Schweiz
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Die Nationalraete Albert Roesti, SVP-BE, Roger Koeppel, SVP-ZH, Marco Chiesa, SVP-TI und Toni Brunner, SVP-SG, von links, verfolgen eine Rede, waehrend der Diskussion zum Auslaendergesetz und der Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 5. Dezember 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Die SVP-Nationalräte Albert Rösti, Roger Köppel, Marco Chiesa und Toni Brunner in der Debatte vom Montag. Bild: KEYSTONE

Die Nicht-Umsetzung der MEI: Hauptsache so tun als ob

Viel konnte man nicht erwarten. Was das Parlament nun jedoch abliefert, hat mit einer echten Umsetzung der Zuwanderungsinitiative nichts zu tun. Stattdessen veranstaltet es ein Festival der Scheinheiligkeit.

07.12.16, 10:00 07.12.16, 16:10


«Politik ist die Kunst des Möglichen», lautet ein Zitat, das dem ehemaligen deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck zugeschrieben wird. Es bezieht sich auf die Herausforderung, im politischen Prozess eine Lösung für das scheinbar Unmögliche zu finden. Genau dies war die Ausgangslage für das Parlament zu Bern bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

National- und Ständerat mussten eine Lösung finden, die dem neuen Verfassungsartikel 121a entspricht und gleichzeitig das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit nicht verletzt. Es ist die Quadratur des Kreises. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen, die vorliegende «Lösung» aber unterbietet sogar die von Anfang an geringen Erwartungen.

«Noch nie in der Geschichte der direkten Demokratie wurde ein Volksbegehren so weit vom Verfassungstext umgesetzt», sagte der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder am letzten Donnerstag in seiner gewohnt emotionalen Art. Bei aller Skepsis gegenüber derartigen Verabsolutierungen muss man zugeben, dass Minder nicht ganz unrecht hat.

Arbeitslosigkeit von 10 bis 15 Prozent

Die Differenzbereinigung im Nationalrat am Montag war nicht nur vom Ablauf her ein trübes Schauspiel. Der Beschluss, der in den Medien als Übernahme des ständerätlichen «Modells Müller» verkauft wurde, fällt sogar hinter den im September verabschiedeten «Inländervorrang light» zurück. Nur in Bereichen mit «erheblicher Arbeitslosigkeit» soll es eine Meldepflicht für offene Stellen geben. Die Interviewpflicht für Arbeitgeber wurde bis zur Unkenntlichkeit verwässert.

Nationalrat Matthias Jauslin, FDP-AG, spricht waehrend der Diskussion zum Auslaendergesetz und der Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 5. Dezember 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

FDP-Nationalrat Matthias Jauslin. Bild: KEYSTONE

Der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin sagte in der Debatte, was mit «erheblich» gemeint ist: Eine Arbeitslosigkeit von 10 bis 15 Prozent. Das sind Werte wie in Frankreich oder Italien. In der Schweiz werden sie nur in vereinzelten Branchen und Regionen erreicht, insbesondere im Bau- und Gastgewerbe. «Wenn man eine so hohe Quote nimmt, wird man feststellen, dass nur sehr wenige betroffen sein werden», sagte Jauslin gleich selbst.

Mit anderen Worten: Der grösste Teil der Wirtschaft wird durch die MEI-«Umsetzung» überhaupt nicht tangiert. Von einer substanziellen Einschränkung der Zuwanderung kann erst recht keine Rede sein. Dafür dürfen sich die Wirtschaftsverbände und die EU freuen. Der Ständerat hat am Mittwoch ein paar Retuschen angebracht, so dass der Nationalrat ein weiteres Mal darüber beraten muss. Im Grossen und Ganzen aber wird sich kaum noch etwas ändern.

Inkonsequente Parteien

Damit kann die von der SVP gesetzte dreijährige Umsetzungsfrist eingehalten und das Gesetz am 16. Dezember in der Schlussabstimmung durchgewinkt werden. Zurück bleibt ein mehr als ungutes Gefühl. Selbst Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellte fest, dass das Parlament sich vom Verfassungstext «ein Stück weit» entfernt hat. Der Ausdruck dafür lautet Euphemismus.

Nationalrat und CVP-Parteipraesident Gerhard Pfister, CVP-ZG, verfolgt eine Rede, waehrend der Diskussion zum Auslaendergesetz und der Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 5. Dezember 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Die CVP und ihr Präsident Gerhard Pfister klammern sich an ihr Konzept. Bild: KEYSTONE

Man könnte sich mit einer solchen Fast-Null-Lösung vielleicht abfinden, wenn sich die Parteien wenigstens konsequent verhalten hätten. Das Gegenteil war der Fall, sie veranstalteten ein wahres Festival der Scheinheiligkeit, unter dem Motto «Hauptsache so tun als ob».

Die FDP zieht im Ständerat eisern das von Philipp Müller vorgeschlagene Modell mit einer Begründungspflicht für Absagen an Stellensuchende durch. Nur vier Tage später lässt sie es im Nationalrat fallen, ohne mit der Wimper zu zucken, und macht sich für die nun vorliegende Variante stark. Eine derart atemberaubende Pirouette hat man in der Politik selten erlebt.

Hauptsache so tun als ob.

Die CVP klammert sich an ihr Konzept, das einen Konflikt mit der EU riskiert, und behauptet gleichzeitig, der Erhalt der Bilateralen habe «oberste Priorität». Den Beschluss des Nationalrats geisselt sie als «wirkungslos» und «wirtschaftsfeindlich», obwohl der Arbeitgeberverband damit leben kann. Profilneurose statt lösungsorientierte Politik – ist das die «neue» CVP?

Hauptsache so tun als ob.

Die SVP beharrt auf einer konsequenten Umsetzung ihrer Initiative. Die Debatten im Nationalrat verwandelte sie mit einem unwürdigen Frageritual in eine Schmierenkomödie. Wie es weitergehen soll, weiss sie anscheinend selber nicht. Das Referendum gegen den Beschluss des Parlaments ergreifen? Eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren?

Hauptsache so tun als ob.

SP und Grüne sind in einer vergleichsweise komfortablen Lage, sie können ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer spielen, wie immer wenn es um die bilateralen Verträge geht. Am Montag hielt die SP vorerst am Beschluss des Ständerats fest, unterstützte am Ende aber brav das Konzept der FDP, weil sie weder einen Konflikt mit EU noch den Rauswurf aus Horizon 2020 riskieren will.

Hauptsache so tun als ob.

Simonetta Sommaruga am Montag im Nationalrat. video: srf

Der Bundesrat schlug im März dieses Jahres vor, die Zuwanderungsinitiative mit einer einseitigen Schutzklausel umzusetzen. Nun verteidigt Simonetta Sommaruga sie nicht einmal mehr pro forma. Sie plädiert einzig für eine mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatible Lösung, die die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls ermöglicht. Ausserdem propagiert sie den Gegenvorschlag zur RASA-Initiative, um den «Verfassungsbruch» nachträglich auszubügeln.

Hauptsache so tun als ob.

Man muss einräumen, dass die Aufgabe für das Parlament alles andere als einfach war. «Wir sind seit zweieinhalb Jahren damit beschäftigt, den Scherbenhaufen des Februar 2014 aufzuräumen», stellte der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch fest. Hinzu kommt, dass der Bundesrat sich vielleicht zu lange an die Hoffnung klammerte, mit der EU eine Übereinkunft zu finden. Spätestens nach dem Brexit-Entscheid war es damit vorbei. Sommaruga bezeichnete ihn als «Dolchstoss».

Konfrontation vermieden

Allerdings war ein substanzielles Entgegenkommen der EU bei der Personenfreizügigkeit nie realistisch. Ironie der Geschichte: Die vermeintlichen Hardliner in der EU-Kommission zeigten sich zuletzt kompromissbereit, sie waren anscheinend gewillt, das leidige Dossier zu den Akten zu legen. Es sind die Mitgliedsländer, darunter unsere «Freunde» in der Nachbarschaft, die eine harte Linie fahren.

Umfrage

Hat das Parlament bei der MEI richtig entschieden?

  • Abstimmen

2,298 Votes zu: Hat das Parlament bei der MEI richtig entschieden?

  • 59%Ja, die bilateralen Verträge dürfen nicht gefährdet werden.
  • 40%Nein, die Zuwanderungsinitiative muss konsequent umgesetzt werden.

Eine Konfrontation mit den Europäern und damit eine Gefährdung der bilateralen Verträge aber wollte ausser der SVP niemand riskieren. Deshalb die faktische Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Obwohl die Schweizer Bevölkerung laut dem aktuellen CS-Sorgenbarometer die Bilateralen zu über 80 Prozent unterstützt, besteht die Gefahr, dass sich dies irgendwann rächen wird. Denn die nächste Europa-Abstimmung kommt bestimmt, in welcher Form auch immer.

Dann kann man nicht mehr so tun als ob.

Hol dir die App!

Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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173
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173Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bynaus @final-frontier.ch 08.12.2016 21:22
    Highlight Mit ein bisschen Mut ist das ganze, denke ich, lösbar. Man sollte dem Volk gleichzeitig folgende Auswahl vorlegen:

    1) Die RASA-Initiative.

    2) Ein Gesetz zur wortgetreuen Umsetzung der MEI, mit dem klaren Hinweis, dass man davon ausgeht, dass die EU auf die Annahme dieses Gesetzes mit der Kündigung der Bilateralen reagieren wird. Die EU wird das vielleicht sogar im Vorfeld so bestätigen.

    Ja, und dann schauen wir, was angenommen wird und dann auch noch mehr Stimmen bekommt. Problem gelöst.
    5 4 Melden
    • Shabina 09.12.2016 13:52
      Highlight Der Vorschlag 2 wurde bereits angenommen! und das entgegen aller Meinungen. Würde man die Variante 2 annehmen, würden unsere Politiker trotzden die RASA Initiative umsetzen!
      4 0 Melden
    • Bynaus @final-frontier.ch 09.12.2016 16:17
      Highlight Vorschlag 2 läuft aber den Bilateralen entgegen, die mehr als einmal bestätigt wurden. Also besser nochmals nachfragen, und diesmal klar machen, dass das auch definitiv eine Abstimmung über die Bilateralen ist.
      1 1 Melden
    • Shabina 09.12.2016 16:41
      Highlight @Bynaus
      Ja, Vorschlag 2 bzw. die MEI sollte genau diesen Misstand beseitigen.
      Das war klar, im Abstimmungskampf wurde von den Gegnern mehr als klar kommuniziert!
      Oder soll man einfach abstimmen, bis es euch passt?
      1 0 Melden
  • Geo1 07.12.2016 19:21
    Highlight In einem Punkt hat die SVP recht: Die MEI-"Umsetzung" ist ein Kniefall - allerdings nicht vor der EU, sondern vor der Wirtschaft, die jegliche Einschränkungen wie der Teufel das Weihwasser fürchtet. Aber diese eignet sich halt nicht so gut als Feindbild für eine neoliberale Partei...
    37 3 Melden
  • Denverclan 07.12.2016 17:30
    Highlight Man kann auch sagen, die SVP verkompliziert das Tagesgeschäft seit Jahren mit ihren einfachen "Lösungen"......Wir sumpfen eines Tages wirklich noch ganz ab und keiner weiss dann wo der Ursprung lag. Können wir uns darauf einigen, dass das vom "Volk" gewählte Parlament gerne Eigentore erziehlt im Kampf um Macht, Selbstdarstellung, Egoismus und Provokationen......ganz so wie im täglichen Leben des "Fussvolkes". Nichts als ein Abbild des Alltäglichen, nicht schlimm, wir sitzen ja alle im selben Boot, einfach nicht in der gleichen Etage. Wenigstens werden wir zusammen untergehen. So schön!!!
    19 19 Melden
    • Herbert Anneler 07.12.2016 18:18
      Highlight Gut gebrüllt, Löwe!
      4 6 Melden
  • Sapere Aude 07.12.2016 16:19
    Highlight Obwohl ich gegen die MEI bin und Kontingente für eine unvernünftige Sache halte, hat die Sache einen faden Beigeschmack. Der Initiativartikel steht mit anderen Verfassungsartikel in Widerspruch. Konsequenterweise hätte man zumindest die PFZ gegen ein ausformuliertes Kontingentsystem zur Abstimmung bringen sollen. Zum jetzigen Zeitpunkt werden weder die eigentlichen Probleme noch der Widerspruch gelöst, was für keine Partei spricht.
    46 7 Melden
  • Herbert Anneler 07.12.2016 13:56
    Highlight Am Anfang der MEI-Misere steht eine kalte nachweisbare Lüge Blochers: "Die MEI richtet sich nicht gegen die Bilateralen!" Angesichts einer konstant hohen Zustimmung zu den Bilateralen von 70% der Bevölkerung wäre die MEI ohne die Blocher-Lüge durchgefallen. In den folgenden Jahren war die SVP bemüht, die MEI als Rammbock gegen die Bilateralen zu missbrauchen. Dank der FDP und der SP ist ihr dies nicht gelungen. Das Geheul der SVP, der Volkswille werde nicht beachtet, ist scheinheilig wie nur etwas. Die Drohungen von Rechts in verschiedenen Posts, dafür müssten wir büssen, ist widerlich.
    54 49 Melden
    • RETO1 07.12.2016 17:52
      Highlight "Die MEI richtet sich nicht gegen die Bilateralen"
      Wo bitte soll da die Lüge sein, kannst du mir das erklären
      Die Nichtumsetzung des Volkswillens ist keine Lüge, nein das ist pure
      Verhöhnung der Demokratie à la Erdogan
      34 42 Melden
    • Herbert Anneler 07.12.2016 18:30
      Highlight @ Reto1: Mal Extrablatt der SVP vom Januar 2014 lesen: "...muss das Personenfreizügigkeitsabkommen also nicht gekündigt werden." Merke: Je mehr man lügt, desto schwieriger wird es sich zu erinnern, wem man wann was vorgelogen hat...
      23 11 Melden
    • stamm 08.12.2016 00:02
      Highlight 1. direkte Demokratie sieht zu 100% NICHT so aus! (auch wenn das euch nicht passt)

      2. ob die Personenfreizügigkeit wirklich gekündigt worden wäre, werden wir nie erfahren....

      Ey, und wenn ihr alles besser wisst, geht doch selber in die Politik und macht es besser! In der Türkei und Deutschland weiss man wenigstens, wer Schuld ist. In der Schweiz wird der schwarze Peter nur hin und her geschoben.
      11 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • hzt 07.12.2016 13:42
    Highlight Protestseite gegen diese Politik.

    https://www.facebook.com/philipp.muller.5851127

    Gemeinsam etwas ändern.
    16 18 Melden
  • Lowend 07.12.2016 13:41
    Highlight Wie sehr muss man die Schweiz eigentlich hassen, damit einem die Umsetzung einer schludrigen Rache-Initiative wichtiger ist, als geordnete Verhältnisse mit unseren Nachbarn und Handelspartnern?
    43 68 Melden
    • pachnota 07.12.2016 18:46
      Highlight ... Ein linksradikaler als Wirtschaftsexperte?
      Mal was neues : )
      16 11 Melden
    • Anam.Cara 08.12.2016 13:04
      Highlight @Sille: das sehe ich nicht ganz so dramatisch. Das (demokratisch gewählte) Parlament hat einen Verfassungstext nicht umgesetzt, weil dieser Verträge gefährdet, die für unseren Wohlstand wichtig sind. Damit haben sie den Auftrag aus der Bundesverfassung (Wohlstand und Wohlfahrt zu fördern) erfüllt.
      Wenn die Initianten der MEI immer noch von ihrer Forderung überzeugt wären, würden sie das Referendum ergreifen, damit das Volk dem Parlament sein Misstrauen ausdrücken kann. Aber offenbar ist auch die SVP nicht mehr sicher, ob die MEI eine gute Idee war.
      Die Welt ist leider nicht schwarz/weiss...
      4 5 Melden
    • pachnota 08.12.2016 13:31
      Highlight Anam..sie werden sehen, das durch diese unkontrolierte Einwanderung, unse Sozialstaht gefärdet ist.
      Im Momment kann man dies noch kaschieren. aber in ca.5 Jahren werden sich die Probleme verdichten.
      Und dann, wird nicht nur unser Wohlstand gefärdet sein, sondern auch der soziale Frieden.

      Mir ist unerklährlich, wieso dies, für viele Leute hier, völlig unersichtlich scheint.
      5 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Zahnarzt 07.12.2016 13:20
    Highlight - Herr Jositsch bezeichnet den Ausgang einer Volksabstimmung als Scherbenhaufen.

    - Herr Müller verwässert einen Verfassungsartikel bis zur Unkenntlichkeit.

    Dann wundern sich diese Leute, dass die SVP von Wahl zu Wahl zulegt.

    Ich wähle nicht SVP, aber ich werde auch nicht mehr SP oder FDP wählen (CVP etc. sowieso nicht).
    49 12 Melden
    • MaskedTruth 07.12.2016 16:32
      Highlight Da bleibt nicht viel übrig, leider!
      17 3 Melden
  • amore 07.12.2016 13:19
    Highlight Lange Gesichter der SVP-Nationalräte auf dem Bild. Ob sie wohl an die von ihnen initiierte Umsetzung light der 2.-Wohnungsinitiative nachdenken.
    29 19 Melden
  • pachnota 07.12.2016 13:09
    Highlight Für diese eiskalte Lüge, dem Stimmbürger gegenüber, wird die Rechnung noch kommen.
    Das wissen eigentlich alle. Nur verdrängen wollen wir,s.

    Ich werde genüsslich darauf hinweisen, beim nächsten Rechtsrutsch.
    63 81 Melden
    • Amadeus 07.12.2016 13:59
      Highlight @pachnota
      Wieso Rechtsrutsch? Die SVP hat ja während dem Abstimmungskampf auch gelogen. (Man kann mit der EU nachverhandeln, Bilaterale nicht gefährdet).
      33 21 Melden
    • piedone lo sbirro 07.12.2016 14:01
      Highlight ...keine einfache zeit für sie pachnota und ihre svp, ich weiss. trotzdem, nehmen sie es mit humor, schliesslich steht weihnachten vor der tür - überraschen sie uns doch zum jahresabschluss mal mit einem sinnvollen kommentar!
      29 18 Melden
    • Töfflifahrer 07.12.2016 15:07
      Highlight Wie will die SVP erklären, dass sie kein Referndum ergreifen werden?
      Bitte vergesst beim Rechtswählen dann nicht, dass die SVP faktisch nur so weit Rechts ist wie es Exponenten wie Blocher, Martullo etc. zulassen, trotz aller Parolen!
      29 14 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tepesch 07.12.2016 12:59
    Highlight Man hätte, im Notfall auch einseitig, einen Innländervorrang umsetzten sollen. Das würde ohnehin auch EU weit sinn machen, so lange die Wirtschaftsleistungen pro Kopf in den Mitgliedsländern so unterschidlich sind. Auf Kontingente hätte ich verzichtet, da diese eh der Wirtschaft angepasst und somit enorm wären.
    33 9 Melden
  • dan2016 07.12.2016 12:55
    Highlight 3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und
    Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz ....

    Ich vestehe immer noch nicht, was die Schwierigkeit bei der Umsetzung war. Die Umsetzung unter Einbeziehung der gesamtwirtschaft Interessen heisst ja nichts anderes, als dass wir die Bedürfnisse der Wirtschaft zu erfüllen haben. D.h., wir legen anfangs Jahr eine Höchstzahl fest, welche nicht erreicht wird. Schon ist es EU-Konform und mit Kontingenten unbürokratisch umgesetzt....
    17 9 Melden
  • Stichelei 07.12.2016 12:51
    Highlight Scheinbar weiss jeder hier, dass unsere Politiker alles Nieten sind. Wie auch jeder weiss, dass die Schweiz ja in keiner Weise auf die EU angewiesen ist. Ich würde gerne wissen, wie viele der Kommentierenden sich schon einmal für ein politisches Amt beworben haben oder eines inne hatten und wie viele eine Firma leiten und bereits haargenau wissen, wie sie auch ohne Bilaterale z.B. den 55% Exportanteil in die EU halten können. Und so nebenbei: Wer wählt denn all diese Nieten in Bern? Könnte das vielleicht der so unfehlbare Souverän sein?
    48 18 Melden
    • Töfflifahrer 07.12.2016 15:11
      Highlight Ganz nach dem Prinzip nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.
      Ja der Souverän hat diese Volksvertreter selbst und freiwillig gewählt. Wir können leider niemandem anders die Schuld geben.
      13 4 Melden
  • Froggr 07.12.2016 12:40
    Highlight Warum haben wir solche Angst vor der EU? Das ist doch nichts weiter, als ein zum Scheitern verurteiler Beamtenapparat. In maximal 10 Jahren wird es die EU sowieso nicht mehr geben. Spielt also überhaupt keine Rolle, ob wir die ein bischen hässig machen.
    37 42 Melden
    • Amadeus 07.12.2016 14:00
      Highlight @Froggr
      Der gleiche Spruch kam schon vor 10 Jahren und die EU gibts immer noch. Persönliche Ansichten und Wünsche sind nicht das gleiche wie Fakten.
      26 13 Melden
  • Sheldon 07.12.2016 12:22
    Highlight Die MEI wurde vom Volk angenommen, die bilateralen Verträge aber auch. Daher müssen nun es zwei Volksentscheide gleichzeitig respektiert werden. Dies geht aber nicht, weil es für die EU nur entweder/oder und nicht sowohl/als auch gibt. Diese Vorgabe war bei der MEI-Abstimmung nicht klar. Daher muss eine Abstimmung durchgeführt werden, welche das Volk darüber entscheiden lässt, entweder Bilaterale oder die beschränkte Zuwanderung. Alles andere ist aufs flache Wasser gehaut.
    40 10 Melden
    • Shabina 07.12.2016 13:31
      Highlight Das stimmt nicht, die neuere Bestimmung geht der Alten vor! Es geht auch nicht um die Entscheidung Bilaterale ja / nein.
      Diese Frage hat sich die EU nach der korrekten Umsetzung der MEI zu stellen!
      20 13 Melden
    • PVJ 07.12.2016 13:38
      Highlight Sheldon: Sehe ich genauso, Entweder-oder-Abstimmung, das wäre ehrliche Politik! Offenbar tut sich die SVP aber schwer, eine Initiative zur Kündigung der Bilateralen zu lancieren, denn eine (nicht unwahrscheinliche) Niederlage an der Urne würde die Bilateralen inkl. PFZ auf Jahre zementieren. Da ist es doch viel praktischer, die Empörung über die angebliche Missachtuing des Volkswillens zu bewirtschaften.
      19 7 Melden
    • Froggr 07.12.2016 15:09
      Highlight Das will man in Bern aber eben genau nicht, da das Resultat offensichtlich wäre...
      3 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • ujay 07.12.2016 12:18
    Highlight Die SVP konnte sich lange genug kuenstlich Empoeren und ihr Klientel mit Durchhalteparolen(MEI konsequent/ kompromisslos/ ohne wenn und aber..blabla durchsetzen)fuettern,im Bewusstsein,das dies unmoeglich ist.Sie sind die schlimmsten Heuchler und Gaukler in diesem Schmierenstueck und wussten schon bei der Annahme der MEI,dass die nie und nimmer kompatibel mit den Bilateralen ist.Eine Abstimmung ueber die Bilateralen scheuen sie, im Bewusstsein, dass sie bei einer Annahme den Weg aus dem Schlamassel zeigen muessten.Das die SVP Glaeubigen sowenig Grips haben,die Bilateralen zu kippen ist klar.
    38 19 Melden
    • Shabina 07.12.2016 13:36
      Highlight ujay
      Gut erkannt, falsch interpretiert!

      Die Heuchler sind die Linken, der Bundesrat und die FDP.
      1te Lüge: man hat uns gesagt, die Zuwanderung werde nur gering sein. (Abstimmungsbüchlein)
      2te Lüge: Die Verträge seien Nachverhandelbar
      3te Lüge: Man werde eine Ventilklausel einsetzen
      4te Lüge: Man werde die MEI getreu umsetzen (Sommaruga)
      5te Lüge: Das Volk habe nicht gewusst, dass die Bil. evtl fallen könnten
      6te Lüge: Die ganze Umsetzung der MEI ist eine grosse Lüge!
      17 15 Melden
    • ujay 07.12.2016 16:04
      Highlight 6faule Ausreden. Mit:"Es wurde uns gesagt"fängt die Lächerlichkeit schon an. Von wem wurde was jeweils gesagt?Bitte jetzt aber konkret und nicht pauschal.Die SVP behauptete immer,die Bilateralen seien nachverhandelbar,dem ist nicht so,denn mit der Aufkündigung der Freizügigkeit hat die CH den Vertrag gebrochen.Es gibt Leute wie sie,die gehen der SVP auf den Leim und beten alles nach,was von den Superstrategen vorgekaut wird.Vielleicht selber etwas den Grips benutzen und sich informieren,ist doch im Zeitalter des www nicht so schwierig;versuchen sie es einfach mal.Das heisst Horizonterweiterung
      12 7 Melden
    • Shabina 07.12.2016 17:30
      Highlight 1te Lüge: man hat uns gesagt, die Zuwanderung werde nur gering sein. (Abstimmungsbüchlein)
      DAS STEHT SO IM ABSTIMMUNGSBÜCHLEIN!!!!!

      Sommaruga habe ich im Interview gehört, Ventilklausel wurde schon mal benutzt, der Bundesrat hat im Abstimmungskampf klar die Gefährdung der bilateralen kommuniziert usw.

      Kannst es ja googeln

      du schreibst:
      "mit der Aufkündigung der Freizügigkeit hat die CH den Vertrag gebrochen"

      wir haben noch gar nichts gekündet!

      Du erzählst hier einfach Müll, hast keine Ahnung und nimmst dir nicht mal die Mühe, die Argumente anzuschauen.
      http:// VON WE
      6 10 Melden
  • Thinktank 07.12.2016 12:17
    Highlight Alle ausser der SVP haben im Parlament beschlossen, nichts gegen die Zuwanderung zu unternehmen. Es ist deshalb auch klar, wer für alle Probleme der Zuwanderung verantwortlich sein wird. Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Infrastrukturkosten, Stau öffentlich und auf den Strassen, Einwanderung in die Sozialwerke.
    Die SVP kann sich nun zurücklehnen und darauf warten, bis ihr Wähleranteil über 50% steigt.
    25 30 Melden
    • Amadeus 07.12.2016 14:05
      Highlight @Thinktank
      Der Roger Köppel von der SVP macht aber auch nichts gegen die Zuwanderung. Hat schliesslich einen vietnamesischen Flüchtling geheiratet und eine Deutsche als Sekretärin eingestellt. Der schlimme Finger. Jetzt kann man nicht mal mehr der SVP trauen ;)
      23 10 Melden
  • MichaelTs 07.12.2016 12:14
    Highlight Es bleibt nur noch eins: Den gordischen Knoten zerhacken und der RASA-Initiative zustimmen. Oder ansonsten einfach das Popcorn wieder nach vorne nehmen und belustigt zugucken. Zum Glück haben wir keine dringenderen Probleme...
    16 16 Melden
  • Döst 07.12.2016 12:14
    Highlight Bzgl. Referendum: Da diese "Umsetzung" sowieso keinen Inhalt mehr hat, wäre das Referendum wohl locker zu gewinnen (Gesetz also abgelehnt). Aber was dann? Die Politkaste zu Bern wird sich weiterhin weigern, die MEI gemäss Verfassung umzusetzen. Vermutlich bleibt dem Volk nur die Möglichkeit die PFZ zu versenken, wenn die SVP mit einer Initiative kommt. Lieder verstreichen bis dahin wieder viele Jahre, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, das Volk leidet weiter... kennt man so eigentlich nur von Regimen in Diktaturen.
    10 19 Melden
    • Cityslicker 07.12.2016 14:25
      Highlight @Dast: "...die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, das Volk leidet weiter..." - von welchem Land berichten Sie denn da bitte? Geht's vielleicht auch ne Nummer kleiner?
      17 4 Melden
    • Döst 07.12.2016 18:26
      Highlight @Cityslicker: Ich habe die Schweiz noch erlebt, als man bei Arbeitslosigkeit von 1.5% von hoch sprach... heute sinds über 3% und man spricht von tiefer Arbeitslosigkeit... Schönsprech halt, das Du (vom Jahrgang) her wohl nicht anders kennst.
      1 9 Melden
    • Anam.Cara 08.12.2016 13:19
      Highlight @Dast: ich hab auch Zeiten erlebt als die Arbeitslosenquote um die 5 % lag. Und ich habe Länder bereist, die mehr als doppelt so viele Arbeitslose haben wie die CH.
      Für Betroffene ist die Arbeitslosigkeit ein übles Schicksal und ich wünschte, dass es genügend Jobs für alle geben würde. Die zunehmende Spezialisierung auf allen Gebieten ist dabei wohl eher kontraproduktiv.
      Aus Sicht des Staates ist die Quote aber noch nicht kritisch. Oder anders gesagt: unsere Arbeitslosenquote gefährdet den sozialen Frieden in der Schweiz noch nicht.
      2 0 Melden
  • Scaros_2 07.12.2016 11:52
    Highlight Das die Initiative vollends ausgehöhlt wurde und eigentlich keinen nutzen mehr hat. Ok das wurde vermutet. Aber die punktuelle Empörung ist irsinnig. Hier regt sich jeder auf weil es um Ausländer geht. Um pöse Ausländer die mir Job und Frau klauen - angeblich. Aber bei wie viele anderen Initiativen sitzt ihr auf dem mund und denkt "Who cares?"

    @Watson. Macht eurem Beruf doch mal alle ehre und sucht in den ganzen Initiativen der vergangenen Zeit nach solchen die 1:1 wie die MEI faktisch nicht umgesetzt wurden und warum das nicht gemacht wurde. Könnt den Fokus auch auf SVP legen.
    24 28 Melden
    • Chili5000 07.12.2016 12:24
      Highlight Genau so ist es. Mich nervt es schon das wir über Dinge abstimmen die von vornherein nicht Umsetzbar sind...
      19 8 Melden
    • Shabina 07.12.2016 12:51
      Highlight @Scaros_2
      Dies ist die erste Initiative, die gänzlich nicht umgesetzt wird. Bei allen anderen Initiaitven wurde mit den Initianten ein Kompromiss gefunden (2tWohnung/Alpen). Ja bitte Watson, beispiele anfügen. Evtl. habe ich auch eine übersehen!
      11 12 Melden
    • ujay 07.12.2016 16:12
      Highlight Shabina;wieder falsch. Das ist ein Kompromiss,was denn sonst?
      6 2 Melden
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  • koks 07.12.2016 11:41
    Highlight "SP und Grüne sind in einer vergleichsweise komfortablen Lage.."
    Weil ihre Politik und ihre Wählerinnen die Zuwanderung ausländischer Billigarbeitskräfte gutheissen? Na, wer sich nicht um die Sorgen der Bevölkerung kümmert, muss sich nicht wundern, wenn andere Parteien Lösungen anbieten...
    55 29 Melden
    • Gigle 07.12.2016 12:02
      Highlight Was soll das heissen? Gegen MEI = für ausländische Billigarbeitskräfte?
      45 10 Melden
    • Amadeus 07.12.2016 14:08
      Highlight @koks
      "Na, wer sich nicht um die Sorgen der Bevölkerung kümmert, muss sich nicht wundern, wenn andere Parteien Lösungen anbieten... "

      Ich gehöre auch zur Bevölkerung und mich plagen keine Sorgen wegen der Zuwanderung.

      Können sie mir denn die Lösung der SVP erklären. Soweit ich weiss kam da bis jetzt noch nichts Konkretes, ausser 'Umsetzen' schreien. Aber WIE umsetzen, davon habe ich noch nichts gehört.
      16 6 Melden
  • piedone lo sbirro 07.12.2016 11:40
    Highlight die steuergeschenkstrategie (siehe auch usr 3) gegenüber reichen ausländern und ausländischen firmen von svp/fdp ist der grösste treiber der zuwanderung!
    55 33 Melden
    • Roterriese 07.12.2016 12:01
      Highlight Können Sie das belegen? Der Grossteil der Ausländer ist nicht reich.
      21 28 Melden
    • Lowend 07.12.2016 12:43
      Highlight Wer hat das grösste Scheunentor in die MEI-Umsetzung eingebaut? Genau es war die SVP, die Arbeitsbewilligungen unter 9 Monaten komplett aus den Gesetzen ausklammerte, damit ihre Bauern und Bauunternehmer weiterhin billige Lohnsklaven im Ausland rekrutieren können.
      Wer will die USR III, damit ausländische Firmen mit deren ganzen ausländischen Arbeitskräften in der Schweiz kommen, oder in die Schweiz bleiben? Genau, es ist die Treiberin der Masseneinwanderung, die Partei der Reichen und Vermögenden!
      Steht dazu, die SVP ist die grösste Anheizerin der Masseneinwanderung, die sie selber beklagt!
      35 18 Melden
    • Lowend 07.12.2016 13:33
      Highlight Diese Scheunentore wurden auf betreiben der SVP in's Gesetz eingeführt. Eigentlich kannst du dich ja selber schlau machen, aber extra für dich das Umsetzungskonzept der SVP und dort auf Seite 2, letzte Abschnitte, was die L-Bewilligung betrifft lesen.

      - Für Arbeitsverträge unter 12 Monaten sollen nur L-Kurzaufenthalts- bewilligung erteilt werden (grosszügigere Kontingente, um Anreiz für Arbeitgeber zu erhöhen, keine unnötigen Jahresverträge auszustellen). ...
      - Bewilligungs- und Kontingentsfreiheit bis 120 Tage pro Kalenderjahr...

      http://www.svp.ch/de/assets/File/UmsetzungskonzeptSVP_d.pdf
      16 7 Melden
  • Amboss 07.12.2016 11:39
    Highlight Ich finde, dieses "So tun als ob" ist genau richtig.

    Was macht man, wenn man mit einer Situation einfach nicht mehr klarkommt? Man schreit laut, haut in einen Boxsack, beruhigt sich dann und klärt in aller Ruhe, was man eigentlich will.
    In den Boxsack geschlagen hat die Bevölkerung bei der MEI-Abstimmung.

    Jetzt hat man sich beruhigt, nochmals abgestimmt (DSI) und es ist klar, was man will: Das Bisherige beibehalten, sonst nichts.

    Und genau das macht man.

    Was will man da Geschirr zerschlagen, indem man sich da auf die eine oder andere Seite festlegt, wenn die Ist-Situation ja optimal ist?
    19 37 Melden
    • Döst 07.12.2016 12:30
      Highlight Die Situation ist optimal, wenn die Verfassung gebrochen wird? Wenn der Rechtsstaat und Volksrechte ausgehebelt wird? Optimal ist so ein Zustand in einer Diktatur. Vielleicht stecken wir schon halb drin...
      8 6 Melden
    • Shabina 07.12.2016 12:53
      Highlight Wer schon sagt, er fände "so tun als ob" genau richtig, hat sich selber bereits ins abseits gestellt.
      7 8 Melden
    • EFSBolli 07.12.2016 12:58
      Highlight Wie viel hat denn ihrer meinung nach die MEI mit der DSI zu tun?
      13 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Döst 07.12.2016 11:34
    Highlight Wow, so langsam wird den Medien ihre Rolle in diesem Schmierentheater für die Polit- und Wirtschaftskaste doch auch unwohl. Heute haben sich Tagi, NZZ und sogar watson(!) kritisch zu dieser Pseudoumsetzung geäussert.
    Statt "wortgetreue MEI-Umsetzung" (Zitat Sommaruga u.a.), gabs Inländervorrang, Inländervorrang light, Arbeitslosenvorrang und jetzt ist das ganze zu einem Arbeitgebervorrang(!?) mutiert.
    Und wie Blunschi bereits bemerkte, das wird sich rächen: USRI III geht bachab, eine Abstimmung über PFZ wird kommen. Weitere wirtschaftsfreundliche Vorlagen werden vom Volk abgelehnt.
    51 1 Melden
    • Shabina 07.12.2016 12:56
      Highlight Da man aus der EU 6 Monate in die CH ziehen darf, ohne ein Arbeitsvertrag, gilt man als Inländer. Also kann der Arbeitgeber, der aus der EU einen Arbeitnehmer anstellen möchte, diesen einfach in die CH ziehen lassen, dann die Stelle ausschreiben und diesen einstellen. So würde sich diese lächerliche "Nichtumsetzung" umgehen lassen.
      13 4 Melden
  • Ridcully 07.12.2016 11:28
    Highlight In einer direkten Demokratie liegt die VErantwortung immer beim Souverän, also beim Stimmbürger. Ja wenn wir eimal darüber abgestimmt haben, dass der Himmel Gelb zu sein hat and ein Andermal, dass der Himmel Grün zu sein hat, dann kann man nicht den Politikern die Schuld geben unfähig zu sein. Demokratie ist nicht einfach ein Hobby, die Stimmbürger müssen Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Wenn wir Mist beschliessen kommt Mist raus und wir sind selber schuld. Punkt.
    60 27 Melden
    • koks 07.12.2016 11:42
      Highlight Alle anderen Meinungen als die Interessen der Wirtschaft und der EU sind 'Mist'? Das ist ja mal ein Demokratieverständnis.
      25 24 Melden
    • Scenario 07.12.2016 12:18
      Highlight @koks: Ich glaube du verstehst nicht ganz was Ridcully damit meint. Die Initiative an sich war Mist. Mann kann die MEI nicht wortgetreu umsetzen, ohne PFZ zu kündigen. Genau dort liegt ja das Problem bei der Umsetzung. Man hätte von Anfang an reinen Wein einschenken müssen. Wenn MEI "JA", dann PFZ und alle Bilateralen "Tschüss". Aber die Mehrheite möchte die Bilateralen Verträge nicht kündigen. S'füfi und s'weggli gibts für die Schweiz nicht mehr. Diese Zeiten sind vorbei.
      15 4 Melden
    • Ridcully 07.12.2016 12:22
      Highlight MIt Mist meinte ich, dass wir an der Urne jeweils zwei Vorlagen angenommen haben, die nicht miteinander vereinbar sind. Wenn meine Kinder sowas machen, erkläre ich ihnen jeweils, dass Sie nicht beides haben können: entweder das Eine oder das Andere.
      Wenn wir qualitative lausige Entscheidungen (Mist) als Stimmbürger beschliessen, können wir nicht einfach Fahrerflucht begehen und die Politik beschuldigen den Widerspruch nich auflösen zu können.
      Ich hoffe Sie verstehen es so besser, was ich meine.
      16 3 Melden
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  • Zeit_Genosse 07.12.2016 11:27
    Highlight Fasse ich das richtig zusammen:

    - Gilt für Berufsgruppen mit überdurchschnittlicher (noch zu definieren) Arbeitslosigkeit.

    - Gilt für regional betroffene Gebiete (mit Arbeitslosigkeit, siehe oben).

    - Gilt für Personen die bei den RAV angemeldet sind.

    - Ausnahmen sind möglich durch den BR.

    - Arbeitgeber müssen die Stellen (gem. Definition) bei den RAV melden.

    - Die RAV müssen schnell (Definition?) Kandidaten vorschlagen.

    - Arbeitgeber laden die vorgeschlagenen Kandidaten zum Gespräch ein.

    - Arbeitgeber können ohne Begründung Absagen erteilen und die RAV darüber informieren.

    ok?



    18 1 Melden
    • Peter 07.12.2016 11:48
      Highlight Die Vorlage ist noch nicht durch, beim heutigen Stand aber trifft dies zu. Ein Streitpunkt ist noch, ob die Arbeitgeber verpflichtet werden, vorgeschlagene Kandidaten einzuladen. Derzeit sieht es so aus, als ob sie selber entscheiden können, wen sie einladen wollen.
      14 1 Melden
    • Zeit_Genosse 07.12.2016 12:12
      Highlight Danke, ist klar, gilt als heute aus dem SR entnommen.

      Da stellt sich noch die Frage, wie viele Kandidaten die RAV vorschlagen müssen, auf die sich die Arbeitgeber bei der Einladungswahl stützen können. Wenn 4 vorgeschlagen werden, 1 eingeladen und abgelehnt wird, welche Handlungsoptionen hat dann der Arbeitgeber? Kann er dann auf zugewanderte Ausländer zurückgreifen. Wenn ja, wird das System obsolet, weil dann jene die das heute tun, das mit etwas Bürokratie weiter tun könnten. Die Bussenandrohung von CHF 40'000.- müsste ja eine Kontrolle vorausgehen. Wie will man das kontrollieren?

      10 0 Melden
    • Töfflifahrer 07.12.2016 12:32
      Highlight Also kann mit Fug und Recht gesagt werden, es wird gar nichts getan. Denn dass freie Stellen mal dem RAV gemeldet werden sollte nicht anderes als Anstand sein. Die betroffenen Firmen werden zum Schein mal 2 bis 3 durch das RAV vorgeschlagene zu einem (Pseudo?) Interview einladen, aber weiterhin die billigen Arbeitskräfte aus dem Ausland einstellen.
      Toll aber auch!
      9 1 Melden
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  • DerWeise 07.12.2016 11:13
    Highlight Halte von der SVP nichts, gab mein Ja zur MEI aus sozialen Gründen.
    Was heute geschieht: Löhne werden gedrückt, Ältere werden durch billige ersetzt und in die Sozialhilfe gesteckt und die Kosten auf die Allgemeinheit verteilt.

    Bei einem Kollaps der Sozialsysteme, immer niedrigeren Löhnen und immer höheren zuwanderungbedingten Ausgaben (Mieten, Infrastruktur wie Bahn ect) kann man hier noch so die vermeintlichen Vorteile der Billateralen (an welchen die EU vitales Interesse hat) pushen.

    Wenn man so weiter macht wird sich die Trump/Brexit Story auch wiederholen und alle werden überrascht sein.
    51 11 Melden
    • Scaros_2 07.12.2016 11:44
      Highlight Aus sozialen Gründen ein Ja obwohl mit einem strikter Umsetzung der totale soziale Kollaps folgen würde?

      Du siehst die Welt bischen gar schwarz
      10 39 Melden
    • Froggr 07.12.2016 12:36
      Highlight Scaros 2: du bist dann wahrscheinlich einer von denen, welcher ganz überrascht sein wird, wenn in Europa der nächste "Rechtsextreme" an die Macht kommen wird, oder?
      9 5 Melden
  • Wilhelm Dingo 07.12.2016 11:08
    Highlight Die Rechnung kommt schon noch. Den meisten Leuten sind die Bilateralen wurst wenn Sie entscheiden müssten zwischen Masseneineanderung und Bilateralen.
    53 18 Melden
    • Scaros_2 07.12.2016 11:45
      Highlight Ja weil sie schlicht nicht wissen was alles in den Billateralen mit drin ist. Wenn du plötzlich vor Problemen stehst wo du vorher keine hattest, Hier ein Visa, da eine Kontrolle mehr, hier Probleme, da Probleme, stellenverlust wegen Outsourcing etc.

      Glaub mir dann ist die Masseinwanderung dein letztes Problem
      27 34 Melden
    • PVJ 07.12.2016 12:24
      Highlight Wilhelm D.: Da wäre ich nicht so sicher. Die Bevölkerung möchte mit deutlicher Mehrheit (67%) an den Bilateralen festhalten (vs. 12% für Kündigung), zumindest wenn man dieser neueren Umfrage im CS-Sorgenbarometer glaubt:
      https://www.credit-suisse.com/ch/de/about-us/responsibility/dialogue/sorgenbarometer/article-archive/articles/news-and-expertise/2016/11/de/switzerland-is-confident.html

      Denke die SVP wusste schon, warum sie die MEI so formulierte, und nicht eine Initiative zur Kündigung der Bilateralen (bzw. der PFZ) einreichte.
      9 3 Melden
    • Froggr 07.12.2016 12:38
      Highlight Eben darum: nochmals über die Billateralen abstimmen und sie wären weg. (Natürlich nur die wenigen, welche dann tatsächlich betroffen wären.)
      5 10 Melden
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  • Ohniznachtisbett 07.12.2016 11:03
    Highlight Mit einer Umsetzung hat dies gar nichts zu tun. Dass die Initiative nicht, wie von der SVP gefordert, "wortgetreu" umgesetzt wird, davon wusste man von Anfang an. Es ist auch unsere Demokratie die so funktioniert. Ähnliches gab es beispielsweise bei der 2.Wohnungsinitiative. Und das ist auch gut so. Nur, hier hat das Parlament Verfassungsbruch betrieben. Ob es uns nun passt oder nicht, Volk und Stände haben diesen Artikel angenommen. Eine einigermassen Umsetzung wäre angebracht gewesen, nicht keine. Die Schutzklausel vom BR hätte funktioniert, aber wir scheissen in die Hosen vor der EU. Schade
    42 4 Melden
    • Hand-Solo 07.12.2016 16:28
      Highlight Das wäre an sich auch kein Problem. Nur müsste das Referendum zum definitiven Entscheid ergriffen werden...
      3 0 Melden
  • Lowend 07.12.2016 10:56
    Highlight Es gab so viele Volksabstimmungen, die nur halbherzig, oder gar nicht umgesetzt wurden, aber es gab noch nie eine derart gewaltige Empörungsmaschinerie, wie jene der reaktionären SVP, die diese gespielte Wut und die ganze defätistische Staatsverdrossenheit befeuert, um daraus politisches Kapital zu schlagen.
    Vor 70 Jahren schrieb Adorno dazu das Buch: "Die sozialpsychologischen Studien zum autoritären Charakter" und es ist wirklich beklemmend, wie aktuell das Problem mit dem gesteuerte Wutbürgertum heute wieder geworden ist!
    http://www.zeit.de/2016/48/theodor-w-adorno-faschismus-autoritarismus
    27 34 Melden
    • koks 07.12.2016 11:45
      Highlight Ich bin kein SVP-Wähler. Trotzdem finde ich es absurd, wie hier die Wirtschaft die Politik am Gängelband hält. Dass sich die Linken nicht darüber empören, ist wohl die grösste Absurdität.
      42 8 Melden
    • Shabina 07.12.2016 11:53
      Highlight @Lowend
      Bullshit! Bis jetzt wurde jede Abstimmung zumindest im Kompromiss mit den Initianten umgesetzt. Hier ist eine faktische Nichtumsetzung ein Novum in unserer dir. Deokratie!
      Bitte Beispiel bringen!
      2t-Wohnungsinitiative/Alpenschutz lasse ich hier nicht gelten, dass waren Kompromisse!
      Zudem wird im Artikel ja sogar von den autoren bestätigt, dass die Studie nicht representativ sei. Also einfach eine Meinung bzw. eine Theorie!
      18 11 Melden
    • Lowend 07.12.2016 12:01
      Highlight Das tun die Reaktionären schon zur Genüge und ich habe mich daran gewöhnt, im Gegensatz zu früher, staatstragend zu sein, denn ich liebe mein Land und kann nicht begreifen, warum ihr Rechten die Schweiz und unser politisches System nicht akzeptieren könnt, denn es gehört eben auch zur Demokratie, dass das Volk einen Auftrag gibt, welche das Parlament nach bestem Wissen und Gewissen umsetzt. Wer damit nicht einverstanden ist, ergreift das Referendum.
      Diese Floskel: "Ich bin kein SVP-Wähler, aber..." zieht Fäden, da die meisten Kommentare aus der SVP-Schreibwerkstatt inzwischen damit beginnen.
      22 23 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Binnennomade 07.12.2016 10:52
    Highlight Beschämend für alle Seiten. Zu sagen, das Stimmvolk habe nicht gewusst, dass die MEI nicht mit den Bilateralen vereinbar seien, ist eine Entmündigung des Volks. Die Initiative wurde angenommen im Wissen, dass sie der Wirtschaft massiv schaden würde. Das hat das Parlament zu akzeptieren.
    Und die SVP hat natürlich auch nicht die Cojones, zu ihrer Initiative zu stehen, sondern motzt lieber im Nachhinein ein bisschen rum, ohne zu einer Lösung beizutragen. Beschämend.
    45 5 Melden
    • Shabina 07.12.2016 11:55
      Highlight @Binnennomade
      Leider wurde die SVP aus der Kommission zur Umsetzung der MEI ausgeschlossen! Die Lösung der SVP: Kontingentsystem wie vor der PFZ. Gemotzt wird nur zur NichtUmsetzung. Zum Glück gibt es noch eine Partei die gegen diese "Volksmissachtung" angeht!
      15 22 Melden
    • adi37 07.12.2016 12:07
      Highlight Binnennomade: "der Wirtschaft massiv schaden?" Dafür den Mitarbeitenden, den Sozialsystemen zu schaden, ist für die zahlenden BürgerInnen ja viel weniger schlimm, oder?
      Die SVP hat sich immer angeboten an einer Lösung mitzuarbeiten, was eigentlich üblich ist, wenn die Initianten an einer Lösung mitarbeiten, was von den anderen Parteien immer abgelehnt wurde! Jetzt der SVP die Schuld der Nichtumsetzung zu geben, ist billig! Die vorliegende Lösung ist keine Lösung! Die Bilateralen I, die die EU nie kündigen würde, werden total überbewertet. Wer ist in erster Linie Profiteur der Einwanderung?
      15 10 Melden
    • Töfflifahrer 07.12.2016 12:38
      Highlight Na ja, würde die SVP ihr gesagtes auch ernst nehmen, würde sie das Referendum ergreifen. Aber die direkten Interessen einiger SVP Spitzenvertreter, wie z.B. Frau Martullo, wollen dies gar nicht. Wenn die bereits die Meldegpflicht mit Begründung als administratives Monster bezeichnen, würde mich interessieren wie die dann das Bürokratiemonster "Kontingente" bezeichnen würden.
      12 4 Melden
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  • Kookaburra 07.12.2016 10:41
    Highlight Danke!

    Unsere Souveränität darf aber die Abkommen mit der EU sehr wohl verletzen und muss zuerst kommen. Jahrzehnte-alte abkommen sind nun getestet, nicht mehr Zeitgemäss und als gescheitert und negativ erkannt worden. Eine Revision und Anpassung an die zurzeitigen Gegebenheiten ist angebracht. Flexibilität ist eine Stärke. Ausserdem hätten wir z.B. kaum Flüchtlinge, wenn die EU sich an Schengen-Dublin halten würde. Jeder, der sich blind "EU-Abkommen" klammert, verliert nur.
    Der Souverän hat den Fall der Bilateralen in Kauf genommen. Die Entscheidung liegt gar nicht bei den Politikern. Punkt.
    23 6 Melden
  • blaubar 07.12.2016 10:38
    Highlight Ich wusste vor dieser MEI nicht, dass Abstimmungen nur konsultativ und überhaupt nicht verbindlich sind.
    Natürlich ist das ziemlich enttäuschend. Ich dachte bisher, die Schweiz sei diesbezüglich einzigartig.
    Brexit war übrigens auch nur eine konsultative Befragung. Die Politiker dort könnten ebenso wie hier, nichts oder irgendwas anderes daraus machen.
    Z.B. dass Engländer, die aus der EU austreten wollen, Mo-Fr zwischen 15 und 16 Uhr bis maximal 67 Dezibel während maximal 10 Minuten öffentlich über die EU schimpfen dürfen.
    44 15 Melden
    • phreko 07.12.2016 11:27
      Highlight Es wurde nicht darüber abgestimmt ob man die Bilaterale Verträge komplett abschaffen möchte. Denn das wäre der Fall, bei der Auflösung der Personenfreizügigkeit.

      11 15 Melden
    • Shabina 07.12.2016 11:56
      Highlight @Phreko
      Stimmt nicht, nur ein Teil der Bilat. wäre fällig!!! Und auch nur wenn die EU diese kündigt!
      12 9 Melden
    • adi37 07.12.2016 12:16
      Highlight blaubar: Gut geblaubartet! Unsere Abstimmungen wären eigentlich verbindlich! Nun waren "Höseler" am Werk! Wir dürfen 24Stunden pro Tag über die EU schimpfen! Aber eigentlich sollten wir, als Nichtmitglied, mit der EU auf Augenhöhe reden können. Aber falsches Machtgehabe auf der einen, und Unterwürfigkeit auf der anderen Seite, verhindern das leider!
      7 3 Melden
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  • Ville_16 07.12.2016 10:38
    Highlight Es ist zum davonlaufen mit unseren Politikern. Kein Mut, kein Engagement einfach keine Lust sich mit dem Gegenüber anzulegen um für sich selbst das Maximum rauszuholen. Konsens soweit das Auge reicht...hallo, das Leben und erst recht die Politik sind kein Ponyhof. Hier muss man auch mal unangenehme Kämpfe führen, für die eigenen Interessen. Für das eigene Land, für die eigenen Bürger.
    46 22 Melden
    • Döst 07.12.2016 11:36
      Highlight Die Niederlage vor dem Kampf auszurufen, ist wohl das höchste der Gefühle für die CH Diplomatie.
      15 2 Melden
    • R&B 07.12.2016 12:52
      Highlight @Ville_16: Ja genau. Konsequenz: Politiker demaskieren die lügende SVP und Stimmbürger wählen die SVP nicht mehr.
      5 12 Melden
    • Ville_16 07.12.2016 13:08
      Highlight @R&B Wo wird da demaskiert? Das Parlament und der BR sind einfach Konflikt- und Arbeitsscheu.
      8 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • oXiVanisher 07.12.2016 10:38
    Highlight Man wusste schon vor der MEI dass diese nicht wirklich umgesetzt werden kann. Auch mit "töipele" kann die SVP die Ges.Lage und Volkswillen für die Bilat. nicht erzwingen.
    Denkt bevor ihr Blitzt daran, dass die SVP schon mehrfach versprochen hat, die MEI könne ohne Gefährdung der Bilat. nach ihrem Wunsch umgesetzt werden. Aber wie üblich sind deren Aussagen je nach Situation plötzlich wieder anders.
    Z.B. Zitat R. Köppel, 20.8.16 svp.ch: "Das ist der bewährte bilaterale Weg. Das ist der Weg, für den die SVP aus voller Überzeugung kämpft."
    Tagi 3.7.16: SVP will Bilaterale per Initiative kippen
    54 36 Melden
    • Binnennomade 07.12.2016 10:55
      Highlight Natürlich kann die Initiative umgesetzt werden. Einfach nicht im Einklang mit den Bilateralen. Das wurde im Vorfeld der Abstimmung zigmal aufgezeigt, trotzdem wurde die Initiative angenommen.
      25 5 Melden
    • RETO1 07.12.2016 11:27
      Highlight Selbstverständlich hätte die MEI umgesetzt werden und hätte auch umgesetzt werden müssen wenn man den Volkswillen respektiert hätte
      Aber eben lieber vor der EU kriechen
      diese Angsthasen
      nirgends steht geschrieben dass die Bilateralen gekippt worden wären
      GB (ist noch Mitglied) hätte sicher nicht fürs Kündigen gestimmt
      18 20 Melden
    • koks 07.12.2016 11:46
      Highlight "Man wusste schon vor der MEI dass diese nicht wirklich umgesetzt werden kann."
      Könnte man, wenn man wollte, auch über die USTR III sagen. Ist halt bloss die Frage, wer befiehlt: Die Wirtschaft oder die Bevölkerung.
      19 1 Melden
  • Madison Pierce 07.12.2016 10:28
    Highlight Danke für diesen Artikel.

    Ich bin fassungslos. Es ist noch schlimmer gekommen, als ich befürchtet habe. Zumindest die Grenze für die Arbeitslosigkeit hätte man auf einen vernünftigen Wert festlegen können.

    Brauchen wir in der Schweiz jetzt wirklich auch eine Protestpartei?

    Wähle seit einigen Jahren nicht mehr die SVP, weil mir deren Showpolitik mit Stammtischparolen unwürdig erscheint. Aber die FDP kann ich ja ab sofort auch nicht mehr wählen...

    Es wird noch ganz schlimm enden, wenn sich die Bürger von der Politik nicht mehr ernst genommen fühlen.
    51 19 Melden
    • R&B 07.12.2016 12:49
      Highlight GLP
      4 8 Melden
    • Pisti 07.12.2016 16:16
      Highlight GLP ja klar, der kleine Bruder von der FDP. Die dachten wohl das Grün sei Marketingtechnisch gut, der Stimmbürger hat es durchschaut und somit verschwinden die bald von der Bildfläche.
      4 2 Melden
    • R&B 08.12.2016 08:31
      Highlight @Pisti: Ist mir schon klar, dass Sie grundsätzlich gegen alles Konstruktive schreiben, weil Sie dafür bezahlt werden.
      Schauen Sie mal nach, wie die GLP jeweils abgestimmt hat.
      0 1 Melden
  • Philu 07.12.2016 10:21
    Highlight Ich bin am 27. November 2016 gar nicht mehr abstimmen gegangen. Hätte es ein Ja gegen zur Atomausstiegsinitiative, wäre wohl 2017 kein einziges AKW vom Netz gegangen, dafür hätten die in Bern wohl einen Bau einenes neuen AKW's beschlossen *g*
    27 35 Melden
    • R&B 07.12.2016 12:46
      Highlight Schon weiter unten geschrieben: Ist wohl eher eine retorische Frage oder? Jeder weiss in der Zwischenzeit, dass die SVP die MEI nie gewinnen wollte. Die Initiative hätte zudem gar nicht bewilligt werden dürfen, weil sie gegen die Verfassung verstösst. Wer hat hier Mist gebaut? $VP!
      7 9 Melden
  • N. Y. P. D. 07.12.2016 10:18
    Highlight Wir hätten keinen Salat, wenn die Initiative besser formuliert gewesen wäre.
    Zum Beispiel so :
    Sind Sie für die Einführung von Kontingenten, selbst wenn dadurch, falls nötig, die Personenfreizügigkeit oder sogar die Bilateralen gekündigt werden müssten ?

    Wenn in Zukunft bei Initiativen ein Interessenkonflikt zu bestehenden Verfassungsartikeln besteht, auch gleich in den Initiativtext einfliessen lassen und wir hätten nicht so ein Riesenpuff.

    Schuld ist die SVP,die eigentlich gar keine Kontingente will ! Sie will nur ihre Wähler bei Laune halten.
    75 27 Melden
    • JoeyOnewood 07.12.2016 11:10
      Highlight Und jetzt kommt der Fehler der anderen Parteien: Sie liefern genau das, was sich die SVP erhofft hat. Eine Aushölung der Direktdemokratie. Die perfekte Ausgangslage um sich noch mehr als Protestpartei zu positionieren - und das als grösste Partei der Schweiz. Das nervt mich! Nach der Annahme der MEI dachte ich immer an folgendes Drehbuch: 1. Diplomaten gehen nach Brüssel um zu verhandeln. 2. Diplomaten kehren zurück ohne Lösung. 3. Dem Volk wird klar: Die SVP hat gelogen. 4. Wir stimmen ab: MEI oder Bilaterale.
      22 6 Melden
    • Adremos 07.12.2016 11:44
      Highlight @Joey Leider sieht es so aus als ob Du recht hast. Gut möglich, dass die Strategen der SVP das in die Richtung geplant hatten.
      Auch dem Drehbuch kann ich mehrheitlich zustimmen, mit einer WESENTLICHEN Änderung:

      1. SVP-Diplomaten gehen nach Brüssel.....
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    • Döst 07.12.2016 11:45
      Highlight Es gab und gibt schon immer Konflikte von neuen Gesetzen über alte.
      Seit 1973(!) wendet das Bundesgericht die sogenannte Schubert-Praxis an, d.h. neueres Recht geht bei allfälligem Konflikt dem alten vor.
      Heisst somit, dass Bilaterale I mit PFZ älter sind als die MEI. Somit hätte MEI nach Schubert Praxis Vorrang. Rein rechtlich wäre die Sache klar, aber die "Volksvertreter" untergraben mit allen Mitteln den Rechtsstaat.
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  • Platon 07.12.2016 10:06
    Highlight Horizon 2020🙌🏻
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    • Shabina 07.12.2016 12:05
      Highlight Horizon 2020 wird total überschätzt!
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    • Peter 07.12.2016 13:18
      Highlight Da bin ich anderer Meinung. Siehe dazu mein Interview mit ETH-Präsident Lino Guzzella:

      http://www.watson.ch/!464843315
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    • Shabina 07.12.2016 13:28
      Highlight @Peter
      danke für den Einwand. Ich denke schon auch das H2020 Vorteile bringt. Dafür aber so massive Nachteile wie die massive Zuwanderung auf uns zu nehmen, steht für mich in keiner Relation zu den Vorteilen von H2020

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