Schweiz
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«Apartheid» in Zug? Kanton entscheidet über Aufweichung der Deutschpflicht für reiche Expats



Keine Deutschkenntnisse – keine Niederlassungsbewilligung: Diese Regel soll im Kanton Zug aufgeweicht werden. Die Regierung will für gute Steuerzahler eine Ausnahme machen und sie von der Pflicht, Deutsch zu lernen, befreien. Die umstrittene Vorlage wird heute Donnerstag im Zuger Kantonsrat diskutiert.

Vom Deutschkurs befreit würden beispielsweise reiche Expats aus Südafrika, russische Investoren oder allgemein Ausländer von ausserhalb der EU. Für Ausländer aus EU- und EFTA-Staaten gilt die Pflicht zum Deutschlernen ohnehin nicht.

Ausschlaggebendes Kriterium, um dem Deutschkurs fernbleiben zu können, ist Reichtum: Geht es nach dem Regierungsrat, soll die Ausnahme für jene gelten, die ein Einkommen von mindestens 1 Million Franken und ein steuerbares Vermögen von mindestens 20 Millionen Franken vorweisen – und entsprechend gute Steuerzahler sind.

«Zuger Apartheid»

Die Debatte im Kantonsrat dürfte hitzig werden. Für die Alternative – die Grünen (ALG) sind die Pläne nämlich «inakzeptabel». Der Grundsatz «Gleiche Rechte und Pflichten für alle» werde für superreiche Ausländer ausgehebelt. Sollte die Vorlage durchkommen, will die ALG das Referendum gegen die «Zuger Apartheid» ergreifen.

Für die SVP wiederum ist die Vorlage ein Dilemma: Einerseits will sie, dass vermögende Ausländer im Kanton Zug bleiben – und Steuern zahlen. Andererseits betont sie in anderem Zusammenhang stets, dass Ausländer nur integriert werden könnten, wenn sie Deutsch lernen. (wst/sda)

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12 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
koks
25.02.2016 07:35registriert August 2015
Die SVP ist einfach eine Heuchlerpartei. Und die cvp und fdp sind erschreckend neoliberale Apartheidbefürworter. Jesus vom C würde sich im Grabe umdrehen.
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Ridcully
25.02.2016 09:22registriert February 2014
Das Charakterisiert doch unsere SVP. Sie lieben unser Land, aber ihr Portemonnaie lieben sie noch mehr...
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Hugü
25.02.2016 10:34registriert August 2014
Das ist kein Dilemma für die SVP, sondern ihre normale Politik.
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