Schweiz
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Hausarrest für Terroristen: Sogar die SVP ist für Sommarugas Gesetz

28.03.18, 09:40 28.03.18, 09:53


Aussenansicht des Bundesstrafgerichts in Bellinzona, aufgenommen am Montag, 28. April 2014. Vor dem Bundesstrafgericht stehen ab heute Montag zwei Kurden aus dem Irak. Ihnen wird Beteiligung an einer kriminellen Organisation des Al-Kaida-Netzwerks vorgeworfen. Sie sollen von Basel aus Terror-Propaganda im Internet betrieben haben. (KEYSTONE/Karl Mathis)

2 Iraker wurden vom Bundesstrafgericht verurteilt. Bild: KEYSTONE

Das neue Anti-Terror-Gesetz entspricht in weiten Teilen den Vorstellungen der bürgerlichen Parteien. Sogar die SP äussert sich «kritisch zustimmend». Umstritten ist jedoch der Hausarrest ohne Strafverfahren für sogenannte Gefährder.

Im März 2016 waren drei Iraker vom Bundesstrafgericht wegen Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Doch wegen guter Führung und weil ihnen die Untersuchungshaft angerechnet wurde, kamen sie bereits wenige Monate später auf freien Fuss.

Obwohl das Bundesamt für Polizei (fedpol) ihre Ausweisung beantragte, weil sie weiterhin «die innere und äussere Sicherheit der Schweiz» gefährdeten, konnten die Männer aus völkerrechtlichen Gründen nicht ausgeschafft werden. Denn in ihrem Heimatland soll ihnen Folter und sogar die Todesstrafe drohen.

Hausarrest, Rayonverbot und Meldepflicht

In solchen Fällen seien der Polizei heute die Hände gebunden, sagte dazu Justizministerin Simonetta Sommaruga, als sie im Dezember letzten Jahres das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus in die Vernehmlassung schickte. Diese ging am Mittwoch zu Ende.

Das neue Gesetz soll es der Polizei ermöglichen, Personen, von denen eine terroristische Gefahr ausgehen könnte, unter Hausarrest zu stellen. Ausserdem könnte ihnen der Zugang zu einem bestimmten Gebiet verboten und ein Ausreiseverbot oder eine Meldepflicht verhängt werden. Ausländer könnten neu inhaftiert werden, wenn sie des Landes verwiesen wurden, aber nicht ausgeschafft werden können.

Bürgerliche Unterstützung

Unterstützung für ihre Vorschläge erhält Sommaruga von der SVP, der FDP, der CVP und den Kantonen. Für die FDP ergänzen die Massnahmen das «strafrechtliche Anti-Terror-Dispositiv». Die Bekämpfung von Terrorismus müsse bereits in der Phase der Radikalisierung einer Person einsetzen, schreibt die FDP. Deshalb befürworte die Partei vor allem die Massnahmen vor dem eigentlichen Strafverfahren.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga waehrend einer Medienkonferenz, am Montag, 12. Maerz 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Zustimmung für Bundesrätin Sommaruga. Bild: KEYSTONE

Auch die SVP und die CVP begrüssen die Vorschläge des Bundesrates. Die Massnahmen seien sicher dazu geeignet, um radikalisierte Personen daran zu hindern, auszureisen und im Ausland eine terroristische Straftat zu begehen, teilte die SVP mit. Fraglich sei jedoch, ob damit auch Terrorakte in der Schweiz verhindert werden könnten.

In einigen Punkten möchte die Partei deshalb noch weiter gehen: So fordert sie, dass die Maximaldauer der Massnahmen von sechs auf zwölf Monate verdoppelt wird, mit einmaliger Verlängerung um sechs Monate. Ausserdem möchte die SVP die Rekursmöglichkeiten der Gefährder gegen die Verordnung eines Hausarrests einschränken.

Gesicherte Unterbringung für Gefährder

Eine andere, zusätzliche Massnahme schlägt die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) vor: die «gesicherte Unterbringung für Gefährder (GUG)». Denn bis heute bestehe kein rechtliches Instrumentarium, eine solche Person nach Ablauf der Strafdauer zu inhaftieren.

Die GUG würde nach Ansicht der KKJPD sicherstellen, dass wegen terroristischer Straftaten verurteilte Personen mit einem konkreten Rückfallrisiko auch nach Verbüssen ihrer Strafe nicht ohne nachfolgende Sicherungsmassnahmen entlassen würden.

Kritik von Mitte-Links

Ganz anders tönt es bei SP und GLP: Sie lehnen den Hausarrest für Gefährder kategorisch ab. Dass ohne Tatverdacht kein Freiheitsentzug verordnet werden dürfe, sei für die Partei «ein wichtiger Grundsatz, der nicht aufgegeben werden darf», schreibt die SP. Ausserdem gebe es bereits «ein ausreichendes Instrumentarium für einen Freiheitsentzug zum Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Straftaten».

Auch die Grünliberalen sind «nicht davon überzeugt», dass angesichts der bereits existierenden und geplanten Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (wie dem Nationalen Aktionsplan, dem neuen Nachrichtendienstgesetz und der geplanten Revision des Strafgesetzbuches) «zusätzlich präventiv-polizeiliche Massnahmen erforderlich sind».

Die Partei ruft den Bundesrat deshalb auf, den Handlungsbedarf für die vorgeschlagenen Massnahmen besser zu begründen. Ausserdem kritisiert die GLP den «inneren Widerspruch» der Vorlage: Denn was nach dem Hausarrest mit den Gefährdern geschehe, bleibe ja weiterhin ungeklärt.

«Unschuldsvermutung in Frage gestellt»

Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellt die Vorlage sogar «grundsätzliche Rechtsprinzipien wie die Unschuldsvermutung in Frage». Die Massnahmen beruhten «auf der Grundlage von reinen Vermutungen und Spekulationen über Absichten und mögliche Taten». Und wegen der vagen Definitionen im Gesetz könnten dereinst auch Unschuldige zu Zielscheiben von präventiven Massnahmen werden.

Trotz der Kritik an der Vorlage anerkennt aber auch die SP, dass bei den präventiven Möglichkeiten zur Verhinderung von terroristischen Straftaten ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Deshalb befürworte sie die übrigen Bestimmungen, auch wenn sie «teilweise noch Anpassungsbedarf» sehe. (sda)

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Video: srf

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Bene86 28.03.2018 11:58
    Highlight Oh, es scheint sich tatsächlich endlich ein minimaler Lerneffekt abzuzeichnen.. Von Links bis Rechts. Ich bin minimal beeindruckt.
    4 0 Melden
  • Paedu87 28.03.2018 11:34
    Highlight Wtf? Wer definiert wer ein Gefährder ist? Wie kann man sich dagegen wehren? So etwas wäre ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat...
    1 4 Melden
  • mogad 28.03.2018 10:49
    Highlight Und was tut das EJPD für einen möglichst guten Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten? Von denen werden die meisten geplanten Anschläge verhindert. Oder sind wir da schon Opfer unserer Abschottungspolitik?
    2 1 Melden
  • mogad 28.03.2018 10:44
    Highlight Amnesty internation sagt: die (vorgeschlagenen) Massnahmen beruhten auf Vermutungen und Spekulationen! Es gälte die Unschuldsvermutung! Wenn jem. im Internet öfters IS-Foren aufsucht, Seiten öffnet mit Anleitungen zum Bombenbau, eine Moschee besucht in der Hass gepredigt wird, plötzlich radikale Ansichten vertritt, sind das nicht bloss Vermutungen und Spekulationen. Es geht mMn nicht, dass die Unschuldsvermutung solange gilt, bis keine Tat begangen wurde und kein Tatverdacht vorliegt. Nach dem Motto: Warten wir doch, bis der eine Bombe wirft, dann schauen wir weiter!
    3 0 Melden
  • Bivio 28.03.2018 10:39
    Highlight Ich denke man sieht hier die Grenzen des Rechtstaates. Wie soll/kann man mit Personen umgehen, welche zwar unseren Staat bzw. Gesellschaftsform ablehnen und bekämpfen, sich jedoch juristisch noch nichts zuschulden kommen liessen. Bsp. F, D od UK zeigen, dass oft Terroristen auf dem Schirm von Polizei & Geheimdienst sind, man jedoch nichts unternehmen konnte.
    Hausarrest und Internierung sind temporär zwar sinnvoll, jedoch was macht man dann?
    M.M. sollte man das Non-Refoulement Prinzip bei Terrorismus u.ä. abschaffen, da es nie für solche Fälle konzipiert wurde.
    3 0 Melden
  • mogad 28.03.2018 10:32
    Highlight Hausarrest, Rayonverbot, Ausreiseverbot, Meldepflicht! Das würde keinen IS-Anhänger davon abhalten einen Anschlag zu verüben. Er wäre ja sogar bereit sein eigenes Leben für die Tat zu opfern, was kümmern ihn da solche Auflagen. Was echten Schutz bringen würde: Verurteilte Gefährder, die des Landes verwiesen wurden, aber nicht ausgeschafft werden können, gehen in Ausschaffungshaft. Und die andern Gefährder? Die müssen aufgefangen werden, bevor sie zu Gefährdern werden indem z.B. Moscheen in denen Hass gepredigt wird unverzüglich geschlossen werden!
    2 0 Melden
  • Sapere Aude 28.03.2018 10:08
    Highlight Für mich stellt sich hier die Frage, was unter einem Gefährder genau verstanden wird. Falls eine Person nachweislich sich nicht nur radikalisiert hat, sondern auch aktiv zur Radikalisierung anderer beigetragen hat, erscheint mir Hausarrest oder Fussfesseln in manchen Fällen durchaus sinnvoll. Ohne Deradikalisierungsprogramm wird aber Hausarrest wohl kaum alleine ausreichen, um die Gefahr auf Zeit bannen zu können. Ich bezweifle, dass ein Gefährder plötzlich lamm fromm ist, wenn er zu Hause bleiben muss.
    2 0 Melden

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