Schweiz
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ZUM ANGEKUENDIGTEN RUECKTRITT VON BUNDESRAT DIDIER BURKHALTER PER DIENSTAG, 31. OKTOBER 2017, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Bundesratskandidat Didier Burkhalter, Staenderat FDP-NE, wartet auf den Beginn des Hearings vor dem Fraktionszimmer der SVP, am Dienstag, 15. September 2009 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der Aussenminister wirkte in letzter Zeit zunehmend isoliert. Bild: KEYSTONE

Burkhalter flüchtet und hinterlässt eine Grossbaustelle

Mit seinem plötzlichen Rücktritt hat Aussenminister Didier Burkhalter ganz Bundesbern überrascht. Dabei wirkt er wie ein Déjà-vu: Schon einmal ist der Neuenburger vor einer verfahrenen Lage davongerannt.



Wer tritt als Nächstes aus dem Bundesrat zurück? So lautet eine Lieblingsfrage in Bundesbern, nicht zuletzt unter Medienleuten. Doris Leuthard (CVP) als Amtsälteste galt als Anwärterin Nummer eins, gefolgt von Johann Schneider-Ammann (FDP). Seinen Parteikollegen Didier Burkhalter hatte kaum jemand auf der Rechnung. Umso überraschter wurde sein Rücktritt zur Kenntnis genommen.

«Ich habe einfach Lust, etwas anderes zu machen», sagte der 57-jährige Neuenburger vor den Medien. Das Bedürfnis sei plötzlich gekommen. Burkhalter sprach von einer «Welle». Den Entscheid habe er am letzten Sonntag gefällt. Man kann es auf den ersten Blick nachvollziehen. Er ist in einem Alter, in dem man noch einmal einen Neuanfang riskieren kann.

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So richtig abkaufen mag man ihm diese Begründung trotzdem nicht. Vielmehr drängen sich zwei Interpretationen für seinen Abgang auf. Beide hängen zusammen mit dem institutionellen Rahmenabkommen, über das derzeit mit der Europäischen Union verhandelt wird. Von ihm hängt die Weiterentwicklung des bilateralen Weges ab. Doch die Diskussion ist blockiert.

Zunehmend isoliert

Weil das Abkommen selbst in seiner Partei wenig Rückhalt geniesst, wirkte Burkhalter zunehmend isoliert. Er war in den letzten Monaten kaum noch präsent. Seine Nicht-Kommunikation sorgte in Bern zunehmend für Unmut. Auch im Bundesrat scheint der Geduldsfaden gerissen zu sein. Dafür spricht die am Wochenende in den Medien kolportierte Aussage von Bundespräsidentin Doris Leuthard, sie wolle beim Rahmenabkommen vorwärts machen.

Didier Burkhalter lieferte an seiner Medienkonferenz selber einen Hinweis in diese Richtung: Er habe seinen Rücktritt nicht nach der Bundesratssitzung vom nächsten Freitag angekündigt, weil er den Entscheid nicht mit der traktandierten Diskussion über die Europapolitik verknüpfen wollte.

Schon einmal geflüchtet

Die positive Interpretation lautet deshalb: Burkhalter macht mit seinem Abgang den Weg frei für einen Neustart im Europa-Dossier. Dieses werde sich aber kaum in die Richtung entwickeln, die er sich wünsche, sagte der Aussenminister. Ein Wechsel im Bundesrat werde möglicherweise eine ganz neue Dynamik hinein bringen: «Das Spiel ist offen.»

epa04183489 Swiss President Didier Burkhalter, OSCE Chairperson-in-Office, speaks during an international conference on the fight against terrorism in Interlaken, Switzerland, 28 April 2014. On 27 April 2014, one of the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) observers being held captive by the separatists in Ukraine was released.  EPA/GIAN EHRENZELLER

Der Vorsitz der OSZE 2014 war das Highlight von Burkhalters Amtszeit als Aussenminister. Bild: EPA/KEYSTONE

Es gibt aber auch eine weniger schmeichelhafte Auslegung: Der Neuenburger Freisinnige ergreift angesichts der verfahrenen Lage die Flucht. Es wäre nicht das erste Mal. Nach seiner Wahl in den Bundesrat übernahm er 2009 von seinem Vorgänger Pascal Couchepin das Departement des Innern. Nach nur etwas mehr als zwei Jahren wechselte er ins Aussendepartement.

Gute Figur bei der OSZE

Der rasche Abgang wurde von Medien und Politik als Flucht vor dem Reformstau im Sozial- und Gesundheitswesen interpretiert. Tatsächlich war Burkhalter in seiner kurzen Amtszeit im EDI wenig gelungen. Die Revision der beruflichen Vorsorge wurde vom Stimmvolk wuchtig versenkt, die 11. AHV-Revision scheiterte in der Schlussabstimmung im Parlament.

Als Aussenminister machte Didier Burkhalter eine gute Figur, nicht zuletzt als die Schweiz 2014 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) präsidierte. Seine Performance wurde von den Medien allerdings etwas überhöht geschildert.

Penetranter Optimismus

Mehr Mühe hatte er mit diplomatischer Knochenarbeit, insbesondere gegenüber der EU. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nervte er mit seinem penetranten Optimismus. Eine Einigung mit Brüssel kam nicht zustande, die Schweiz musste sie einseitig umsetzen. Der Abgang des glücklosen Staatssekretärs Yves Rossier, den er aus dem EDI «mitgebracht» hatte, war kein Ruhmesblatt.

Didier Burkhalter tritt per Ende Oktober als Bundesrat zurück

Die Grossbaustelle Rahmenabkommen überlässt er seinem Nachfolger – oder seiner Nachfolgerin. Denn Burkhalters Rücktritt könnte eine Chance sein für Simonetta Sommaruga (SP), das ungeliebte Justizdepartement hinter sich zu lassen. Sie hat genügend Erfahrungen im Verhandeln auf europäischer Ebene gesammelt – und im politischen Nahkampf mit der SVP.

Wer auch immer das Aussendepartement übernimmt: Didier Burkhalters Rücktritt ist tatsächlich eine Chance, um neuen Schwung in die verfahrenen Beziehungen mit der EU zu bringen. Ob Flucht oder nicht: Der FDP-Bundesrat hätte der Schweiz damit einen Gefallen getan.

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    Alle Leser-Kommentare
  • reputationscoach 15.06.2017 14:33
    Highlight Highlight Burkhalter


    Was soll man davon halten?
    Burkhalter will nicht mehr walten...

    Die Burka wird es wohl nicht sein...
    lässt EU Richter ganz allein.

    Platzhalter oder temporärer Aushalter?
    Gott behüte; Abkommensspalter?

    Wieder privater leben will er...
    offene Pendenzen sind zu schwer?


  • pachnota 15.06.2017 07:59
    Highlight Highlight Ob man ihn gut finden oder nicht, ist doch letztendlich eine Frage der eigenen Einstellung.
    Wenn man selbst gerne in die EU möchte, ja... dann findet man Burkhalter wohl toll.
  • ujay 15.06.2017 05:34
    Highlight Highlight Peter. So gesehen darf kein/e Bundesrat/in je zuruecktreten oder das Ressort wechseln. Jede/r hinterlaesst offene Dossiers. Also laeuft nach deiner Theorie jeder vor Problemen davon.
  • _stefan 15.06.2017 00:17
    Highlight Highlight Ich hatte bei der Pressekonferenz eher das Gefühl, dass er einfach keine Energie mehr hat. Er wirkte zermürbt. Ich mag ihm eine Pause gönnen.
  • pachnota 14.06.2017 22:55
    Highlight Highlight Burkhalter war wohl der schlechteste BR, seit Leuenberger.
  • Firefly 14.06.2017 22:42
    Highlight Highlight Davon rennen oder seine begrenzte Energie und Zeit für sinnvolleres nutzen? Kommt immer auf die Perspektive an.
  • watsonfellow 14.06.2017 22:13
    Highlight Highlight Schade, dass Watson mich nach meiner 2 monatigen 20Min-Abstinenz (da alles reisserisch und negativ gefärbt war) auch beginnt zu enttäuschen mit Spekulationen über wieso und warum und weshalb... kaum ist die Information einen halben Tag alt.
    Ich meinerseits (parteilos) fand Burkhalter einen der besten momentanen Bundesräte, der das Recht hat nach 8 Jahren abzutreten, egal ob ein Dossier abgeschlossen ist oder nicht. Das ist besser, als ein Dossier totzureiten, nur weil man das so macht! Politik geht immer. weiter und hat nie ein Ende!
    • pachnota 14.06.2017 22:45
      Highlight Highlight Und was bitte, fandest du denn sooo gut an ihm?
    • watsonfellow 14.06.2017 23:08
      Highlight Highlight @pachnota: Seine Vermittlerrolle, sein politisches Geschick, seine Art!
      Übrigens habe ich nicht geschrieben, dass ich ihn sooo gut fand, nur das er einer der besten wahr! Nicht ein grosses Maul macht einen guten Politiker aus! Genauso wenig, wie herablassende Kommentare einen guten Kommentator ausmachen! Meine Meinung! Deine Meinung! Punkt!
    • Enzasa 15.06.2017 00:00
      Highlight Highlight Ein Dossier totzureiten oder ein Dossier abzuschließen, da liegen Weltwn dazwischen
  • Spooky 14.06.2017 22:03
    Highlight Highlight "Das Bedürfnis sei plötzlich gekommen."

    Ich vermute, Burkhalter ist bipolar.
  • Lichtblau 14.06.2017 21:54
    Highlight Highlight Das mit der "Lust" kommt bei mir in Sachen Bundesräte nicht wirklich gut an. Der eine hat "kei Luscht", der andere "Lust auf etwas Neues". Und dies bei Männern, die so gar nichts Lustbetontes an sich haben. Bisschen salopp. In der Kommunikation der Herren nach aussen sollten Lustgefühle nicht die Hauptrolle spielen.
    • mein Lieber 15.06.2017 00:37
      Highlight Highlight Lustblau wäre ein schöner Benutzername, da würde ich auch bis zum Ende lesen. Aber so.... Nene du, keine Lust.
  • Share 14.06.2017 21:33
    Highlight Highlight respect
  • pachnota 14.06.2017 21:28
    Highlight Highlight Am besten würde Simonetta ebenfalls gleich gehen!
    • Raphael Stein 14.06.2017 21:59
      Highlight Highlight Stammtisch geblaber.
    • Juliet Bravo 14.06.2017 22:02
      Highlight Highlight wieso?
    • Serjena 14.06.2017 22:04
      Highlight Highlight @pachnota hast dich verirrst, dein Platz ist doch auf 20Min.
    Weitere Antworten anzeigen
  • a-n-n-a 14.06.2017 21:04
    Highlight Highlight Go Simonetta! Für Gewisse könnte sie den Weltfrieden herstellen und die würden noch meckern, deshalb: Why not!?
    • bracher tinu 15.06.2017 06:48
      Highlight Highlight "Weltfrieden herstellen"

      Wäre mal eine Abwechslung! Bisher hat sie ja nur Gewalt und Terror in die Schweiz gebracht!
    • SemperFi 15.06.2017 15:18
      Highlight Highlight @bracher tinu: Oja, aufmerksam beobachtet. Die Schweiz geht in einer Terrorwelle unter. Warum hört man nur nichts darüber? Ah, ja die Lügenpresse verschweigt es uns natürlich.
    • Sophia 21.06.2017 20:15
      Highlight Highlight Richtig, Anna! Die meisten Schafe lieben ihre Metzger!
  • Alnothur 14.06.2017 20:50
    Highlight Highlight Och nöö, bitte nicht Sommaruga ins EDA...
    • Makatitom 14.06.2017 21:29
      Highlight Highlight Oh doch! und Maurer ins EJPD, mal schauen, ob er ein grösseres Chaos anrichten kann als der Herrliberger
  • p4trick 14.06.2017 20:47
    Highlight Highlight Der wohl beste Bundesrat seit langem :-(
    • pachnota 14.06.2017 21:29
      Highlight Highlight wer?
    • watsonfellow 14.06.2017 22:57
      Highlight Highlight @pachnota: Im Artikel geht es um Burkhalter! Ich gehe davon aus p4trick meint ihn!
  • Sophia 14.06.2017 20:15
    Highlight Highlight Er hat ja alles versucht und nichts gewonnen, weil niemand den Fünfer und's Weckli haben kann. Alles, was der einstige "Wunderknabe" der FDP anfasste, wurde ihm verübelt. Das für uns lebenswichtige Thema Europa ist völlig verfahren seit der Annahme der MEI. Wie soll da einer weiterkommen, wenn es immer wieder heisst: Fremde Richter? auf keinen Fall, Freier Personenverkehr? auf keinen Fall, Freier Warenverkehr? auf keinen Fall, transparente Banken? auf keinen Fall. Der Burkhalter ist offenbar der einzige in Bern, der wusste, dass Europa nicht von der Schweiz abhängig ist, also musste er weg.
    • who cares? 15.06.2017 00:14
      Highlight Highlight Ist auch niemandem klar, dass die EU im Moment grössere Probleme hat und darum nicht immer Zeit für irgendwelche schweizer Interessen hat
  • Walter Sahli 14.06.2017 19:45
    Highlight Highlight Burkhalter ist vermutlich einer der Besten, die man für dieses bescheidene Gehalt für diesen Job kriegen kann.
    • blueberry muffin 15.06.2017 06:15
      Highlight Highlight Nichts erreicht = einer der Besten?
    • Sophia 15.06.2017 10:50
      Highlight Highlight Für den Preis schon, blueberry! Und nach unserer bitteren Maria wählen wir uns die eher mittelmässig Dummen in den Bundesrat, damit die SVP den politischen Kurs bestimmen kann;-)
    • blueberry muffin 15.06.2017 11:14
      Highlight Highlight Das stimmt natürlich. CEOs werden ja normalerweise besser bezahlt fürs Firmen an die Wand fahren. Da ist nichts tun wohl besser. ;)
  • Amboss 14.06.2017 19:43
    Highlight Highlight Sicher sehr treffende Analyse bezüglich Burkhalter.

    Betreffend Rahmenabkommen bin ich aber der Meinung, es braucht jetzt nicht jemanden, der "beim Rahmenabkommen vorwärts" macht, sondern jemand, der realistisch ist.
    Und das heisst: Ein Rahmenabkommen ist doch absolut unrealistisch. chancenlos. Unerklärbar, weshalb es das brauche.

    Die Bilateralen in der jetzigen Form sind DAS Abkommen, welche die Beziehung CH-EU auch in den nächsten 20 Jahren regeln wird. Der Burkhalter-Nachfolger muss die Bilateralen sichern. Mehr ist unmöglich.

    • Alnothur 14.06.2017 21:16
      Highlight Highlight Seltsam, hätte Burkhalter doch ein Rahmenabkommen in der Tasche gehabt, aber der Rest in Bern wollte nicht.
    • Peter 14.06.2017 22:11
      Highlight Highlight Ohne Rahmenabkommen gibt es keine neuen Verträge und die Weiterentwicklung der heutigen muss stets mühsam neu ausgehandelt werden. Das sind keine tollen Perspektiven für die nächsten 20 Jahre.
    • Amboss 14.06.2017 23:07
      Highlight Highlight @Peter:Die Frage ist wirklich: müssen die Verträge denn weiterentwickelt werden? Bin mir da nicht so sicher. Und wenn beide Seiten Interesse haben, dann findet man sich auch. Auch wenn's mühsam ist.


      Für ein Rahmenabkommen muss man über etwas abstimmen lassen, dessen Auswirkungen man nur erahnen kann. USR III lässt grüssen. Chancenlos. Unmöglich, das durchzubringen.


      Deswegen muss man realistisch sein und einfach mal schauen, dass die bisherige Basis, die Bilateralen, bestehen bleibt, was KEINE Selbstverständlichkeit ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wolf2000 14.06.2017 19:28
    Highlight Highlight Lieber Berset. Der regt mich mehr auf.
    • Pedro Salami 14.06.2017 22:09
      Highlight Highlight Prämienanstieg gab es schon bei Bersets Vorgänger wie auch bei dessen Vorgänger und auch bei dessen Vorgänger u.s.w.
    • Theor 14.06.2017 22:18
      Highlight Highlight Das muss man gar nicht blitzen, da hat der Wolf schon recht! Die verdammte Krankenkassenprämie kann man kaum noch bezahlen, die Prämienerleichterung versteckt sich hinter einem jahrelangen Verfahren mit veralteten Indikatoren und der Berset sieht schlichtweg keinen Handlungsbedarf! Ist der überhaupt schon jemals aktiv geworden in seinem Amt? Mir scheint, der sitzt,seit er gewählt wurde, morgens nur auf seinen Stuhl und dreht sich achteinhalb Stunden, um sich die Zeit zu vertreiben, bis Feierabend ist.
    • Juliet Bravo 14.06.2017 22:22
      Highlight Highlight Tja - wir hätten besser die (kantonalen) Einheitskassen angenommen. Aber das ist ja wie in den USA des Teufels. Die Risiken wären perfekt über alle - jung und alt - krank und gesund - ob Frau mit dem "Risiko Schwangerschaft" oder junger gesunder Mann - ausgeglichen.
      Liebe Leute: wir haben ein System bei der Gebäudeversicherung gegen 9 Elementargefahren (Hagel, Überschwemmung, Lawinen, Murgang etc.). Einheitskassen bewirken niedrige Prämien - nur durch die simple Integration aller Risiken. Die "perfekte" Verteilung der Versicherten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Triple 14.06.2017 19:21
    Highlight Highlight Hat der Herr Burkhalter überhaupt in Bern angefangen? Habe die letzten Jahre nicht viel vom ihm gehört....
    • Firefly 14.06.2017 21:18
      Highlight Highlight Er ist ja auch Außenminister, und für jemanden der nicht über den Tellerrand gucken will, kann und sich nu für seinesgleichen interessiert...
    • meliert 14.06.2017 21:42
      Highlight Highlight in jeder Firma hätte ein solcher MA nicht lange überlebt!
    • Raphael Stein 14.06.2017 22:01
      Highlight Highlight Firefly ... souveräne Antwort
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wolf2000 14.06.2017 19:21
    Highlight Highlight Nur weil wir nicht in die EU wollen sind wir nicht isoliert?!?
    • Tsunami90 14.06.2017 21:51
      Highlight Highlight Wir müssen nicht in die EU, aber wir müssen die Konsequenzen akzeptieren. Eine gweisse wirtschaftliche und politische Isolation gehören da dazu.
    • pachnota 14.06.2017 22:50
      Highlight Highlight Dafür mehr Bürgerrechte!
  • Thinktank 14.06.2017 19:14
    Highlight Highlight Der gekränkte Didi schleicht sich davon und vorher legt er seiner ihn verschmähenden Partei mit Baeriswyl noch ein Kuckucksei ins Nest. Was der Schweiz fehlt, sind Visionäre, die sich fürs Volk einsetzen.
  • Calvin Whatison 14.06.2017 18:57
    Highlight Highlight Bei der momentanen Konstellation geht ein ganz Guter wenn nicht der Beste dieser Sieben. Ein stiller angenehmer Mensch, mit dem Herzen am richtigen Fleck. Ein Mann der besonnenen Worte. alles Gute Monsieur Burkhalter. 😔
  • Hierundjetzt 14.06.2017 18:49
    Highlight Highlight Oder ganz einfach, er will jetzt endlich eine Stelle in einer internationalen Organisation. Lange genug hat er dafür jahingearbeitet.

    Das würde auch seine peinliche Nicht-Kommunikation in der Causa Türkei erklären.
    • meliert 14.06.2017 21:43
      Highlight Highlight und endlich richtig absahnen
  • Schnurri 14.06.2017 18:43
    Highlight Highlight Am besten übernimmt ein SVPler das EJPD dann merken die SVPler was für ein Job BR sommaruga gemacht hat bzw. immer noch macht.
  • Tepesch 14.06.2017 18:31
    Highlight Highlight Der Ueli soll das Aussendepartement übernehmen, dann darf endlich die SVP mit der EU verhandeln, die wiessen ja angeblich wie das am besten geht 😉
    • Walter Sahli 14.06.2017 21:27
      Highlight Highlight Die SVP wird sich genauso auf das EDA stürzen, wie sie sich auf das EJPD gestürzt hat...
    • Makatitom 14.06.2017 21:32
      Highlight Highlight Lieber das EJPD, dort kann er nicht ganz so viel kaputt machen
    • Peter 14.06.2017 22:13
      Highlight Highlight @Rollei Man kann es nie allen recht machen. Aber bei Problemen einfach davon laufen, kann es auch nicht sein.
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Die Schweiz in der Europa-Falle: Warum die SVP doch gewonnen hat

Die Schweizer Unterhändler haben ein vorteilhaftes Rahmenabkommen mit der EU herausgeholt. Trotzdem könnte es schon im Bundesrat scheitern. Die SVP hat eine vernünftige Europa-Debatte unmöglich gemacht.

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