Schweiz
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Thomas Geiser, Professor fuer Arbeitsrecht an der Uni St. Gallen, links, spricht mit Staenderat Andrea Caroni, FDP-AR, rechts, an der Seite von Tim Guldimann, SP-ZH, Mitte, an einer Medienkonferenz zum Entscheid des Initiativkomitees zum weiteren Vorgehen der Rasa-Initiative, am Dienstag, 12. Dezember 2017, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

RASA-Initiant Thomas Geiser (l.) im Gespräch mit SP-Nationalrat Tim Guldimann und FDP-Ständerat Andrea Caroni. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Mit «Tabula RASA» ist der Weg frei für künftige Europa-Showdowns

Der Rückzug der RASA-Initiative ist vernünftig. Er erspart dem Land eine heikle Abstimmung und ermöglicht den Blick nach vorne. Denn der nächste wichtige Entscheid für oder gegen eine offene Schweiz folgt schon bald.



Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) ist vom Tisch. Das hat das elfköpfige Initiativkomitee am Montagabend «mit komfortabler Mehrheit» beschlossen, wie es am Dienstag an einer Medienkonferenz hiess. Damit kann das Stimmvolk nicht darüber abstimmen, ob es den am 9. Februar 2014 angenommenen Zuwanderungsartikel 121a wieder aus der Bundesverfassung streichen will.

Das Bedauern über diesen Entscheid hält sich in engen Grenzen. «Sie dürfen heute aufatmen», sagte Franziska Barmettler vom Initiativkomitee an die Adresse der Parlamentarier und Verbandsvertreter, die ebenfalls an der Medienkonferenz teilnahmen. Denn niemand ist scharf auf eine erneute Zuwanderungsabstimmung, ausser vielleicht die SVP.

Noch im September hatten die Initianten das Parlament unter Druck gesetzt: Ohne direkten Gegenvorschlag werde RASA nicht zurückgezogen. National- und Ständerat liessen sich nicht darauf ein, dennoch hat sich das Komitee für den Rückzug ausgesprochen. Nach dem Entscheid des Parlaments habe man die Lage neu beurteilt, erklärte Rechtsprofessor Thomas Geiser.

Heikle Stolpersteine

Man kann dies bedauern, denn obwohl die Initiative ihr wichtigstes Ziel, die Sicherung der bilateralen Verträge erreicht hat, sind nicht alle Probleme gelöst. Der Verfassungsartikel enthält einige Stolpersteine, etwas das Verbot neuer völkerrechtlicher Verträge, die dagegen verstossen. Der Schweiz könnte dies noch Kopfzerbrechen bereiten, etwa wenn sie mit Grossbritannien ein Post-Brexit-Abkommen vereinbaren will.

Plakat der Befuerworter der Volksinitiative

Das leidige Thema MEI ist fürs Erste vom Tisch. Bild: KEYSTONE

Dennoch ist «Tabula RASA» der richtige Entscheid. Denn was hätte es gebracht, wenn sich das Stimmvolk ein weiteres Mal mit der «Altlast» namens Masseneinwanderungs-Initiative hätte herumschlagen müssen? Diese Art der Vergangenheitsbewältigung mag der Psychohygiene dienen. Im schlimmsten und nicht unwahrscheinlichen Fall aber hätte eine RASA-Abstimmung kontraproduktiv wirken und der SVP einen billigen Erfolg bescheren können.

Die Kräfte bündeln

Nun kann das MEI-Kapitel vorläufig abgeschlossen und der Fokus auf künftige Abstimmungskämpfe gerichtet werden. Es gelte, «die Kräfte für eine erfolgreiche, offene und solidarische Schweiz zu bündeln und bei Bedarf entschlossen zu handeln», hielten die Initianten fest. Dies dürfte schon bald der Fall sein:

An künftigen Herausforderungen fehlt es somit nicht. Die RASA-Initiative wäre nur ein unnötiger Störfaktor gewesen. Die Diskrepanz zwischen dem Verfassungsartikel und der rudimentären Umsetzung ist unschön, aber immer noch das kleinere Übel als eine Abstimmung mit ungewissem Ausgang.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Radesch 12.12.2017 20:12
    Highlight Highlight Über die Kündigungsinitiative kann, meiner Meinung nach, wenigstens noch geredet werden, aber die Selbstbestimmungsinitiative ist ein Witz.

    Die Arroganz welche einher geht à la "Unsere Verfassung ist besser und wichtiger als die Menschenrechte". Gehts denen bei der SVP eigentlich noch gut?

    Bis jetzt habe ich immer verstanden, dass es Leute gibt, welche die Zuwanderung, das Wirtschaftsmodell oder sonstiges anders sehen, aber die MENSCHENRECHTE?

    Langsam beunruhigt es mich echt, in welche Richtung der rechte Flügel der SVP abdriftet.
  • Es ist Nachgerichtet 12.12.2017 19:49
    Highlight Highlight "Denn der nächste wichtige Entscheid für oder gegen eine offene Schweiz folgt schon bald."
    Wer als Journalist solche Sätze verfasst, betreibt Agitation.
    Die Welt besteht nicht aus der EU und hat mehrheitlich sogar gar nichts mit ihr zu tun (nämlich 6,9 Milliarden Menschen).
    • Alienus 12.12.2017 21:48
      Highlight Highlight Nachgeburt

      Die Welt besteht nicht nur aus der Schweiz und hat mehrheitlich sogar gar nichts mit ihr zu tun.
  • Einstein56 12.12.2017 19:49
    Highlight Highlight Die Initianten haben zum Glück eingesehen, dass die Initiative chancenlos war und versuchen nun, ihre Niederlage schön zu reden.
  • Madison Pierce 12.12.2017 18:51
    Highlight Highlight Ich finde den Rückzug schade. Nicht weil ich unbedingt eine Abstimmung gewollt habe, sondern weil sich das Initiativkomitee unglaubwürdig gemacht hat. Zuerst zu drohen, ohne Gegenvorschlag werde die Initiative nicht zurückgezogen, und dann trotzdem der Rückzug: der nächsten Drohung dieser Leute glaubt man nicht mehr.
  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 12.12.2017 18:43
    Highlight Highlight Wer das Resultat einer Abstimmung scheut, sollte noch etwas Demokratie lernen...
    Die Geschichte lehrt übrigens, dass ‚in the long run‘ die CH-Bürger sehr vernünftig abstimmen.
  • Matthias Ott (1) 12.12.2017 18:42
    Highlight Highlight "Die Diskrepanz zwischen dem Verfassungsartikel und der rudimentären Umsetzung ist unschön, aber immer noch das kleinere Übel als eine Abstimmung mit ungewissem Ausgang." Dieser letzte Satz als Fazit zeigt meiner Meinung nach schön das Demokratieverständnis des Journalisten und der Mehrheit der Parlamentarier auf.
    Man will also nach dem Verbiegen des Volkswillens ja keine neue Abstimmung. Sonst sagt dann das Volk nochmals seinen Willen. Pfui nein auch!
    Man kann politisch zur Personenfreizügigkeit stehen, wie man will. Demokratiepolitisch ist es eine einzige Tragödie...
  • Amboss 12.12.2017 16:29
    Highlight Highlight Finde auch, es ist klug, dass die Rasa-Initiative zurückgezogen wurde.

    Aber bezüglich Ausblick: wieso ein Rahmenabkommen? Es spricht doch nichts dagegen, dieses einfach auf die lange Bank zu schieben... Chancenlos ist es sowieso, und mit der jetzigen Situation fahren wir ja nicht so schlecht...
    Und falls DIE EU den Druck erhöht können wir ja immer noch klein bei geben
    • Quecksalber 12.12.2017 17:12
      Highlight Highlight Typisch Schweizerisch?
    • DonChaote 12.12.2017 23:20
      Highlight Highlight Bin gespannt auf das Herz/Blitz-Verhältnis bezüglich Ambosses (Amboss's?) Ausblick! Vor meiner Stimme stand es 21:21 ;)

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