Schweiz
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Täglicher Übergang für tausende Grenzgänger, aber auch für potenzielle Terroristen: Die Grenze Schweiz-Italien bei Chiasso TI. Bild: KEYSTONE

Wegen Terrorgefahr – Politiker fordern Register für 300'000 Grenzgänger

Nach dem jüngsten Attentat in Berlin herrscht in Europa Verunsicherung. Politiker fordern Massnahmen für stärkere Einreisekontrollen. Den über 300'000 Grenzgängern, die regelmässig in die Schweiz einreisen, droht ein Meldesystem.

08.01.17, 11:08 08.01.17, 14:14

Othmar von Matt / Schweiz am Sonntag



Seine Waffe hat sich der Berlin-Attentäter Anis Amris wohl in der Schweiz besorgt. Er soll sich mehrmals hier aufgehalten haben. Die Bundesanwaltschaft hat deshalb ein Verfahren gegen unbekannt eröffnet.

Das sind Indizien, die Politiker aufhorchen lassen. Genauso wie Amris’ 77-stündige Odyssee quer durch Europa nach dem Attentat. Sie führte von Berlin (Deutschland), Amsterdam (Holland), Brüssel (Belgien), Lyon (Frankreich) nach Mailand (Italien). Durch fünf europäische Staaten.

Damit gerät das Schengen-System ohne Grenzkontrollen im Innern Europas auch in der Schweiz unter verstärkten Druck. «Ich rechne damit, dass die Diskussion zu Schengen aufkommt», sagt selbst SP-Präsident Christian Levrat. Und fügt hinzu: «Gegenüber gezielten Kontrollmassnahmen, die an den Schweizer Grenzen eingeführt werden könnten, verschliesse ich mich nicht à priori.» Auch wenn er die Lösung primär bei einer verstärkten Kontrolle der Schengen-Aussengrenze und bei einer «engeren polizeilichen Zusammenarbeit der Schengen-Staaten» sieht.

Politiker wollen Registrierungspflicht

CVP-Präsident Gerhard Pfister findet, es gehe nicht mehr an, dass die Schweiz nicht wisse, wer sich weshalb innerhalb ihrer Grenzen aufhalte. «Wer einen Fisch aus einem See ziehen will, braucht ein Fischerpatent und muss sich dafür ausweisen», sagt er. «Wer sich genau bei uns befindet, wissen wir hingegen teilweise nicht. Das darf nicht sein.» Seine Forderung: «Wer etwas will in diesem Land, muss sagen, wer er ist und woher er kommt. Das muss man überprüfen.» Damit zielt Pfister in Richtung einer Art Registrierungspflicht.

Gerhard Pfister, CVP. Bild: KEYSTONE

Corina Eichenberger, FDP. Bild: KEYSTONE

Auch FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger macht sich Gedanken darüber, wie die Schweiz ihre Kontrollmechanismen verbessern kann, obwohl sie grundsätzlich gegen einen Schengen-Austritt ist. «Sieht man, dass sich die Schweiz zu einem Anziehungspunkt entwickelt, weil alle anderen Länder um uns herum die Grenze strenger kontrollieren», sagt die Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission (SiK), «müsste die Schweiz mit Grenzkontrollen nachziehen.»

Passierschein für 300'000 Grenzgänger

Das aber hätte Folgen für die über 300'000 Grenzgänger. Für sie müsste man eine Speziallösung finden, sagt Eichenberger. «Ich könnte mir vorstellen, ein elektronisches System einzuführen, über das Grenzgänger an der Grenze automatisch registriert werden», sagt sie. «So wie das heute schon geschieht bei der elektronischen Autobahnabrechnung.» Dafür müssten Grenzgänger lediglich zu ihrer Arbeitsbewilligung «eine Art Grenzpassierausweis» beantragen, der neu auszuarbeiten wäre. Ob diese Idee technisch machbar und ohne allzu grossen bürokratischen Aufwand realisierbar sei, wisse sie nicht. Das sei eine spontane Idee von ihr, die sie noch nicht überprüft habe, sagt Eichenberger. Der Passierausweis müsste aber auf jeden Fall so sicher sein, dass Fälschungen und Handel mit ihm nicht möglich seien.

Bei Schengen/Dublin seien «Korrekturen unumgänglich», sagt auch SVP-Nationalrat Heinz Brand. «Zentral ist: Die Politik muss das unkontrollierte Durchreisen und freie Einreisen besser in den Griff bekommen», betont Brand. «Die einzelstaatlichen Grenzkontrollen müssen wieder gestärkt werden.» Schengen/Dublin habe nie wirklich funktioniert. «Es kann und darf doch nicht sein, dass Schwerstkriminelle wie der Täter von Berlin unkontrolliert durch halb Europa reisen können.»

6 Schengen-Staaten kontrollieren schon

Die deutsche Zeitung «Welt» geht noch weiter. Schengen sei inzwischen «nur noch ein Mythos», schreibt sie. Seit Herbst 2015 haben sechs Schengen-Staaten Grenzkontrollen zeitlich befristet wieder eingeführt: Frankreich, Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Allein in Frankreich seien 2016 über 83 Millionen Reisende kontrolliert worden. Die «Welt» folgert: «Es sieht so aus, als würde der Ausnahmezustand zum Dauerzustand.»

Noch weiter geht Belgien. Die belgische Regierung fordert, dass sich künftig nicht nur Flugpassagiere registrieren lassen müssen, sondern auch alle Personen, die mit Bus, Bahn oder Schiff ins europäische Ausland fahren. Die EU-Kommission hat keine grundsätzlichen Einwände. Sie bespricht die praktischen Auswirkungen mit der belgischen Regierung. Dass Belgien künftig die Personalien von Reisenden in internationalen Zügen aufnehmen wolle, sei «ein legitimes Anliegen», sagt der für Sicherheitsfragen zuständige EU-Kommissar Julian King gegenüber dem «Spiegel».

In der offiziellen Schweiz hingegen zeigen sich keine Schengen-Risse. In einer Antwort vom 11. Mai 2016 auf Fragen zu Schengen/Dublin in einer Interpellation von Auns-Präsident Lukas Reimann beurteilte die Regierung die Einbindung der Schweiz in die polizeiliche Schengen-Zusammenarbeit als «unentbehrlich».

Das sieht Christian Levrat ebenso. «Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa wäre ein grosser Rückschritt», sagt der SP-Präsident, wenn man an die globalisierte Wirtschaft und die Reisetätigkeit der Jugend von heute denke.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Herbert Anneler 08.01.2017 15:59
    Highlight Nicht immer noch mehr Grenzkontrollen machen uns sicherer, sondern endlich ein griffiges Waffengesetz - dagegen wehrt sich die Rechte jedoch mit Händen und Füssen. Genau deshalb aber wird die Schweiz mehr und mehr zum Eldorado des IS! Dafür verlangt dann die Rechte Militär an den Grenzen und die Kündigung von Schengen - ein Widersinn!
    10 19 Melden
    • Harri Hirsch 08.01.2017 17:43
      Highlight Strengeres Waffengesetzt, ah ja! Und wieweit kümmern sich die Kriminellen bereits heute schon genau ums Waffengesetzt?
      9 3 Melden
  • Peter Keller (1) 08.01.2017 15:03
    Highlight Viel gefährlicher als eine offene Grenze sind Politiker ohne Sachverstand. Davor fürchte ich mich mehr als vor offenen Grenzen.
    30 12 Melden
    • pachnota 08.01.2017 16:17
      Highlight Mach, s doch besser, wenn du soviel Sachverstand hast.
      6 12 Melden
    • Peter Keller (1) 08.01.2017 23:57
      Highlight Das ist einfach, da nichts machen besser ist als solchen Unfug. Alleine im Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) haben wir täglich ca. 150'000 Einreisen (davon ca. 35'000 Grenzgänger) über wenige wichtige Übergänge (daher x1000 pro
      Spitzenstunde und Übergang). Wenn man jede Einreise ein paar Sekunden durch Kontrollen verzögert, kann man die Grenze praktisch dichtmachen. Das kann sich hier niemand leisten. Dafür reicht: Überschlagsrechnen, Internetzugang und eine Schweizerkarte. Das traue ich auch einem Parlamentarier zu - wenn er denn will. Nicht einmal Sachverstand ist dazu notwendig!
      5 1 Melden
  • lilie 08.01.2017 13:21
    Highlight Ist das nicht ziemlich witzlos? Die meisten Terroranschläge der letzten Zeit wurde von Leuten durchgeführt, die schon lange im jeweiligen Land lebten.

    Amri hatten die Behörden ja längst im Visier, nur schafften sie es zweimal nicht, ihn auszuschaffen. Weder in Italien, noch in Deutschland.

    Und seine Flucht über mehrere Landesgrenzen hätte mit dem Fahndungsaufruf eigentlich verhindert werden müssen.
    41 9 Melden
    • Saraina 08.01.2017 14:46
      Highlight Zudem hat nicht nur Amri sondern auch der NSU eine Waffe benutzt, die aus der Schweiz stammte.
      15 10 Melden
    • You will not be able to use your remote control. 08.01.2017 16:44
      Highlight hihi, nein Grenzkontrollen und Internetüberwachung ist das Ziel der Terroranschläge. Damit die nicht sinnlos waren, muss man diese Massnahmen jetzt auch umsetzen. Das ist das witzige daran.
      4 1 Melden
  • Phrosch 08.01.2017 13:10
    Highlight Super Idee, schliesslich sind alle bisherigen terroristischen Akte in der Schweiz von schwer bewaffneten islamistischen Grenzgängern verübt worden, die man mit so einem Register frühzeitig erkannt hätte. Im Ernst, das klingt nach hilflosem Aktionismus, nicht nach gezielter Strategie.
    44 14 Melden
  • kleiner_Schurke 08.01.2017 12:58
    Highlight Ist ja auch nur völlig logisch die Grenzgänger die jeden Tag in der Schweiz arbeiten streng zu kontrollieren. Der Attentäter von Berlin war ja exakt genau so ein Grenzgänger, der jeden Tag in der Migros die Regale gefüllt hat, bevor er über Nacht spontan zur IS Kampfmaschine wurde! Sind Politiker eigentlich alle immer Vollpfosten?
    53 9 Melden
    • Saraina 08.01.2017 14:50
      Highlight Es geht ja nicht darum, die Grenzgänger streng zu kontrollieren, sondern Alle, die über die Grenze gehen. Die Grenzgänger mit ihrem Passierschein müssten dann aus praktischen Gründen weniger lange warten als der Schnäppchen-Shopper, der aus Konstanz oder Weil am Rhein zurück kehrt, oder der Honeymooner nach den Flitterwochen in Paris.
      10 6 Melden
    • atomschlaf 08.01.2017 15:46
      Highlight Eine Lösung, die Grenzgänger gegenüber Schweizern bevorzugt ist politisch chancenlos.
      6 2 Melden
  • Lowend 08.01.2017 12:35
    Highlight Übrigens ist auch die Logik genial, dass der Attentäter von Berlin, der offenbar eine Waffe aus der Schweiz benutzt hat und kein Grenzgänger war, nun damit bekämpft werden soll, dass ein Grenzgängerregister geschaffen, aber ein Waffenregister bekämpft wird.
    Da sieht man eimal mehr, wie sinnentleert und reisserisch die "Bürgerlichen" eigentlich politisieren und hätte man schon früher auf die Linken gehört, die sich seit je her für strenge Waffengesetze und die Registrierung von Waffen einsetzen, wäre dieses Berliner Attentat vermutlich sogar verunmöglicht worden!
    33 26 Melden
    • atomschlaf 08.01.2017 13:59
      Highlight Was heisst "Waffe aus der Schweiz"? Hat er sie legal mit Erwerbsschein hier erworben? Wohl kaum.
      Zeigt schön auf, dass sich Kriminelle eben nicht von strengen Waffengesetzen beeindrucken lassen.
      17 13 Melden
    • Silent_Revolution 08.01.2017 15:08
      Highlight Würdest du bitte nicht von "den Linken" sprechen um uns deine Ansichten mitzuteilen.

      Danke!

      Interessant auch, dass gerade du eine reisserische Art zu politisieren kritisierst. Das ist nämlich genau deine Art.
      16 4 Melden
    • MaxHeiri 08.01.2017 16:08
      Highlight Lieber Lowend
      In Europa kommst du innerhalb einer Woche und mit 1500 USD immer zu einer Waffe. Das Problem bei vielen Terroristen ist, dass sie illegal sich aufgehalten haben und längstens hätten zurückgeschafft werden sollen.
      10 4 Melden
    • Lowend 08.01.2017 16:30
      Highlight Die Waffe wurde mit ziemlicher Sicherheit mit einem Erwerbsschein legal besorgt, dann aber illegal weiterverkauft oder ähnlich.
      Auffallend ist einfach, dass in Europa immer öfter Straftaten mit Schweizer Waffen verübt werden und dass die Schweiz eines der lockersten Waffengesetze hat. Wer da einen Zusammenhang verneint, akzeptiert stillschweigend, dass die Schweiz Mordwerkzeuge in die nationalistische und die islamistische Gewaltszene exportiert, denn genau wie beim rechten NSU-Terror, wurden auch beim Berliner Terroranschlag vermutlich einstmals legal erworbene Waffen benutzt.
      10 11 Melden
    • Lowend 08.01.2017 18:34
      Highlight Wir leben hier aber in der Schweiz und es handelt sich um Schweizer Waffen, die in Europa für Terror von Islamisten und Rechtsextremisten verwendet werden. Was lamentieren Sie daher von Europa MaxHeiri, oder wollen Sie einfach davon ablenken, dass die Schweiz bei Terroristen für Waffenkäufe sehr beliebt ist, denn sonst würde ja der NSU, wie auch der Daesch ihre Waffen nicht hier kaufen.
      Wir Schweizer müssen uns daher selber darum kümmern, dass dies die letzte Schweizer Waffe war, die von Terroristen benutzt wurde, was genau dass ist, was die Bürgerlichen und die SVP immer wieder verhindern!
      6 10 Melden
    • wasylon 08.01.2017 19:16
      Highlight @Lowend die meisten illegalen Waffen kommen aus dem Balkan oder Ukraine. Aber schön dass Sie schon wieder mehr wissen als die Polizei.
      Nur so nebenbei, 11 Opfer wurden vom LKW überfahren.
      10 3 Melden
    • MaxHeiri 08.01.2017 23:54
      Highlight Es handelt sich um eine modifizierte Waffe, soviel zur Theorie des Lowend
      6 1 Melden
  • R&B 08.01.2017 12:32
    Highlight Das ist verantwortunslose Panikmache von Politikern, nur um sich in die Medien zu bringen!
    34 9 Melden
  • FrancoL 08.01.2017 12:32
    Highlight Im Artikel steht dass Frankreich die Kontrollen wieder eingeführt hat und bereits 83 Mio kontrolliert worden sind. Gleichzeitig steht dass der Attentäter über Frankreich nach Italien eigereist ist. Ergo muss er von Berlin nach Frankreich gekommen sein, an einer Kontrolle vorbei, die offensichtlich ihn nicht erfasst hat.
    Legitime Frage; Wieso sollen Kontrollen an der Schweizer Grenze besser vor Einreisen möglicher Attentäter schützen?
    37 6 Melden
  • Dreiländereck 08.01.2017 12:17
    Highlight Jetzt spinnen sie total unsere Politiker. Alles nur nicht umsetzbare Beruhigungsmassnahmen.
    18 5 Melden
  • Lowend 08.01.2017 12:17
    Highlight Sind dass eigentlich die selben verlogenen (bürgerlichen) Politiker, die in ihren Sonntagsreden immer weniger Steuern und mehr Freiheit fordern, hier aber wieder neue staatliche Aufgaben erfinden und immer mehr Überwachung fordern?
    21 21 Melden
    • MaxHeiri 08.01.2017 16:11
      Highlight Ja das ist etwa gleich clever wie wenn ich behaupten würde alle Nicht-Bürgerlichen haben mit ihrer open-border-Politik überhaupt eine Möglichkeit erschaffen, dass junge Männer ohne Perspektive aus dem Maghreb hierher kommen.
      7 3 Melden
  • pamayer 08.01.2017 12:11
    Highlight Wenn beim Grenzübertritt wirklich JEDE/R kontrolliert würde...
    Andernfalls ist alles Geschwätz nur warme Luft.
    13 6 Melden
    • Oberon 08.01.2017 15:23
      Highlight Dann müssten diese Kontrollen 24/7 stattfinden und zusätzliche alle "grünen" Grenzen geschlossen oder besetzt werden.

      Das führt zu den nächsten Problemen wie Ausbildung und Finanzierung. Dazu kommt bei einer Umsetzung, dass der Schutz trotzdem weit unter 100% liegen wird. Es ist einfach unmöglich 24h am Tag die komplette Grenze ohne grossen technischen Aufwand zu überwachen.
      8 0 Melden
    • atomschlaf 08.01.2017 16:03
      Highlight Warum sollte man jede(n) kontrollieren?
      Viel effektiver wären gezielte Kontrollen der Risikogruppen.
      5 4 Melden
  • atomschlaf 08.01.2017 12:10
    Highlight Der Terrosismus ist nur ein Vorwand.
    Schengen scheitert nicht wegen den Terroristen, sondern wegen mangelndem Schutz der Aussengrenze!
    26 6 Melden
    • Oberon 08.01.2017 15:28
      Highlight Zusätzlich muss man dann auch das Vertrauen an die Länder geben die die EU Aussengrenze schützen sollen. Wie gut das klappt sehen wir jeden Tag und das liegt an vielen kleinen Grundsatzreglungen.
      6 0 Melden
  • Donald 08.01.2017 12:06
    Highlight Er wurde ja immerhin innert 77 Stunden gefunden. So schlecht finde ich das jetzt gar nicht. Von mir aus könnte man aber schon wieder so Kontrollen wir früher einführen. Kurz die ID zeigen, war also nicht so eine besonders krasse und zeitaufwändige Kontrolle...
    Was allerdings ein Register für regelmässige Grenzgäner bringen soll, verstehe ich nicht.
    21 3 Melden
    • Saraina 08.01.2017 14:55
      Highlight Die registrierten Grenzgänger könnten dann mittels eines Ausweises mit Chip den sie an einen Leser halten, schneller über die Grenze und würden ihren Übertritt selber erfassen. Das spart massiv Personal.
      6 1 Melden
    • Der aus Facebook 08.01.2017 17:02
      Highlight Also einfach einem Grenzgänger den Ausweis klauen und vereinfacht Einreisen...
      7 1 Melden
  • Pitsch K. Matter 08.01.2017 12:05
    Highlight Dem Staat spielt Terror in die Hände für die Totalüberwachung.
    22 13 Melden
  • Felix Walter S. 08.01.2017 12:00
    Highlight Eine zielgerichtete Überprüfung der Verdächtigen ist gefragt, nicht solche sinnlosen und teuren Massen-Überprüfungen!
    17 2 Melden
  • NumeIch 08.01.2017 11:42
    Highlight 1984 von George Orwell wird real.
    46 14 Melden
    • Majoras Maske 08.01.2017 12:11
      Highlight Wobei man heutzutage eher wieder "Die Farm der Tiere" vom gleichen Autor lesen sollte und nicht nur 1984.
      20 0 Melden
    • Quantum 08.01.2017 13:11
      Highlight Und niemand von uns tut etwas dagegen. Ausser Kommentare schreiben...
      12 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 08.01.2017 14:15
      Highlight Und angesichts von Gentech/CRISPR empfiehlt sich auch von Aldous Huxley, Brave New World.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%B6ne_neue_Welt

      Quantum: Bist du sicher? Und wenn es so wäre, dann bliebe es wohl an dir hängen, etwas dagegen zu tun und die Welt zu retten, mmh? Was tust du? Oder was schlägst du vor zu tun?
      1 3 Melden
    • Quantum 08.01.2017 17:11
      Highlight Lorent Patron, nein ich tue auch nichts. Ich wüsste nicht was ich tun soll. Was tust du bereits aktiv?
      3 0 Melden
    • Majoras Maske 08.01.2017 17:38
      Highlight Man könnte einen Blog gründen und das Zeitgeschehen kritisch analysieren und z. B. auch Buchtipps geben oder interessante Artikel verlinken. Man nennt das Internet nicht zufällig "Die fünfte Macht".

      Blogs müssen nicht zwingend ins Verschwörungstheorienlager abtrifften und durch Kooperationen mit anderen (fremdsprachigen?) Blogs mit ähnlichen Wertvorstellungen könnte z. B. auch Content ausgetauscht werden.

      Oder man könnte solche auf Youtube gute Videos produzieren wie "kurzgesagt".

      Oder man schreibt den Parteien scharfe E-Mails. Oder man sucht sich Verbündete. Wer will, der kann schon.
      2 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 08.01.2017 18:51
      Highlight Naja, kommentieren ist sicher mal besser als resignieren, Quantum. ;)

      Vermutlich ist es schonmal gut, wenn man einfach mit möglichst offenen Augen und Ohren durch die Welt zu geht und sie mit möglichst allen seinen sieben Sinnen erlebt; wenn man sich dabei nicht abstumpfen lässt und trotzallem feinfühlig bleibt.

      Jeder kann sich eine bessere Welt vorstellen. Das tu ich auch. Ich überlege mir, wie ich meine Erfahrungen, mein Wissen und mein Können einsetzen kann/soll, damit eine bessere Welt "wachsen" kann. Und ich tu alles zum Schutz solcher zarten Keime vor reaktionären Kräften.
      0 1 Melden
  • Majoras Maske 08.01.2017 11:40
    Highlight Als ich mal mit dem Zug nach Osten fuhr um zu schauen wie's dort so ist, fand ich das schon ziemlich fortschrittlich, dass ich nur von Ungarn und an der EU-Aussengrenze von dem benachbarten Staat kontrolliert wurde (und das recht unhöflich in tiefster Nacht). Soll dieses Lebensgefühl wirklich an Terroristen geopfert werden?
    Man könnte ja auch argumentieren, dass der Attentäter innerdeutsche Grenzen unkontrolliert überquert hat, ergo müssten die deutschen Bundesländer wieder Kontrollen einführen, damit keine Mörder mehr von NRW nach Berlin gelangen können.
    58 21 Melden
  • wir-2 08.01.2017 11:30
    Highlight Das ist doch Wahnsinn. Der Fischer meldet sich auch nicht an bevor er auf den See geht! Das ist der totale Überwachungsstaat!
    44 20 Melden
    • Mikee 08.01.2017 11:52
      Highlight Pah. Wir haben bereits ein Überwachungsstaat oder das JA zum NDG bereits wieder vergessen?
      54 14 Melden
  • phreko 08.01.2017 11:21
    Highlight Wir verlieren unsere Werte und wir geben ein Vermögen für symbolische Massnahmen aus.
    Der islamistische Terror hat sein Ziel erreicht. Schade.
    69 14 Melden
    • MaxHeiri 08.01.2017 12:04
      Highlight Absolut richtig. Vorallem wären die Abwehrmassnahmen so einfach-> rasche Ausschaffung bei abgelehnten Asylanträgen.
      14 7 Melden

Die Schweiz ist mittendrin. Sie kann der EU nicht entkommen.

Braucht die Schweiz ein Rahmenabkommen mit der EU? Eigentlich nicht. So lange sie aber nicht beitreten und trotzdem am Binnenmarkt teilnehmen will, führt kaum ein Weg daran vorbei.

Ein rotweisser Fleck in einem blauen Meer. So präsentiert sich die Schweiz auf der politischen Landkarte Europas. Ziemlich genau in der Mitte der Europäischen Union liegt der «Störenfried», der seine eigenen Wege geht und den Beitritt verweigert.

Auch im Brüsseler Europaviertel liegt die Schweiz mittendrin. Ihre Ständige Mission bei der EU befindet sich an der Place du Luxembourg, direkt neben dem EU-Parlament. Bis zur EU-Kommission sind es wenige Minuten zu Fuss.

Derzeit verhandeln die Schweiz …

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