Schweiz
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Regula Rytz, Nationalraetin und Praesidentin GRUENE spricht waehrend einer Medienkonferenz zur lancierung der abstimmungskampagne

Grünen-Präsidentin Regula Rytz präsentiert ihre Nein-Kampagne. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Die Gegner der AHV-Steuervorlage argumentieren an der Realität vorbei

Der AHV-Steuerdeal wird von mehreren Seiten bekämpft. Trotzdem hat der «Kuhhandel» gute Chancen, denn die Gegner operieren mehr mit Wunschszenarien als mit Realitätssinn.



Wird eine Vorlage aus verschiedenen ideologischen Lagern bekämpft, bedeutet dies in der Regel wenig Gutes. Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), über das am 19. Mai abgestimmt wird, kommt von rechtsliberaler und linksgrüner Seite und auch aus der politischen Mitte unter Beschuss. Damit müsste die Monstervorlage auf der Kippe stehen.

Die STAF aber hat gute Chancen, die Volksabstimmung in knapp zwei Wochen zu überstehen. In der zweiten Tamedia-Umfrage sagten 62 Prozent Ja und nur 32 Prozent Nein. In der ersten SRG-Trendumfrage waren die Verhältnisse weniger deutlich, der Trend geht aber auch dort zum Ja.

Die AHV-Steuervorlage kurz und klar erklärt

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Video: watson/Peter Blunschi, Emily Engkent

Warum können sich die Gegner nicht durchsetzen? Ein Grund ist das fehlende Geld. Sie können oder wollen keine sichtbare Kampagne führen. Sie laborieren aber auch an inhaltlichen Schwächen. Ihre Argumente sind mehr von Wunschdenken als von Realitätssinn getrieben.

Das rechte Nein

Die bürgerlichen Parteien stehen mehrheitlich hinter der STAF, ebenso die Wirtschaftsverbände. Die SVP ist gespalten und hat Stimmfreigabe beschlossen. Bürgerliche Jungparteien kritisieren in erster Linie die AHV-Finanzierung. Doch auch der Steuerteil hat Gegner im rechtsliberalen Lager. Dazu gehört Christoph Schaltegger, Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern.

Die Vorlage habe «wichtige Vorteile», anerkennt er im Interview mit der «Finanz und Wirtschaft». Seine Skepsis richtet sich gegen die Folgen für den nationalen Finanzausgleich (NAF). Laut Schalteggers Berechnungen verlieren elf Kantone unter dem Strich Geld, weil die Mehreinnahmen aus der Steuerreform die abnehmenden Zahlungen aus dem NAF nicht ausgleichen können.

Das Problem ist das so genannte Ressourcenpotenzial. Zieht ein Kanton potente Steuerzahler an, erhält er weniger Geld aus dem Finanzausgleich, oder er wird gar zum Geber. Das kann bei einem niedrigen Steuersatz zum Problem werden. Der Geberkanton Schwyz rutschte tief in die roten Zahlen, weil er viele vermögende Einzelpersonen angelockt, diese aber zu gering besteuert hat.

Hans Grunder, Nationalrat BDP-BE, Daniela Schneeberger, Nationalraetin FDP-BL, Jean-Francois Rime, Nationalrat SVP-FR, Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP-ZH und Direktor SGV, und Fabio Regazzi, Nationalrat CVP-TI, von links, waehrend einer Medienkonferenz des KMU-Komitees

Auch KMU und Gewerbeverband sind für die STAF. Bild: KEYSTONE

Eine Lösung müsste im NAF erfolgen, nicht mit der STAF. Sie enthält bereits Anpassungen am Finanzausgleich und wird von den Finanzdirektoren aller Kantone unterstützt, vom reichen Zug bis zum armen Jura. Auch Christoph Schaltegger räumt im Interview ein, dass eine Bereinigung über den Finanzausgleich «technisch gar nicht so schwierig» wäre. Mit einer geringeren Anrechnung der Unternehmensgewinne an die Ressourcen könnte das Problem gelöst werden.

Solche Reformen sind allerdings ein politischer Kraftakt. Erst nach jahrelangem Ringen stimmte die grosse Mehrheit der Empfänger von Ausgleichszahlungen einer Entlastung der Geberkantone zu, obwohl diese die Fakten auf ihrer Seite hatten. Im aktuellen Fall bedeutet dies, dass man von rechts auf den Sack (= STAF) haut und eigentlich den NAF-Esel meint.

Das linksgrüne Nein

Die lautstärksten Gegner der AHV-Steuervorlage kommen aus der linken Ecke, angeführt von den Grünen. Sie haben erfolgreich das Referendum ergriffen. Sie beklagen, dass die Schweiz weiterhin Steuerdumping auf Kosten der armen Länder betreibt und ausserdem den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen anheizt, zu Lasten des Service Public.

«Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne in Tiefsteuergebiete wie die Schweiz entziehen den Gemeinwesen weltweit jährlich hunderte Milliarden Dollar an potentiellen Steuereinnahmen», hält etwa die entwicklungspolitische Organisation Alliance Sud fest. Der springende Punkt ist die Formulierung «wie die Schweiz». Andere Länder wie Luxemburg mischen in diesem Business ebenfalls mit.

Ein Alleingang der Schweiz würde den Entwicklungsländern nichts bringen. Die Konzerne würden einfach ausweichen. Die Vorstellung, die Schweiz könne mit einem Nein zur STAF ein Zeichen gegen die Steuerflucht setzen, grenzt an Selbstüberschätzung. Das Problem kann nur auf internationaler Ebene gelöst werden. Das linksgrüne Nein dient primär der Psychohygiene.

Gleiches gilt auch für den ungeliebten interkantonalen Steuerwettbewerb. Er muss auf einer anderen Ebene angegangen werden. Und falls die Kantone bei der Entlastung der Unternehmen zu weit gehen, kann das Stimmvolk sie stoppen, wie das in Bern geschehen ist. Die Bürgerlichen mögen darüber jammern, doch auch das gehört zur direkten Demokratie.

Das Mitte-Nein

Die Grünliberalen stossen sich primär an der Zusatzfinanzierung von zwei Milliarden Franken für die AHV. Sie werden dabei von rechten Gegnern unterstützt. Es handle sich um eine Pseudo-Sanierung auf dem Buckel der jüngeren Generationen, wird argumentiert. Die GLP fordert eine strukturelle Reform der AHV, auch mit einem höheren Rentenalter.

Eine solche ist auch für viele STAF-Befürworter unausweichlich. Das Problem ist nur, dass seit 1995 jeder Anlauf zu einer substanziellen Rentenreform gescheitert ist, entweder schon im Parlament oder dann in der Volksabstimmung. Zuletzt «erwischte» es vor zwei Jahren die Altersvorsorge 2020. Ein neuer Anlauf benötigt Zeit und vor allem gute Nerven.

Derweil vergrössert sich die Finanzierungslücke bei der AHV laufend. Die Zusatzfinanzierung über die STAF ist kein Allheilmittel, aber sie verschafft dem bedrängten Sozialwerk ein wenig Luft. Das ist umso wichtiger, als völlig unklar ist, ob und wann eine «echte» Altersreform zustande kommt. Sie mit einem Nein zur STAF erzwingen zu wollen, ist nichts als Wunschdenken.

Natürlich haben die diversen Gegner des AHV-Steuerdeals noch andere Argumente, allen voran die Verknüpfung zweier völlig unterschiedlicher Vorlagen. Doch auch in diesem Fall gilt die Frage, wem eine Ablehnung nützt. Die STAF mag kein Meisterwerk der Gesetzgebung sein, aber angesichts der realitätsfremden Argumente der Gegner ist sie vielleicht doch das kleinere Übel.

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    Alle Leser-Kommentare
  • pun 08.05.2019 08:16
    Highlight Highlight Ich bin für die STAF, weil die Alternativen noch beschissener sind. Ich halte aber gar nichts von einer Anpassung des Finanzausgleichs zugunsten der Tiefsteuerkantone. Wir müssen endlich aufhören, Kantone, die sich im Steuerwettbewerb verschätzen zu belohnen. Unternehmenssteuern und Vermögenssteuern rauf statt runter. Alle haben zum Gemeinwohl ihren Anteil zu leisten und wer hier nur sein Geld parkt soll bitte gehen.
  • sigma2 08.05.2019 07:04
    Highlight Highlight Peter Blunschi schreibt,"Derweil vergrössert sich die Finanzierungslücke bei der AHV laufend."

    Genau für diese Finanzierungslücke hat die über 46 Mrd. Reservern, die Millionen welche die Kantone zusätzlich bunkern, noch nicht eingerechnet.

    Diese Reservern der AHV reichen noch mindestens bis 2030.
    2016 und 2017 sind in der Schweiz über 87 000 Kinder zur Welt gekommen, so viele wie seit 1973 nicht mehr. Diese werden alle in die AHV einzahlen.

    Dazu kommt, dass die Anzahl der Jahre, in denen AHV Renten ausbezahlt werden in den Jahren 1990 bis 2017 stagniert.
  • Goldcobra 07.05.2019 21:49
    Highlight Highlight Bereicherung der Reichen auf Kosten des Mittelstandes. 🤦‍♂️
    • Gebietsvertreter 08.05.2019 08:58
      Highlight Highlight im Westen nichts neues..
  • Third_Lanark 07.05.2019 18:57
    Highlight Highlight Man muss jetzt einfach mal pragmatisch sein und über den eigenen Schatten springen. Auch wenn einem - auch mir - nicht alles an der Vorlage gefällt, muss man sie annehmen. Sonst droht ewiger politischer Stillstand. Ein Verharren in der eigenen Ideologie und das Festhalten an unrealistischen Maximalforderungen wie es die Gegner der Vorlagen tun, zeugt von Starrsinn und fehlender Kompromissbereitschaft und wird unser Land keinen Nanometer weiterbringen.
  • NumeIch 07.05.2019 18:39
    Highlight Highlight Die Vorlage ist abzulehnen. Wegen der fehlenden Einheit der Materie. Solche Päckli darf es nicht geben. Wehret den Anfängen.
    Deshalb - NEIN!
  • Sherlock_Holmes 07.05.2019 18:32
    Highlight Highlight Ich stehe im Widerstreit zwischen meiner starken sozial/solidarischen Überzeugung und einer pragmatisch/lösungsorientierten Politik.

    Die Sache schmeckt mir überhaupt nicht, noch schlechter ist aber der unselige politische Grabenkrieg und jahrelange Stillstand.

    Die einzige Überwindung besteht in der Kunst des Verhandelns.
    Andererseits scheinen mir gewisse Konzerne wie «der Moloch London in Mortal Engines».

    Nur, wie sieht eine kluge strategische Alternative aus, welche spätere Optionen nicht ausschliesst?
    Bei einem Ja kann übermässigen Steuerkonzessionen kantonal ein Riegel geschoben werden.
    • Garp 07.05.2019 19:36
      Highlight Highlight Ich glaube nicht daran, dass da kantonal ein Riegel geschoben werden kann. Die anvisierten Steuersenkungen werden das ganze eskalieren lassen. Es ist doch eine Mogelpackung. Um nicht auf die schwarze Liste zu kommen macht der Bund ein Pseudogesetz und die Kantone senken dann die Steuern, um das wieder auszuhebeln und um für Konzerne attraktiv zu bleiben. Gedroht wird dann mit Verlust von Arbeitsplätzen und weniger Steuereinnahmen, wenn man die Steuern nicht runterfährt. Viele werden das glauben. Man sieht in Luzern wo das hinführt und im Kanton Schwyz.
  • Mat_BL 07.05.2019 18:04
    Highlight Highlight Ich sehe das genau so unsäglich verknüpft: Hier wurden zwei unbrauchbare Vorlagen erarbeitet und nun mit einem Trickli so aneinander gehängt, dass man das ja nun fast annehmen "muss" sonst drohen Konsequenzen. Die sollen mehrheitsfähige Vorlagen ausarbeiten, eine für die AHV, eine für die Unternehmen-Steuern dann werden die auch akzeptiert. Also klar: NEIN.

    Nur hoffe ich, dass alle die sich hier für ein NEIN stark machen, oder bei einem NEIN Kommentar auf den Like Button klicken, ihren Abstimmungszettel dann auch BITTE 🙏 wirklich abgeben gehen.

    Sonst geht es wohl "dr Bach ab".
  • xoxo_miro 07.05.2019 17:59
    Highlight Highlight ich habe ein Ja eingelegt. Es nervt mich zwar dass unsere Politiker*innen so unfähig sind, die wahren Probleme zu lösen, aber es braucht jetzt einfach eine Lösung für die AHV. Bezüglich Unternehmenssteuern bin ich dagegen, aber das Volk hat noch immer Ja gesagt. Ich lebe in der Konsequenz halt nicht mehr in Basel, weil zu teuer. Dafür hab ich jetzt etwas mehr grün um mich herum, was auch schön ist. Aber ich werde bei den Wahlen im Herbst an euch denken ihr Cüplischlürfer!!
  • JohanKr 07.05.2019 17:57
    Highlight Highlight Der angeheizte steuerwettbewerb mit Firmen anziehen, arbeitsplatze schaffen und der Zuwanderung beschleunigen.. Das schützt unsere Wirtschaft und Investitionen auf kosten von Zersiedlung und Ausländeranteil..
  • Gubbe 07.05.2019 17:57
    Highlight Highlight Zu allem was mir persönlich nützt und guttut, sage ich ja. Ob das nun Jene oder die Andere Partei will oder nicht. Es ist ein Unding, nur den Vordenkern von Parteien zu folgen.
  • FW123 07.05.2019 17:38
    Highlight Highlight Was leider von Niemandem beleuchtet wird ist, dass von den 2 Milliarden nur 740 Mio von den AG kommen, aber 1260 Mio von den AN, das nennt man dann "sozialen Ausgleich". Der Staat hätte beispielsweise schon längst ermöglichen können, dass freiwillig mehr in die AHV einbezahlt werden kann, das ist aber mit dem System der AHV nicht vereinbar. Das Ganze ist wieder eine Mogelpackung, die Unternehmen werden nun zum 3. Mal nacheinander entlastet, die natürl. Personen gehen wieder einmal leer aus bzw finanzieren die AHV-Sanierung grösstenteils selbst.
  • wolge 07.05.2019 17:37
    Highlight Highlight Nein zu AHV. Es gibt kein Loch!

    Die AHV-Reserven betragen offiziell rund 45 Milliarden Franken. Nicht eingerechnet ist das Vermögen der 78 AHV-Ausgleichskassen. Diese horten zusätzlich Hunderte von Millionen https://www.ktipp.ch/artikel/d/ahv-millionen-von-denen-niemand-spricht/

    Rentner werden ­weniger alt, als die Politiker behaupten. https://www.ktipp.ch/artikel/d/k-tipp-rechnet-mit-wirklichkeitsnaeheren-zahlen/

    Deshalb trotzt die AHV seit Jahrzehnten allen Krisen. https://www.ktipp.ch/artikel/d/so-viele-erwerbstaetige-braucht-es-fuer-eine-ahv-rente/
  • weissauchnicht 07.05.2019 17:37
    Highlight Highlight „Ein Alleingang der Schweiz würde den Entwicklungsländern nichts bringen.“
    Aber Watson, was bringt denn ein Alleingang der Schweiz im Klimaschutz? Ist doch immer dieselbe Leier. Wenn andere sauen, dürfen wir auch...?
  • Posersalami 07.05.2019 17:30
    Highlight Highlight Erstens ist die Verknüpfung aus Steuern und AHV seltsam und zweitens müssen sie den Unternehmen nicht weitere 2mia in die Taschen stopfen! Der race to the bottom geht munter weiter und bezahlen sollen das wir. Die Unternehmen werden die 2mia auch nicht zusätzlich investieren. Es gibt da überhaupt keine Evidenz.

    Darum nein zu dieser schädlichen Vorlage.
  • Think Twice 07.05.2019 17:13
    Highlight Highlight Vielleicht bin ich zu einfach gestrickt... aber ich verstehe das wie folgt: die Unternehmer erhalten Steuererleichterungen, die vom gemeinen Volk bezahlt werden. Damit das gemeine Volk das gut findet gibts ein AHV Zückerli. Das Zückerli bezahlt auch zum grossen Teil das Volk. Unternehmer sollte man sein...
  • dorfne 07.05.2019 16:59
    Highlight Highlight Die Überschrift stimmt! Denn die Alternative zu Steuersenkungen wären Steuererhöhungen um die Steuerprivilegien der ausl. Holdinggesellschaften abzuschaffen! Und das ist nicht mehrheitsfähig. Das weiss Frau Rytz. Trotzdem sagt sie aus rein ideologischen Gründen nein zur STAF. Und zu behaupten, der Staat werde die nötige AHV Revion verschlampen wenn man ihr jetzt jährl. zusätzl. 2 Mia gibt ist falsch. Die Revision liegt schon vor und BR Berset wird sie bald herausgeben. Vernehmlassung, Ratsbeschlüsse und Differenzbereinigung werden jed. so oder so Jahre in Anspruch nehmen.
  • satyros 07.05.2019 16:57
    Highlight Highlight Habe die Artikel Peter Blunschis zur USRIII nachgelesen. Nirgends warf er den Gegner*innen vor, ihr Argumente seien realitätsfremd. Jetzt kommt die gleiche Vorlage mit ein paar Zückerchen nochmals und alles ist anders?
  • FrancoL 07.05.2019 16:54
    Highlight Highlight Zur Altersreform die angegangen werden muss ist zu bemerken, dass diese, selbst wenn sie früher kommt als erwartet, nicht sofort greifen wird. Sie braucht dann auch noch 3-4 Jahre um umgesetzt zu werden und da tut der "Zustupft" für die AHV gut und vor allem hindert er in keinster Weise das Angehen einer substantiellen Reform.
    • dan2016 07.05.2019 18:21
      Highlight Highlight und da wir grad jetzt dies Entdecken, brauchen wir die 3-4 Jahre. Vorher wurde ja gar nichts verplämperlet.
    • FrancoL 08.05.2019 10:35
      Highlight Highlight wir haben es nicht jetzt entdeckt sondern seit einiger Zeit, allerdings immer gehofft, dass eine Reform schnell zu Stande kommt. Diese Hoffnung ist dahin und nun muss man trasitorische Massnahmen ergreifen um eine gute Reform zeitlich nicht übermässig zu belasten.
  • Dr no 07.05.2019 16:39
    Highlight Highlight A propos Wunschszenarien: Die grössten Wunschszenarien kommen doch von den Befürwortern: Die Unternehmen werden bei einem Ja die Schweiz nicht verlassen und neue Unternehmen werden sich ansiedeln aufgrund der Steuergeschenke. Das ist doch das grösste Wunschdenken überhaupt. Und wer bezahlt die Zeche, wenn es eben nicht so ist ? Der Mittelstand. Also eine fettes NEIN. Ich verstehe nicht, warum man sich nicht das abschreckende Beispiel des Kantons Luzern vor Augen hält.
  • Turi 07.05.2019 15:45
    Highlight Highlight Als Mann sage ich NEIN zum männerdiskriminierenden AHV-Alter. Wenn ihr eine Reform wollt, dann kriegt wenigstens die gröbsten Diskriminierungen raus.
  • Raffaele Merminod 07.05.2019 15:36
    Highlight Highlight Es ist nicht nur ein No-Go zwei so verschiedene Vorlagen zu verknüpfen, sonder auch für eine Demokratie hoch gefährlich! Wenn wir jetzt ja sagen, haben wir bald nur noch solche Abstimmungen.
    Wir haben dabei gar keine richtige demokratische Entscheidungsmöglichkeit. Wir müssen die Kröte schlucken um das Zuckerchen zu bekommen, oder das Zuckerchen nehmen und die Kröte schlucken. ähm?
    Uns wird so zu sagen nur 50% Demokratie angeboten.
    Daher einfach NEIN stimmen!
  • -V- 07.05.2019 15:33
    Highlight Highlight für mich ist der Fall klar

    AHV Revision ist nötig und MUSS kommen ...

    Steuergeschenk für die Superreichen ist überflüssig und muss weg bleiben

    die beiden dinge haben nichts miteinander zu tun ... somit lehne ich es diesmal ab ... und bei der AHV kommt eine neue Lösung :) weil sonst die in Bern ganz ganz wacklige Stühle bekommen :) http://S
  • Yann Wermuth 07.05.2019 15:14
    Highlight Highlight Da bin ich jetzt aber schon noch froh gibts den Blunschi mit seinen Realitätssinn. Schon verrückt wie ganze Parteien den irgendwie nicht zu haben scheinen. Oder natürlich die Vorstellung ebendieses Sinnes gerade in der Politik mächtig zu sein - ist Wunschdenken.
  • Platon 07.05.2019 15:07
    Highlight Highlight Kurz zusammengefasst: Schaltegger ärgert sich über ein Problem, das schon jetzt besteht und mit der STAF teilweise behoben wird (leider im Artikel nicht erwähnt!). Die Grünen reden von Steuerausfällen, die es auf Kantonsebene zu bekämpfen gilt, sprich an der Sache vorbei. Die GLP stört sich am AHV-Teil, weil sie Sozialversicherungen nicht versteht. (Entweder man gibt mehr Geld in die AHV oder arbeitet länger, beides ist total legitim und funktioniert!) Bleibt noch das Nonargument Verknüpfung. Alles in Allem muss man nicht ganz bei Trost sein diese Vorlage abzulehnen! Ich habe fertig!
    • FrancoL 07.05.2019 16:56
      Highlight Highlight Die Gründe die Vorlage NICHT abzulehnen überwiegen, wenn auch eine nicht elegante Verknüpfung gegeben ist.
    • Dominik Treier 07.05.2019 17:02
      Highlight Highlight Oder man muss schon ein demokratiefeindlicher Opportunist sein um diesen zusammengefrickelten Mist, der ja mehr oder weniger genauso schon 2 mal an der Urne verworfen wurde, anzunehmen... Warum musste man das denn von dir aus gesehen verknüpfen, wenn es 2 ausgewogene Vorlagen sein sollen?
    • Dominik Treier 07.05.2019 17:47
      Highlight Highlight Ich sehe keinen Grund diese Vorlage anzunehmen, ausser man möchte sich dem Frieden und der Einfachheit zuliebe von seinen Idealen abkehren und wo das hinführt sollte die SP ja eigentlich in DE mit der Ära Schröder gesehen haben, wo man auch dachte, man könnte ja so einen Gewäschkurs fahren und die Mächtigen würden dann mit der Schamlosigkeit schon irgendwann aufhören... Aber Lernresistenz muss ja keine Eigenschaft der Rechten sein...
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  • dan2016 07.05.2019 14:37
    Highlight Highlight und dann noch eine Frage, 'obwohl diese die Fakten auf ihrer Seite hatten. ...' Warum genau? Ich bin immer weniger der Überzeugung, dass der Steuerwettbewerb irgendwelche positiven Auswirkungen hat. Die Kantone warden keineswegs fit oder schlank durch Steuerwettbewerb, sondern korrupt und käuflich. Und die Tiefsteuerkantone sind nicht Tiefsteuerkantone, weil sie koole Arbeitnehmer haben, sondern weil sie richtig schmarotzen und Probleme outsourcen
    • Dominik Treier 07.05.2019 17:08
      Highlight Highlight Steuerwettbewerb bringt zwei Parteien etwas, den Reichen und Unternehmen! Für alle anderen gilt nur das einige Kantone und Gemeinden einfach in ihrer egoistischen Handlungsweise das Gesammtsteuersubstrat schmälern, dafür aber mehr für sich davon abzweigen. Es resultiert nicht mehr als eine doppelte Umverteilung von Arm zu Reich. Die Reichen zahlen im Tiefsteuerparadies zu wenig Steuern und in anderen Kantonen müssen sie für alle erhöht werden und noch assozialer!, werden dazu noch Einsparungen bei den Ärmsten und der Bildung vorgenommen, wo es zwar kein Potential dazu gibt, es aber einfach ist
  • dan2016 07.05.2019 14:34
    Highlight Highlight @Peter Blunschi, die Argumentation, die ich hier finde, ist eine Bankrotterklärung für die Demokratie. Wir können keinen NAF durchbringen, also verstecken, wir können die AHV nicht reformieren, also wursteln, wir können die Steuern nicht harmonisieren, also Verfassung brechen. Die (direkte) Demokratie mag nicht die geeigneste Form sein, aber wir haben sie nun mal. Träfen die hier gewählten Annahmen zu, wäre es ehrlicher, darüber zu diskutieren, das System zu wechseln, wir könnten ja, wie in anderen Ländern auch, noch ein paar Unterhaltungsabstimmungen beibehalten (Minarettverbot).
    • dorfne 07.05.2019 15:50
      Highlight Highlight Verfassung brechen? Die Einheit der Materie gilt nur für Volksinitiativen. Falls Sie das meinen mit Verfassungsbruch, sonst bitte ich um eine Erklärung
    • dan2016 08.05.2019 06:03
      Highlight Highlight nein, die Einheit der Materie gilt EXPLIZIT für die Verfassung. Mit Artikel 34 der Verfassung gilt sie aber implizit auch für Gesetzesartikel, dies ist zumindest bei einer grossen Mehrheit der Spezialisten anerkannt. Da wir kein Verfassungsgericht haben, darfst Du natürlich anderer Ansicht sein.
    • sigma2 08.05.2019 06:52
      Highlight Highlight Das mag legaljuristisch so sein, aber diese Abstimmung höhlt die Demokratie aus. Wie kann ich als Wähler meinen Willen zu den Vorlagen kundtun, wenn diese so miteinander verknüpft werden?

      Ich zum Beispiel bin für die Steuerreform, aber gegen die AHV-Vorlage.

  • Abnaxos 07.05.2019 14:13
    Highlight Highlight «Wir können alleine eh nichts dagegen ausrichten, also machen wir einfach munter weiter.»

    Klima, Soziales, immer dasselbe Pseudo-Argument. Hier liegt die Wurzel des Übels, denn genau deshalb watscheln wir munter weiter auf den Abgrund zu. Wie die Lemminge.
    • Dominik Treier 07.05.2019 14:34
      Highlight Highlight Genau! Denn wenn keiner anfängt, vor allem nicht die reichsten Länder wie die Schweiz, dann fällt in einer internationalen Verhandlung auch das blöde Argument der reichen Profiteure auf fruchtbaren Boden, die anderen, selbst die mit mehr Möglichkeiten, machten ja auch nichts.
      Wir sind nicht Andere Herr Blunschi und müssen die Veränderung vorleben, die wir in der Welt sehen wollen! Alles anders ist leeres Geswäsch...
    • Fanta20 07.05.2019 14:41
      Highlight Highlight Sehe ich auch so. Diese Argumentationslinie wird häufig als Killerargument verwendet, eine Diskussion hat sich damit erledigt. Ein klassisches "Gefangenendilemma" (keiner der Akteure hat einen Anreiz, sein Verhalten zu ändern).
    • James Blond007 07.05.2019 16:55
      Highlight Highlight An diesen Klimademos sind doch alles nur Lemminge die irgend etwas fordern aber eigentlich nicht mal Wissen was.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Clife 07.05.2019 14:09
    Highlight Highlight Die Idee ist kurz- bis mittelfristig in Ordnung. Sobald die Konzerne aber wieder mit Sparmassnahmen beginnen, werden wir bei genau der gleichen Stelle stehen wie heute. Langfristig werden also wie im Artikel beschrieben die künftigen Generationen eine Lösung finden müssen. Natürlich können wir das machen, aber wieso sollen wir das Problem von heute übernehmen? Genau da liegt mein Problem. Ich werde NEIN Stimmen zur AHV-Steuervorlage.
  • Stichelei 07.05.2019 14:08
    Highlight Highlight Für mich ist die unsägliche Verknüpfung von zwei Vorlagen, die absolut nichts miteinander zu tun haben das entscheidende No-Go. Es kann einfach nicht sein, dass die Politik uns (oder zumindest mich) dazu zwingen will, eine Vorlage, die man ablehnt, anzunehmen, nur weil man sonst diejenige, die man unterstützt, nicht kriegt. Und im Erfolgsfall werden wir mit dieser Strategie in Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach vermehrt 'beglückt' werden.
    • pierolefou 07.05.2019 14:35
      Highlight Highlight @stichelei.
      Bin absolut deiner Meinung. Danke für deine klaren Formulierungen.
    • Triumvir 07.05.2019 14:45
      Highlight Highlight Genau aus diesem Grund habe ich ein Nein abgeschickt. Zurück auf Feld 1!
    • Bert der Geologe 07.05.2019 16:54
      Highlight Highlight Vielleicht liest du mal das Abstimmungsbüchlein. Du wirst nicht gefragt, ob du die Verknüpfung willst oder nicht. Daher ist dein nein prinzipienreiterisch unlogisch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sapere Aude 07.05.2019 14:06
    Highlight Highlight Das Parlament und Regierung hat schlicht seinen Job nicht gemacht. Die Vorlage ist die USRlll mit einem Zückerchen, welches nicht einmal das Defizit der AHV vom letzten Jahr deckt. Deshalb zurück an den Absender.
    • Pafeld 07.05.2019 14:31
      Highlight Highlight Genau. Knapp 10 Monate längere Überlebenszeit für die AHV, dafür winkt man einen grossen Teil der bereits deutlich verworfenen Steuersenkungsorgie durch. Ich fasse es nicht, dass darauf sogar Leute hereinfallen, welche nicht in Panik ihre AHV zu schützen versuchen oder die Vorlage aus politischem Kalkül heraus unterstützen. Die Vorlage ist demokratiepolitisch eine Katastrophe und öffnet Tür und Tor, um weitere im Volk unbeliebte Entscheide durchzuprügeln, indem man gleichzeitig der AHV einen Obolus entrichtet. Damit man die Rentner mit im Boot hat. Einfach nur billig.
    • Platon 07.05.2019 15:10
      Highlight Highlight @Sapere
      Wenn der Empfänger sich weigert sich korrekt mit der Vorlage auseinanderzusetzen, dann kann der Absender nichts dafür. Traurig...
    • Aurum 07.05.2019 15:40
      Highlight Highlight Und spätestens als Ueli Maurer sich beim SRF über die Aussage "alter Wein in neuen Schläuchen" so derfmassen aufregte und das Studio diskussionslos verliess war klar was STAF ist.
  • Livia Peperoncini 07.05.2019 14:04
    Highlight Highlight "Die Historiker verfälschen die Vergangenheit, die Ideologen die Zukunft."

    Žarko Petan
  • Lowend 07.05.2019 14:02
    Highlight Highlight Ich kann diesem Kommentar nur zu 100% zustimmen, so wie ich mich dazu entschlossen habe, dieser Vorlage zuzustimmen, obwohl sie nicht perfekt ist, aber was im Leben ist schon perfekt?
    • Dominik Treier 07.05.2019 17:53
      Highlight Highlight Ich sehe nichts Gutes an einer Vorlage, deren Hauptbestandteile 2 mal an der Urne verworfen wurden und bei der Links mit den Rechten ein Päckchen geschnürt hat, weil die Rechten genau wussten, dass ihre Steuergeschenkpolitik, auch in der eigenen Basis, immer weniger Zustimmung findet, vor allem bei SVP und CVP... Das sich die SP dann mit den paar Franken für die AHV hat abspeisen lassen, nur weil die Rechten ihr wahrscheinlich ohne Sanierung mit dem Pochen auf Kürzungen gedroht haben ist nur schwach, opportunistisch und billig. Ich dachte immer die Cüpli-Sozialisten seien ausgestorben...
    • Lowend 07.05.2019 20:14
      Highlight Highlight Haben Sie denn eine Lösung der beiden Probleme?

      Wäre zufrieden, wenn sie nur eine temporäre nennen könnten.

      Falls nicht bleibt ihr Post ein reiner Rundumschlag eines vermutlichen Verlierers gegen die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger, die aller Voraussicht nach diesem Deal zustimmen werden, weil damit Probleme gelöst werden, wenn auch nur temporär, aber das ist ja in wahren Leben meist auch so.
    • Dominik Treier 07.05.2019 23:28
      Highlight Highlight Einen besseren Vorschlag? Noch so gerne! Bei der Steuervorlage muss, um mit internationalem Recht vereinbar zu sein, der Steuersatz für alle Unternehmen zu Recht vereinheitlicht werden. Nur darf das zu keinen Ausfällen führen und muss mindestens kostenneutral sein. Problem gelöst und zur AHV, die braucht Geld, man muss sich also überlegen, ob man die Beiträge erhöhen will oder vielleicht doch die Reichen mit etwas wie der Ausarbeitung einer Kapitaltransaktionssteuer zur Kasse bittet, kurzfristig wäre auch ein Zustupf aus der Mehrwertsteuer wieder denkbar, nur mit langfristigem Plan...
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  • Schönbächler 07.05.2019 13:59
    Highlight Highlight Grosskonzerne bezahlen weniger steuern, die AHV wird vom Bund quer-subventioniert. Woher kommt denn das Geld wenn die Konzerne nun weniger Steuern bezahlen sollen? Genau... Wiedereinmal von der sich abkrampfenden Mittelschicht. Hauptsache das AHV Problem ist gelöst und die Managementschicht der Grosskonzerne werden gleichzeitig auch noch beglückt.
    Einen schlechteren deal kann man der Arbeiterschicht gar-nicht mehr vorlegen.
    Ganz klares NEIN muss hier eingelegt werden.
    • Beat_ 07.05.2019 16:56
      Highlight Highlight Kann Dir fast zustimmen. Einzig deine Analyse "Hauptsache das AHV Problem" ist gelöst" sehe ich anders. Denn mit dieser Abstimmung ist nihct mal das gelöst.
      Wir sollten zukünftig eher davon ausgehen, dass die AHV nicht von den Lohnempfängern alleine finanziert werden kann. Denn wenn zwei Aktive einen Rentner finanzieren müssen, könnte es Eng werden. Hier müssen andere Möglichkeiten zur Geldbeschaffung eruiert werden.
    • Ass 07.05.2019 17:17
      Highlight Highlight Vorallem wurde letztes mal kritisiert wie schlecht der AHV-Deal sei. Nun ist er wie zu erwarten war noch viel schlechter. Es erstaunt mich aber das der Bevölkerung bezüglich eines AHV-Konkurs nicht mehr Angst gemacht wird.
    • Sandro Lightwood 07.05.2019 18:02
      Highlight Highlight Entgangene Einnahmen kompensieren mit Mehrausgaben, gefällt mir der Ansatz.

Klimasünder am Pranger: Mit diesem Portal wollen Klimastreiker die Wahlen aufmischen

Die Klimajugend lanciert eine Online-Charta, um umweltfreundliche Politiker bei den Wahlen zu pushen. «Der Druck ist für die Kandidierenden gross, dabei mitzumachen», so ein Kampagnen-Experte.

Wie klimafreundlich sind die rund 4000 Kandidierenden für die Schweizer Parlamentswahlen vom 20. Oktober tatsächlich?

Um dies aufzuzeigen, lanciert die Klimastreik-Bewegung am Dienstagmittag eine Online-Klimacharta. Die Politikerinnen und Politiker sollen dort mittels Fragebogen aufzeigen, wie sie zu den drei Hauptforderungen der Klimastreik-Bewegung stehen – und welche Vorschläge sie für mehr Klimaschutz haben.

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