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Die Zuger Kantonsraetin Jolanda Spiess-Hegglin am Donnerstag 29. Januar 2015 vor dem Regierungsgebaude von Zug, in dem der Zuger Kantonsrat tagt. Der Zuger SVP-Kantonsrat Markus Huerlimann will trotz der Sex-Affaere und den Ermittlungen gegen ihn nicht aus dem Parlament zuruecktreten. Er sei es seinen Waehlern schuldig, jetzt gute Parlamentsarbeit zu leisten, sagte er am Donnerstagmorgen vor der Ratssitzung. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Jolanda Spiess-Hegglin.
Bild: KEYSTONE

Nach Sex-Affäre fordern Zuger Parteien Rücktritt von Hürlimann und Spiess-Hegglin



Die Zuger Kantonalparteien FDP, CVP, SP und GLP haben genug vom Skandal um die Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin (ALG) und den SVP-Mann Markus Hürlimann. In einem offenen Brief fordern sie, die beiden sollten von ihren Ämtern zurücktreten. «Die beiden Protagonisten liefern sich eine mediale Schlacht, ohne Rücksicht auf das Ansehen des Kantons», heisst es im Schreiben.

Der Zuger Kantonsrat sei zum Gespött der ganzen Schweiz geworden. Die FDP, CVP, SP und GLP stören sich vor allem daran, dass mit der Veröffentlichung der Protokolle der Staatsanwaltschaft auch andere Politiker in den Skandal hineingezogen worden seien. Dass die Zeugen «von den beiden Protagonisten des Falles namentlich und mit vertraulichen Aussagen medial in diesen Fall eingebunden werden, ist völlig inakzeptabel», schreiben die Parteien. Das Zuger Parlament stehe bei diversen Vorlagen vor wichtigen Entscheidungen. Die Präsenz von Spiess-Hegglin und Hürlimann behindere jedoch eine sachliche Diskussion – eine Zusammenarbeit sei «nach all diesen Schlammschlachten» nicht mehr möglich. Die vier Parteien appellieren deshalb an die Parteien AL/Grüne sowie die Zuger SVP, ihre beiden Politiker zum Rücktritt aufzufordern oder, falls diese ablehnen, sie zumindest aus der Fraktion auszuschliessen, wie «20 Minuten» schreibt

Der Zuger SVP-Kantonsrat Markus Huerlimann spricht an der Medienkonferenz zur

Markus Hürlimann.
Bild: KEYSTONE

Spiess-Hegglin betonte in einer Stellungnahme am Sonntagabend, sie habe in den letzten Monaten keine Namen von Zeugen öffentlich genannt. Sie sei «irritiert» über das «an den Pranger stellen» der vier Parteien und taxiere dies als «billigen Wahlkampf».

Spiess-Hegglin und Hürlimann waren sich offenbar an der Landammannfeier vom vergangenen Dezember näher gekommen. Spiess-Hegglin war am Morgen danach mit Unterleibsschmerzen und ohne Erinnerung an die Feier ins Spital gegangen. Hürlimann geriet darauf in Verdacht, seine Kantonsratskollegin mit K.-O.-Tropfen gefügig gemacht und gegen ihren Willen Sex mit ihr gehabt zu haben. Der SVP-Politiker hatte dies stets in Abrede gestellt. Es sei zwar zu einer Annäherung gekommen. Diese sei aber einvernehmlich gewesen, beteuerte er. Er könne sich wegen des Alkoholkonsums aber nur noch bruchstückhaft daran erinnern.

Rechtlich ist die Affäre abgeschlossen: Das Strafverfahren gegen Hürlimann war Ende August eingestellt worden. Anfang September gab Spiess-Hegglin bekannt, auf einen Weiterzug ans Obergericht zu verzichten. (sda)

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