Schweiz
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Members of the Swiss Border Guard Corps are on duty at the Swiss-Italian border in Chiasso, Switzerland, on October 23, 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Täglicher Übergang für tausende Grenzgänger, aber auch für potenzielle Terroristen: Die Grenze Schweiz-Italien bei Chiasso TI. Bild: KEYSTONE

Wegen Terrorgefahr – Politiker fordern Register für 300'000 Grenzgänger

Nach dem jüngsten Attentat in Berlin herrscht in Europa Verunsicherung. Politiker fordern Massnahmen für stärkere Einreisekontrollen. Den über 300'000 Grenzgängern, die regelmässig in die Schweiz einreisen, droht ein Meldesystem.

08.01.17, 11:08 08.01.17, 14:14

Othmar von Matt / Schweiz am Sonntag



Seine Waffe hat sich der Berlin-Attentäter Anis Amris wohl in der Schweiz besorgt. Er soll sich mehrmals hier aufgehalten haben. Die Bundesanwaltschaft hat deshalb ein Verfahren gegen unbekannt eröffnet.

Das sind Indizien, die Politiker aufhorchen lassen. Genauso wie Amris’ 77-stündige Odyssee quer durch Europa nach dem Attentat. Sie führte von Berlin (Deutschland), Amsterdam (Holland), Brüssel (Belgien), Lyon (Frankreich) nach Mailand (Italien). Durch fünf europäische Staaten.

Damit gerät das Schengen-System ohne Grenzkontrollen im Innern Europas auch in der Schweiz unter verstärkten Druck. «Ich rechne damit, dass die Diskussion zu Schengen aufkommt», sagt selbst SP-Präsident Christian Levrat. Und fügt hinzu: «Gegenüber gezielten Kontrollmassnahmen, die an den Schweizer Grenzen eingeführt werden könnten, verschliesse ich mich nicht à priori.» Auch wenn er die Lösung primär bei einer verstärkten Kontrolle der Schengen-Aussengrenze und bei einer «engeren polizeilichen Zusammenarbeit der Schengen-Staaten» sieht.

Politiker wollen Registrierungspflicht

CVP-Präsident Gerhard Pfister findet, es gehe nicht mehr an, dass die Schweiz nicht wisse, wer sich weshalb innerhalb ihrer Grenzen aufhalte. «Wer einen Fisch aus einem See ziehen will, braucht ein Fischerpatent und muss sich dafür ausweisen», sagt er. «Wer sich genau bei uns befindet, wissen wir hingegen teilweise nicht. Das darf nicht sein.» Seine Forderung: «Wer etwas will in diesem Land, muss sagen, wer er ist und woher er kommt. Das muss man überprüfen.» Damit zielt Pfister in Richtung einer Art Registrierungspflicht.

Gerhard Pfister (CVP-ZG) spricht vor der Schlussabstimmung ueber die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Freitag, 16. Dezember 2016 in Bern.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Gerhard Pfister, CVP. Bild: KEYSTONE

ZUR MELDUNG DASS CORINA EICHENBERGER ZUR NEUEN NAGRA VR-PRAESIDENTIN GEWAEHLT WURDE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG - Corina Eichenberger, Nationalraetin FDP-SG, spricht waehrend einer Medienkonferenz zum Thema

Corina Eichenberger, FDP. Bild: KEYSTONE

Auch FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger macht sich Gedanken darüber, wie die Schweiz ihre Kontrollmechanismen verbessern kann, obwohl sie grundsätzlich gegen einen Schengen-Austritt ist. «Sieht man, dass sich die Schweiz zu einem Anziehungspunkt entwickelt, weil alle anderen Länder um uns herum die Grenze strenger kontrollieren», sagt die Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission (SiK), «müsste die Schweiz mit Grenzkontrollen nachziehen.»

Passierschein für 300'000 Grenzgänger

Das aber hätte Folgen für die über 300'000 Grenzgänger. Für sie müsste man eine Speziallösung finden, sagt Eichenberger. «Ich könnte mir vorstellen, ein elektronisches System einzuführen, über das Grenzgänger an der Grenze automatisch registriert werden», sagt sie. «So wie das heute schon geschieht bei der elektronischen Autobahnabrechnung.» Dafür müssten Grenzgänger lediglich zu ihrer Arbeitsbewilligung «eine Art Grenzpassierausweis» beantragen, der neu auszuarbeiten wäre. Ob diese Idee technisch machbar und ohne allzu grossen bürokratischen Aufwand realisierbar sei, wisse sie nicht. Das sei eine spontane Idee von ihr, die sie noch nicht überprüft habe, sagt Eichenberger. Der Passierausweis müsste aber auf jeden Fall so sicher sein, dass Fälschungen und Handel mit ihm nicht möglich seien.

Bei Schengen/Dublin seien «Korrekturen unumgänglich», sagt auch SVP-Nationalrat Heinz Brand. «Zentral ist: Die Politik muss das unkontrollierte Durchreisen und freie Einreisen besser in den Griff bekommen», betont Brand. «Die einzelstaatlichen Grenzkontrollen müssen wieder gestärkt werden.» Schengen/Dublin habe nie wirklich funktioniert. «Es kann und darf doch nicht sein, dass Schwerstkriminelle wie der Täter von Berlin unkontrolliert durch halb Europa reisen können.»

6 Schengen-Staaten kontrollieren schon

Die deutsche Zeitung «Welt» geht noch weiter. Schengen sei inzwischen «nur noch ein Mythos», schreibt sie. Seit Herbst 2015 haben sechs Schengen-Staaten Grenzkontrollen zeitlich befristet wieder eingeführt: Frankreich, Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Allein in Frankreich seien 2016 über 83 Millionen Reisende kontrolliert worden. Die «Welt» folgert: «Es sieht so aus, als würde der Ausnahmezustand zum Dauerzustand.»

Noch weiter geht Belgien. Die belgische Regierung fordert, dass sich künftig nicht nur Flugpassagiere registrieren lassen müssen, sondern auch alle Personen, die mit Bus, Bahn oder Schiff ins europäische Ausland fahren. Die EU-Kommission hat keine grundsätzlichen Einwände. Sie bespricht die praktischen Auswirkungen mit der belgischen Regierung. Dass Belgien künftig die Personalien von Reisenden in internationalen Zügen aufnehmen wolle, sei «ein legitimes Anliegen», sagt der für Sicherheitsfragen zuständige EU-Kommissar Julian King gegenüber dem «Spiegel».

In der offiziellen Schweiz hingegen zeigen sich keine Schengen-Risse. In einer Antwort vom 11. Mai 2016 auf Fragen zu Schengen/Dublin in einer Interpellation von Auns-Präsident Lukas Reimann beurteilte die Regierung die Einbindung der Schweiz in die polizeiliche Schengen-Zusammenarbeit als «unentbehrlich».

Das sieht Christian Levrat ebenso. «Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa wäre ein grosser Rückschritt», sagt der SP-Präsident, wenn man an die globalisierte Wirtschaft und die Reisetätigkeit der Jugend von heute denke.

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44Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Herbert Anneler 08.01.2017 15:59
    Highlight Nicht immer noch mehr Grenzkontrollen machen uns sicherer, sondern endlich ein griffiges Waffengesetz - dagegen wehrt sich die Rechte jedoch mit Händen und Füssen. Genau deshalb aber wird die Schweiz mehr und mehr zum Eldorado des IS! Dafür verlangt dann die Rechte Militär an den Grenzen und die Kündigung von Schengen - ein Widersinn!
    10 19 Melden
    • Harri Hirsch 08.01.2017 17:43
      Highlight Strengeres Waffengesetzt, ah ja! Und wieweit kümmern sich die Kriminellen bereits heute schon genau ums Waffengesetzt?
      9 3 Melden
  • Peter Keller (1) 08.01.2017 15:03
    Highlight Viel gefährlicher als eine offene Grenze sind Politiker ohne Sachverstand. Davor fürchte ich mich mehr als vor offenen Grenzen.
    30 12 Melden
    • pachnota 08.01.2017 16:17
      Highlight Mach, s doch besser, wenn du soviel Sachverstand hast.
      6 12 Melden
    • Peter Keller (1) 08.01.2017 23:57
      Highlight Das ist einfach, da nichts machen besser ist als solchen Unfug. Alleine im Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) haben wir täglich ca. 150'000 Einreisen (davon ca. 35'000 Grenzgänger) über wenige wichtige Übergänge (daher x1000 pro
      Spitzenstunde und Übergang). Wenn man jede Einreise ein paar Sekunden durch Kontrollen verzögert, kann man die Grenze praktisch dichtmachen. Das kann sich hier niemand leisten. Dafür reicht: Überschlagsrechnen, Internetzugang und eine Schweizerkarte. Das traue ich auch einem Parlamentarier zu - wenn er denn will. Nicht einmal Sachverstand ist dazu notwendig!
      5 1 Melden
  • lilie 08.01.2017 13:21
    Highlight Ist das nicht ziemlich witzlos? Die meisten Terroranschläge der letzten Zeit wurde von Leuten durchgeführt, die schon lange im jeweiligen Land lebten.

    Amri hatten die Behörden ja längst im Visier, nur schafften sie es zweimal nicht, ihn auszuschaffen. Weder in Italien, noch in Deutschland.

    Und seine Flucht über mehrere Landesgrenzen hätte mit dem Fahndungsaufruf eigentlich verhindert werden müssen.
    41 9 Melden
    • Saraina 08.01.2017 14:46
      Highlight Zudem hat nicht nur Amri sondern auch der NSU eine Waffe benutzt, die aus der Schweiz stammte.
      15 10 Melden
    • You will not be able to use your remote control. 08.01.2017 16:44
      Highlight hihi, nein Grenzkontrollen und Internetüberwachung ist das Ziel der Terroranschläge. Damit die nicht sinnlos waren, muss man diese Massnahmen jetzt auch umsetzen. Das ist das witzige daran.
      4 1 Melden
  • Phrosch 08.01.2017 13:10
    Highlight Super Idee, schliesslich sind alle bisherigen terroristischen Akte in der Schweiz von schwer bewaffneten islamistischen Grenzgängern verübt worden, die man mit so einem Register frühzeitig erkannt hätte. Im Ernst, das klingt nach hilflosem Aktionismus, nicht nach gezielter Strategie.
    44 14 Melden
  • Lowend 08.01.2017 12:35
    Highlight Übrigens ist auch die Logik genial, dass der Attentäter von Berlin, der offenbar eine Waffe aus der Schweiz benutzt hat und kein Grenzgänger war, nun damit bekämpft werden soll, dass ein Grenzgängerregister geschaffen, aber ein Waffenregister bekämpft wird.
    Da sieht man eimal mehr, wie sinnentleert und reisserisch die "Bürgerlichen" eigentlich politisieren und hätte man schon früher auf die Linken gehört, die sich seit je her für strenge Waffengesetze und die Registrierung von Waffen einsetzen, wäre dieses Berliner Attentat vermutlich sogar verunmöglicht worden!
    33 26 Melden
    • atomschlaf 08.01.2017 13:59
      Highlight Was heisst "Waffe aus der Schweiz"? Hat er sie legal mit Erwerbsschein hier erworben? Wohl kaum.
      Zeigt schön auf, dass sich Kriminelle eben nicht von strengen Waffengesetzen beeindrucken lassen.
      17 13 Melden
    • Silent_Revolution 08.01.2017 15:08
      Highlight Würdest du bitte nicht von "den Linken" sprechen um uns deine Ansichten mitzuteilen.

      Danke!

      Interessant auch, dass gerade du eine reisserische Art zu politisieren kritisierst. Das ist nämlich genau deine Art.
      16 4 Melden
    • MaxHeiri 08.01.2017 16:08
      Highlight Lieber Lowend
      In Europa kommst du innerhalb einer Woche und mit 1500 USD immer zu einer Waffe. Das Problem bei vielen Terroristen ist, dass sie illegal sich aufgehalten haben und längstens hätten zurückgeschafft werden sollen.
      10 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • R&B 08.01.2017 12:32
    Highlight Das ist verantwortunslose Panikmache von Politikern, nur um sich in die Medien zu bringen!
    34 9 Melden
  • FrancoL 08.01.2017 12:32
    Highlight Im Artikel steht dass Frankreich die Kontrollen wieder eingeführt hat und bereits 83 Mio kontrolliert worden sind. Gleichzeitig steht dass der Attentäter über Frankreich nach Italien eigereist ist. Ergo muss er von Berlin nach Frankreich gekommen sein, an einer Kontrolle vorbei, die offensichtlich ihn nicht erfasst hat.
    Legitime Frage; Wieso sollen Kontrollen an der Schweizer Grenze besser vor Einreisen möglicher Attentäter schützen?
    37 6 Melden
  • Dreiländereck 08.01.2017 12:17
    Highlight Jetzt spinnen sie total unsere Politiker. Alles nur nicht umsetzbare Beruhigungsmassnahmen.
    18 5 Melden
  • Lowend 08.01.2017 12:17
    Highlight Sind dass eigentlich die selben verlogenen (bürgerlichen) Politiker, die in ihren Sonntagsreden immer weniger Steuern und mehr Freiheit fordern, hier aber wieder neue staatliche Aufgaben erfinden und immer mehr Überwachung fordern?
    21 21 Melden
    • MaxHeiri 08.01.2017 16:11
      Highlight Ja das ist etwa gleich clever wie wenn ich behaupten würde alle Nicht-Bürgerlichen haben mit ihrer open-border-Politik überhaupt eine Möglichkeit erschaffen, dass junge Männer ohne Perspektive aus dem Maghreb hierher kommen.
      7 3 Melden
  • pamayer 08.01.2017 12:11
    Highlight Wenn beim Grenzübertritt wirklich JEDE/R kontrolliert würde...
    Andernfalls ist alles Geschwätz nur warme Luft.
    13 6 Melden
    • Oberon 08.01.2017 15:23
      Highlight Dann müssten diese Kontrollen 24/7 stattfinden und zusätzliche alle "grünen" Grenzen geschlossen oder besetzt werden.

      Das führt zu den nächsten Problemen wie Ausbildung und Finanzierung. Dazu kommt bei einer Umsetzung, dass der Schutz trotzdem weit unter 100% liegen wird. Es ist einfach unmöglich 24h am Tag die komplette Grenze ohne grossen technischen Aufwand zu überwachen.
      8 0 Melden
    • atomschlaf 08.01.2017 16:03
      Highlight Warum sollte man jede(n) kontrollieren?
      Viel effektiver wären gezielte Kontrollen der Risikogruppen.
      5 4 Melden
  • atomschlaf 08.01.2017 12:10
    Highlight Der Terrosismus ist nur ein Vorwand.
    Schengen scheitert nicht wegen den Terroristen, sondern wegen mangelndem Schutz der Aussengrenze!
    26 6 Melden
    • Oberon 08.01.2017 15:28
      Highlight Zusätzlich muss man dann auch das Vertrauen an die Länder geben die die EU Aussengrenze schützen sollen. Wie gut das klappt sehen wir jeden Tag und das liegt an vielen kleinen Grundsatzreglungen.
      6 0 Melden
  • Donald 08.01.2017 12:06
    Highlight Er wurde ja immerhin innert 77 Stunden gefunden. So schlecht finde ich das jetzt gar nicht. Von mir aus könnte man aber schon wieder so Kontrollen wir früher einführen. Kurz die ID zeigen, war also nicht so eine besonders krasse und zeitaufwändige Kontrolle...
    Was allerdings ein Register für regelmässige Grenzgäner bringen soll, verstehe ich nicht.
    21 3 Melden
    • Saraina 08.01.2017 14:55
      Highlight Die registrierten Grenzgänger könnten dann mittels eines Ausweises mit Chip den sie an einen Leser halten, schneller über die Grenze und würden ihren Übertritt selber erfassen. Das spart massiv Personal.
      6 1 Melden
    • Der aus Facebook 08.01.2017 17:02
      Highlight Also einfach einem Grenzgänger den Ausweis klauen und vereinfacht Einreisen...
      7 1 Melden
  • Pitsch K. Matter 08.01.2017 12:05
    Highlight Dem Staat spielt Terror in die Hände für die Totalüberwachung.
    22 13 Melden
  • Felix Walter S. 08.01.2017 12:00
    Highlight Eine zielgerichtete Überprüfung der Verdächtigen ist gefragt, nicht solche sinnlosen und teuren Massen-Überprüfungen!
    17 2 Melden
  • NumeIch 08.01.2017 11:42
    Highlight 1984 von George Orwell wird real.
    46 14 Melden
    • Majoras Maske 08.01.2017 12:11
      Highlight Wobei man heutzutage eher wieder "Die Farm der Tiere" vom gleichen Autor lesen sollte und nicht nur 1984.
      20 0 Melden
    • Quantum 08.01.2017 13:11
      Highlight Und niemand von uns tut etwas dagegen. Ausser Kommentare schreiben...
      12 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 08.01.2017 14:15
      Highlight Und angesichts von Gentech/CRISPR empfiehlt sich auch von Aldous Huxley, Brave New World.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%B6ne_neue_Welt

      Quantum: Bist du sicher? Und wenn es so wäre, dann bliebe es wohl an dir hängen, etwas dagegen zu tun und die Welt zu retten, mmh? Was tust du? Oder was schlägst du vor zu tun?
      1 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Majoras Maske 08.01.2017 11:40
    Highlight Als ich mal mit dem Zug nach Osten fuhr um zu schauen wie's dort so ist, fand ich das schon ziemlich fortschrittlich, dass ich nur von Ungarn und an der EU-Aussengrenze von dem benachbarten Staat kontrolliert wurde (und das recht unhöflich in tiefster Nacht). Soll dieses Lebensgefühl wirklich an Terroristen geopfert werden?
    Man könnte ja auch argumentieren, dass der Attentäter innerdeutsche Grenzen unkontrolliert überquert hat, ergo müssten die deutschen Bundesländer wieder Kontrollen einführen, damit keine Mörder mehr von NRW nach Berlin gelangen können.
    58 21 Melden
  • wir-2 08.01.2017 11:30
    Highlight Das ist doch Wahnsinn. Der Fischer meldet sich auch nicht an bevor er auf den See geht! Das ist der totale Überwachungsstaat!
    44 20 Melden
    • Miikee 08.01.2017 11:52
      Highlight Pah. Wir haben bereits ein Überwachungsstaat oder das JA zum NDG bereits wieder vergessen?
      54 14 Melden
  • phreko 08.01.2017 11:21
    Highlight Wir verlieren unsere Werte und wir geben ein Vermögen für symbolische Massnahmen aus.
    Der islamistische Terror hat sein Ziel erreicht. Schade.
    69 14 Melden
    • MaxHeiri 08.01.2017 12:04
      Highlight Absolut richtig. Vorallem wären die Abwehrmassnahmen so einfach-> rasche Ausschaffung bei abgelehnten Asylanträgen.
      14 7 Melden

Die nächsten Monate sind wegweisend für die Schweiz – aber wissen wir das auch?

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