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Zuwanderung: Eine Lösung mit der Schweiz rückt in weite Ferne

Boris Johnson, der führende Kopf des Brexit-Lagers, am Tag vor der Abstimmung.
Boris Johnson, der führende Kopf des Brexit-Lagers, am Tag vor der Abstimmung.
Bild: STR/EPA/KEYSTONE
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Nach dem Brexit heisst es «Don't panic!» Und für die Schweiz: Abwarten und Tee trinken

Grossbritannien hat für den Austritt aus der EU gestimmt. Der Brexit wird Europa auf Jahre hinaus in Atem halten. Eine Lösung mit der Schweiz bei der Zuwanderung dürfte in weite Ferne rücken – obwohl die Zeit drängt.
24.06.2016, 06:4424.06.2016, 07:04

Der britische Schriftsteller Douglas Adams wusste, wie man in kritischen Situationen reagieren sollte: «Don't panic!» Und zwar auch dann, wenn die Erde für den Bau einer intergalaktischen Umfahrungsstrasse in die Luft gesprengt wird. So steht es in «Per Anhalter durch die Galaxis», dem Kultklassiker des viel zu früh verstorbenen Autors.

Die führenden Köpfe in der Europäischen Union und ihren Hauptstädten dürften derzeit das Gefühl haben, dass ihnen ein ähnliches Desaster widerfahren ist. Dabei gilt auch für sie: Es besteht kein Grund zur Panik. Der Austritt der Briten ist nicht das Ende der EU, auch wenn die Rechtspopulisten auf dem Kontinent jubilieren werden. Vielmehr eröffnet sich die Chance, Europas Einigungsprojekt umfassend zu reformieren. Sie muss nur genutzt werden.

Der Schweizer Chefunterhändler Jacques de Watteville steht vor einer kaum lösbaren Aufgabe.
Der Schweizer Chefunterhändler Jacques de Watteville steht vor einer kaum lösbaren Aufgabe.Bild: KEYSTONE

Weniger erfreulich sind die Perspektiven für das Drittland Schweiz. Kurzfristig droht ein neuer «Frankenschock», der die schwierige Ertragslage vieler Unternehmen – vor allem KMU – weiter verschärfen dürfte. Schlecht sieht es auch für die angestrebte Lösung bei der Zuwanderung aus. Bei einem Nein zum Brexit hätten die Berner Diplomaten eine solche noch vor der Sommerpause angestrebt. Jetzt droht eine Vertagung auf den St. Nimmerleinstag.

Kroatien als Rettungsanker?

In Bundesbern gehen die Meinungen auseinander. Der Baselbieter SP-Nationalrat und Europapolitiker Eric Nussbaumer ist eher optimistisch. Die EU sei an einer Lösung innerhalb der dreijährigen Umsetzungsfrist für die Masseneinwanderungsinitiative interessiert, nicht zuletzt wegen der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Das Parlament hat die Ratifizierung des Protokolls in der Sommersession mit einer Einigung bei der Zuwanderung verknüpft.

Nussbaumers Fraktionskollege, der ehemalige Topdiplomat Tim Guldimann, sieht hingegen schwere Zeiten auf die Schweiz zukommen. In der Tat ist es wahrscheinlicher, dass die EU gegenüber dem Nichtmitglied und ewigen Bittsteller Härte markiert, um die Sezessionsgelüste in den eigenen Reihen nicht weiter anzuheizen. Was nicht heisst, dass eine Beschränkung der Zuwanderung unmöglich ist – allerdings höchstens auf längere Sicht.

Gegenreaktion der EU

Für die Schweiz aber drängt die Zeit, die Umsetzungsfrist für die SVP-Initiative läuft am 9. Februar 2017 aus. Sie muss den Schlamassel selber ausbaden, in den sie sich manövriert hat. Viel Spielraum hat sie bei der Umsetzung von Verfassungsartikel 121a kaum. Alle Versuche, die Zuwanderung von sich aus einzuschränken, etwa mit der einseitigen Schutzklausel des Bundesrats oder einem begrenzten Inländervorrang, dürften eine Gegenreaktion der EU auslösen.

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU steckt in der Sackgasse.
Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU steckt in der Sackgasse.
Bild: KEYSTONE

Viele Optionen bleiben der Schweizer Politik nicht. Sie kann eine rein kosmetische Umsetzung beschliessen, ohne Kontingente und Inländervorrang, was dem Volksentscheid widerspricht. Oder sie setzt auf die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!» (RASA), die Artikel 121a ersatzlos streichen will. Eine Alternative wäre der vom Thinktank Foraus propagierte «Konkordanzartikel», der ebenfalls den Zustand vor dem 9. Februar 2014 wieder herstellen will, eleganter und schlaumeierischer als die Tabula-RASA-Initiative.

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Und dann gäbe es noch eine simple Variante: Bundesrat und Parlament schieben die Umsetzung von Artikel 121a auf die lange Bank und berufen sich dabei auf einen umstrittenen Entscheid des Bundesgerichts vom letzten November. Demnach steht das Freizügigkeitsabkommen in jedem Fall über dem Landesrecht, nach dem Grundsatz «Pacta sunt servanda» – Verträge sind einzuhalten. Abwarten und Tee trinken lautet in diesem Fall die durchaus britische Devise.

Abstimmung über Freizügigkeit?

Demokratiepolitisch wäre ein solches Vorgehen jedoch fragwürdig. Die SVP würde wohl eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren, wie von Christoph Blocher in der «Basler Zeitung» angekündigt.

Ein Grundsatzentscheid über den freien Personenverkehr wäre vielleicht der einzig vernünftige Weg, um in der Zuwanderungsfrage für Klarheit zu sorgen. Besser jedenfalls, als auf einen Zerfall der EU zu hoffen. Oder auf Zugeständnisse von ihrer Seite.

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45 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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nilson80
24.06.2016 06:57registriert Januar 2016
Danke für den sehr differenzierten Artikel. Krisen haben immer auch positive Potenziale. Insofern "Don`t Panic". Ich hoffe aber, dass die hasserfüllte Kriegsrhetorik welche zunehmend hoffähig wird, nicht noch mehr die Konfliktkultur vergiftet. Sonst haben wir irgendwann tatsächlich wieder Krieg.
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Wilhelm Dingo
24.06.2016 08:25registriert Dezember 2014
Jetzt wäre doch wirklich der Zeitpunkt gekommen für eine grosse Reform. Den meisten Menschen sind sich einig was die EU nicht gut macht, das sollte nun angepackt werden. Einige Reformthemen wären: Demokratie, Migrationspolitik, Bürokratie, Euro...Daraus könnte die EU gestärkt hervorgehen.
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FrancoL
24.06.2016 08:59registriert November 2015
Frage an Blunschi:
Wieso wird nie erwähnt dass auch ein Schulterschluss der schweizer Wirtschaft zur Drosselung der Zuwanderung durch eine weniger Profit orientierte Wirtschaft eine durchaus valable Lösung wäre? Eine Lösung die auch nicht mit bestehenden Verträgen kollidieren würde. Der Schweizer Arbeitsmarkt kann sich auch selbst etwas "konformer" verhalten, als kleines Beispiel betreffend ü50. Es kostet was aber die Folgen der MEI kosten ja auch etwas! Der Arbeitgeber ist in der Schweiz immer noch frei die Stellen nach seinen Vorstellungen zu besetzen, die PFZ ist EINE Möglichkeit kein Zwang
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