Schweiz
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Der frischgewehlte Zuercher Staenderat Daniel Jositsch, links, strahlt mit Daniel Frei, SP-Kantonalpraesident, rechts, im Wahlzentrum Walche in Zuerich, am Sonntag, 18. Oktober 2015. Heute finden die eidgenoessischen Wahlen 2015 in der Schweiz statt. Dabei werden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Staenderates neu gewaehlt.(KEYSTONE/Walter Bieri )

Linksliberal und erfolgreich: Daniel Jositsch freut sich über seine Wahl in den Ständerat.
Bild: KEYSTONE

«Liebe Parteien, warum wollt ihr nichts von uns Linksliberalen wissen?»

Die Mitteparteien wollen sich nach ihrer Wahlniederlage neu formieren. Vielleicht sollten sie ein grosses und vernachlässigtes Reservoir anzapfen. Ein offener Brief eines frustrierten Wählers.



Liebe Parteien links von der SVP

Nach den Wahlen muss ich mit euch ein Hühnchen rupfen. Ich tue dies im Bewusstsein, dass ich mit meinem Frust nicht alleine bin. Vielen geht es wie mir. Wir sitzen vor den Parteilisten und zermarten uns das Hirn, welche wir ins Couvert legen sollen. Denn keine Partei vermag uns zu überzeugen. Wir, das sind jene Wählerinnen und Wähler, die sich politisch in der linken Mitte situieren. Man kann uns als linksliberal oder besser noch als grün-sozial-liberal bezeichnen.

«Prägnante Persönlichkeiten mit einem derartigen Profil stehen beim Wahlvolk hoch im Kurs. Sehr hoch sogar.»

Ich höre ihn schon, den Wischiwaschi-Vorwurf. Dabei ist die Definition simpel: Menschen wie ich wünschen uns einen Staat, der dem Individuum ein Höchstmass an Freiheit ermöglicht, mit zwei Einschränkungen: Schutz für die Umwelt und die sozial Schwachen. Der Grundsatz dabei: So viel wie nötig und so wenig wie möglich. In der Praxis ist das leichter gesagt als getan. Gerade im ökologischen und sozialen Bereich stehen enorme Herausforderungen an.

Das aber sollte kein Grund sein, uns zu vernachlässigen. Noch vor rund zehn Jahren buhlten die Parteien um uns Linksliberale. Das hat sich gründlich geändert, wie der Politgeograf Michael Hermann bereits 2010 im «Tages-Anzeiger» festgestellt hat: «Bei der SP ebenso wie bei der FDP gilt der Begriff ‹sozialliberal› als verpönt. Wer seine Parteikarriere nicht ernsthaft gefährden will, tut alles, um nicht mit dem Unwort in Verbindung gebracht zu werden.»

Pascale Bruderer, SP Kanton Aargau, Kandidatin fuer den Nationalrat, anlaesslich der Parlamentswahlen am Sonntag, 18. Oktober 2015, im Regierungsgebaeude in Aarau. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Pascale Bruderer: Trotz Rechtsrutsch im Aargau als Ständerätin wiedergewählt.
Bild: KEYSTONE

Man kratzt sich am Kopf und versteht die Welt nicht mehr. Linksliberal ist kein Karrierekiller, im Gegenteil. Prägnante Persönlichkeiten mit einem derartigen Profil stehen beim Wahlvolk hoch im Kurs. Sehr hoch sogar. Zum Beispiel Pascale Bruderer: Der Aargau ist am 18. Oktober noch ein Stück weiter nach rechts gerückt, die SP-Ständerätin aber wurde im ersten Wahlgang locker wiedergewählt. Oder Daniel Jositsch: Er eroberte im Kanton Zürich erstmals seit 32 Jahren einen Ständeratssitz für die SP, gleich im ersten Wahlgang gegen starke Konkurrenz.

Es gäbe viele Beispiele dieser Art, ich will sie nicht erst aufzählen. Grün-sozial-liberal scheint für einen erheblichen Teil der Menschen im Land eine attraktive, nachhaltige und zukunftsträchtige Ausrichtung darzustellen. Es ist ein beachtliches Potenzial, das die Parteien ausschöpfen könnten. Doch sie wollen nicht. Oder schlimmer noch: Sie zählen darauf, dass wir sie mangels Alternative sowieso wählen.

Die SP?

Viele Linksliberale wählen sie, als kleinstes Übel. Daniel Jositsch hat ihr Potenzial erkannt, wie er eine Woche nach der Wahl in der «SonntagsZeitung» festhielt: «Links von uns ist das Wählerreservoir verschwindend klein. Wir müssen rechts wachsen, so wie Simonetta Sommaruga und Rudolf Strahm es einmal mit ihrem Gurten-Manifest versucht haben.»

Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr legte im Interview mit der NZZ nach: In der SP müsse es «Platz haben für akzentuiert Sozialliberale wie Pascale Bruderer, Tim Guldimann, Daniel Jositsch oder mich». Die Juso haben Fehr wegen des Kaufs eines Staatstrojaners angezeigt. In der Partei gebe es Kräfte, «die alle Andersdenkenden hinausdrängen, mundtot machen wollen». Eine Öffnung zur Mitte grenzt für die Parteileitung an Hochverrat. Deshalb bleibt die SP bei 20 Prozent kleben.

Die FDP?

ZUM 30. JAHRESTAG DER WAHL VON ELISABETH KOPP IN DEN BUNDESRAT STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Mit Bundesraetin Elisabeth Kopp nimmt am 24. Oktober 1984 in Bern erstmalig in der Schweizer Geschichte eine Frau an einer Sitzung des Bundesrates teil. (KEYSTONE/Str)

Elisabeth Kopp wurde auch dank ihrem grünen Image erste Bundesrätin der Schweiz.
Bild: KEYSTONE

Früher hatte sie einen starken linksliberalen Flügel mit markanten Persönlichkeiten. Davon ist wenig geblieben. Unter den Parteichefs Fulvio Pelli und Philipp Müller wurde die Partei konsequent rechts situiert. Selbst der Begriff Mitte ist inzwischen verpönt. In sozialen und vor allem ökologischen Fragen politisiert sie entsprechend. Kaum jemand kann oder will sich daran erinnern, dass Elisabeth Kopp einst wegen ihres grünen Images die erste Bundesrätin der Schweiz wurde.

Die CVP?

Ihr christlichsozialer Flügel vertrat traditionell Positionen links der Mitte. Auf Bundesebene aber wurde er ähnlich marginalisiert wie die Linksfreisinnigen. Unter dem Präsidium von Doris Leuthard wollte die Partei nach der Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler 2003 mit einem sozialliberalen Kurs neue Wählerschaften in den städtischen Gebieten erschliessen. In Ansätzen gelang dies, doch ein nachhaltiger Erfolg stellte sich nicht ein. Nach Leuthards Wahl in den Bundesrat 2006 fand die Kehrtwende statt. Heute ist die CVP eine Partei, die klar nach rechts tendiert.

«Klimawandel, Sharing Economy, NSA-Skandal und andere gesellschaftliche Entwicklungen bieten einen idealen Nährboden für ein grün-sozial-liberales Programm. Dennoch behandeln uns die Parteien wie Aussätzige.»

Die EVP?

Sie hat sich in den letzten Jahren tatsächlich als Mitte-links-Partei etabliert. Ihr Problem ist der Stallgeruch. Linksliberale urbane Menschen sind in der Regel säkular, sie können mit religiös konnotierten Parteien wenig anfangen. Aus diesem Grund ist auch die CVP bei ihrem «Sturm auf die Städte» gescheitert.

Die Grünliberalen?

Sie ist neben der SP die zweite Partei, die viele Stimmen von uns erhält (die Grünen mit ihrem klar linken Kurs will ich hier gar nicht erwähnen). Ähnlich wie bei den Sozis geschieht dies meist ohne echte Überzeugung. Die Partei gibt sich zwar grün und liberal, sie hat aber Defizite im sozialen Bereich. In ihrem eifrigen Einsatz für einen schlanken Staat und tiefe Steuern übertrifft sie teilweise sogar die SVP. So etwas schafft wenig Vertrauen, auch wenn wir Mitte-Linken durchaus auf Eigenverantwortung und einen haushälterischen Umgang mit Steuergeldern Wert legen.

Die BDP?

Die Partei braucht nach ihrer Wahlniederlage und dem Verlust von Aushängeschild Eveline Widmer-Schlumpf ein neues Image. Grün-sozial-liberal könnte die Richtung vorgeben, und tatsächlich sieht Parteichef Martin Landolt die BDP als «progressive bürgerliche Alternative», wie er im Interview mit watson erklärte. Man wünscht ihm viel Glück, denn ob die Partei mit ihren SVP-Wurzeln dazu in der Lage ist, bleibt offen. Bislang ist das nur eine Absichtserklärung.

ARCHIVE --- ZUM 20. TODESTAG, AM 9. DEZEMBER, DES ARCHITEKTEN, KUENSTLERS UND DESIGNERS MAX BILL STELLEN WIR IHNEN DIESES BILD ZUR VERFÜGUNG --- Max Bill, Swiss artist and member of the National Council, talks to Alfred Rasser at the federal parliament building in Berne, Switzerland, pictured on December 14, 1967. (KEYSTONE/Str)

Max Bill, Schweizer Kuenstler und Nationalrat fuer den Landesring der Unabhaengigen LdU unterhaelt sich am 14. Dezember 1967 waehrend der Wintersession des Parlaments im Bundeshaus in Bern mit dem Parteikollegen Alfred Rasser. (KEYSTONE/Str)

Für den Landesring sassen illustre Persönlichkeiten im Nationalrat, darunter der Künstler Max Bill (links) und der Kabarettist Alfred Rasser.
Bild: KEYSTONE

Es gab einmal eine Partei, die unsere Anforderungen weitgehend erfüllt hat: Der Landesring der Unabhängigen (LdU). In den 1960er Jahren erreichte er fast zehn Prozent Wähleranteil, er stellte den Stadtpräsidenten von Zürich und einen Ständerat im grössten Kanton der Schweiz. Zum Verhängnis wurde ihm die Abhängigkeit von der Migros, deren Gründer Gottlieb Duttweiler auch den LdU ins Leben gerufen hatte. Als sich die Partei für grüne Anliegen öffnete, entzog ihr der Detailhändler die finanzielle Unterstützung. 1999 war der stark geschrumpfte Landesring am Ende.

Ein abschreckendes Beispiel? Die Zeiten haben sich geändert. Klimawandel, Sharing Economy, NSA-Skandal und andere gesellschaftliche Entwicklungen bieten einen idealen Nährboden für ein grün-sozial-liberales Programm. Dennoch behandeln uns die Parteien wie Aussätzige. «Die linke Mitte muss wahrlich ein ganz grimmiger Ort sein», schrieb Michael Hermann 2010.

Liebe Parteien links von der SVP, müssen wir Grünsozialliberalen darauf hoffen, dass irgendwann eine neue, moderne Partei gegründet wird, die unsere Anliegen vertritt? Den Idealzustand werden wir nie bekommen, das wissen wir selbst. Zu einer Demokratie gehört der Kompromiss. Aber mehr als das, was ihr zu bieten habt, darf man schon erwarten.

In diesem Sinne verbleibe ich mit heiter-melancholischem Gruss,

Euer Peter Blunschi

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    Alle Leser-Kommentare
  • Simi Suter 12.08.2016 14:01
    Highlight Highlight Lieber Peter Blunschi, was du suchst, ist eine Hipster-Partei, die zwar den Anschein gibt, lieb und gut und doch irgendwie vernünftig zu sein, "sozialliberal" eben, aber wo man für ja keine echte Verbesserung auch wirklich stehen, geschweige denn noch etwas dafür tun muss. Das ist kein Kompromiss, das ist Heuchelei. Diese Partei gibts nicht, weil wer aktiv Politik macht und nicht völliger Opportunist ist, dies längst erkannt hat. Entweder man steht dazu, ein Gutmensch zu sein und wählt SP, oder man verkriecht sich in der meinungslosen Masse in der Mitte.
  • Emperor 12.08.2016 01:59
    Highlight Highlight Das es heute noch Leute gibt die so verblendet für eine New Labour werben, man kann anschaulich betrachten wo dieser "sozialliberale" Weg hinführt, z. B. bei der SPD in Deutschland oder der Labour in GB (welche nun von unten wieder auf einen richtigen sozialen Weg gezwungen wird und durch diesen innert kürzester Zeit riesige Mengen an neuen Parteimitgliedern gewinnt. Stichwort Corbyn).
    Es gibt noch unzählige weitere Beispiele in der Geschichte, dass New Labour zum scheitern verurteilt ist.
  • hans_freerider 10.11.2015 15:03
    Highlight Highlight Was für eine treffende Analyse. Soviel panaschiert habe ich noch nie bei Wahlen. Aber die Frage stellt sich. Wieso gewinnt Pascale Bruderer im fast 40% SVP Kanton Aargau in schon fast überragender Art und Weise im ersten Wahlgang Ihr Ständeratsmandat? GLP und BDP schliesst Euch zusammen besetzt diese Themen genauso konsequent wie die SVP die Asyl und Einwanderungsthemen besetzt nennt das Ding die Liberalen (man siehe übrigens den Erfolg in der Waadt) und Ihr habt meine Stimme.
  • phonx 07.11.2015 15:12
    Highlight Highlight Als aktives BDP-Mitglied kann ich diese Marketing-Ratschläge von Journalisten und Politologen nicht mehr hören.
    Jeder Politiker hat seine eigenen Ideale und Wertvorstellungen und zusammen mit anderen Parteimitglieder bildet sich so eine Parteimeinung heraus. Man schaut nicht auf das Potential eines Wählersegments und passt dann seine Meinung so an, damit man möglichst viel Wähler erreichen kann!
    • blueberry muffin 09.11.2015 18:14
      Highlight Highlight Nein, das macht keine Partei.. Nie.
    • hans_freerider 10.11.2015 15:10
      Highlight Highlight BDP ihr habt von mir auch ein paar Stimmen erhalten.
      Aber sorry Euer Wahlkampf war gelinde gesagt eine mittlere Katastrophe und Euer smarter Parteipräsident war einfach nur schlecht in allen Debatten die ich gesehen habe. Ihr hättet das Zeug diese Wähler zu bedienen, steht euch aber selbst im Weg. Ein Zusammenschluss mit der GLP wäre der richtige Weg um eine Staatstragende Partei zu werden. So wie jetzt werden beide bei 4-5% stagnieren garantiert. Und sorry Sie schauen nicht auf das Potential eines Wählersegments ist ja wohl nicht Ihr ernst? Dann verwundert mich erst recht nichts mehr
  • Adrian Schwarz 07.11.2015 12:17
    Highlight Highlight Der Fehr bezeichnet sich allen ernstes als sozialliberal? Macht hier den Überwachungsaffen für die Bürgerlichen und nimmt das Wort liberal in den Mund. Geile Siech :)

    Aber eine SLP würde wohl schon einige Wähler überzeugen. Jositsch wird aber deswegen wohl kaum eine neue Partei gründen.

    Das Hauptproblem ist doch eigentlich, dass es keinen echten Liberalismus mehr gibt. Die Freiheit der Menschen verliert immer mehr an Bedeutung. Die früheren FDPler drehen sich im Grab.

    Das wär's doch: LSD - Liberal, Sozial, Direktdemokratisch
    • Emperor 12.08.2016 02:00
      Highlight Highlight LSD gibts schon... ist nur keine Partei
  • Kza 07.11.2015 01:18
    Highlight Highlight Lieber Peter Blunschi

    Warum treten Sie nicht einfach einer dieser Parteien bei und prägen sie zusammen mit den offenbar so vielen Gleichgesinnten nach Ihren Ideen?

    Wenn ich raten darf: Sie wollen nicht in einer Partei aktiv werden, darin mitarbeiten und die Positionen mitbestimmen. Sie erwarten einfach, dass die Parteien Ihre Positionen bedienen. Und genau deswegen reisst sich auch keine Partei um Sie und die Ihnen Gleichgesinnten.

    Wenn Sie mehr sozialliberale Positionen in den Parteien wollen, dann setzen Sie sich dafür ein. Persönlich. In einer Partei.
  • Luca Brasi 06.11.2015 21:28
    Highlight Highlight Ach herrje, die armen Linksliberalen! Ich kenne viele, die sich so bezeichnen und sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie eh nie zufrieden mit einer Partei sind und stolz über ihre überparteiliche Sicht. Keine Partei ist gut für sie. Der LdU war zu Migros-nah, CVP/EVP zu religiös, BDP hat SVP-Vergangenheit, etc. Fakt ist, dass wohl keine politische Ausrichtung so eine Auswahl an Parteien hat wie sie. Was hat denn der Linkskonservative für eine Auswahl? Weit weniger. Und dann wird die SP kritisiert und so getan als gäbe es keine Linksliberale (selbst Levrat war Jungfreisinniger).
    • Lopsi 19.03.2016 20:53
      Highlight Highlight Ja, weil es keine sozialliberale Partei gibt. So eine wäre gut genug, um von mir gewählt zu werden.
  • Gurgelhals 06.11.2015 21:12
    Highlight Highlight Linksliberal als Etikett ist doch quasi vergiftet, weil seit Blair, Schröder & Co. hier schlicht und einfach die Glaubwürdigkeit weg ist. Wer garantiert mir, dass eine linksliberale Partei dann auch wirklich linksliberale Politik macht und sich nicht als verkappter Wasserträger des Neoliberalismus erweist? Schröder gilt ja nicht ohne Grund heute als Verräter der Sozialdemokratie und Blair ist in GB sogar eine absolute Hassfigur. Und in der CH ist inzwischen auch klar, dass die GLP leider keine linksliberale Alternative, sondern eine Partei von marktfundamentalistischen Technokraten ist.
    • MaskedGaijin 06.11.2015 21:35
      Highlight Highlight linksliberal klingt für mich nach trojanischem pferd der neoliberalen. habe sowieso eine abneigung gegen das wort "liberal".
    • karl_e 07.11.2015 00:23
      Highlight Highlight Jaja, der Schroeder. Der skrupellose Aufsteiger aus der Barackensiedlung hat die SPD ruiniert.
  • Andreas Weibel (1) 06.11.2015 21:11
    Highlight Highlight Darf ich mal rasch etwas behaupten: Was her Blunschi möchte, ist genau die Politik der SP und der Grünen (grün, sozial, gesellschaftsliberal), einfach mit einem anderen Image verpackt.

    Die Law-and-Order-Politiker Jositsch und Fehr hätten in so einer neuen Image-Partei allerdings keinen Platz, weil sie genau bei den Themen nach rechts ausschweifen, die Herrn Blunschi offenbar am Herzen liegen (Überwachung).
  • Winschdi 06.11.2015 19:15
    Highlight Highlight Meine Rede!
  • Angelo C. 06.11.2015 18:49
    Highlight Highlight Ob Peter Blunschi Hellseher oder nur gut informiert ist, bzw. den richtigen Instinkt verspürt, lassen wir hier mal aussen vor 😉! Heute Abend sollten Interessierte unbedingt die news auf TeleZüri schauen, wo sich Daniel Jositsch explizit für eine linksliberale Entwicklung der SP einsetzt, auch Mario Fehr soll voll dafür sein, könnte sich angeblich sogar einen Parteiwechsel vorstellen. Selbst Jaqueline Fehr soll mit im Boot sein (?), was doch sehr verwundert.

    Wie auch immer : Viel action und Hinwendung zur Mitte...
    Stark dagegen ist natürlich vor Allem Fabian Molina - wie auch nicht 😊!
    • Emperor 12.08.2016 02:03
      Highlight Highlight Ich kann Molina ganz klar verstehen, wir brauchen keinen Schröder und keinen Blair in der Schweiz, lernen diese Leute nie aus der Geschichte?
  • blueberry muffin 06.11.2015 17:39
    Highlight Highlight Eine echte Linksliberale bzw. Mitte links Partei waere wirklich zu begruessen.

    Die CVP ist das zwar teilweise, sie hat aber auch einige Politiker die sich ziemlich weit rechts heraus lehnen. Und Schwulenfeindlichkeit...
  • Der aus Facebook 06.11.2015 17:18
    Highlight Highlight Was dann meinem Spider entspricht...
  • Schuhmeister Flaig 06.11.2015 17:15
    Highlight Highlight Was zum Teufel ist links-liberal?
    • Peter 06.11.2015 17:58
      Highlight Highlight Siehe meine Definition am Anfang. Gewisse Unschärfen lassen sich leider nicht vermeiden.
  • Jol Bear 06.11.2015 17:12
    Highlight Highlight Echter "Liberalismus" kann nie losgelöst von ethischen und moralischen Grundvoraussetzungen gesehen werden, schon bei Friedrich A. Hayek nachzulesen. Damit das funktioniert, ist entsprechende Bildung und Erziehung notwendig, mit Toleranz, Selbstbeschränkung, Solidarität, Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft usw. Der Lohn dafür ist ein hohes Mass an Freiheit. Linke, zentralistische Systeme wollen ihre Ziele dagegen mit Zwang und Verboten erreichen, auf Kosten individueller Freiheit. Aus Angst vor der Macht der Einzelnen. Dies als Anregung fernab von Alltags- und Parteipolitik.
    • Emperor 12.08.2016 02:06
      Highlight Highlight Die Linken sind also nicht für Solidarität oder Toleranz sie wollen nur einen bösen Staat mit ganz vielen Gesetzen und Verboten und halten auch nichts von guter Schulbildung mit selbständigem Denken... gut habe ich heute etwas gelernt...
  • nay 06.11.2015 17:05
    Highlight Highlight Und für junge Interessierte stellt sich das Problem sogar noch extremer. Wer "linksliberal" denkt, hat eine schlechte Auswahl von Jungparteien vor sich; Die jungen Grünen haben sich einzig dem Umweltschutz verschrieben, die JUSO ist zu unüberlegt und viel zu links und die junge CVP hat sich schon so sehr der bürgerlichen Politik verschrieben, dass sie für linksliberale unwählbar ist. Und dann entscheidet man sich trotzdem für die JUSO auch wenn man oft von ihr abweicht. So ist es auf jeden Fall bei mir.
    • kEINKOmmEnTAR 06.11.2015 22:55
      Highlight Highlight jGLP?
    • Emperor 12.08.2016 02:07
      Highlight Highlight @Keinkommentar

      Da fehlt dan nurnoch das Links... und naja eigentlich auch das Liberal, den neoliberal hat nur am Rande mit echtem Liberalismus zu tun...
  • Mike! 06.11.2015 16:12
    Highlight Highlight Schon mal etwas von der Piratenpartei gehört? ;-)
    Diese steht weit links von der SVP, ist liberal, humanistisch und progresiv.
    Sie haben zwar einen dummen Namen, aber ein smartes Parteiprogramm. :-)
    • Charlie Brown 06.11.2015 16:35
      Highlight Highlight Die haben ein Parteiprogramm?
    • blueberry muffin 06.11.2015 17:41
      Highlight Highlight Seit sie sich fuer ein eher linkes Parteiprogramm entschieden haben, haben sie sogar eins. Davor waren sich die Parteimitglieder leider nur in den IT Themen einig.

      Die Piraten sind sicher nicht schlecht, aber sie muessten wohl ihr Parteiprogramm erst noch besser promoten.
    • goschi 06.11.2015 18:35
      Highlight Highlight zu programmatisch, zu wenig pragmatisch und zu grosse Gefahr der Sprunghaftigkeit.
  • RatioRegat 06.11.2015 16:10
    Highlight Highlight 1. Ich finde es eigentlich unnötig eine liberale Position durch den Zusatz links oder sozial vom Neoliberalismus abzugrenzen. Vielmehr sollte klar gestellt werden, dass der Neoliberalismus in erster Linie auf utilitaristischem Gedankengut aufbaut und herzlich wenig mit echtem Liberalismus zu tun hat. Im Gegenteil führt der Neoliberalismus die liberalen Grundgedanken ad absurdum.

    2. Wenn wir so viele sind, warum treten wir nicht alle der GLP bei und führen sie etwas weiter nach links?
    • blueberry muffin 06.11.2015 17:42
      Highlight Highlight Das ist wahr. Man muesste der FDP den Liberal uebernamen eigentlich streitig machen.
  • panaap 06.11.2015 16:07
    Highlight Highlight Am besten auch eine Partei bei der mein keine Basisarbeit machen muss, sich niemand für kleinere, meist unsexy politische Ämter Kandidieren muss und einfach alle vier Jahre wählen kann.
  • Mike! 06.11.2015 15:41
    Highlight Highlight Schon mal etwas von der Piratenpartei gehört? Steht auch links von der SVP und ist liberal, humanistisch (links) und progresiv. Leider haben sie einen dummen Namen, aber das Parteiprogramm ist ziemlich smart :-)
  • alingher 06.11.2015 15:35
    Highlight Highlight Diese Unschärfe in der Mitte hat einen ganz einfachen Grund: Die heutige Parteienlandschaft entstand aufgrund von Konfliktlinien, welche heute schlicht keine Bedeutung mehr haben. Die Konfliktlinien verschwanden, die Parteien blieben und versuchten sich neu zu begründen. Wofür sie heute stehen ist weitgehend unklar. Aus kath-konservativ wurde etwas wie bürgerlich-familienfreundlich. Da hat es die SP einfacher - Sozialdemokratie ist immernoch ein klarer Begriff. Davon profitiert v.a. die SVP indem sie sich eine eigene Konfliktline entlang eines simplen, verständlichen Weltbilds geschaffen hat.
  • Mooogadelic 06.11.2015 15:13
    Highlight Highlight Perfekt auf den Punkt gebracht. Zumindest für mich.
  • mcw 06.11.2015 15:09
    Highlight Highlight In der Stadt Bern könntest Du getrost die Grüne Freie Liste GFL wählen!
    • blueberry muffin 06.11.2015 17:44
      Highlight Highlight Die AL in Zuerich ist auch nicht schlecht.
  • Raphael Schär 06.11.2015 14:54
    Highlight Highlight Themen wie Klimawandel, Sharing Economy und NSA-Skandal, und dann die Grünen nicht erwähnen? Es gibt definitiv Personen innerhalb der Grünen, die genau dieses Profil abdecken.
    • Luzi Fair 06.11.2015 16:41
      Highlight Highlight grün und liberal in einem Satz geht nicht...
    • Emperor 12.08.2016 02:10
      Highlight Highlight @Luzi die meisten Grünen die ich kenne kommen näher an die echten Liberalen von früher als die gesamte FDP...
  • Safster 06.11.2015 14:46
    Highlight Highlight Hier eine Auslegung von Watson bezüglich links-rechts des Parlaments: http://www.watson.ch/!154526671
    Auf Ihre Beschreibung trifft entweder wie erwähnt die glp zu oder der liberale Flügel der SP. Entweder bewegt sich die SP etwas nach rechts oder die glp arbeitet an ihrem sozialen Profil. Dann haben wirs zusammen.
  • Sillum 06.11.2015 14:41
    Highlight Highlight So richtig erheiternd die Zeilen von Herrn Blunschi. Egal was auch es auch sein soll. Einfach los schwadronieren, wischi-waschi-pseudo-Vorschläges. Hauptsache: Die SVP ist des Satans, so ungeheuer, dass, wie Herr Blutschi in einem unterstehenden Kommentar schreibt, er die drei Buchstaben schon gar nicht mehr auf seiner Tastatur findet.
    Schlicht peinlich und irgendwie krank.
    • phreko 06.11.2015 15:01
      Highlight Highlight Sie haben mit dem letzten Satz ihren eigenen Eifer kommentiert.
  • dracului 06.11.2015 14:39
    Highlight Highlight Würde ich glatt wählen! Eventuell fängt vieles damit an, dass gewisse Vorwürfe der extremen Parteien nicht einfach "unbeantwortet" im Raum stehen gelassen werden. "Sozialliberal" heisst für mich auch, dass man zu allen Themen eine Meinung hat und sich vom reinen Betrachten und kritisieren auch an die Lösungen wagt!
    • E7#9 06.11.2015 15:06
      Highlight Highlight Ich verstehe es halt immer noch nicht. Eine soziale Altersvorsorge ist die AHV. Der Arbeitende zahlt ein, der Rentner wird damit finanziert. Eine liberale Altersvorsorge wäre: Niemand muss Geld einbezahlen (man ist frei), dafür muss man selber schauen, dass man im Alter etwas auf der Seite hat. Doch wie soll nun sozial-liberal funktionieren? Man kriegt eine Rente obwohl man nie einbezahlt hat? Oder man zahlt Beiträge, erhält aber im Alter nichts? Kann mir jemand konkret die Bedeutung von "sozialliberal" erklären oder ein Beispiel dafür machen, das rechnerisch aufgeht?
    • trio 06.11.2015 16:48
      Highlight Highlight Bedingungsloses Grundeinkommen nennt sich die Lösung.
    • per scientam 27.11.2015 18:18
      Highlight Highlight @trio:
      Das Bedingunglose Grundeinkommen ist eine schlecht umsetzbare Lösung... Aber alle wollen das gleiche, ohne Finanziellen Druck leben können.

      Die Alternative Lösung, die kommt eher vom Rechten/Ländlichen Lager sind keine/geringe Fixkosten. Sprich möglichst wenige Kosten die man decken MUSS. Um Arbeit kommt man nicht herum, aber ohne Fixkosten ist der Druck weg.

      Warum nicht ausschliesslich den Umsatz besteuern?
      Sprich nur noch Steuern auf das bezahlen, was man konsumiert?

      Wer wenig konsumiert kann entweder sparen, oder wenig arbeiten. Beides ist heute nicht möglich wegen den Fixkosten.
  • Amboss 06.11.2015 14:16
    Highlight Highlight Guter Bericht. Auch ich erkenne mich teilweise wieder, ich denke aber vermutlich weniger links als Herr Blunschi.
    Das Problem ist doch, dass jeder Partei ein unangenehmer Stallgeruch anhängt:
    - SP: Kapitalismuskritik, Revolution, reiche Städter
    - FDP: Wirtschaft
    - CVP: Die Konservativen
    - EVP und GLP: Ein paar Einzelpersonen
    - BDP: Ex-SVP-ler, die jetzt links denken? suspekt...

    Insofern bräuchte es eine neue Partei. Aber für die hat es:
    a) keinen Platz (es gibt so viele Parteien)
    b) kein Personal. Die potenzielle Wähler stehen im Berufsleben und haben keine Zeit für mühselige Politik..


    • Peter 06.11.2015 14:25
      Highlight Highlight Damit ist das Problem ziemlich gut auf den Punkt gebracht.
    • kloeti 06.11.2015 18:01
      Highlight Highlight Wer denkt denn in der BDP links? Meiner meinung nach sind das SVPler wie vor 25 Jahren: Rechts von der Mitte, aber zu Kompromissen bereit.
    • Amboss 06.11.2015 19:33
      Highlight Highlight @klöti. Herr Blunschi fragt sich, ob die BDP diesen linksliberalen weissen Fleck auf der Landkarte füllen könnte.
      Und ich sag, es wäre suspekt, wenn die Partei aus ehemaligen SVP-lern plötzlich linksliberal wäre...

      Und offenbar sehen sie das auch so.
      Mir ist schon suspekt, dass die BDP sich in der Mitte positioniert.
      Aber ich muss sie ja nicht wählen, zum Glück
    Weitere Antworten anzeigen
  • pun 06.11.2015 14:01
    Highlight Highlight Mit NSA-Skandal argumentieren und dann "Überwachungs-Mario" Fehr als Beispiel für einen Sozialliberalen nennen? Grundrechte für Fussballfans aushebeln? Auch "sozialliberal"?

    Als Linker vermisse ich auch den früheren sozialliberalen Flügel bei FDP (Bsp. Dick Marty) und CVP, aber die Linke kann diese Lücke nicht füllen, ohne eigene Grundwerte in Frage zu stellen. Wir können nur in Themen, wo es Überschneidungen gibt, Hand bieten. Zum Beispiel bei gesellschaftsliberalen Anliegen.
    • Peter 06.11.2015 14:17
      Highlight Highlight Beim Trojaner lag er vollkommen daneben, aber wenn man Fehr darüber hinaus beurteilt, ist er durchaus sozialliberal.
    • pun 06.11.2015 15:22
      Highlight Highlight Eine politische Bewegung ging übrigens vor lauter sozialliberaler Suche nach PolitikerInnen die bei ihren Parteien nicht ins Profil passen vergessen :(
      Die arme sozialliberale Bewegung von Ricardo "wählensiemichichunterschreibedenstimmrechtsausweisauchselbst" Lumengo... Arme SLB. :(
      www.slb-schweiz.ch
  • fuegy 06.11.2015 13:52
    Highlight Highlight Der Artikel beinhaltet viele, gute Gedanken. Teilweise aber nicht fertig gedacht, wenn ich das mal so sagen darf. Warum wird etwas schubladisiert in ein links, links-liberal, links-grün-liberal und unendlich so weiter? Sollte nicht grundsätzlich die Einheit (=stärke) das Ziel sein? Sind wir als Bewohner der Schweiz, für das unsere viel gerühmten (verdienterweise?) Vorfahren kämpften, nicht verpflichtet für mehr Einigkeit einzustehen? Sind wir Menschen mit all der Technik noch nicht weiter entwickelt, dass wir für das Allgemeinwohl unsere persönliche Vorstellung von Utopia zurückstellen können?
    • Peter 06.11.2015 14:18
      Highlight Highlight Welche Partei strapaziert die Einigkeit am stärksten? Kleiner Tipp: Sie kommt in meiner Auflistung nicht vor...
    • poga 06.11.2015 14:36
      Highlight Highlight Da bin ich nicht ganz deiner Meinung Peter. Es gibt auf der linken Seite auch zwei Parteien die dieses Strapazieren der Einheit genauso fördern.
    • fuegy 06.11.2015 14:39
      Highlight Highlight Richtig, aber schon sind wir wieder beim separieren! Die links Parteien mit einem höheren Akademikeranteil wollen die Weisheit mit Löffeln gefressen haben. Die rechts Parteien mobilisieren Wähler mit Angst, politisieren aber nur für sich, obwohl angeblich das Volk entscheidet. Die religiösen Parteien sind das Überbleibsel von unvernünftigen Tagen. Was dann noch bleibt sind die Fähnchen im Wind. Was bei allen durchs Band weg fehlt ist der gesunde Menschenverstand! Es geht Politikern und Wählern nicht darum, was gut und richtig ist für die Mehrheit sonder recht zu haben.
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  • gupa 06.11.2015 13:51
    Highlight Highlight Ich hoffe die Grünliberalen schaffen es sich hier noch ein bisschen ein klareres Profil zu geben, hätte dort nämlich einige Köpfe die genau das vertreten und darum haben sie auch meine Stimme erhalten.
  • goschi 06.11.2015 13:50
    Highlight Highlight Danke Herr Blunschi, für diese treffende und gute Analyse.

    Zwar verorte ich mich traditionell Rechts der Mitte, die Realität aber beschreibt mich wohl wirklich als Grün-Sozial-Liberal und die von ihnen geschilderten Dilemmas kenne ich.

    Eine SP kann ich gerade aufgrund des von Herrn Fehr angeprangerten dogmatischen Tenors nicht guten Gewissens wählen, wenn auch der soziale Aspekt mich bei manch einem ihrer Anliegen verbinden würde und die FDP verliert mich als ehemals treuen Wähler wegen der geschilderten Abkehr von der Mitte.
    Ich hoffe sehr auf eine präzisere Ausrichtung der BDP dahingehend.
  • lvsc. 06.11.2015 13:48
    Highlight Highlight Amen!
  • nick_the_greek 06.11.2015 13:40
    Highlight Highlight Herr Blunschi, ist es nicht etwas merkwürdig Mario Fehr als Beispiel für einen Sozialliberalen zu erwähnen? Schliesslich wurde er wegen der Befürwortung von Staatstrojanern und Hooligankonkordat von seiner Partei angegriffen. Das sind beides Initiativen, die nach meinem Verständnis nicht mit einer liberalen Einstellung vereinbar sind. Das zeigt letztendlich auf wie schwammig das Label "liberal" heute verwendet wird. Wahrscheinlich bezeichnet sich jede Partei in der Schweiz als liberal. Echte Liberalisierung auf sozialer Ebene findet jedoch kaum statt.
  • atomschlaf 06.11.2015 13:37
    Highlight Highlight Sozial ist gut und liberal sowieso. Bloss darf man nie Milton Friedman vergessen, der richtigerweise gesagt hat, dass man entweder einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen haben kann, aber nicht beides.
  • Tepesch 06.11.2015 13:32
    Highlight Highlight Ok, wer gründet mit mir diese neue Partei?

    Mit Watson hätten wir auch gleich unsere eigene Parteizeitung ;-)
    • Schlumpfinchen 06.11.2015 15:18
      Highlight Highlight Bin dabei 👍🏻
    • kEINKOmmEnTAR 06.11.2015 22:52
      Highlight Highlight @Chefredaktion & Herausgeber:
      Seid ihr bereit die Hauszeitung einer sozialliberalen Partei zu werden?
      Natürlich inklusive monatlicher Print-Ausgabe und Propaganda.
  • Manuel Schüpbach 06.11.2015 13:30
    Highlight Highlight Merci! Sie bringen auf den Punkt warum ich unterdessen nicht mehr bei den Grünliberalen bin, jedoch nie den Grünen oder der SP beitreten würde!
  • ChapWithAHat 06.11.2015 13:25
    Highlight Highlight Ich stimme absolut zu, mit einer Ausnhme: was bitte hat ein Staatstrojaner mit links oder liberal zu tun.
    Man darf denen nicht zu viel durchgehen lassen, wie auch den liberalen nicht, wenn sie sich illiberal geben.
  • Lowend 06.11.2015 13:21
    Highlight Highlight Früher gab es links der SP noch die Kommunisten, aber seit die Politik, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, extrem nach rechts rutschte, wurden die neoliberalen Kräfte auch extrem stark, was man ja heute schon nur an deren unendlich scheinenden Wahlkampfbudgets erkennt. Es wäre daher wirklich nötig, dass sich die SP gegen die Mitte zubewegt und zusammen mit allen anderen liberalen und demokratischen Kräften zusammenarbeitet. Ich kann hier Peter Blunschi nur unterstützen und hoffe sehr, dass sich 70,5% der Schweizer ihr Land, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit wieder zurückerobern!
  • Beckham 06.11.2015 13:17
    Highlight Highlight Bullseye! Gratulation und vielen Dank!
    Es gibt uns übrigens auch in ländlichen Gebieten!
  • demokrit 06.11.2015 13:17
    Highlight Highlight Der Begriff Linksliberal ist natürlich ein Oxymoron. Wer einen starken Staat will, verkörpert das absolute Gegenteil von einer liberalen Haltung.
    • E7#9 06.11.2015 14:42
      Highlight Highlight Auch gleichzeitig sozial und liberal geht für mein Verständnis dieser Begriffe nicht auf. Beides tönt schön, trotzdem muss man sich entscheiden. Entweder man ist frei und auf sich gestellt, oder man kann auf soziale Stütze zählen, doch das verpflichtet und schränkt somit die Freiheit ein. Beides zusammen ist doch schwer unter einen Hut zu bringen. Beispiel: Keine AHV ohne auch die entsprechenden Beitragszahlungen.
  • Pogo 06.11.2015 13:13
    Highlight Highlight Praktisch alle Beispiele die du gebracht hast, werden von der Parteilinken(Zu der ich mich auch zähle) nicht wegen ihrem zu liberalen Denken kritisiert, sondern wegen ihrer Politik, die diesem genau zuwieder läuft. Jositschs Patetntrezept für alles sind grundsätzlich härtere Strafen. Fehr setzt sich für das rechtsstaatlich sehr fragwürdige Hooligankonkordat ein und treibt die staatliche Datenüberwachung ohne gesetzliche Grundlage voran. Auch das Gurtenmanifest sorgte nicht wegen seinem liberalen Geist, sondern wegen der Zuwanderungsbeschränkung für Furore...usw...
    • per scientam 27.11.2015 18:52
      Highlight Highlight Die SP ist zu grossen Teilen eine Repressionspartei.
      Der öffentliche Raum ist nur für "Gleichgeschaltete" und alle anderen sind kriminell.

      Das schöne an der Schweiz könnte sein, dass es viele verschiedene unterschiedliche Menschliche "Biotope" gibt.

      Man kann Landleben haben (mit Auto, Hund usw.) und nebenan oder 10 Jahre früher hatte man Stadtleben mit Ausgehmeilen, Alternativer Szene usw.

      Gerade weil SP/Grüne eine Universalpolitik betreiben, vor allem im Strafrecht, anstelle von Regionalen Unterschiede zu akzeptieren, kann ich die nicht wählen.
  • Pogo 06.11.2015 13:04
    Highlight Highlight Ein klares 'Jein' an dieser Stelle. Die SP hat einen nicht zu unterschätzenden liberalen Flügel, wie deine Beispiele auch zeigen. Und das ist auch gut so. Innerperteiliche Diskusionen darüber wie viel Staat bzw. wie viel Wirtschaftsfreundlichkeit es braucht sind genau so wichtig wie die Ausserparteilichen.
    Der springende Punkt, wo sich die Geister scheiden, ist die Law&Order-Politik. Wenn Jositsch davon spricht die Partei mehr nach Rechts orientieren zu wollen, meint er damit mehr Rechtspopulismus wie er ihn betreibt und nicht mehr Liberalismus...also eigentlich genau das Gegenteil!
  • reblef 06.11.2015 13:01
    Highlight Highlight Sehr guter Artikel. Auf den habe ich gewartet.
    Ich als durch und durch Links-Liberaler hatte lange Zeit gebraucht um eine Partei zu finden die zu mir passt.
    War zuerst Sympathisant der FDP => extremer rechts Rutsch
    danach Mitglied der JCVP => wischi waschi Politik ohne grosse Kernkompetenz
    Jetzt SP-Mitglied und immer noch nicht ganz zu frieden, aber es passt am besten.
    Eine Partei die wirklich die Links-Liberale Ecke abdeckt wäre für mich das, auf das ich warte.
  • Safster 06.11.2015 12:57
    Highlight Highlight Echt jetzt? Ein paar Klicks, ein paar Ratings, ein paar Smartvote-Profile und etwas gesunden Menschenverstand, und Sie kommen tatsächlich auf die grün-sozial-liberale Partei! Ah, stimmt, die glp musste das "sozial" rausnehmen, weil zu lang, und sie muss wohl tatsächlich noch diesbezüglich an Überzeugungskraft gewinnen, aber die Partei ist da. Und nun, da alle ehemaligen FDP-Wähler wieder zurück bei der FDP sind, ist die glp halt genau das, was Sie hier fordern.
    • Matthias Studer 06.11.2015 14:27
      Highlight Highlight Wenn ich die Kantonsabstimmungen der GLP anschaue, hat das nichts mehr mit Links - Liberal zu tun. Meistens sind sie auf einer Stufe mit SVP und FDP.
    • Safster 06.11.2015 14:50
      Highlight Highlight Ach kommen Sie, das ist doch reine Polemik. Die CVP sagt regelmässig, die glp sei für eine Mitte-Allianz zu grün und zu links. Die Abstimmungsanalysen kommen da zu ähnlichen Schlüssen. Die glp=eine Mitte-Links-Partei.
    • Matthias Studer 06.11.2015 15:51
      Highlight Highlight Naja, wenn man die Berner Kantonsabstimmungen anschaut, ist die GLP deutlisch rechts der CVP.
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  • saukaibli 06.11.2015 12:50
    Highlight Highlight Wie oft ich genau dieser Diskussion schon mit Freunden geführt habe... Genau diese Lücke bleibt weiterhin offen: Links, liberal, grün, nicht religiös, progressiv. Es gäbe sicher genug Wähler für ein Partei mit diesen Zielen.
    • Safster 06.11.2015 14:40
      Highlight Highlight Das klingt ziemlich nach den Grünen. Oder dann etwas weniger dogmatisch nach den Grünliberalen.
    • kEINKOmmEnTAR 06.11.2015 22:54
      Highlight Highlight Grüne sind zu fest links und die GLP sind den meisten in einigen Punkten zu weit rechts.
  • Knut Knallmann 06.11.2015 12:43
    Highlight Highlight Ein Artikel, direkt aus meinem Herzen. Ein richtig überzeugter SP-Wähler bin ich nämlich eigentlich nicht. Ich denke das Potential für eine solche liberalere Parteiausrichtung könnte gewaltig sein...
  • Wilhelm Dingo 06.11.2015 12:40
    Highlight Highlight Peter Blunschi, ja ganz genau so ist es. Wer gründet nun diese Partei?
    • Charlie Brown 06.11.2015 12:56
      Highlight Highlight Genau mit dem Gedanken gehe ich schon länger durch die Welt. SLP - Sozialliberale Partei. Ich wäre dabei.
    • Peter 06.11.2015 13:17
      Highlight Highlight Gute Frage. Ich nicht, ich berichte lieber über Politik, als selber Politik zu machen ;)
    • reblef 06.11.2015 14:40
      Highlight Highlight wie wäre es mit WPS (watson Partei Schweiz) ;)
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  • Angelo C. 06.11.2015 12:27
    Highlight Highlight Dann wollen wir mal auf diese Offerte hin öffentlich die Hose runterlassen, P. Blunschi 😑! Wie man hier nicht erst seit gestern weiss, bin ich mehrheitlich bürgerlicher Wähler und es gibt hier nicht Wenige, die mich "den SVP-ler" nennen, was in dieser Konsequenz eine Übertreibung ist. Beispiel: in den Ständerat ZH habe ich Daniel Jositsch gewählt, für den Ausstich den Noser. Warum? Weil Jositsch pragmatischer Realist und somit auch als Sozi wählbar ist, jedenfalls gefallen mir Beide besser als Hansueli Vogt/SVP. Wählbare Linke wären für mich (ganz allgemein) auch Strahm und Fehr. Erstaunlich?
    • saukaibli 06.11.2015 12:53
      Highlight Highlight Eigentlich dachte ich immer du seist SVP-Wähler. Ich bin aber froh dass du stattdessen eine Bürgerliche Partei gewählt hast. Die stehen immerhin für Pragmatismus und Diskussionsfähigkeit. Wie du siehst sind hier auf watson nicht alles linksextreme Möchtegernkommunisten, sonder die meisten eher, wie Peter es beschreibt "grün-sozial-liberal".
    • Peter 06.11.2015 13:16
      Highlight Highlight Überhaupt nicht, Angelo. Aber wenn solche Politiker auch bei bürgerlichen Wählern gut ankommen, muss an ihrer Ausrichtung schon etwas dran sein.
    • Eisenhorn 06.11.2015 13:59
      Highlight Highlight @Angelo
      Ich habe bei den Wahlen keine komplette Liste eingelegt und die Liste war von so vielen Parteien gespickt wie noch nie bei mir.
      Realismus ist das große Problem der SP, die Partei ist schlichtweg auf einen Kurs eingeschworen der sich heute und auch vor 20 oder in 20 Jahren nicht umsetzten lässt.

      Sozialliberale wie ich mich als einer sehe wollen einen Vernünftigen Umgang mit sozialen Werten und nicht eine Revolution. Ich liebe die Schweiz und genieße das leben. Ich bin aber ein eher mitfühlender Mensch der auch will das es den anderen Leuten hier gut geht. Und da gibt es Potential!
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