Ein bizarrer Blogbeitrag der rechtsextremen Partei PNOS sorgte Ende August nicht nur bei LGBT-Menschen für Entsetzen. In einem Plädoyer schrieb Florian Signer, «Geostratege» und Vorsitzender der Sektion Appenzell, Homosexualität sei zu «einer Pseudoreligion entartet», die sich ungehindert verbreiten könne.
Er lieferte drei «Lösungsvorschläge»: Homosexualität soll in der Öffentlichkeit verboten werden, für Homosexuelle sollten Anreize geschaffen werden, sich «heilen» zu lassen oder Homosexualität soll akzeptiert bleiben, jedoch nur unter Einführung einer «Homo-Steuer». Diese müssten die Homosexuellen zahlen, damit die traditionellen Familien finanziell gefördert werden könnten.
Die Homotirade hat nun Folgen für den PNOS-Strategen. Die Schwulenorganisation Pink Cross hat Strafanzeige eingereicht. Über 200 Personen haben sich innert kürzester Zeit der Sammelstrafanzeige wegen Ehrverletzung gegen den PNOS-Funktionär angeschlossen.
Die grosse Zahl der Mitunterzeichnenden sei gleichzeitig Beleg dafür, dass nicht nur einzelne Personen davon betroffen sind, sondern dass eine ganze Bevölkerungsgruppe gezielt und systematisch angegriffen worden ist. «Wir dürfen bei einem solchen Angriff auf homo- und bisexuelle Menschen nicht wegschauen, sondern müssen Stellung beziehen und nationalsozialistische Tendenzen, wie sie die PNOS vertritt, klar verurteilen», sagt Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross.
Am letzten Dienstag hat der Nationalrat die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm durch die Kriterien «sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität» deutlich mit 118 gegen 60 Stimmen (5 Enthaltungen) angenommen, was erstmal einen expliziten Schutz vor Angriffen wie diesen bieten würde. Denn wer Homosexuelle pauschal verunglimpft, muss hierzulande nicht mit einer Strafe rechnen.
Die Erweiterung muss nun aber noch vom Ständerat angenommen werden. «Wir hoffen sehr, dass auch der Ständerat erkennt, dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht. Es ist der Schweiz unwürdig, dass LGBT-Menschen ungestraft öffentlich beleidigt und diskriminiert werden können», so Heggli weiter.
(amü)
