Schweiz
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Der neugewaehlte Bundesrat Ignazio Cassis spricht waehrend einer Medienkonferenz, am Mittwoch, 20. September 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ignazio Cassis in seiner ersten Medienkonferenz als Bundesrat. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Cassis muss in der Europapolitik liefern – und den Beschuss von rechts aushalten

Im Europa-Dossier ging zuletzt so gut wie nichts mehr. Der neue Aussenminister Ignazio Cassis ist vom ersten Tag an gefordert. Immerhin scheint der Tessiner zu wissen, was auf dem Spiel steht.



Was sich abgezeichnet hat, ist eingetroffen. Im Bundesrat findet keine Rochade statt, Ignazio Cassis übernimmt von Didier Burkhalter das Aussendepartement (EDA). Damit sind auch die teilweise abstrusen Spekulationen in gewissen Medien Makulatur. Für einen Wechsel ernsthaft in Frage gekommen wären ohnehin nur die beiden SP-Bundesräte.

Ihr Verzicht ist klug. Sozialdemokratische EDA-Vorsteher agierten in der Vergangenheit glücklos. Ein bürgerlicher Departementschef dürfte eher in der Lage sein, dem euroskeptischen Volk unangenehme Entscheidungen zu vermitteln. Dem umgänglichen Tessiner Bundesrat, der aus einem besonders EU-kritischen Kanton stammt, sind solche Fähigkeiten zuzutrauen.

Der neu gewaehlte Bundesrat Ignazio Cassis, FDP-TI, links, und der scheidende Bundesrat Didier Burkhalter, rechts, feiern nach der Ersatzwahl fuer den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung im Restaurant

Cassis erbt von Burkhalter eine verfahrene Situation. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Womit das Kernthema angesprochen wäre: Die Europapolitik ist die Haupt- und Grossbaustelle im EDA. In letzter Zeit lief einiges schief. Drei Jahre lang bemühte sich die Landesregierung vergeblich, der Europäischen Union Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit abzuringen. Und beim umstrittenen Rahmenabkommen war Didier Burkhalter zuletzt fast vollkommen isoliert.

Der ominöse «Reset-Knopf»

Die Masseneinwanderungs-Initiative musste die Schweiz – oder vielmehr das Parlament – einseitig umsetzen. Das hat das Verhältnis einigermassen entspannt. Das bilaterale Abkommen über die technischen Handelshemmnisse konnte nach monatelanger Blockade aufdatiert werden. Genau dieses Geknorze zeigt jedoch, warum ein institutionelles Rahmenabkommen wichtig wäre.

Das weiss auch Bundesrat Cassis. Er hat im Wahlkampf einen Neuanfang verlangt. Man müsse den «Reset-Knopf» drücken. Das Wort «Rahmenabkommen» sei derart vergiftet, dass man damit nichts mehr anfangen könne, sagte er in seiner Medienkonferenz nach der Wahl. Einen Verzicht auf diesen Vertrag hat er jedoch im Gegensatz zu Kontrahentin Isabelle Moret nie gefordert.

Spielraum bei «fremden Richtern»?

Im Interview mit watson gab Cassis ein klares Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen ab – und im Grundsatz auch zum Rahmenabkommen: «Wie wir es nennen, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass wir gemeinsame Regeln zur Vereinfachung des Managements dieser Verträge haben, so dass eine Weiterentwicklung möglich ist.» Genau dies ist das Ziel dieses Abkommens.

Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat

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Video: srf

Gleichzeitig zeichnete Cassis «rote Linien»: «Keine automatische Übernahme von EU-Recht in der Schweiz, keine fremden Richter, die ausserhalb der Schweiz entscheiden können, wie das schweizerische Recht ausgelegt wird.» Der letzte Punkt ist besonders interessant, er lässt einige Möglichkeiten offen, etwa für eine Streitbeilegung vor dem EFTA-Gericht mit Schweizer Beteiligung.

Juncker kommt in die Schweiz

Unter Burkhalter waren die «fremden Richter» dermassen kontaminiert, dass eine vernünftige Diskussion kaum noch möglich war. Aussenminister Cassis kann und muss hier für eine Deblockierung sorgen. Der «Reset-Knopf» allein genügt eben nicht. Falls die Schweiz wegen der Brexit-Verhandlungen eine gewisse Atempause erhält, muss Cassis sie entsprechend nutzen.

Am nächsten Freitag wird der Bundesrat einmal mehr eine EU-Klausur durchführen, wie NZZ und Tages-Anzeiger berichten. Der künftige Aussenminister dürfte in irgendeiner Form einbezogen werden. Alles andere wäre ein Affront, zumal Cassis sein Amt am 1. November antreten wird, kurz vor dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

SVP ist skeptisch

Dieser ist provisorisch für den 23. November terminiert. Die Zeitungen spekulieren über mögliche Zugeständnisse, um den Gast aus Brüssel milde zu stimmen. Im Zentrum stehen die im Grundsatz bereits beschlossenen Kohäsionszahlungen an die EU-Ostländer. Eine Freigabe könnte der Schweiz zusätzlichen Goodwill einbringen. Die Kritik der SVP wäre jedoch programmiert.

Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat

Die Volkspartei hat Ignazio Cassis gewählt. So richtig traut man ihm jedoch anscheinend nicht über den Weg. «Nichts gegen Cassis, aber beim beweglichen Tessiner weiss man nicht, wie sehr sich seine politische Slalomlinie im Magnetfeld eines Bundesratssessels verändern würde», schrieb SVP-Europachef Roger Köppel in der «Weltwoche».

Es ist absehbar, dass Bundesrat Cassis schon bald unter Beschuss von rechts geraten wird. Er kann und muss dies aushalten, denn er weiss, was auf dem Spiel steht. Nun muss er nur noch beweisen, dass er es besser kann als der glücklose Didier Burkhalter.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Juliet Bravo 22.09.2017 22:02
    Highlight Highlight Ich wünsche Cassis von Herzen alles Gute für dieses Unterfangen. Befürchte aber, dass es auch ihm nicht gelingen wird, für die Schweiz den 5er unds Weggli herauszuholen.
    • Fabio74 23.09.2017 08:00
      Highlight Highlight Weil es dies eben auch nicht gibt.
      Verhandlungen sund geben und nehmen.
      Es muss ihm gelingen, den Rechtsnationalen die Deutungshoheit wegzunehmen.
  • Fulehung1950 22.09.2017 20:15
    Highlight Highlight Man kann es drehen und wenden wie man will: das Modell mit den Bilateralen ist tot. Blocher hat es 1992 als das Allein-selig-machende angepriesen - das Ergebnis: Chaos total.

    Es bleibt nicht anderes übrig als der Alleingang. Denn alles, was auch immer vorgeschlagen wird, ist chancenlos, wird mit Schlagworten vernichtet: automatische Übernahme von EU-Recht / fremde Richter / verlorene Freiheit etc. pp.

    Wahlweise einzeln oder kombiniert verfehlen sie die Wirkung nicht.

    Also: nicht Reset-Knopf - der Stop-Knopf muss es sein und dann - luege mer de. Die direkte Demokratie wirds richten.
    • Juliet Bravo 22.09.2017 21:59
      Highlight Highlight Ein totaler Alleingang ist selbstmöderisch.
    • Juliet Bravo 22.09.2017 22:04
      Highlight Highlight Blocher hat das damals gepriesen, um den bilateralen Weg in der Folge dann ständig wieder zu torpedierten.
    • SemperFi 23.09.2017 08:11
      Highlight Highlight @fulehung1950: Oje, wie abgehoben muss man eigentlich sein, um glauben zu können, die Schweiz schaffe den Alleingang, nur weil sie die direkte Demokratie hat? Inzwischen bettelt auch May um eine EU light, weil GB den Brexit nicht stemmen kann. Aber wir können das? Ich nehme an, Sie sind Selbstversorger irgendwo auf einer abgeschiedenen Alp? Wobei, Sie scheinen ja Internet zu haben...
    Weitere Antworten anzeigen
  • AdiB 22.09.2017 17:31
    Highlight Highlight "Kohäsionszahlungen an die EU-Ostländer" was soll das bedeuten? Müssen wir dennen geld geben? Dennen die keine flüchtlinhe aufnehmen wollen und grenzen zu machten?
    Wenn dem so wäre, müssten diese länder uns geld geben. Allein schon das die schweiz als kleineres land mehr macht für flüchtlinge und die eu. Auch weil mitlerweile auf dem bau immer mehr leute aus diesen ländern hier arbeiten und somit die schweiz auch ihre "wiertschaftsflüchtlinge" aufnahm.
    Diese länder sind nur am kassieren und halten sich an keine abmachung.
    Und dan gibts noch leute hier die diese staaten loben....
    • dorfne 23.09.2017 11:35
      Highlight Highlight ...Kohäsionszahlungen sind noch das Harmlosere, da ihre Verwendung kontrollierbar ist. ABER das hier: In einem osteuropäischen Staat (ich nenn den Namen nicht) plünderten korrupte Politiker und Oligarchen die Staatskasse bis vor den Bankrott. Worauf dieses Land, das mit der EU "symphatisiert" von der EU mit zig Milliatden Euro gerettet wurde. Die EU finanziert also Schurkenstaaten - mit dem Geld ihrer Mitgliedstaaten.
  • demokrit 22.09.2017 16:58
    Highlight Highlight "Aussenminister Cassis"

    Es gibt in der Schweiz überhaupt keine Minister, sondern nur Departementsvorsteher, liebe Journis. ;-)
    • Fulehung1950 22.09.2017 20:00
      Highlight Highlight ...".die ministerfuntion haben. In den meisten Departementen sind mehrere "Ministerien" zusammengefasst. D.h. die Departementsvorsteher sind "Mehrfach-Minister". Leuthard ist Energie-Ministerin, Umwelt-Ministerin und Verkehrs-Ministerin. Schneider ist Wirtschafts-M., Bildungs-M. und Forschungs-M. Berset ist je nach dem Innenminister, Sozialminister od. Gesundheits-Minister.

      Ausgerechnet im EDA ist es so, dass eigentlich nur die Aussenbeziehungen anstehen. Es istvdaher richtig, ihn als Aussenminister zu bezeichnen.

      Solange wir nur 7 BR haben, sind 4 von 7 Mehrfach-Minister.
    • demokrit 22.09.2017 23:53
      Highlight Highlight Nö, Departementsvorsteher sind keine Minister (obwohl deren Funktion ein wenig ähnlich ist, ist die Kompetenz viel geringer und den Ausdruck gibt es hier auch nicht. Diese Fehlbezeichnung wurde durch die Medien im Sinne einer Angleichung an ausländische Regierungsformen eingeführt). Guckst du hier:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Schweiz)#Departementsprinzip
    • SemperFi 23.09.2017 08:20
      Highlight Highlight @demokrit: Kennen wir schon, aber in einem anderen Zusammenhang.

      "Der Titel „Minister“ ist im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten für hohe Diplomaten in Gebrauch (insbesondere für den stellvertretenden Botschafter)." Quelle: Wikipedia
    Weitere Antworten anzeigen
  • simiimi 22.09.2017 16:36
    Highlight Highlight Ganz egal wer Aussenminister ist, ein Abkommen das uns eine automatische Rechtsübernahme aufzwingt und die höchste Gerichtsbarkeit darüber komplett der Gegenseite übeträgt wird vor dem Volk niemals eine Chance haben. Und das ist auch gut so.
    • äti 23.09.2017 01:05
      Highlight Highlight .. du meinst, wir sollten das Bundesgericht schleunigst abschaffen? Das Kantonsgericht reicht völlig? Ich brauche nicht mal dieses :).
      Und sowieso ist Gott die höchste Gerichtsbarkeit, was soll der Quatsch von 'fremden Richtern'. :)
    • stan1993 23.09.2017 02:57
      Highlight Highlight Schön formuliert 👏
  • Amboss 22.09.2017 16:16
    Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass es irgendwie mit Burkhalter zu tun hat, dass wir aktuell in eine Patt-Situation sind. Ebenso bin ich überzeugt, dass Cassis da nichts gross erreichen wird.
    Ich glaube wir und die EU müssen uns damit abfinden, dass die aktuelle Situation mit den Bilateralen so etwas wie ein Endzustand ist. Jegliche Bewegung Richtung Automatismus ist doch chancenlos, da wird auch Cassis nichts ändern können.

    Aber ganz doofe Frage: ist das schlimm? Die aktuelle Situation ist doch ganz gut, oder nicht?

    • Majoras Maske 22.09.2017 16:58
      Highlight Highlight Geht so.
      Die Schweiz hat zum Beispiel auch kein Zugriff auf das Europol Information System, weshalb die CH-Behörden z. B. auch nicht wissen, welche Touristen / Immigranten von einem EU-Land als potenzieller Jihadist überwacht werden. Da viele Terroristen ihre Waffen in der CH bezogen oder sonst einen Aufenthalt in der CH vor der Tat hatten, scheint das unter Islamisten wohl bekannt zu sein, dass es höchstens einen informellen Infotmationsfluss zwischen CH und EU gibt. Eine Lösung ist keine in Sicht, da die EU partout nicht will, weil die CH nicht in der EU ist.
    • FrancoL 22.09.2017 17:56
      Highlight Highlight Da gebe ich dir Recht, nur bei Deiner Frage fehlt mir der Zeithorizont; aktuell ist alles iO, was aber ist in Zukunft? Entwicklen wir uns und auch die EU nicht weiter? wenn ja ist dann dieser Zustand in sagen wir 5 Jahren noch so gut oder sind wir dann nicht plötzlich noch am kürzeren Hebel?

      Es geht bei dieser Frage um die Zukunft, eine Zukunft die auf mehr Pfeiler gesetzt werden sollte und nicht zB an eine missverstandene Zuwanderungspolitik geopfert werden. Die Zuwanderung ist in unseren Händen bzw in den Händen UNSERER Wirtschaft und da müssen wir nichts mit der EU besprechen . . . .
    • FrancoL 22.09.2017 17:58
      Highlight Highlight @Amboss; . . . . es sit die Wirtschaft die sich bemühen muss das Land nicht unnötig mit dem Zuzug von Arbeitskräften zu überlasten. DIES IST DIE AUFGABE UNSERER WIRTSCHAFT eine Aufgabe die auch nicht durch neue Gesetze geregelt werden kann und schon gar nicht durch den Versuch mit der EU eine Einschränkung für die wir im Inland zuständig sind zu erreichen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TheMan 22.09.2017 15:10
    Highlight Highlight Herr Blunschi die MEI wurde nicht umgesetzt.
    • Fabio74 22.09.2017 16:53
      Highlight Highlight Soch zum Millionsten Mal. Es gibt ein Gesetz zum Verfassungsartikel. Die SVP war nur zu feige das Referendum zu ergreifen
    • LandeiStudi 22.09.2017 17:26
      Highlight Highlight Und die Blitzer so:
      Gott sei dank haben wir kein Verfassungsgericht
    • Fabio74 22.09.2017 18:49
      Highlight Highlight @Landei: Nein die Blitzer nerven sich über die Ungebildetheit und Sturheit der SVP-Propganda-Plapperer
    Weitere Antworten anzeigen

Kommentar

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

Der Bundesrat wurde vom Parlament in seiner bisherigen Zusammensetzung bestätigt. Eine neue Formel ist trotzdem überfällig. Und auch das Gremium selbst hat Steigerungspotenzial.

Die Hoffnung der Grünen, ihr für hiesige Verhältnisse überwältigender Wahlerfolg am 20. Oktober werde sie in den Bundesrat tragen, hat sich am Mittwoch nicht erfüllt. Überrascht war am Ende niemand. Die Herausforderung war von Anfang an enorm, und mit ihrem wenig überzeugenden Vorgehen haben sie sich selbst geschadet.

Natürlich konnten die Grünen nicht auf die Pauke hauen wie SVP-Präsident Ueli Maurer vor 16 Jahren. Die Voraussetzungen waren damals ganz anders: Die SVP war die stärkste …

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