Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Ständerat will keine Fussfesseln für mutmassliche Terroristen

31.05.18, 11:16 31.05.18, 11:27


Bundespraesident Alain Berset spricht waehrend einer Debatte im Staenderat, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 30. Mai 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

Der Ständerat will den Bundesrat nicht beauftragen, eine Gesetzesgrundlage zur permanenten Überwachung von Gefährdern zu schaffen. Aus seiner Sicht genügen das neue Nachrichtendienstgesetz und die geplanten polizeilich-präventiven Massnahmen.

Mit 30 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Ständerat am Donnerstag eine Motion von Nationalrat Bruno Walliser (SVP/ZH) abgelehnt. Diese ist damit erledigt.

Walliser hatte argumentiert, die Sicherheit habe höchste Priorität. Personen, bei denen eine Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie einen Terroranschlag verüben könnten, müssten überwacht werden.

Die Ständeratskommission stellte sich gegen den Vorstoss, weil die Gesetzesarbeiten bereits in Gang sind, wie Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) sagte. Für den Vorstoss sprachen sich Peter Föhn (SVP/SZ), Thomas Minder (parteilos/SH) und Damian Müller (FDP/LU) aus. Bei den meisten Anschlägen seien die Terroristen der Polizei schon vorher bekannt, gaben sie zu bedenken. Präventiv müsse mehr getan werden.

Mit einem Ja könne die kleine Kammer dem Bundesrat den Rücken stärken, sagte Föhn. Minder stellte fest, der Meinungsumschwung im Justizdepartement und im Bundesrat gefalle ihm. Die Vorschläge des Bundesrats gehen aber aus seiner Sicht nicht weit genug: Gefährder sollten nicht nur überwacht, sondern in Präventivhaft genommen werden, befand Minder.

Fussfesseln für Gefährder

Der Bundesrat hatte im Dezember Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Die Polizei soll Personen ohne Strafverfahren mit elektronischen Fussfesseln unter Hausarrest stellen dürfen, wenn von ihnen eine terroristische Gefahr ausgehen könnte.

Die Massnahmen würden zum einen dann eingesetzt, wenn die Hinweise für die Eröffnung eines Strafverfahrens nicht ausreichen. Zum anderen soll das Gesetz den Behörden ermöglichen, jemanden nach der Entlassung aus dem Gefängnis weiterhin unter Kontrolle zu haben.

Beat Rieder (CVP/VS) gab zu bedenken, dass das relativ weit gehe. «Wir reden davon, dass wir auf blosse Prognose hin Leuten Fussfesseln anlegen.» Deshalb sei es aus rechtsstaatlicher Sicht wichtig, solche Massnahmen bei der Polizei anzusiedeln und nicht beim Nachrichtendienst, wie es die Motion nahelege.

Verteidigungsminister Guy Parmelin betonte, dass der Bundesrat die terroristischen Gefahren keineswegs unterschätze. Die Motion sei aber überflüssig. Das Gesetz liege schon auf dem Tisch. (sda)

Personalisierte Werbung: Spion-Programme saugen unsere Daten

Video: srf

Terror des sogenannten «Islamischen Staates»

Intelligent, homophob, autoritätsgläubig: Warum Ingenieure die besten Dschihadisten sind

Die vergessenen Jahre des Terrors: In den 70ern und 80ern zogen Terroristen eine Blutspur durch Europa

Gute Frage: Weshalb werden französisch sprechende Muslime öfter radikal als alle anderen?

«Islamischer Staat», Chemie- und Nuklear-Waffen: Wie real ist die Gefahr?

Amerikas Schattenkrieger jagen «IS»-Anführer

Wir sollten uns an den Terror gewöhnen, aber das können wir nicht

Bilal reist in den Dschihad und rechnet dann mit dem «IS» ab – Kurz darauf ist der Deutsche tot

Kein Mensch versteht Syrien, weil alle von Syrien sprechen, aber etwas anderes meinen

Perfide Propaganda: Wie der «IS» mit «JiHotties» und Social Media westliche Frauen fängt

«Schwangere dürfen nicht verkauft werden»: So grausam regelt der «IS» den Umgang mit den Sex-Sklavinnen

Nein, Herr Trump, Obama ist NICHT der Gründer des «IS» – aber ganz unschuldig ist er auch nicht

Ulrich Tilgner: «Saudi-Arabien ist weltweit einer der Hauptunterstützer radikal-islamischer Strömungen»

Studie zeigt: So denken Muslime weltweit über den «Islamischen Staat»

Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Daily Newsletter

2
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • aglio e olio 31.05.2018 12:25
    Highlight "Die Polizei soll Personen ohne Strafverfahren mit elektronischen Fussfesseln unter Hausarrest stellen dürfen, wenn von ihnen eine terroristische Gefahr ausgehen könnte."

    Das könnte dann ja fast jeden treffen. Nur eine Frage des Blickwinkels. Super Werkzeug für staatliche Willkür, mit Blick auf die Selbstbestimmungsinitiative eine rechtsstaatliche Katastrophe.
    6 1 Melden
  • Pius C. Bünzli 31.05.2018 12:22
    Highlight Massnahmen ohne Verurteilung (ausser U-Haft) sind doch aus rechtsstaatlicher Sicht nicht tragbar.
    Kommt mir alles irgendwie bekannt vor. Wie hiess nochgleich der Film mit dem Scientologen Helden Tom Cruise?
    2 1 Melden

1 Hanfsamen provoziert ein Gerichtsverfahren – eine Amtsschimmel-Komödie in 3 Akten

Die Geschichte über ein Strafverfahren wegen eines einzelnen THC-haltigen Hanfsamens.

schreibt Rico Daniel watson. Seine Nachricht trieft vor Schadenfreude. Er hat soeben in einem Verfahren vor Obergericht gegen das Statthalteramt des Bezirks Bülach einen Sieg errungen. Gegen jene Behörde, die vor rund einem Jahr gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet hat. Wegen einem einzelnen Hanfsamen. 

findet Rico Daniel, der die amtlichen Dokumente auf seinem Online-Portal bundesmaus.ch veröffentlicht hat. Darunter das Urteil des Obergerichts vom 31. Juli, den forensischen Bericht über …

Artikel lesen