Die Debatte über die «Ehe für alle» ist für die Frühlingssession 2020 vorgesehen. Bild: KEYSTONE
Zum ersten Mal hat ein Schweizer Gericht entschieden, dass eine Ex-Partnerin der leiblichen Mutter nach der Trennung Unterhalt bezahlen muss. Das könnte die Debatte um die «Ehe für alle» nochmals auf den Kopf stellen.
Jüngst Monats fällte ein Richter am Regionalgericht Bern-Mittelland ein wegweisendes Urteil für Regenbogenfamilien: Gleichgeschlechtliche Eltern mit eingetragener Partnerschaft müssen nach einer Trennung Unterhalt für die gemeinsamen Kinder bezahlen.
Im konkreten Fall ging es um ein lesbisches Paar mit eingetragener Partnerschaft und Kinder, wobei die eine Frau die leibliche Mutter und die andere Frau die sogenannte Co-Mutter ist. Nach der Trennung des Paars entbrannte ein Streit über die Frage, ob die Co-Mutter Unterhaltszahlungen an die leibliche Mutter leisten muss. Denn: Die Co-Mutter hatte die Kinder ihrer Ex-Partnerin nie adoptiert.
Das Gericht setzte in seinem Urteil die eingetragene Partnerschaft einer gemischgeschlechtlichen Ehe gleich und kam zum Schluss, dass die Co-Mutter deshalb für ihre sozialen Kinder finanziell auf kommen muss. Der Richter berechnete den Bedarf der leiblichen Mutter mit den gemeinsamen Kindern, wie er dies bei einem heterosexuellen Ehepaar tun würde.
Eigentlich sieht eine eingetragene Partnerschaft keine automatische Elternschaft für gleichgeschlechtliche Paare vor. Darum schuf das Gericht Bern-Mittelland mit seinem Urteil faktisch eine neue Rechtslage. Der Anwalt der leibliche Mutter sagte gegenüber der «Sonntagszeitung», das führe zu einer Gleichstellung mit heterosexuellen Familien.
Christian Iten, Dachverband Regenbogenfamilien
Christian Iten vom Dachverband Regenbogenfamilien begrüsst den Gerichtsentscheid und erwartet eine Signalwirkung für die Politik. Denn die Diskussion um die «Ehe für alle» steckt seit 2013 im Parlament fest und kommt nur schleppend voran. Eine zentrale Forderung von LGBTI-Organisationen ist, dass lesbische verheiratete Paare Zugang zur Samenspende erhalten und bei der Geburt eines Kindes automatisch beide Frauen offiziell als Eltern anerkannt werden.
«Das ist wichtig, weil die heutige Situation für gleichgeschlechtliche Paare mit Kinderwunsch psychisch und finanziell extrem belastend ist», so Iten. So müssen lesbische Paare für eine Samenspende ins Ausland reisen. Danach kann die Partnerin das Kind zwar adoptieren, doch diese Verfahren seien aufwändig und teuer. «Will eine Co-Mutter das leibliche Kind ihrer Partnerin adoptieren, muss sie sich unangenehme Fragen und ein langwieriges Prozedere gefallen lassen», sagt er. Die Zeitschrift «Beobachter» schrieb in einem Artikel von einer Wartefrist von einem Jahr, bis ein Co-Elternteil das leibliche Kind des Partners adoptieren darf. Hinzu kommt die lange Verfahrensdauer. So ist das Kind schlecht abgesichert, falls dem leiblichen Elternteil vor Abschluss des Adoptionsverfahrens etwas zustösst.
Iten sagt: «Mit dem Gerichtsurteil kommt das Parlament unter Zugzwang. Der Richter hat das Kindswohl ins Zentrum gesetzt und damit die Notwendigkeit für die Gesetzesanpassung aufgezeigt.»
Ende August sprach sich die vorberatende Kommission des Nationalrates dafür aus, dass die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet wird und sie dieselben Rechte wie verschiedengeschlechtliche Verheiratete bekommen – allerdings mit Ausnahmen.
Mit einem knappen Entscheid von 13 zu 12 Stimmen sprach sich die Rechtskommission des Nationalrats dagegen aus, dass lesbischen Paaren automatisch die Elternschaft gewährt wird und sie somit in der Schweiz Zugang zur Samenspende bekommen sollen.
«Die Ehe für alle» dürfte nun in der nächsten Frühjahrssession im Nationalrat behandelt werden. Ob die Samenspende für lesbische Paare und die Elternschaft ab Geburt dann definitiv bachab geschickt wird, wird sich zeigen. Sollte es nach den Wahlen im Oktober einen Linksrutsch geben, könnte das Geschäft zuletzt doch noch durchkommen. Denn SP, Grüne, Grünliberale und FDP unterstützen den Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare.
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Im Artikel steht es: Highlight
Sind es nicht oft die gleichen Leute die sich vehement für die Abtreibung eines Kindes einsetzen wenn es zum falschen Zeitpunkt kommt und jetzt hier ihren Kinderwunsch anbringen wenn nötig mit allen Mitteln? Highlight
Sorry, aber da hast du etwas falsch verstanden. Es geht nicht darum, jeglichen Kinderwunsch zu erfüllen. Ich bin zb auch nicht unbedingt ein Freund von künstlicher Befruchtung. Es geht aber in erster Linie um Gleichberechtigung. Wenn es für Heteros erlaubt ist, soll es dies auch für Homos sein. Highlight
Einspruch: Ich empfinde Fortpflanzungsmedizin als einen unnötigen Luxus (wie Schönheitsmedizin) - gerade in einer Zeit wo langsam klar wird, dass weniger Menschen auf der Welt langfristig gesünder für die Menschheit wäre - und würde das lieber auch für Heteros wieder 'abschaffen'... Highlight
Shikoba was normal ist weisst du ja auch, oder? Für ein Kind zu zeugen braucht es eine Frau und einen Mann. Klar ist es so dass aus irgend welchen Gründen nicht überall Nachwuchs garantiert ist. Highlight
Warum eigentlich soll "Ehe für Alle" immer nur 2 Personen betreffen? Denkt mal darüber nach, warum "2" biologisch eine Relevanz haben könnte. Sonst könnte man "Ehe für Alle" auch auf 3 und mehr erweitern. Ist doch lustig, das gibt noch mehr Mamas pro Kind. Highlight
? Ein Grund wird wohl sein, dass das mit mehr als zwei Personen in vielerlei Hinsicht kompliziert werden würde (Erben, Steuern, Sorgerecht, Unterhalt etc) . Gerade bei einer Trennung der Eltern ist das unter Umständen mit zwei Parteien schon sehr schwierig. Aber wenn dir das Thema sehr wichtig ist, dann könntest du ja mal darüber nachdenken, wie man diese Probleme (gäbe noch andere bei einer Ehe mit mehr als zwei Personen ) lösen könnte und eine Initiative starten, ich wäre gespannt :) Highlight
Wie gesagt, wenn dir das Thema wichtig ist und du das Gefühl hast du hast gute Argumente für Polyehen, dann nur zu. Suche Gleichgesinnte und starte die Diskussion. Highlight
Ich finde, jedes Kind hat ein Recht darauf, Mami und Papi zu haben. Ich bin dagegen, dass man einem Kind weismachen will, es habe halt nur zwei Mütter. Und ich glaube auch, dass es nicht gesund ist, wenn ein Kind ohne männliche Rollenvorbilder aufwächst. Highlight
Ich würde meinem (hypothetischen) kind nie sagen, es habe nur 2 mütter. Es sollte von anfang an wissen, dass es neben uns auch noch einen vater hat. Im idealfall kennt es diesen von anfang an und sieht in ab und zu. Nur wäre all das viel einfacher, wenn der spender nicht in dänemark sondern in der schweiz wohnen würde. Highlight
1. Und was wäre dann mit Alleinerziehenden? Da hat ein Kind unter Umständen sogar nur eine Bezugsperson (männlich oder weiblich) und nicht zwei, die sich die Erziehungsverantwortung teilen können. Highlight
Nur ein Mann und eine Frau können ein Kind zeugen. Die Natur hat es so eingerichtet, alles andere ist widernatürlich. Highlight
? Wenn ein Heterosexuelles Pärchen auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen kann und die Hilfe der Fortplanzungsmedizin in Anspruch nimmt ist das auch widernatürlich. Highlight
„Natürliche Vorgabe“... Highlight
... in diesem Artikel einige bisher unbekannte User ihren Senf vom korrekten Familienbild mit Papa-Mama-Kind dazugeben. Dabei haben sich diese User teilweise als veritable Trolle verraten, die mit den Stilmitteln der Übertreibung und der Provokation versuchen, Reaktionen zu erhalten. Highlight
Die Ehe für alle ist sicher überfällig, aber man muss auch Klartext reden: bei Kindern von homosexuellen Paaren geht es wie bei Adoption nicht primär und ausschliesslich um das Wohl der Kinder, sondern AUCH um das Wohl der Kinder. Es geht auch ums berechtigte Interesse der Eltern, die wie andere Kinder wollen. Eigentlich jedes adoptierte Kind (ob von Hetero- oder Homopaaren), will irgendwann mal seine leiblichen Eltern kennenlernen. Wenn Stiefeltern 100%-Ersatz wären, wäre das nicht so. Highlight
Völlig absurdes Urteil. Highlight
Es ist eben nicht absurd. Highlight
Wie wärs wenn der Mensch das Kinderkriegen wieder der Natur überlassen würde? Highlight
Häxxebäse, Kinder mit Gegenständen gleich zu setzen ist dann doch sehr weit hergeholt. Wenn sie Kinder haben sollten wissen sie, dass man auf Internet, Autos, Strom etc verzichten würde um ihnen das best mögliche zu bieten. Ich glaube nicht, dass man sein eigenen Nachwuchs mit irgend etwas Gleichsetzen kann..... Highlight
Im Artikel steht es: Highlight
Das ist deine Ideologie, Statistiken sagen was anderes, die meisten Mörder und Gewalttäter und allgemein Kriminelle, hatten keine Vaterfigur und stammen aus alleinerziehenden Frauenhaushalten. Dies ist in vielen westlichen Ländern zu beobachten. Auch viele mittlerweile Erwachsene Kinder aus homosexuellen Verbindungen sprechen eine andere Sprache. Highlight
"... dieselben rechte... allerdings mit ausnahmen". Ich will gleiche rechte ohne ausnahmen. Highlight
Adoption ist nicht an die Ehe gebunden. Highlight
Als ich mich das letzte Mal über schweizer Adoption informiert habe, waren die Regeln wiefolgt: seit mindestens 5 Jahren verheiratet, beide jünger als 40. Und einen obligatorischen Informationstag (mit stolzem Preis) bevor man überhaupt den Antrag stellen kann, war auch von Nöten. Auslandsadoptionen sind an weniger Regeln gebunden. Highlight
Könnte man nicht schneller vorankommen, wenn man das Thema Schritt für Schritt angeht? Highlight
Aber ist es nicht besser ein paar Jahre länger zu warten um dann das Ziel zu erreichen, als alles zu verlieren? Highlight
Sie müssen für eine Samenspende ins Ausland reisen? Ha, ha, ha Highlight
Ist vollkommen legal. Highlight
D.h. wenn Mann/Frau eine Partnerschaft eingeht mit einer Frau, die ein Kind von jemand ganz anderem hat, wird er/sie unterhaltspflichtig ohne je die Rechte einer Adoptionsmutter oder -vater gehabt zu haben. Highlight
Du bist anscheinend einer der wenigen, der den Artikel gelesen hat, sich damit beschäftigt und nicht nur mit irgendwelche leeren Parolen herumwirft. Highlight
Es geht nach meinem Verständnis eben gerade nicht um Kinder aus anderen Partnerschaften, sondern Kinder die auf gemeinsamen Wunsch der beiden Frauen mittels Samenspende gezeugt wurden. Highlight
Müsste das dann aber nicht schriftlich festgehalten werden? Im Gegensatz zur Zeugung eines Kindes zwischen Mann und Frau, bei welchem sie die Verantwortung durch den vollzogenen Akt automatisch wahrnehmen müssen, fehlt hier docj klar die Basis ohne schriftliche Festlegung. Highlight
Wer Kindern den biologischen Vater verwehrt, der handelt narzistisch. Es ist längst wissenschaftlich erwiesen, wie wichtig eine männliche Vaterperson, vor allem für Jungs ist. Und um schon zu vorkommen, niemand spricht Homosexuellen ab, keine guten Eltern zu sein, diese können ganz genau so aber schrecklich sein wie es bei Heteros ist. Highlight
Sorry @[Nickname] aber die bei deinen links verwendeten Quellen, wenn überhaupt referenziert, sind einfach nur lächerlich... Hier mal eine richtige Studie : Highlight
Falls "Eierspende" an schwule Ehepaare legal ist, dann sollte es auch "(...) Samenspende für lesbische Ehepaare" sein. Highlight
Eizellenspende und Leihmutterschaft sind in der Schweiz grundsätzlich verboten, auch für heterosexuelle Paare. Von einer Diskriminierung schwuler Paare kann man also schlecht reden. Samenspende ist erlaubt, aber lesbische Paare werden davon ausgeschlossen, hier liegt klar eine Diskriminierung vor. Dass Samenspende anders behandelt wird als Eizellenspende/Leihmutterschafft, liegt daran, dass ersteres schnell und ohne medizinisches Risiko möglich ist. Eizellenspende ist nur mit Hormonkur und operativer Entnahme möglich, für die Spenderin also mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Highlight
Schwule Paare besitzen keinen Uterus. Das stimmt. Aber was nützt es ihnen, wenn lesbische Paare, die einen Uterus haben, gegenüber hetero Paaren benachteiligt werden? Highlight
@Maracuja Highlight
Ist sowieso peinlich dass der Staat sich in dem Punkt der Kirche so unterwirft. Highlight
@toni.stark Highlight
Eine saubere Trennung zwischen Religion und Staat würde vieles vereinfachen. Highlight
Habs grad weiter oben schon hingeschrieben: die Kirche redet bei uns noch bis in die Primarschule mit. Durchforstet einmal die Internetseiten von Primarschulen auf dem Land. Da gibt immer noch regelmässige Beispiele: "Für unsere Umwelt und Geschichte spielt die Bibel mit ihren Gestalten und Berichten eine grundlegende Rolle..." 
