Schweiz
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Die Zuger Kantonsraetin Jolanda Spiess-Hegglin am Donnerstag 29. Januar 2015 vor dem Regierungsgebaude von Zug, in dem der Zuger Kantonsrat tagt. Der Zuger SVP-Kantonsrat Markus Huerlimann will trotz der Sex-Affaere und den Ermittlungen gegen ihn nicht aus dem Parlament zuruecktreten. Er sei es seinen Waehlern schuldig, jetzt gute Parlamentsarbeit zu leisten, sagte er am Donnerstagmorgen vor der Ratssitzung. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Jolanda Spiess-Hegglin.
Bild: KEYSTONE

Nach Sex-Affäre fordern Zuger Parteien Rücktritt von Hürlimann und Spiess-Hegglin



Die Zuger Kantonalparteien FDP, CVP, SP und GLP haben genug vom Skandal um die Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin (ALG) und den SVP-Mann Markus Hürlimann. In einem offenen Brief fordern sie, die beiden sollten von ihren Ämtern zurücktreten. «Die beiden Protagonisten liefern sich eine mediale Schlacht, ohne Rücksicht auf das Ansehen des Kantons», heisst es im Schreiben.

Der Zuger Kantonsrat sei zum Gespött der ganzen Schweiz geworden. Die FDP, CVP, SP und GLP stören sich vor allem daran, dass mit der Veröffentlichung der Protokolle der Staatsanwaltschaft auch andere Politiker in den Skandal hineingezogen worden seien. Dass die Zeugen «von den beiden Protagonisten des Falles namentlich und mit vertraulichen Aussagen medial in diesen Fall eingebunden werden, ist völlig inakzeptabel», schreiben die Parteien. Das Zuger Parlament stehe bei diversen Vorlagen vor wichtigen Entscheidungen. Die Präsenz von Spiess-Hegglin und Hürlimann behindere jedoch eine sachliche Diskussion – eine Zusammenarbeit sei «nach all diesen Schlammschlachten» nicht mehr möglich. Die vier Parteien appellieren deshalb an die Parteien AL/Grüne sowie die Zuger SVP, ihre beiden Politiker zum Rücktritt aufzufordern oder, falls diese ablehnen, sie zumindest aus der Fraktion auszuschliessen, wie «20 Minuten» schreibt

Der Zuger SVP-Kantonsrat Markus Huerlimann spricht an der Medienkonferenz zur

Markus Hürlimann.
Bild: KEYSTONE

Spiess-Hegglin betonte in einer Stellungnahme am Sonntagabend, sie habe in den letzten Monaten keine Namen von Zeugen öffentlich genannt. Sie sei «irritiert» über das «an den Pranger stellen» der vier Parteien und taxiere dies als «billigen Wahlkampf».

Spiess-Hegglin und Hürlimann waren sich offenbar an der Landammannfeier vom vergangenen Dezember näher gekommen. Spiess-Hegglin war am Morgen danach mit Unterleibsschmerzen und ohne Erinnerung an die Feier ins Spital gegangen. Hürlimann geriet darauf in Verdacht, seine Kantonsratskollegin mit K.-O.-Tropfen gefügig gemacht und gegen ihren Willen Sex mit ihr gehabt zu haben. Der SVP-Politiker hatte dies stets in Abrede gestellt. Es sei zwar zu einer Annäherung gekommen. Diese sei aber einvernehmlich gewesen, beteuerte er. Er könne sich wegen des Alkoholkonsums aber nur noch bruchstückhaft daran erinnern.

Rechtlich ist die Affäre abgeschlossen: Das Strafverfahren gegen Hürlimann war Ende August eingestellt worden. Anfang September gab Spiess-Hegglin bekannt, auf einen Weiterzug ans Obergericht zu verzichten. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Angelo C. 28.09.2015 11:43
    Highlight Highlight Sehr guter und objektivierender Bericht im heutigen Tagesanzeiger über den Ausgang der Affäre und die Forderung der Parteipräsidenten nach den Rücktritt der beiden Protagonisten.

    Bezeichnend für das Rechtsverständnis sind die billigen Ausflüchte der trinkfreudigen Lady in den letzten vier Zeilen des Artikels, welche die Forderung der Parteipräsidenten als "billige Wahlpropaganda" abtun wollen. Keine Spur von politischem Fingerspitzengefühl und minimaler Einsicht.

    http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/Zuger-Parteien-fordern-Ruecktritt-SpiessHegglins-und-Huerlimanns/story/22665088
  • dracului 28.09.2015 08:36
    Highlight Highlight Die Welt würde anders aussehen, wenn Leute in diesem Land "moralischer" handeln würden. Banken-, Fussball-, Autohersteller- und Fluglinienchefs würden freiwillig abtreten. Politiker, die Millionäre sind und doch keine Steuern zahlen gäbe es genau so wenig, wie Politiker, die Milliardäre sind, mit der EU grosse Geschäfte machen, aber doch für eine Isolation der Schweiz kämpfen. Schwyz und Zug würden keine Steueroptimierer anziehen.
    Verlangen wir also nicht scheinheilig eine Vorbildrolle von zwei Lokalpolitikern, wenn die "Moral" allgemein in diesem Land so wenig gelebt wird!
  • reputationsguard 27.09.2015 22:35
    Highlight Highlight Ob man es wahrhaben will oder nicht: Untreue und Unmoral führen stets zu Unruhe und Unmut.
  • Angelo C. 27.09.2015 19:59
    Highlight Highlight Kann man durchaus so sehen, einen wünschenswerten Rücktritt beider Exponenten - und dies ungeachtet der ungerechtfertigten Verunglimpfungen von Hürlimann durch die sehr umtriebige Frau Spiess-Hegglin! Denn letzlich haben Beide der lokalen Politik und deren Würde keinen Gefallen erwiesen und den Kanton Zug mit diesem Skandal eher desqavouiert und dem monatelangen Gespött der Sensationspresse ausgesetzt. Und dass dieser Schritt ins private Hotelzimmer, auch wenn durchaus einvernehmlich geschehen, nicht gerade der Weisheit letzter Schluss war, das muss man wohl nicht besonders betonen.
    • stadtzuercher 27.09.2015 22:34
      Highlight Highlight Banda, in einem Rechtsstaat muss niemand seine Unschuld beweisen.
    • Jol Bear 27.09.2015 22:35
      Highlight Highlight @banda69: Da ist Ihnen vollumfänglich zuzustimmen. Die Unschuld haben wohl beide bereits vor einigen Jahren schon verloren...
    • Sapere Aude 28.09.2015 01:29
      Highlight Highlight So wie Hürlimanns Schuld nicht bewiesen wurde, wurde Spiess-Hegglin bis jetzt nicht wegen einer Falschaussage oder sonst etwas verurteilt. Genau hier liegt das Problem. Je nach Sympathie für die Person / Partei tendiert die Parteinahme in die eine oder andere Richtung. Die ganze Geschichte erscheint mir persönlich sehr dubios, es scheinen die Ermittlungsbehörden haben teilweise schlampige gearbeitet. Der Rücktritt beider scheint zumindest eine Möglichkeit mit etwas Würde die Verantwortung zu übernehmen. Den Rest haben die Gerichte zu entscheiden.

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