Schweiz
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FILER - On 25 September 2016, the Swiss electorate will vote on the Intelligence Service Act. The Federal Intelligence Service (FIS) helps to make Switzerland a safer and more secure place. Its task is to identify threats, such as those from terrorist organizations, at an early stage and to prevent related attacks on Switzerland. The intelligence that the FIS gathers allows political decision-makers to take suitable countermeasures swiftly when our security is under threat. - The seat of the Department of Defence, Civil Protection and Sports, DDPS, where also the Federal Intelligence Service (FIS) is located in Bern Switzerland, on Thursday, October 2, 2014. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Das Gebäude des Schweizerischen Nachrichtendienstes in Bern. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass die Kontrolleure des NDB ihre Arbeit machen

Der Nachrichtendienst des Bundes wird mit weitgreifenden neuen Kompetenzen und technologischen Mitteln zum grossen Lauschangriff ausgestattet. Freiwillig werden sich die Schlapphüte bei deren Einsatz nicht einschränken. 



Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Es bleibt nur noch zu hoffen, dass es schwimmen kann. 

In der Hoffnung auf mehr Sicherheit haben die Schweizerinnen und Schweizer dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt.

In Zeiten der tiefsten Terrortoten-Quote seit den 70er Jahren halten wir die Kabelaufklärung nach Suchwörtern, die Verwanzung von Wohnungen, Autos, Computern und Smartphones durch den Nachrichtendienst für eine angemessene Reaktion auf eine angeblich wachsende terroristische Bedrohung. 

NDG Nachrichtendienst Geheimdienst NDB Überwachung Trojaner

bild: watson

Es ist als hätte es Edward Snowden nie gegeben. Es ist, als hätte nie ein Informatiker aus Maryland der ganzen Welt gezeigt, welchen Eingriff in die Privatsphäre jedes Einzelnen die flächendeckende Kabelaufklärung durch Geheimdienste darstellt. Es ist, als sei nicht bekannt, wie Geheimdienste im angeblichen Kampf gegen den Terror massenweise unbescholtene Bürger auf dem Radar haben. Es ist, als sei komplett vergessen, dass die Nachrichtendienste damit zwar jeden auch nur latentest Terrorverdächtigen in ihren Datenbanken haben, aber nicht die nötigen Ressourcen, um die wirklich gefährlichen Personen lückenlos zu überwachen. 

Die Attentäter fast aller Anschläge der vergangenen Jahre in Frankreich waren den Geheimdiensten als gefährlich bekannt. Nur überwacht hat sie zum entscheidenden Zeitpunkt wegen Personalknappheit niemand.

Trotz all dem erhält der Nachrichtendienst des Bundes neue Kompetenzen und technologische Mittel, zur präventiven Rasterfahndung. Zur Erinnerung: Es war ein Nachrichtendienst*, der in den 1990er Jahren aufflog, als er Fichen über mehr als 700'000 Schweizerinnen und Schweizer anlegte, es war der heutige Nachrichtendienst des Bundes, der sich 2010 für verbotenerweise gesammelte Daten von rund 200'000 Personen entschuldigen musste und es ist auch derselbe Nachrichtendienst, der kürzlich von der UBS darauf hingewiesen werden musste, dass wohl ein Angestellter mit Burnout mal eben Festplatten mit geheimen Daten im Terabyte-Bereich veräussern wird. 

Diesem Geheimdienst und den Mitarbeitern des Zentrum für elektronische Operationen der Armee haben wir heute unsere private E-Mail-Kommunikation, unseren Google-Account und unser Facebook-Passwort anvertraut.

Es bleibt nun zu hoffen, dass die verschiedenen politischen Gremien, das Bundesstrafgericht, der Bundesrat und die Unabhängige Kontrollinstanz für die Funkaufklärung dem NDB genau auf die Finger schauen und bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen, wenn sie es dem Geheimdienst abschlagen, jemanden zu überwachen.

Und das werden sie tun müssen, denn es liegt nicht in der Natur eines Nachrichtendienstes, sich beim Sammeln von Informationen freiwillig einzuschränken. 

* In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels konnte der Eindruck der entstehen, dass der heutige Nachrichtendienst des Bundes (NDB) für die sogenannte Fichenaffäre verantwortlich war. Das ist falsch, es handelte sich dabei um den Polizeidienst der Bundesanwaltschaft. Wir entschuldigen uns für die Unachtsamkeit.

«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?

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47
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    Alle Leser-Kommentare
  • Thoeme77 26.09.2016 00:27
    Highlight Highlight Vielleicht haben wir ja dann bald unseren eigenen Edward Snowden...
  • Tequila Mockingbird 25.09.2016 22:34
    Highlight Highlight Fände es spannend zu wissen, wie viel Prozent der Ja- bzw. Nein-Stimmenden Orwell's 1984 gelesen haben.
    • Statler 26.09.2016 10:36
      Highlight Highlight Das Problem mit 1984 ist, dass kaum einer wirklich verstanden hat, worum es in diesem Buch geht, was es mit der «Gedankenkontrolle» und dem «Gedankenverbrechen» eigentlich auf sich hat.
      Der «Grosse Bruder» überwacht ja nicht permanent, sondern es besteht immer nur die Möglichkeit, dass man überwacht wird. Allein dieses Bewusstsein führt dazu, dass die Menschen sich selbst zensieren und sich schon gar nicht mehr getrauen, gewisse Dinge überhaupt zu denken. Es ist das perfideste Mittel zur Kontrolle, das man sich überhaupt vorstellen kann.
      vgl. auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Panopticon
  • Ordo Malleus 25.09.2016 20:21
    Highlight Highlight "Diesem Geheimdienst und den Mitarbeitern des Zentrum für elektronische Operationen der Armee haben wir heute unsere private E-Mail-Kommunikation, unseren Google-Account und unser Facebook-Passwort anvertraut."

    Hypocrite, anyone? Einfach unglaublich, hahaha. :D
  • Herr Schibli 25.09.2016 18:57
    Highlight Highlight Wie zementiert man seine Macht?
    Mit der Verbreitung von Angst und Schrecken und dem Prinzip Teilen und Herrschen. Das mit Angst und Schrecken hat gerade funktioniert. Wann war nochmal die letzte terroristische Attacke gegen die Schweiz?
  • äti 25.09.2016 18:38
    Highlight Highlight Bei den Fichen gab es doch auch "Kontrolleure".
  • tzhkuda7 25.09.2016 17:22
    Highlight Highlight Ich glaube ich beginne eine Studie, wie weit man gehen muss bis die nach Hause kommen. Zuerst versuchs ich mit Googleanfragen wie: How do i build a Bomb oder so. Danach gehts weiter mit: Wo krieg ich Plutonium her. Dann mal schauen was passiert wenn ich einer Nummer schreibe: Treffen wir uns zur XY Zeit für die Sprengstoffübergabe nehme aber Frauenfürze mit F. Und dann irgendwann schreib ich mal: Ey Jungs, Bombenstimmung hier vor dem NDB Gebäude im Wallis, was meint ihr, kommt ihr mal raus kurz Hallo sagen xD
    • Ville_16 26.09.2016 03:40
      Highlight Highlight Da bin ich dabei :))) welcome back STASI
  • Andy 25.09.2016 17:08
    Highlight Highlight Gibt es eigentlich in der Geschichte auch nur ein einziges Beispiel, wo solche Macht nicht auf fatalste Weise missbraucht wurde? Ich habe lange gesucht, aber kein einziges gefunden. Wenn man Kosten und Nutzen abwägt hat es sich eigentlich nie gelohnt. Hässlich was eine solche Entscheidung impliziert.
  • Sillum 25.09.2016 16:13
    Highlight Highlight Zum Glück haben wir Rafaela Roth, sie wird sicher genau hinschauen.
    • Rafaela Roth 25.09.2016 18:44
      Highlight Highlight stimmt! 🤓
    • Gantii 25.09.2016 20:19
      Highlight Highlight die führung dieser 'unabhängigen' kontrollinstanz wird vom vbs vorgeschlagen, vom bundesrat akzeptiert und bleibt danm 6 jahre im amt. wenn niemand was dagegen sagt verlängert sich das ganze automatisch wieder um 6 jahfe.

      - ich glaube nicht dass frau rot vom vbs vorgeschlagen wird. irgendwie. (ausser zum überwachen 😂)
  • Filipposchubser 25.09.2016 15:33
    Highlight Highlight Liebe Frau Roth, 100% einverstanden! Was aber Watson selbst mit der Watson App mittels Ortungsdiensten und sog. Beacons sammelt und auswertet, sollte doch jeder User mal unter der Rubrik "Gesammelte Daten" hier nachlesen: http://www.watson.ch/w/agb.html Warum wollt ihr bei Watson das eigentlich alles von mir wissen?
    • Andy 25.09.2016 16:58
      Highlight Highlight @Watson: Ja ihr könntet wirklich mit gutem Beispiel voran gehen und wenigstens HTTPS einsetzen. Wäre sogar noch fürs SEO nützlich...
  • Maria B. 25.09.2016 15:32
    Highlight Highlight Was man allen linken Unkenrufen zum Trotz immerhin unumwunden feststellen darf :

    ALLE Schweizer Kantone haben dem NDG ausnahmslos zugestimmt, was demokratisch zu respektieren und umzusetzen ist. Kaum anzunehmen, dass ein derart hoher Prozentsatz der Bevölkerung aus lauter Vollidioten besteht ;-)!

    Und die beiden abgelehnten Initiativen zeigen nahezu ebenso deutlich auf, was man hierzulande grossmehrheitlich für überflüssig hält.

    Und so reihen sie sich in die schon länger andauernde Niederlagenserie ähnlich gelagerter linksgrüner Vorstösse ein.

    Wunden lecken scheint angesagt...
    • Statler 25.09.2016 17:29
      Highlight Highlight "Kaum anzunehmen, dass ein derart hoher Prozentsatz der Bevölkerung aus lauter Vollidioten besteht".
      Nein, nicht Vollidioten, aber ängstliche Individuen, die sich weder der Tragweite noch des technischen Vorgangs wirklich bewusst sind.
      Es wurde gekonnt auf der Terror-Orgel gespielt und die nüchternen Analysen schlicht unter den Teppich gekehrt. Es ist wahrlich zum Heulen, wie einfach die Leute manipuliert werden können.
    • retofit 25.09.2016 19:09
      Highlight Highlight Doch Maria, doch...leider ist die Mehrheit der Schweizer Urnengänger offensichtlich derart manipulierbar, dass sie ein Ja zur Ausschnüffelung der Intimsphäre in die Urne legt. Aber das ist ja nichts Neues: "Wollt Ihr den totalen Krieg?" "Jaaa!".
    • Richu 25.09.2016 19:14
      Highlight Highlight @Maria B.: Und was zusätzlich zu vermerken ist: Bei der Watson-Umfrage betr. Nachrichtengesetz haben lediglich 17% der Watson-Leserinnen und Leser zugestimmt. Die Schweizer Stimmbürger haben aber dieses Gesetz ganz klar mit ca. 66% angenommen. Man kann also genau feststellen, was für eine "Wählergruppe" Watson anspricht. Dass diese Wählergruppe unbedeutend ist zeigt das Wahlresultat des neuen Nachrichtengesetzes!
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  • Kane_17 25.09.2016 15:23
    Highlight Highlight Word
    Benutzer Bild
  • mitch01 25.09.2016 15:13
    Highlight Highlight Ich hoffe, dass die nun der letzte Artikel zu dem Thema war. Da Volk hat gesprochen, punkt.
    • You will not be able to use your remote control. 25.09.2016 15:20
      Highlight Highlight Da hoffst du vergebens, wir warten nun auf den ersten Skandal.

      Wie stellst du dir das vor, wenn das Volk gesprochen hat, darf man nie mehr das Gegenteil sagen?
    • zombie woof 25.09.2016 15:28
      Highlight Highlight Das Volk?
    • Andy 25.09.2016 17:00
      Highlight Highlight Solange das Volch Dinge beschliesst welche dazu führen dass in meine Privatsphäre eingedrungen wird, wird niemals das letzte Wort gesprochen sein. Glücklicherweise bin ich mit Sicherheit nicht der Einzige der so denkt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • NumeIch 25.09.2016 15:12
    Highlight Highlight Herzlichen Glückwunsch an uns Schweizer. Durch die Annahme des neuen NDG haben wir uns ganz offiziell als dumm geoutet. Ich nehme mich da auch nicht aus. Die Mehrheit hat so entschieden. Also lasst uns unsere Dummheit feiern. Hoch lebe der tiefe IQ! Hurra!
    • Roaming212 25.09.2016 18:30
      Highlight Highlight Mimimimi wenn nicht so abgestimmt wird wie ich es will muss es Dummheit sein...
    • NumeIch 25.09.2016 20:21
      Highlight Highlight @Roaming212 Meine Aussage ist womöglich wahrer als mir lieb ist. Denn du meintest ja, dass du hier über eine Initiative abgestimmt hast. #facepalm
  • Roaming212 25.09.2016 15:03
    Highlight Highlight Wir wissen alle, dass das Parlament sowieso alles abschwächt, es wird selten eine Initiative so umgesetzt, wie sie zur Abstimmung vorgelegt wurde... was ja irgendwie auch normal ist, das Volk bestimmt nur die Marschrichtung, die Details müssen die Politiker in Bern ausmachen.
    • Fabio74 25.09.2016 15:25
      Highlight Highlight Nur ist es ein Referendum und keine Intiative. So viel sollte man wissen. Das heisst das Gesetz existiert und tritt somit in Kraft
    • zettie94 25.09.2016 15:31
      Highlight Highlight Das NDG ist keine Initiative sondern ein Gesetz, gegen das das Referendum ergriffen wurde. Das Parlament muss sich nicht mehr damit beschäftigen, das hat es schon lange abgesegnet.
    • Pingupongo 25.09.2016 16:16
      Highlight Highlight Moll, super, bravo, hast dich gut mit der Materie auseinandergesetzt vor der Abstimmung Roaming.
    Weitere Antworten anzeigen
  • legis 25.09.2016 14:55
    Highlight Highlight Wie kann man sich als Einzelner konkret davor schützen? Ganz geht nicht, ist mir klar, aber mit offener Tür und Keksen als Willkommensgeschenk will ich den Nachrichtendienst nicht reinlassen!
    • zombie woof 25.09.2016 15:30
      Highlight Highlight Da gibt's keinen Schutz ausser du gehst in den Busch und isolierst dich komplett
    • zettie94 25.09.2016 15:37
      Highlight Highlight Tor-Browser. Hat allerdings seinen Preis (verminderte Surfgeschwindigkeit, keine Speicherung von Formulardaten und Passwörtern usw.).
    • mitch01 25.09.2016 15:41
      Highlight Highlight Vor was hast du den Angst? Du wirst mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit niemals überwacht werden. Ok deine Mails werden durch einen Filter geschickt, aber damit hat sichs dann auch. Niemals wird ein Mitarbeiter deine persönlichen Mails, SMS etc. lesen. Hört doch mal auf zu glauben, dass jetzt jeder auf Schritt und Tritt überwacht wird
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zeit_Genosse 25.09.2016 14:46
    Highlight Highlight Den Schweizerinnen ist nach dem Fall des Bankgeheimnisses nichts mehr heilig. Sie bieten ihre geheimsten Daten an, damit ein anderer möglicherweise in Verdacht gerät. Dass sie selbst mal in eine unglückliche Lage kommen sollten, das blenden sie aus. Wenn schon nicht die beste Armee, dann zumindest ein ND, der den von uns so gehassten NSA nacheifern wird. Jetzt muss klare politische Führung her, damit da kein Selbstläufer entsteht.
  • Ingolmo 25.09.2016 14:38
    Highlight Highlight Mal schauen ob die Freude haben an meinen Dick Picks.
    • RETO1 25.09.2016 15:11
      Highlight Highlight sicher, zeig mal her ;-))
    • dirk85 25.09.2016 16:57
      Highlight Highlight Das ist die antwort! Geheime infos einfach mit tonnenweise dickpics auffüllen und hoffen das die übersehen werden😂😂😂
    • Fabio74 25.09.2016 17:21
      Highlight Highlight Je nachdem kann auch das von Interesse sein ;-)
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