Schweiz
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ZUR DEBATTE IM NATIONALRAT ZUM FINANZAUSGLEICH NFA STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH, 3. JUNI 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG  –  Blick auf die Stadt Zug am Zugersee bei schoenem Fruehlingswetter, in Zug, am Mittwoch, 8 April 2015. (KEYSTONE/Anthony Anex)

In den Jahren 2016 - 2019 sollen die reichen Geberkantone wie Zug 67 Millionen Franken weniger pro Jahr bezahlen müssen. Bild: KEYSTONE

Finanzausgleich: Nationalrat entlastet Geberkantone um 67 Millionen Franken pro Jahr



Das Seilziehen um die kantonalen Beiträge für den Finanzausgleich hat ein Ende gefunden. Der Nationalrat stimmte am Montag dem Kompromiss des Ständerates zu. Geberkantone sollen in den Jahren 2016 bis 2019 um 67 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden.

Die kleine Kammer war dem Nationalrat letzte Woche einen Schritt entgegengekommen. Ihr Vorschlag sieht vor, die Beiträge für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zu senken – aber weniger stark als der Nationalrat.

Workers fix screw nuts during the installation of a dockside crane on the banks of the Limmat river in Zurich April 8, 2014. The 30 metre-high dockside crane, which was brought from the north-eastern German harbour town of Rostock, will stand as the art installation  'Zurich Transit Maritim' for the next nine months. The tower of St. Peter church can be seen in the background. REUTERS/Arnd Wiegmann (SWITZERLAND - Tags: ENTERTAINMENT CITYSPACE)

Grösster Geberkanton ist der Kanton Zürich. Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

Der Grundbeitrag für den Ressourcenausgleich soll insgesamt um 165 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Der Bund wird dadurch um 98 Millionen, die Geberkantone um 67 Millionen Franken entlastet.

Zähneknirschen im Nationalrat

Der Grundbeitrag für den Ressourcenausgleich soll insgesamt um 165 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Der Bund wird dadurch um 98 Millionen Franken entlastet, die Geberkantone um 67 Millionen Franken.

Der Kompromiss stammt ursprünglich von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Angesichts der verhärteten Fronten zwischen Geber- und Nehmerkantonen war der KdK daran gelegen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dem Kompromiss zum Durchbruch verhalfen die Geberkantone Waadt und Basel-Stadt.

Der Nationalrat nahm den Vorschlag nun am Montag im zweiten Anlauf an – wenn auch zähneknirschend und gegen den Willen der Kommissionsmehrheit. Redner aus allen Lagern monierten, die Solidarität der Geberkantone werde überstrapaziert. Befürworter appellierten an den Rat, Vernunft walten zu lassen und das föderale Instrument nicht weiter zu beschädigen. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung. (tat/sda)

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