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«Ist unsere Demokratie gefährdet?»: Nationalräte löchern Experten zum EU-Deal



Das Wichtigste in Kürze

Ticker: 15.01.19: Öffentliche Anhörung EU-Rahmenabkommen

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    Alle Leser-Kommentare
  • DemonCore 16.01.2019 01:06
    Highlight Highlight Die EU hat gesagt, dass es neue Abkommen und die Weiterentwicklung bestehender Abkommen nur nach dem Abschluss eines Rahmenabkommens gibt. Die Schweiz hat mindestens an einem Strommarktabkommen und dem vollen Zugang zum EU-Finanzmarkt Interesse. Ja es ist eine Bastellösung, nein, wir werden auch zukünftig EU-Recht nur abnicken und nicht gezielt mitgestalten können. Ja, ein Vollbeitritt wäre sinnvoller und ein Zeichen von Stärke und Verbundenheit mit unseren europäischen Brüdern und Schwestern.
  • JackMac 15.01.2019 20:04
    Highlight Highlight Ich habe mir gerade sämtliche 280 Posts auf 20-min angetan.
    Jetzt habe ich wirklich Angst um die Zukunft der Schweiz und dies hat nichts mit der EU zu tun
  • Livia Peperoncini 15.01.2019 19:13
    Highlight Highlight Ein gemeinsamer Wirtschaftraum würde ja genügen, wenn ich in meiner Bäckerei ein Brötchen kaufe muss ich den Bäcker ja auch nicht gleich heiraten. Seit dem Fall der Mauer hat sich die EU in die falsche Richtung entwickelt. Die EU wollte damals eine neue bunte Welt kreieren, stattdessen hat sie ein Monster geschaffen. Dieses Jahr tritt die EU „E-Evidence“ Verordnung in Kraft und niemand merkt es. Orwell hat sicher nicht gedacht das die Handlungen die in seinem Roman 1984 vorkommen in der Realität noch weit schrecklicher werden.

    https://fm4.orf.at/stories/2952118/

  • Raembe 15.01.2019 17:58
    Highlight Highlight Die Antwort von Widmer auf Burgheers Frage reicht mir als Grund, so ein Abkommen abzulehnen.
  • DanielaK 15.01.2019 17:34
    Highlight Highlight Ich stelle fest, ich bin so klug wie vorher. Ausser, dass das Ganze einen faden Beigeschmack hat weiss ich kein Stück mehr als vorher. Wird wohl ein "was ist das kleinere Übel".
  • Pointer 15.01.2019 17:21
    Highlight Highlight Die Schweiz will ja am Binnenmarkt der EU teilnehmen. Da ist es verständlich, dass sie sich diesen Regeln unterwerfen muss. Was ich aber nicht verstehe, dass davon auch Bereiche betroffen sind, wie etwa die Personenfreizügigkeit, die mit dem EU-Binnenmarkt überhaupt nichts zu tun haben.
    • DerewigeSchweizer 15.01.2019 17:38
      Highlight Highlight Die EU ist mehr als einfach ein Binnenmarkt.

      4 Freiheiten gelten als unteilbare und unverhandelbare Basis der Union:
      - freier Personenverkehr
      - freier Warenverkehr
      - freier Dienstleistungsverkehr
      - freie Kapitalverkehr
      Darauf haben sich 27 Staaten geeinigt.

      Eine oder mehrere dieser Freiheiten wollen, jedoch andere nicht, wäre wie man so schön sagt: Rosinenpickerei.

      Das gilt aber nur für EU-Mitglieder, oder Staaten, die einem EU-Mitglied gleich am Binnenmarkt teilnehmen wollen.

      Dazu ist aber niemand gezwungen.
      Die Alternative dazu wäre ein Freihandelsabkommen mit der EU, wie z.B. Kanada.
    • Platon 15.01.2019 17:50
      Highlight Highlight @Pointer
      Arbeitsmarkt, kennsch?
    • Pointer 15.01.2019 21:30
      Highlight Highlight @SchweizAbschaffen: Natürlich ist die EU mehr als ein Binnenmarkt, aber wenn die Schweiz alles möchte, könnte sie direkt beitreten.
      Aus meiner Sicht kann man die vier Elemente, welche ich nicht Freiheiten nennen würde, problemlos unabhängig voneinander behandeln.
      Das ist keine Rosinenpickerei. Zudem ist der Warenverkehr ja auch nicht komplett frei, da wir keine Zollunion mit der EU haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roterriese #DefendEurope 15.01.2019 17:15
    Highlight Highlight Die wichtigste Frage ist und bleibt: Warum braucht es überhaupt ein Rahmenabkommen?
    • Platon 15.01.2019 17:47
      Highlight Highlight @Roterriese
      1. Für weitere bil. Verträge wie im Strommarkt oder Luftfahrtabkommen.
      2. Weiterentwicklung der jetzigen Verträge.
      3. Streitbeilegungsmechanismus, um bsp. bei der Börsenäquivalenz.

      Das haben wir nun alles schon hundert Mal durekätschet🙄 Eine Ablehnung schadet vermutlich aber tatsächlich wenig.
  • demian 15.01.2019 17:06
    Highlight Highlight Gibt es denn auch Argumente für das Rahmenabkommen?
    • Roterriese #DefendEurope 15.01.2019 17:15
      Highlight Highlight Nö wir haben die Bilaterallen, die sollten genügen.
    • Pointer 15.01.2019 17:22
      Highlight Highlight Kommt darauf an, wen man fragt.
    • DemonCore 15.01.2019 17:35
      Highlight Highlight Sie genügen eben nicht, sonst wären wir jetzt nicht da wo wir sind. Die EU hat klar gemacht, dass es keine Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen gibt, ohne Rahmenabkommen. Die Schweiz und die EU haben Interesse an einer Weiterentwicklung. Auf CH Seite kommen mir auf die Schnelle das Strommarktabkommen und den Bankenzugang in den Sinn.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DocShi 15.01.2019 16:52
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht warum die EU und die Schweiz sich nicht einfach auf die wirtschaftlichen Verträge konzentrieren und die ganzen anderen Dinge sein lassen.
    Mir scheint dass hier zuviel gemischt wird. Stichworte: Personenfreizügigkeit, Lohn etc.
    Die Eu wie auch die Schweiz müssen doch miteinander (rein wirtschaftlich) handeln. Noch die Forschung und die Polizeiarbeit, aber auch das kann man für sich alleine in seperaten Verträgen regeln.

    Der ganze Rest ist doch eigentlich egal.

    Möglich das ich das zu einfach sehe, möglicherweise wollen aber sowohl die EU als auch die Schweiz zuviel.
    • DemonCore 15.01.2019 17:06
      Highlight Highlight Weil ein gemeinsamer Wirtschaftsraum einen gemeinsamen Rechtsrahmen erfordert. Und das Gestalten eines Rechtsrahmens ist inhärent eine politische Angelegenheit. Es gibt keinen intensiven Wirtschaftsaustausch ohne gemeinsame Politik. Abgesehen davon vertritt die EU die Europäer und ihre Werte (Menschenrechte, Demokratie, Werte der Aufklärung, Säkularität) auf der weltweiten Bühne. Unser Abseitsstehen schadet der Schweiz und den Schweizern, finanziell, ideell, politisch und kulturell.
    • Zahlenheini 15.01.2019 17:22
      Highlight Highlight Das wäre dann eben ein Freihandelsabkomme, was dann aber viel weniger weit ginge als die Bilateralen.
    • DocShi 15.01.2019 18:32
      Highlight Highlight @DemonCore, das ist meiner Meinung nach nicht korrekt.
      Aber die Politik ist Politik und Wirtschaftsverträge sind Wirtschaft.
      Wenn ich z. B. nach Schweden etwas verkaufe, dann kommt die Zollgebühr drauf und fertig. Sollte etwas mit meiner Lieferung nicht i. O. sein, dann kann mich der Empfänger mich in der Schweiz verklagen nach Schweizer Recht. Und genauso umgekehrt.
      Aber so wie ich das sehe wollen halt Firmen mehr Geld machen und die Lobbyisten greifen ein und die Politiker machen einfach mit.
      Miese Gier die dazu führt.
      Die gleiche Gier, die dazu führt dass unsere Löhne kaum steigen! Imho
    Weitere Antworten anzeigen
  • DemonCore 15.01.2019 16:21
    Highlight Highlight Aufhören zu wursteln und beitreten. Alles andere ist Gebastel, das langfristig nirgends hinführt.
    • Roterriese #DefendEurope 15.01.2019 17:00
      Highlight Highlight Ne du, lass mal lieber.
    • DerewigeSchweizer 15.01.2019 19:06
      Highlight Highlight Du, Roterriese :
      Du tönst ja sehr überzeugt und selbstsicher.
      Und wenn der Schuss hinten raus geht?
      Haftest Du dann mit Deinem Privatvermögen, ... oder muss dann DemonCore auch mitbezahlen?
    • Livia Peperoncini 15.01.2019 19:30
      Highlight Highlight @DemonCore "Langfristig" hätte ich jetzt nicht geschrieben... wenn sich die EU nicht total ändert ist die EU in absehbarer Zeit tot. Nicht mal der EU Motor Deutschland bringt ja noch etwas auf die Reihe, von den anderen EU Ländern ganz zu schweigen. Würden nicht 3/4 der EU Länder für ihre Mitgliedschaft fürstlich bezahlt wäre schon längst Lichterlöschen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. 15.01.2019 15:38
    Highlight Highlight Baudenbacher: «Es ist klar dass dieses Abkommen darauf abzielt, die Schweiz enger an die EU zu binden, als es bisher der Fall war.»

    Ach so ?


    «Ich sehe eine Gefahr für die Demokratie und den Föderalismus. Im Rahmenabkommen verpflichte man sich zu etwas, gleichzeitig gebe es starke Sanktionsmöglichkeiten durch die EU.» sagt Diplomat Widmer.



    Ok, ok, ok. Das reicht.

    Ich habe mir meine Meinung gebildet. Nein, eigentlich habe ich die Bestätigung bekommen, was ich eh schon glaubte/wusste/vermutete etc.
    • Zahlenheini 15.01.2019 16:24
      Highlight Highlight Leider sind Herrn Widmers Argumente nicht wirklich faktenbasiert. Das ist schade...
    • Arabra 15.01.2019 16:49
      Highlight Highlight @Zahlenheini, auf Sicht in die Zukunft ist es von keinem wirklich faktenbasierend. Es sind aber experten auf ihrem gebiet.
  • Execave 15.01.2019 13:31
    Highlight Highlight Mich würde ja interessieren ob Internationale Schiedsgerichte irgend wo in dem Rahmenabkommen erwähnt werden...
    • Pafeld 15.01.2019 13:41
      Highlight Highlight Was ist an internationalen Schiedsgerichten so schlimm? Und warum soll die EU dem Bundesgericht als Instanz zustimmen? Weil es ja so schön neutral wäre?
    • Zahlenheini 15.01.2019 16:25
      Highlight Highlight Wir wollen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Es ist daher logisch, dass dann nicht Schweizer Recht gilt. Wenn Liechteinstein vollständigen Zugang zum Schweizer Binnenmarkt will, dann würden wir wohl kaum akzeptieren, dass Liechteinstein sein Recht durchsetzen würde.
    • Pointer 15.01.2019 17:06
      Highlight Highlight @Pafeld: Warum soll die Schweiz dann dem EuGH als letzte Instanz zustimmen?
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