Schweiz
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epa06401507 Swiss Federal President Doris Leuthard speaks during a press conference in Bern, Switzerland, 21 December 2017. The European Commission approved the recognition of equivalence for the Swiss Stock Exchange, but only for one year. In response, the Swiss Federal Council is considerig the abolition of the stamp tax in order to strengthen the Swiss stock market.  EPA/PETER KLAUNZER

Hilflose Symbolpolitik: Doris Leuthard bei ihrem Statement zur EU. Bild: EPA/KEYSTONE

Panikorchester Bundesrat: Die Schweiz ist machtlos gegenüber der EU

Mit markigen Worten kritisierte Bundespräsidentin Doris Leuthard das Powerplay der EU-Kommission bei der Börsenregulierung. Substanziell aber hatte sie wenig zu bieten. Kein Wunder: Die EU sitzt in jeder Beziehung am längeren Hebel.



Doris Leuthard ist sauer. Ihr Statement vor den Medien am Donnerstagmittag liess an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die auf ein Jahr befristete Anerkennung der Börsenregulierung durch die EU-Kommission sei «eine klare Diskriminierung der Schweiz», die Verbindung mit den institutionellen Fragen «inakzeptabel» und «sachfremd», sagte die Bundespräsidentin.

Der Bundesrat habe «Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Entscheids», hielt Leuthard fest. Zuvor hatte sich die Landesregierung an einer zweistündigen «Krisensitzung» über den Beschluss der EU-Kommission vom Vortag unterhalten, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur bis Ende 2018 anzuerkennen und mit Fortschritten beim Rahmenabkommen zu verknüpfen.

Brüssel hat Bern damit auf dem falschen Fuss erwischt. Der Bundesrat gebärdet sich deshalb als Panikorchester. Man spuckt laute Töne, aber die Substanz lässt zu wünschen übrig. Dies zeigen die von Leuthard angekündigten «Gegenmassnahmen». Der Bundesrat wolle den Schweizer Finanzplatz stärken. Im Vordergrund stehe die Abschaffung der Stempelabgabe.

Wiedergänger Stempelabgabe

Dabei handelt es sich um eine Art Wiedergänger der Schweizer Politik. Seit Jahrzehnten taucht sie immer wieder auf. Konkret umgesetzt wurde sie nie, denn die Abschaffung ist mit hohen Einnahmeausfällen verbunden. Es drängt sich ein ähnlicher Verdacht auf wie bei Donald Trumps Steuerreform: Die Massnahme würde der Schweiz am Ende mehr schaden als nützen.

Vollends im Ungefähren verlor sich die Bundespräsidentin mit der Ankündigung, der Bundesrat behalte sich vor, die Arbeiten an der Vernehmlassungsvorlage zur Kohäsionsmilliarde «neu zu beurteilen». Offenbar konnte sich der Bundesrat nicht einmal dazu durchringen, dieses Geschäft «auf Eis zu legen», wie von bürgerlicher Seite in den letzten Tagen wiederholt gefordert wurde.

Schweiz kann nur verlieren

Das erstaunt die – wenigen – Leute nicht, die das Verhältnis der Schweiz zur EU nüchtern beurteilen. Bei einer Kraftprobe kann die Schweiz praktisch nur verlieren. Brüssel sitzt in jeder Beziehung am längeren Hebel und könnte allfällige Massnahmen der Schweiz spielend mit eigenen «Nadelstichen» kontern. Siehe die – mutwillige – Verzögerung bei der Aktualisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse.

European Commission President Jean-Claude Juncker speaks during a press conference during his official visit in Bern, Switzerland, Thursday, November 23, 2017. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Jean-Claude Juncker bei seinem Besuch in Bern am 23. November. Bild: KEYSTONE

Dabei kann man Doris Leuthard verstehen. Beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern vor einem Monat sah es so aus, als hätte sich das seit dem Ja zur Masseineinwanderungsinitiative eingetrübte Verhältnis entspannt. Die CVP-Bundesrätin schien ihr Präsidialjahr mit einem Erfolg im wichtigen Europadossier beenden zu können.

Unzufriedene Mitgliedsstaaten

Umso härter trifft sie nun das neue Powerplay aus Brüssel. Beobachter in der EU-Metropole sind darüber nicht erstaunt. Aus Sicht von Juncker sei das Treffen in Bern keineswegs so erfolgreich verlaufen, wie es vom Bundesrat dargestellt wurde. Der Luxemburger sei verärgert gewesen über die wenig konkreten Zusagen der Schweiz beim institutionellen Rahmenabkommen.

Er war damit nicht allein. «Mehrere Mitgliedstaaten waren sehr unzufrieden, dass es nach dem Treffen in Bern keinerlei Fortschritte beim institutionellen Abkommen gab», berichtet die «Aargauer Zeitung» mit Berufung auf eine gut unterrichtete Quelle in Brüssel. Folglich segneten 27 der 28 Mitgliedsstaaten die Befristung der Börsenäquivalenz ab. Nur Grossbritannien enthielt sich.

Signal an die Brexiteers

Dabei sei es weniger um die Schweiz als um den Brexit gegangen, sagte SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in der Sendung «10vor10». Bei den Austrittsverhandlungen beginnt die zweite und heikelste Phase. Noch immer hängen viele Brexit-Anhänger in London der Illusion nach, das Königreich könne aus der EU austreten und trotzdem alle Vorzüge der Mitgliedschaft geniessen.

Die harte Haltung der EU-Kommission gegenüber der Schweiz ist ein Signal an diese «Brexiteers». Was auch die Brexit-Fans bei uns ernüchtern sollte. «Die Demütigung der Bundespräsidentin straft jene Stimmen Lügen, die glaubten, dass der Brexit die Verhandlungsposition der Schweiz stärken wird», kommentierte die «Handelszeitung» schonungslos. Das Gegenteil sei der Fall, die EU trete «noch kompromissloser gegenüber mutmasslichen Rosinenpickern auf».

Ansätze für ein Umdenken

Mit dieser Erkenntnis tun sich viele hierzulande schwer. Längst dominiert das SVP-Narrativ die Debatte zur EU in der Politik und in vielen Medien. Für die befristete Anerkennung der Börsenregulierung verwendeten Zeitungen Begriffe wie «Erpressung» und «Geiselnahme». Wen wundert es da, dass selbst der Bundesrat zu hilflosen Drohgebärden greift?

Ansätze zu einem Umdenken sind immerhin erkennbar. Der Inlandchef der NZZ, der sonst gerne auf die verbale Pauke haut, rückte in seinem Kommentar die Relationen zurecht: «Es ist in erster Linie die Schweiz, die in ihrem ureigenen Interesse gedeihliche und vor allem einträgliche Beziehungen mit der EU möchte.» Der Leiter der Bundeshausredaktion von «Tagesanzeiger» und «Bund» riet dem Bundesrat, nicht vorschnell «den dicken Max» zu spielen.

Cassis ist gefordert

Genützt hat es wenig. Dabei wäre genau dies notwendig. Statt zweifelhafte Massnahmen anzukündigen, sollte die Landesregierung der Nation reinen Wein einschenken. Die Schweiz will weder dem EWR noch der EU beitreten und trotzdem von den Vorzügen des gemeinsamen Marktes profitieren. Folglich muss sie zu einem gewissen Grad nach der Pfeife der EU tanzen.

Das bedeutet auch, dass sie das ungeliebte Rahmenabkommen nicht länger auf die lange Bank schieben kann. Gefordert ist der neue Aussenminister Ignazio Cassis. Statt irgendwelche Reset-Knöpfe zu suchen, sollte er resolut das Heft in die Hand nehmen. Auch auf die Gefahr, dass er die SVP verärgert, der er seine Wahl in den Bundesrat zu einem grossen Teil verdankt.

Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Kubod 23.12.2017 11:47
    Highlight Highlight Die EU kennt keine direkte Demokratie.
    Man ist sich gewohnt, dass Beschlüsse am Volk vorbei durchgezogen werden. Unauffällig Taten schaffend und mit Lügen, wenn nötig.
    Gremien und Kommissionen, die ungewählt Regelungen erlassen, die in den Mitgliedsländern anschliessend Gesetz werden.
    Mir sind bei einer Abstimmung über ein Bauwerk hundertausend Bauarbeiter, Ingenieure, Poliere, Architekten, Statiker, Elektriker, Stahlbetonbauer etc, lieber, die ihre Fachmeinung abgeben, als zwölf Kasperlis, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, aber die Regeln definieren wollen.
  • Schneider Alex 23.12.2017 07:19
    Highlight Highlight Ist Watson mit dieser Überschrift nun auch noch unter die Defaitisten gegangen?
  • wezuercher@gmail.com 22.12.2017 10:00
    Highlight Highlight knickt ab dieser unverschämten erpressung der bundesrat wie üblich ein, muss ein anderes, besseres regierungssystem her! der bundesrat entscheidet immer mehr an der volksmehrheit vorbei! zitat: "ihr werdet erleben wie sie unser land verschachern um ihre erbärmliche macht zu sichern!"
    wir wählen seit je bürgerlich rechts! der bundesrat setzt zum trotz linke politik um! also ist es zeit das die grösste partei kollationspartner sucht, die regierung bildet, und so die politik der mehrheit umsetzt!
    • Makatitom 22.12.2017 11:47
      Highlight Highlight Der Bundesrat kann keine linke Politik umsetzen mit einem Bürgerlich-rechten Parlament.
  • wezuercher@gmail.com 22.12.2017 09:57
    Highlight Highlight wäre schön wenn man frau leuthard und dem gesamten bundesrat trauen könnte! leider ist zu befürchten das der bundesrat nur den volkszorn spürt! diesen mit scheinheiligen worten besänftigen will! aber nicht erkennt mit welcher frechheit und verlogenheit die völker verachtenden technokraten in brüssel agieren! die EU heuschrecken wollen entgültig an das eingemachte der schweiz! ein erfolgreiches land mitten in der EU, das demokratie und eigenständigkeit behält kann, will man nicht mehr tolerieren!
  • Schneider Alex 22.12.2017 07:31
    Highlight Highlight Defaitisten gabe es schon im 2. Weltkrieg in der Schweiz.
  • Burkis 22.12.2017 01:00
    Highlight Highlight Man kann über die EU denken und sagen was man will. Wen dieses Gebilde uns die letzten 70 Jahre vor Krieg verschont hat kann es so schlecht nicht sein.
    • Haiderfroh 22.12.2017 10:05
      Highlight Highlight Wie kommst Du darauf, das die EU 70 Jahre lang den Krieg verhindert hat?
      In Nordirland hat sie ihn nicht verhindert.
      Im Baskenland hat sie ihn nicht verhindert
      In JUGOSLAWIEN hat sie in nicht verhindert.
      Abgesehen davon, lässt Du den einzig relevanten Faktor zu dieser Frage einfach aus: der kalte Krieg.
      Der kalte Krieg und das Gleichgewicht der nuklearen Bedrohung machte Kriege unter Europäischen Ländern unmöglich. Das ist weitgehend bis heute so. Deutschland, z. B. ist nachwievor als ein faktisch besetztes Land ein Vasallenstaat der USA.
    • Sarkasmusdetektor 22.12.2017 11:18
      Highlight Highlight Du verdrehst da eine ganze Menge. Jugoslawien war nie in der EU. Und in Nordirland und im Baskenland gab es keinen Krieg, sondern Terrorismus - übrigens nicht nur dort. Den zu verhindern ist eine andere Geschichte. Vielleicht solltest du mal ein Geschichtsbuch hervornehmen und erst mal nachlesen, was Krieg wirklich ist.
    • dan2016 22.12.2017 11:50
      Highlight Highlight @Haiderfroh
      Sowohl in Nordirland als auch im Baskenland bestand der Konflikt VOR dem EU-Beitritt (sogar vor der EU). Und in beiden Fällen hat gerade die EU-Mitgliedschaft und die EU-Entwicklung den Konflikt entschärft (Baskenland) und gelöst (Nordirland). Und Jugoslawien war ja eben nicht Mitglied der EU....
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pirat der dritte 21.12.2017 22:51
    Highlight Highlight Unser Wohlstand hängt von einer liberalen Wirtschaftsordnung und von freien Märkten ab, alles andere ist Irrglaube. Die EU bestimmt die Spielregeln und wir haben uns auch daran zu halten. Demokratie, linkes und rechtes Geschwafel macht nur Spass, wenn der Bauch vollgefressen ist.
    • hävi der spinat 22.12.2017 13:53
      Highlight Highlight Eben und so soll es auch bleiben. Wenn die EU anfängt, bei uns die Spelregeln zu diktieren, ist es mir dem Wohlstand der Schweiz, ganz schnell vorbei.
    • fm.stereo 22.12.2017 14:20
      Highlight Highlight Ein hoch auf dich Pirat der 3. Ich glaube vielen Leuten hier ist nicht klar, dass ein grenzüberschreitender Handel und Business für unseren Wohlstand notwendig ist.
  • Herbert Anneler 21.12.2017 22:16
    Highlight Highlight Endlich wird klar, dass uns die SVP in die EU-K***e geritten hat - jetzt präsentiert man uns den Preis dafür, dass die SVP unsere Aussenpolitik für Jahre blockiert und den Bundesrat vor sich hergetrieben hat. Allerdings waren auch die FDP und die CVP zu feige, sich dem Isolationismus der SVP entgegen zu stellen - sie liessen ihre BundesrätInnen im Regen stehen. Ihre jetzige Kritik am Bundesrat ist entlarvend. Na ja, Blochers wird‘s nicht stören, wenn bei uns Arbeitsplätze verloren gehen - Dagobert hat sein Häufchen beiseite und EMS Chemie wird vom Kt. GR Entschädigung für Kurzarbeit erhalten.
    • Skip Bo 22.12.2017 07:02
      Highlight Highlight Wir könnten natürlich das Konzept "Anneler" umsetzen.
      Die CH setzt das Rahmenabkommen genau nach EU Vorgaben um, die direkte Demokratie samt Volksrecht haben bestenfalls nur noch konsultativen Charakter, dafür kriegen wir etwas Lob aus Brüssel. In 20 Jahren wird aus der CH eine mittlemässig bedeutsame Region in Europa, welche sich den jeweiligen grossen Sprachregionen zuwendet. Das war's dann.

      Anneler wird's nicht stören, er hielt ja nie viel von eigenständigen Schweiz.
    • Herbert Anneler 22.12.2017 13:01
      Highlight Highlight @ Skip Bo: Das ist das Problem von Rechtsaussen: Denken in Schwarz - Weiss und Entweder-oder. Differenziertheit ist in diesen Kreisen fremd, deshalb haben sie immer nur eine Wahl: drein- und zurückschlagen. Himmel, ist das mühsam! Was uns das politisch und wirtschaftlich kostet, geht auf keine Kuhhaut mehr. Aber solche Fragen werden nie thematisiert: Man wirft dem Volch zu diesem Zweck immer wieder neue Aufreger vor, wie etwa den Burka-Mummenschanz - angeblich zur Wahrung der westlichen Werte; aber genau Rechtsaussen ist deren grösster Feind!
    • Billy the Kid 22.12.2017 13:57
      Highlight Highlight "In 20 Jahren wird aus der CH eine mittelmässig bedeutsame Region in Europa...."
      Ich will Sie ja nicht "erschrecken" - aber die Schweiz ist schon seit den napoleonischen Feldzügen eine "mittelmässig bedeutsame Region in Europa....".
    Weitere Antworten anzeigen
  • Karl33 21.12.2017 21:33
    Highlight Highlight Das wichtigste war ja seit jeher, dass im Schweizer Bundesrat alle Geschlechter, Farben und Neigungen schön gleichmässig vertreten sind - wen interessiert da schon Befähigung, Können und Talent.
  • Majoras Maske 21.12.2017 19:36
    Highlight Highlight Ich frag mich ja bis heute wie man solchen Unsinn glauben kann, dass die Schweiz in der direkten Konfrontation gewinnen könnte. Diplomatie war und bleibt unsere Stärke, beharrlich und freundlich.

    Allerdings sollte der EU langsam klar sein, wie die Schweiz tickt. Es nützt nichts, der Regierung und dem Parlament ein Abkommen aufzudrücken, dass in einem Referendum niemals bestehen kann. Die EU müsste die Herzen der Schweizer gewinnen und sie nicht aufregen. Allerdings ist das "Herzen-gewinnen" gewiss nicht die Kernkompetenz von Brüssel...
    • icarius 21.12.2017 20:26
      Highlight Highlight Stimmt. Das ist nicht ihre Stärke. Muss es aber auch nicht sein denn nationale Politiker sind sowieso viel besser positioniert um die Vorteile der europäischen Integration aufzuzeigen. Wenn es aber so ist wie in der CH oder UK wo kein Politiker die Eier hat sich öffentlich für Europa einzusetzen kommt man in die groteske Situation dass die Rechtsnationalisten komplett den Takt vorgeben und ein Drittel der Bevölkerung die EU mit Nazi-Deutschland vergleichen.
    • DerTaran 22.12.2017 07:35
      Highlight Highlight Die EU hat kein interesse an der EU, warum sollten sie uns in irgenteiner Form entgegenkommen? Wir haben uns getrieben von den nationalistischen Bäuerlein in die Sackgasse treiben lassen.
      Mit Annahme der MEI haben wir jeden Goodwill verspielt.
      Aber die Konsequenzen unseres Grössenwahns werden die Schlaumeier vom rechten Rand wohl erst begreifen, wenn der erste Riese seinen Hauptsitz in die EU oder gleich in die USA verlegt.
  • Wilhelm Dingo 21.12.2017 19:30
    Highlight Highlight Schon mal gepostet heute: EU beitreten und dann die regeln nach unseren Gutdünken umsetzen. Es passiert nicht viel, siehe Polen.
  • Tepesch 21.12.2017 18:48
    Highlight Highlight Das die Schweiz alleine gegen ein Wirtschaftsmonster wie die EU wenig ausrichten kann sollte klar sein. Doch warum tut man sich nicht mit anderen Saaten wie UK, EFTA, allenfals EWR zusammen und bildet einen konstruktiven Gegenpol?
    • Hierundjetzt 21.12.2017 20:15
      Highlight Highlight UK: ist noch in der EU

      Mitglieder:
      EWR: Norwegen, Lichtenstein, Island
      EFTA: Schweiz, Norwegen, Lichtenstein und Island

      Ja mit Lichtenstein und Island haben wir natürlich DEN Gegenpool :)
    • icarius 21.12.2017 20:31
      Highlight Highlight EWR ist EFTA minus CH. D.h wenn wir uns mit EWR zusammentun tun tun wir uns automatisch auch mit EFTA zusammen. Das ist somit das Gleiche.
    • Booker 22.12.2017 05:56
      Highlight Highlight Und bezüglich Börse eben mit diesen Staaten, den Briten, Singapur, Chinesischen Börsen etc. Das sind die kommenden Märkte, nicht die EU.
    Weitere Antworten anzeigen
  • MacB 21.12.2017 18:44
    Highlight Highlight Lese ich die Kommentare hier, stelle ich mit grossem Schrecken fest, wie wenig Selbstbewusstsein in der Schweiz nich vorhanden ist. Und pocht hemand darauf, wird er lächerlich gemacht und gleich der Sünnelipartei zugeschoben.


    • Hierundjetzt 21.12.2017 20:17
      Highlight Highlight Es geht aber nicht um ein lustiges Selbstbewusststein, sondern um Realitäten.

      Eine davon ist, dass wir jetzt in Gottesnamen nicht auf "Augenhöhe" mit der EU sind. Das ist schlicht Grössenwahnsinng.

      Das glauben nur unsere Sünneler.



    • icarius 21.12.2017 20:54
      Highlight Highlight Ich bin sehr für eine selbstbewusste Schweiz. Darum fände ich es auch besser, sie würde sich proaktiv und engagiert an der Gestaltung Europas beteiligen. Stattdessen versucht sie seit 30 Jahren mit immer neuen Tricks am Binnenmarkt teilzunehmen ohne etwas substantielles dazu beitragen zu müssen. Das ist nicht das Bild eines souveränen, selbstbewussten und modernen Staates.
    • Haiderfroh 22.12.2017 10:11
      Highlight Highlight @Hierundjetzt
      Das Stachelschwein ist viel kleiner und schwächer als der Löwe. Trotzdem muss das Stachelschwein den Löwen nicht fürchten. Eher ist es umgekehrt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Einstein56 21.12.2017 18:44
    Highlight Highlight Am meisten schmerzt mich, dass die SVP Recht erhält
    • Asho 21.12.2017 21:21
      Highlight Highlight In was? Das man die Bilateralen künden kann und dann noch bessere Verträge aushandeln kann (Argumentation zur Abschaffung der PFZ)
    • DerTaran 22.12.2017 07:46
      Highlight Highlight Er meint, das die Zahlungen ohne Gegenleistung nichts bringen.

      Ansonsten hat die SVP natürlich nicht recht, die EU wird bei Einschränkung der PFZ die Bilateralen kündigen und dann nützt das ganze töbelen nichts mehr, dann kommt die Rezession.

      Was die Blochers davon haben, weiss ich allerdings auch nicht. Für dumm genug, zu glauben, dass es ohne Marktzugang besser geht halte ich zumindest den Papa nicht.
    • Haiderfroh 22.12.2017 10:14
      Highlight Highlight @DerTaran
      Die Gleichung "keine Bilateralen = kein Marktzugang" ist komplett falsch.

      Der Handel würde bloss ein klein wenig bürokratischer, aber trotzdem hochprofitabel bleiben. Halt so, wie es vor den Bilateralen war.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TheGoon 21.12.2017 18:34
    Highlight Highlight Also in Crypto traden wir auf dezentralisierten Börsen ohne Türen und Briefkästen. Es gibt bereits mehrere Projekte welche die Aktienmärkte bedienen wollen.

    Könnte es sein, dass die Schweiz mit dem Cryptovalley bereits die Instrumente hat mit solchen Wirren umzugehen und sich nur dazu durchringen muss sie zu akzeptieren?
  • sowhatopinion 21.12.2017 18:18
    Highlight Highlight Führungs- und verhandlungsschwach ggü einer ebenfalls sackschwachen EU (Brexit, Deutschland ohne Regierung, Osteuropa driftet nach rechts...). Wir haben dies nicht nötig. Wir müssen wieder unsere eigenen Interessen vertreten. Dabei gilt es erst einmal deutlich zu machen, dass keine Kohäsionszahlung fliesst, wenn die bilateralen Verträge nicht bis Ende 2018 unter Dach und Fach sind. Die EU wird es sich nicht leisten können, die Freundschaft mit der Schweiz aufs Spiel zu setzen. Wir brauchen aber einen BR mit Verhandlunsgeschick und eiserner Beharrlichkeit. Kaffekränzchen ade!
    • SemperFi 21.12.2017 19:42
      Highlight Highlight Welche bilateralen Verträge meinen Sie? Erst mal dossierfest werden, dann können Sie am Stammtisch gerne markige Töne spucken.
    • sowhatopinion 21.12.2017 23:06
      Highlight Highlight Ich weiss wovon ich rede...aber Sie offenbar noch besser
    • Hierundjetzt 22.12.2017 00:51
      Highlight Highlight Sow: also die 130 Milionen die ein Staat im max erhält, eignen sich eher gar nicht als Druckmittel.

      Sogar Italien kriegt 200 Mio für den Bau von ein paar Km Schienen...
  • Platon 21.12.2017 18:15
    Highlight Highlight Der eigentliche Skandal an der Sache ist weder die EU, noch der lahme BR. Internationale Politik ist Politik unter Bedingungen der Anarchie. Wir leben mitten in Europa, die EU könnte noch viel mehr verlangen und wir müssten folgen, wollten wir irgendwie noch gut überleben!
    Die grösste Gefahr ist der von der SVP aufgeblasene Willhelm Tellsche Unabhängigkeitsgrössenwahn, der jede vernünftige EU-Debatte verunmöglicht. Keiner dieser Schreihälse weiss wie genau ein Rahmenabkommen aussieht! Dennoch tun sie als wärs der Weltuntergang, Blocher hat ja gesagt! Faktisch würde sich kaum was ändern.
    • Booker 22.12.2017 05:59
      Highlight Highlight Wir halten die EU mit am laufen und zwar massgeblich, auch wenn wir kein Mitglied davon sind. Wenn wir die Türe schliessen tut das auch er EU weh. Stichworte wie Verkehr, Alptransit, Finanzplatz etc. Man müsste es nur konsequent wollen und umsetzen, aber unsere linken Bücklingspolitiker(innen) packen das so nicht - verhandeln geht anders als links/rechts Küsschen und nett lächeln.
  • Widmer 21.12.2017 17:57
    Highlight Highlight Watson meint offenbar, die Schweiz könne profitieren, wenn sie kuscht. Als Panikorchestee bezeichne ich eher den EU-Rat.
  • derEchteElch 21.12.2017 17:51
    Highlight Highlight „Die Schweiz ist machtlos gegenüber der EU“

    Die Schweiz ist gegenüber der EU machtlos, weil Journalisten ohne Selbstwertgefühl (auf die Nationalität bezogen), wie Sie, Artikel schreiben und behaupten, die Schweiz wäre machtlos.

    Genau solchen Bückern wie Ihnen verdanken wir, dass wir in solch einer Position dastehen, weil es an Rückgrat fehlt, die Eier auszupacken...
    • SemperFi 21.12.2017 19:50
      Highlight Highlight Don’t shoot the messenger! Also die sich abzeichnende Krise haben wir nicht den Jornalisten zu verdanken , sondern dem „Halbgott“ vom Herrliberg und seinen Jüngern, die in ihrem verklärten Grössenwahn eine vernünftige Lösung wie den EWR verhindert haben.
      Und früher oder später wird uns das in die EU führen - und zwar als Bittsteller.
    • Platon 21.12.2017 19:51
      Highlight Highlight @DerRechteKnilch
      Ja klar die korrupten Medien sind an allem schuld. #FakeNews
      Ich hoffe die linksversifften Medien sowie der rückgradlose Bundesrat übt sich noch weiter im Kniefall vor der EU. Dafür wähle ich sie ja und lese ihre Medien. Bis der letzte Funken Nationalismus erlischt und die CH in der EU ist und vor die Hunde geht. Ich seh einfach gerne zu wie die Rechten ohne irgend eine Ahnung rumschreien wegen nichts und wieder nichts, als könnten sie die Welt bestimmen. Mir macht das einfach Freude😁
  • Don Sinner 21.12.2017 17:45
    Highlight Highlight Die wahre Horrormeldung in Blunschis Kommentar kommt am Schluss: Ausgerechnet Wischiwasich-Cassis solls richten.
  • einmalquer 21.12.2017 17:26
    Highlight Highlight Was lesen die Mitglieder des Bundesrates eigentlich für Bücher?

    es müssen die Werke von Leopold von Sacher-Masoch sein, die so richtig gefallen haben müssen

    Sonst wären sie nie auf die idee gekommen, der Schweiz Einnahmen von 2.4 Milliarden zu entziehen, um die EU zu bestrafen.
  • Haiderfroh 21.12.2017 17:09
    Highlight Highlight Wer sich einredet, er sei am kürzeren Hebel, der ist auf alle Fälle am kürzeren Hebel.

    Die Schweiz hat Jahrhunderte lang, als sie viel ärmer und unbedeutender war, als sie es heute ist, beharrlich den Grossmächten rund um sie herum getrotzt unter weitaus widrigeren Umständen, als heute. Es ist offensichtlich, wie lächerlich die von Blunschi herbeigeredete, Alternativlosigkeit von merkel'scher Herbeit ist.

    Der Sieg entspringt im Geiste, nicht am Verhandlungstisch, oder an der Rechenmaschine.
    • Joshuuaa 21.12.2017 18:09
      Highlight Highlight Vor Hundert Jahren war die Schweiz auch ein armes Bauernland...In einer globalisierten Welt sind die Kleinen halt abhängiger von den Grossen. Die Realität holt die Idealisten (deren Ideale auch schon fragwürdig sind) ein. So siehts aus...
    • ostpol76 21.12.2017 18:41
      Highlight Highlight Was erwartest du von einem EU-Turbo. Ich frage mich schon lange wieso er noch nicht in seiner so geliebten EU wohnt.
    • Herr Ole 21.12.2017 19:10
      Highlight Highlight Das hat funktioniert, weil die Grossmächte sich gegenseitig auf den Schädel gehauen haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Michael Heldner 21.12.2017 17:05
    Highlight Highlight Wenn wir schon das a*lochkind der EU sein sollen warum nicht richtig ? Warum nicht von der grauen auf die schwarze Liste der EU? Machen wir uns zum Steuer Paradies schlechthin, Freunden und mit Russen Chinesen und amis an , machen uns attraktiv das deutsche Firmen aus Steuer und invest Gründen hier her ziehen und sperren willkürlich ab und an den Gotthard für Transit Last Verkehr. Dazu noch eine Erhöhung der Abgabe für die Nutzung von Gotthard und co.

    Seien wir mal der Pickel der EU den man einfach nicht schafft auszudrücken und der grade so groß ist das man ihn jedesmal bemerkt
    • Joshuuaa 21.12.2017 18:11
      Highlight Highlight Dann nimmt die EU die Pickelcrèmchen (und von denen hat sie mehr als genug) zur Hand und wir sind am Arsch.
      Oder anders gesprochen: Der Pickel ist vom Körper abhängig, der Körper aber nicht vom Pickel...
    • SemperFi 21.12.2017 19:53
      Highlight Highlight @Michael Heldner: Das sind leider pubertäre Allmachtsfantasien.
    • Asho 21.12.2017 21:29
      Highlight Highlight Haha den Gotthard sperren. Als ob es keine anderen (wenn auch nicht so effizienten) NordSüd-Verbindungen gäbe. Wenn die EU hingegen die Grenze sperrt und Überflugrechte einschränkt, haben wir ziemlich schnell ein gröberes Problem.
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  • demokrit 21.12.2017 16:45
    Highlight Highlight Was der nie gewählte Antidemokrat Herr Juncker hier abzieht ist keine Geiselnahme sondern schlicht Schutzgelderpressung, wie man sie aus Italien kennt. Die EU anerkennt zwar die Börsenplätze Singapur und Hongkong (nota bene beides Diktaturen) aber mit Demokratien bekundet sie ihre liebe Mühe. Das zeigt, wessen Geistes Kind sie ist. Letztlich geht es darum, dem Börsenplatz London zu schaden, der 80% abwickelt.
    • Hashtag 21.12.2017 17:23
      Highlight Highlight Grundsätzlich stimme ich dir sogar zu, die Frage ist nur auf welcher Ebene man die Fehlentwicklung- und Struktur der EU bekämpfen will. Die EU ist nun mal da, wird hier bleiben und kann sogar positives bewirken.

      Sie muss aber reformiert werden und auf eine stärkere demokratische Basis gestellt werden. Dies wird aber nicht durch die Abschottung der einzelnen Nationalstaaten passieren, sondern wenn auch die konservativen Kräfte die EU mitgestalten. Zurzeit sind die Liberalen in Brüssel an der Macht und tendenziell eher Konservative in den Nationalstaaten, dass kann nicht gut kommen.
    • Don Sinner 21.12.2017 17:37
      Highlight Highlight Singapur eine Diktatur? Mit Demokratien bekundet sie Mühe? Solches Stammtischgeschwätz bekommt noch Zustimmung? So viel zur Bildung und Sachkenntnis der Volksparteihirngewaschenen. Auch Kommentare von flying kid und reaper54: realitästfremd, realitätsverdrängend, Wunschdenken.
    • Herr Ole 21.12.2017 17:39
      Highlight Highlight Juncker ist gewählt vom EU-Parlament. Analog zu den Schweizer Bundesräten. Sind die auch antidemokratisch?
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  • Johnny Geil 21.12.2017 16:26
    Highlight Highlight Schön wäre, wenn die Nationalbank sich einschalten würde: "Liebe EU. Wenn ihr nicht sofort aufhört, unsere Doris zu plagen, schiessen wir am 31.12.2017, um 00:00, alle unsere Milliarden an Euroreserven (vom Mindestkurs), allesamt gleichzeitig auf den Markt.

    Es grüsst die SNB.

    :)
    • NiemandVonNirgendwo 21.12.2017 17:34
      Highlight Highlight Das wäre dann wohl ein Eigentor. Wer kauft dann noch unsere Ware? Wer macht dann noch Ferien bei uns?
    • Joshuuaa 21.12.2017 17:35
      Highlight Highlight Wir sind abhängig von der EU - geht's ihr schlecht, können wir weniger exportieren => uns geht's schlecht.
      Und die Wirtschaftsmenschen stöhnen doch jetzt schon wegen des starken Frankens...
    • Pedro Salami 21.12.2017 17:51
      Highlight Highlight Witzige Idee nur hätte unsere Export-Wirtschaft kaum Freude daran. ;)
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  • Joshuuaa 21.12.2017 16:25
    Highlight Highlight Die Schweizer Unabhängigkeit ist ein Märchen. Blicken wir den Tatsachen doch einmal ins Gesicht:
    -Wir exportieren so etwa 56% unserer Güter und Dienstleistungen in die EU und importieren etwa 76% der Güter und Dienstleistungen aus der EU. Umgekehrt gilt 2% der Exporte aus der EU gehen in die Schweiz, 3% der Importe kommen aus der Schweiz
    -Wir bilden zu wenig Fachkräfte aus (Stichwort "Deutsche Ärzte)
    -Wir haben (abgesehen vom Salz) keine eigenen Rohrstoffe
    -Wir sind angewiesen auf Gas- und Öllieferungen, ebenso auf die Stromversorgung und eine leistungsfähige Anbindung ans Internet.
    Etc. Etc
    • Haiderfroh 21.12.2017 17:16
      Highlight Highlight Nach Deiner Definition gibt es keine Unabhängige Länder. Jedes Land benötigt irgendwelche Ressourcen, die es nicht in ausreichendem Masse selber besitzt. Deine Definition ist weltfremd.
      Unabhängigkeit bedeutet Selbstbestimmung. D.h. z. B. dass das Land selber entscheidet was es wohin exportiert, bzw. woher es importiert.
      Selbstbestimmung ist ein wertvolles Gut. So wertvoll, dass fast alle Menschen bereit sind dafür zu sterben, wenn sie sie nicht haben. Das sollte auch Dir zu denken geben.
    • Joshuuaa 21.12.2017 18:24
      Highlight Highlight Nach meiner Definition ist tatsächlich kein Land unabhängig - Das Grund nennt sich Globalisierung. Selbstbestimmung ja - wir können, die Bilateralen, das angesprochene Rahmenabkommen und alle weiteren Verträge mit der EU kündigen. Dann müssen wir aber mit den Konsequenzen leben. Diese Konsequenzen will niemand. Es bleibt also keine Wahl. Würden die Konsequenzen eintreffen, würden wir sogar (auf Grund einer wirtschaftlichen Schwäche) in unserer Selbstbestimmung eingedämmt. Abhängigkeit schliesst Selbstbestimmung nicht aus, manchmal ermöglicht sie sie gar erst.
    • icarius 21.12.2017 20:44
      Highlight Highlight Haiderfroh
      Nat. Selbstbestimmung im 21. Jhr. ist aber nicht mehr das Gleiche wie im 19. Jhr. Es ist differenzierter als bei der Gründung der Nationalstaaten. Die Idee der EU ist es ja gerade, Kleinstaaten in einer globalisierten Welt möglichst viel Gestaltungsspielraum zu geben, indem sie ihre Ressouren bündeln. Gegenüber den USA, RU, China und Indien tritt man als starker Handelsblock auf und ist nicht 27 mal der schwächere Vertragspartner. Die EU ist somit nicht konträr zu einem modernen Verständnis der Selbstbestimmung. Darum sind die schott. und kat. Unabhängigkeitsbewegungen auch Pro-EU.
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  • Slavoj Žižek 21.12.2017 15:46
    Highlight Highlight Das Resultst der Verhandlungen wird positiv sein, zumindest für mich.
    • stan1993 21.12.2017 18:56
      Highlight Highlight Knutsch weiter Doris...
  • Max Dick 21.12.2017 15:41
    Highlight Highlight Der Artikel trifft mit zwei Punkten den Nagel auf den Kopf:
    -Die EU ist bei einem Kräftemessen mit der CH am massiv längerem Hebel.
    -Das jetzige knallharte Auftreten richtet sich weniger an die CH, sondern vielmehr an die UK.

    Punkt 2 bietet aber auch eine Chance: Der EU ist es also sehr wichtig, dass dieses Rahmenabkommen vor der Endphase der Brexitverhandlungen steht, und sie in allen Punkten, welche exemplarisch für ein Abkommen mit UK sind, gut dasteht. Die CH kann bei allen Punkten, die nur für sie, nicht aber für Brexit-Verhandlungen relevant sind, was ziemlich gutes rausholen.
    • FrancoL 21.12.2017 17:04
      Highlight Highlight Das nenne ich einen Kommentar der klar über den Tellerrand hinaus sieht. DANKE!
      Klar dass da die Blitze der Bären starken überwiegen, aber man ist immer geneigt seine Kräfte zu überschätzen.
    • Haiderfroh 21.12.2017 17:18
      Highlight Highlight Das Rahmenabkommen ist ein Kolonievertrag, der die Schweiz zur Kolonie Deutschlands macht, mit der EU als Verwalterin.
      Hier noch zu verhandeln, bedeutet die Farbe der Ketten auszusuchen in die wir anschliessend gelegt werden.
    • SemperFi 21.12.2017 20:04
      Highlight Highlight @Haiderfroh: Sie kennen also den Text des Rahmenabkommens! Haben Sie das den Verhandlungsdelegationen schon mitgeteilt? Oder plappern Sie einfach mal vor sich hin?
    Weitere Antworten anzeigen
  • kellersamuel182@gmail.com 21.12.2017 15:40
    Highlight Highlight Wieder einmal so ein einseitiger linkspopulistischer watson- Bericht!

    Die Schweiz ist der drittgrösste Investor in der EU, die Schweiz ist also sehr wichtig für die EU! Der Schuss kann sehr schnell nach hinten los gehen. Der Bundesrat hat sehr klar und sachlich Stellung bezogen!

    Dieser - wieder einmal- diffamierende, hetzerische und einseitige Bericht, zeigt ganz klar auf, dass die EU - hörige watson das Sprachrohr der EU in der Schweiz ist!
    • Hierundjetzt 21.12.2017 16:51
      Highlight Highlight Die Schweiz Exportiert 60 % der Waren in die EU

      Die EU 3% in die Schweiz.

      WER ist auf wenn angewiesen?

      Wieder mal zuviel SVP Zeitung gelesen?
    • FrancoL 21.12.2017 17:07
      Highlight Highlight @UiUI und wohin sollen diese Investoren sich bewegen? Sollen sie ihre Investitionen in den Sand stecken? Nicht ein guter Kenner der Investitionsmentalität, die kennt nämlich keine Grenzen und schon gar nicht die Wünsche der Politiker oder des Volkes.
      Einseitige falsche Sicht der Situation.
    • Joshuuaa 21.12.2017 17:32
      Highlight Highlight Ich bin mir nicht ganz sicher, ob du verstehst, was ein Investor ist. Das sind Privatpersonen oder Unternehmen - wenn du "Druck aufsetzen" willst, bedeutet das, dass du denen verbietest, zu investieren - wie du dafür eine politische Mehrheit gewinnen willst, will ich sehen.
      Und weiter: Ich investiere in Bitcoins, dann bin ich abhängig davon, dass es dem Bitcoin gut geht.
      Ich investiere im EU-Raum, dann bin ich abhängig davon, dass es den Unternehmen im EU-Raum (Satz darf selbstständig vervollständigt werden...)
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  • patnuk 21.12.2017 15:39
    Highlight Highlight Hmm da bin ich mir nicht so sicher, der grösste Handelsplatz der Welt ist London, nach dem Brexit bleibt der EU noch Frankfurt. Der Druck der EU auf die Schweiz führt auch dazu, meiner Meinung nach, dass die Schweiz und England eine Fusion bilden könnten, mit China. Die EU will vorbeugen und evtl. Trittbrettfahrer ins Boot ziehen. Mit einem Abkommen mit der EU müsste die Schweiz auch die Regeln der EU beachten und eine evtl. Austausch mit London könnte schwierig werden. Die Schweiz wollte den Brexit abwarten, aber die EU lässt dies womöglich nicht zu.
    • bokl 21.12.2017 15:58
      Highlight Highlight "... der grösste Handelsplatz der Welt ist London ..."

      Nach einem harten Brexit wird London nicht mehr lange der grösste Handesplatz bleiben ...
  • fcsg 21.12.2017 15:37
    Highlight Highlight Klar, die Stempelabgabe hat hier nicht viel verloren, aber die wird schlussendlich wahrscheinlich sowieso nicht abgeschafft.

    Selbst wenn unsere Verhandlungspostion nicht die beste ist, uns alles gefallen lassen, müssen wir uns nicht. Die EU darf ruhig wissen, dass abkassieren ohne Gegenleistung nicht funktioniert! Allerdings muss der Bundesrat jetzt konsequent hinstehen und die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde verhindern bis zur Akzeptanz unseres Börsenplatzes!
    • bokl 21.12.2017 15:56
      Highlight Highlight "...dass abkassieren ohne Gegenleistung nicht funktioniert..."

      Auf welchem Planeten lebst du? Es ist die Schweiz, welche immer das Gefühl hat die EU müsse alles liefern / zulassen ohne Gegenforderungen.
    • fcsg 21.12.2017 17:48
      Highlight Highlight @bokl
      Die bilateralen Abkommen zeigen ein etwas anderes Bild. Wieviele Kohäsionsmilliarden zahlt denn die EU der CH?
  • Ville_16 21.12.2017 15:33
    Highlight Highlight Es ist ziemlich einfach, nach EU-Recht muss die Lizenz an Drittstaaten vergeben werden, unter der Voraussetzung dass sämtliche Auflagen erfüllt werden. Dies trifft auf die Schweiz zu. Somit kann die EU die Schweiz nur unter Rechtsbruch ausschliessen.
    • Shabina 21.12.2017 16:57
      Highlight Highlight @Ville
      Die Eu schert sich doch nicht um so Details wie die Einhaltung der Verträge. ;-)
    • Rolf_N 21.12.2017 19:44
      Highlight Highlight Tja Rechtsbruch nach EU-Recht! Da wir aber kein institutionelles rahmenabkommen haben, somit keine Gerichtbarkeit in dieser Sache, muss die EU das EU-Recht nicht auf uns anwenden. Genau das Zeigt ja auf was ohne institutionelles rahmenabkommen passieren kann. Somit ein cleverer Schachzug der EU.
    • Ville_16 21.12.2017 21:14
      Highlight Highlight Genau deshalb ist Rahmenabkommen absolut abzulehnen. Ist dasselbe wie ein Betritt.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 21.12.2017 15:29
    Highlight Highlight 2) Die Maastrichktierien werden kaum von einem Staat eingehalten und in Polen wird gerade die Gewaltenteilung zerbröselt und nun überlegt sich die EU, den Polen das Stimmrecht zu entziehen (Solang Geld fliesst ist das denen sowas von egal) . Den gleichen Tendenzen in Ungarn und Tschechien steht die EU ideenlos gegenüber. Die Bahnanschlüsse für den Gottahrd werden teilweise noch nicht einmal gebaut.
    Natürlich hat der Inlandchef der NZZ recht, es ist aber einfach frustrierend, gerade wenn man der EU grundsätzlich wohlwollend gegenüber steht. Aber hey, einmal stärke demonstriert.
    • Joshuuaa 21.12.2017 17:38
      Highlight Highlight Welche Stärke? - Wir sind ein kleines Kaff Mitten in Europa, dass von der EU abhängig ist. Was da in der EU passiert ist scheisse, aber wir wollen da ja (zum Glück?) nicht rein, können diese Dinge also nicht mitbestimmen. Es bleibt zu akzeptieren, was ist, und Lösungen zu finden.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 21.12.2017 15:25
    Highlight Highlight 1) (Achtung, könnte Polemik enthalten!)
    Vielleicht sollten wir der EU beitreten und uns einfach dort nicht an die Regeln halten. Die Schweiz ist auf der Grauen Liste der Steueroasen, gleichzeiti bezahlt man in Irland, den Niederlanden und Luxemburg praktisch keine Steuern, aber die EU kann Mitgliedstaaten nicht auf die Liste setzten. Schengen-Dublin wurde einfach abgesägt, die Umverteilung von Flüchtlingen wurde zwar abgemacht, es kümmert sich auch niemand drum.
    • Madmessie 21.12.2017 15:51
      Highlight Highlight + in Polen und Ungarn werden gerade jegliche rechtsstaatlichen Grundprinzipien ausgehebelt. Aber die EU kann die Länder nicht rauswerfen, weil diese Möglichkeit nicht im EU-Vertrag festgehalten ist.
      Ich finde deine Vorschlag super!
    • karl_e 21.12.2017 15:55
      Highlight Highlight Das wäre nun wirklich die beste Lösung. Dann könnten wir wieder tun und lassen, was wir wollen und würden nicht mehr gepiesackt. Genau wie Polen oder Ungarn oder Holland. Wenn das die $VP nur endlich einmal einsähe!
    • icarius 21.12.2017 16:04
      Highlight Highlight Das seh ich auch so. Als Mitglied kann man die Regeln mitgestalten und auf Goodwill zählen wenn man gewisse von ihnen nicht vollständig erfüllt. Zudem wäre die CH allein schon aufgrund ihrer Sprachvielfalt überdurchschnittlich einflussreich. Was wir jetzt haben ist die schlechteste aller Welten: Wir sind wirtschaftlich abhängig vom Binnenmarktzugang, bemühen uns permanent um "Äquivalenz", haben aber gleichzeitig keinen Einfluss auf seine Gestaltung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • walter siegenthaler 21.12.2017 15:23
    Highlight Highlight Halloo... die EU will etwas von uns. Also cool bleiben, kein Geld schicken und abwarten.
    • Pafeld 21.12.2017 15:34
      Highlight Highlight Aha. Und Sie glauben ernsthaft, der Schaden für unseren Wirtschaftsstandort beim Abkoppeln von der europäischen Börse wäre kleiner als die lumpige Ostmilliarde?
    • bokl 21.12.2017 15:40
      Highlight Highlight @ws
      Falsch. Wir wollen die "unbefristete Anerkennung der Börsenregulierung". Darum ist ja die Panik so gross. Bis Ende 2018 muss eine Lösung her, sonst gehen bei der CH-Börse viele Lichter aus.
    • Max Dick 21.12.2017 15:45
      Highlight Highlight Das Problem ist, das wir viiiel mehr von ihnen wollen als sie von uns.
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  • flying kid 21.12.2017 15:22
    Highlight Highlight Die Schweiz ist bei weitem nicht machtlos gegenüber der EU.
    Man könnte einfach mal anfangen nicht jedes EU-Recht als erstes zu übernehmen, analog den EU-Staten. Auch könnte man mal auf die Einhaltung alles Verträge pochen. Schengen/Dublin zum Beispiel. Oder Maut für die Durchfahrt der Schweiz, etc.
    Und jede weitere Zahlung ist sowieso einzustellen, solange nicht MITeinander vernünftig diskutiert werden kann...
    Die Schweiz ist weit EU-konformer als einige Mitgliedsstaten.

    Etwas Druck von unserer Seite wird nicht schaden!
    • Pafeld 21.12.2017 15:32
      Highlight Highlight Das Transitabkommen mit der EU verbietet eine solche Maut, aber schön, dass Sie einmal mehr den Blödsinn vom schlechten Verhandeln abgesondert haben. Aber von jemandem, der noch immer glaubt, die Schweiz könnt auf Augenhöhe mit der EU verhandeln, überraschen solche illusorische Aussagen nicht.
    • icarius 21.12.2017 15:51
      Highlight Highlight Es stimmt, dass die Schweiz in vielen Bereichen EU-konformer ist als gewisse Mitglieder. Aber das ist genau das Problem. Als Nichtmitglied hat man weniger Goodwill und kann auch nicht auf seine Allianzen zählen.
    • flying kid 21.12.2017 15:53
      Highlight Highlight Wie war das mit der Maut in Bayern oder Deutschland (weiss es nicht mehr genau) für die Ausländer?
      Ist soweit ich weiss auch nicht EU-konform. Aber weil Deutschland ok?

    Weitere Antworten anzeigen
  • Pafeld 21.12.2017 15:19
    Highlight Highlight War es wirklich nötig, die EU so lange zu reizen, bis sie eine so deutliche Machtdemonstration zum Besten geben muss? Soll doch Bundesrat Maurer als jetzt zuständiger Finanzminister mit einer selbst zusammengestellten Delegation nach Brüssel reisen und versuchen, die Wogen zu glätten. Wie man es in der Schweiz mit viel Pathos aus rechtsbürgerlicher Seite immer wieder belächelt hat, welches einseitige Gewicht die Zusammenarbeit mit der EU für die Schweiz hat, rächt sich nun. Also jetzt Vortritt denjenigen, welche sich immer über das "schwache" Verhandlungsggeschick echauffiert haben.
    • icarius 21.12.2017 15:48
      Highlight Highlight Ein Kleinstaat, der 60% seiner Export-CHF in Europa verdient und keine internationalen Verbündeten hat ist ein Papiertiger. Die Schweiz kann der EU nur Schaden wenn sie sich damit noch mehr schädigt. Die EU weiss das. Drum wirkt der Schweizer Pathos in Brüssel auch immer so durchschaubar.
    • Vanessa_2107 21.12.2017 16:54
      Highlight Highlight Ich finde Maurer ist nicht die richtige Person um zu verhandeln in Brüssel, ihm fehlt "das Staatsmännische". Soll der hochgelobte Cassis nun zeigen was er kann.
    • icarius 22.12.2017 10:09
      Highlight Highlight Ich hab Maurer mal Englisch sprechen gehört an einer internationalen Konferenz während seines Präsidialjahres. Das war das einzige Mal als ich mich geschämt habe Schweizer zu sein :) Der Typ war so was von peinlich. Man hatte das Gefühl hier spreche Vorsitzende des lokalen Landwirtschaftsverbands, nicht ein Staatspräsident.
  • icarius 21.12.2017 15:19
    Highlight Highlight Die EU hat immer weniger Lust für Drittstaaten hundert Ausnahmen zu machen um ihnen einen Marktzutritt à la carte zu gewähren. Das hat sie bei den Brexit-Verhandlungen deutlich gezeigt. In Zukunft dürfte es auch für die Schweiz nicht einfacher werden.
    • fcsg 21.12.2017 15:42
      Highlight Highlight Die EU ist auf Drittataaten angewiesen, umso mehr seit dem Brexit. Die EU wird nicht um Zugeständnisse herumkommen, sonst würde sie sich ins eigene Fleisch schneiden und ihre eigene Wirtschaft schwächen.
    • icarius 21.12.2017 16:10
      Highlight Highlight @fcsg
      Dieses Argument hat Boris Johnson 1000x Mal gebracht seit dem Brexit. Und was hats gebracht? Die UK ist der EU in allen Forderungen nachgekommen und all die forschen Forderungen der Brexiteers haben sich in Luft aufgelöst. Dabei ist die UK 10x so gross wie die Schweiz.
  • reaper54 21.12.2017 15:17
    Highlight Highlight Watson den Artikel könnt ihr ausdrucken und ihn dann auf eurer Toilette verwenden.
    Mit dieser Argumentation hätte man sich im 2. Weltkrieg auch den Nazis anschliessen müssen.
    Die Schweiz müsste mal anfangen richtig zu verhandeln und keine EU liebhaber zu den Verhandlungen schicken, dann wären die Resultate auch anders.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 21.12.2017 15:32
      Highlight Highlight Godwin's law:
      As an online discussion grows longer, the probability of a comparison involving Hitler approaches 1.
    • icarius 21.12.2017 15:41
      Highlight Highlight Schicken wir doch reaper54! Nachdem er in Brüssel seinen Nazi-Vergleich erklärt hat, wird uns die EU alle Forderungen unterschreiben!
    • Max Dick 21.12.2017 15:52
      Highlight Highlight Die CH ist im 2. WK nicht verschont worden weil die Nazis unseren ach so grossen Widerstand fürchteten, sondern weil wir für sie nicht wichtig genug waren, resp. die Vorteile eines Nicht-Angriffs die eines Angriffes überwogen. Genau gleich verhält es sich bei der EU. Solange wir nicht wichtig genug waren, ging eigentlich alles recht gut für uns. Jetzt aber wo wir als Exempel für das künftige UK-EU Verhältnis hinhalten sollen, lassen sie die Muskeln spielen. Kluges agieren der Regierung ist nun gefragt.
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Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

Mitglieder der Revolutionären Jugend Bern schreiben auf Facebook, sie hätten sich in Paris ein Bild der Bewegung machen können, das «sehr positiv und motivierend» ausfalle. Darunter publizieren sie ein Foto eines brennenden Autos. 

Auch die Zürcher Sektion der Bewegung berichtet von …

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