Schweiz
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HANDOUT -  SVP-Nationalrat Thomas Aeschi mit Kindern in Mendefera, einem Dorf in Eritrea, im Februar 2016. Waehrend rund zweier Wochen waren die gruene Aargauer Regierungsraetin Susanne Hochuli sowie die Nationalraete Thomas Aeschi (SVP/ZG), Claude Begle (CVP/VD), Christian Wasserfallen (FDP/BE) und Yvonne Feri (SP/AG) in Eritrea unterwegs. Die Reise loeste eine Kontroverse aus. Kritiker halten sie fuer eine Propaganda-Offensive des diktatorischen Regimes. Aeschi erklaerte am Mittwoch, 10. Februar 2016, gegenueber der Nachrichtenagentur sda, er wuerde sich nicht anmassen, nun die Menschenrechtssituation in Eritrea zu beurteilen. Doch er habe sich in den sechs Tagen

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi mit Kindern in Mendefera, einem Dorf in Eritrea.  Während rund zweier Wochen waren fünf Schweizer Politiker in Eritrea unterwegs.
Bild: THOMAS AESCHI

Trotz Politiker-Reisli: Warum Sommaruga in der Eritrea-Frage hart bleiben wird

Mehrere Politiker fordern nach einer Eritrea-Reise, dass die Schweiz ihren Umgang mit dem Regime in Asmara ändert. Asylministerin Sommaruga wird die Reisegruppe anhören, nachgeben wird sie kaum.

lorenz honegger / Aargauer Zeitung



Die Teilnehmer der umstrittenen Eritrea-Reise können einen Erfolg verbuchen: Justizministerin Simonetta Sommaruga wird die Politiker zum Gespräch empfangen. Das bestätigte gestern Abend ihr Departement.

Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne), die Nationalräte Christian Wasserfallen (FDP), Claude Béglé (CVP) und Thomas Aeschi (SVP) hatten dieses Wochenende nach ihrer Rückkehr aus Ostafrika ein solches Treffen verlangt. In einem Brief forderten sie, dass der Bundesrat eine hochkarätige Faktenfindungs-Delegation nach Eritrea entsende, eine «ständige Vertretung» in der Hauptstadt Asmara prüfe, ein Entwicklungshilfe-Programm lanciere und ein Rückübernahmeabkommen ins Auge fasse.

HANDOUT - SVP-Nationalrat Thomas Aeschi und die Aargauer Regierungsreatin Susanne Hochuli einem Dorf in der Naehe von Hagaz, in Eritrea, im Februar 2016. Waehrend rund zweier Wochen waren die gruene Aargauer Regierungsraetin Susanne Hochuli sowie die Nationalraete Thomas Aeschi (SVP/ZG), Claude Begle (CVP/VD), Christian Wasserfallen (FDP/BE) und Yvonne Feri (SP/AG) in Eritrea unterwegs. Die Reise loeste eine Kontroverse aus. Kritiker halten sie fuer eine Propaganda-Offensive des diktatorischen Regimes. Aeschi erklaerte am Mittwoch, 10. Februar 2016, gegenueber der Nachrichtenagentur sda, er wuerde sich nicht anmassen, nun die Menschenrechtssituation in Eritrea zu beurteilen. Doch er habe sich in den sechs Tagen

Aargauer Grünen-Regierungsrätin Susanne Hochuli und SVP-Nationalrat Thomas Aeschi in Eritrea.
Bild: THOMAS AESCHI

Einige der Forderungen betreffen Sommarugas Justizdepartement nicht direkt; die Entwicklungshilfe, aber auch die Frage, ob die Schweiz in Eritrea eine Botschaft errichten soll, fallen in den Verantwortungsbereich von Aussenminister Didier Burkhalter. Dennoch hat die Asylministerin keine andere Wahl, als die Reiseteilnehmer anzuhören. Die mediale Resonanz auf die Reise und der damit verbundene politische Druck sind zu gross.

Die Flucht übers Mittelmeer

«Dialog auf Augenhöhe»

Die grüne Regierungsrätin Hochuli und SVP-Nationalrat Aeschi zeichneten nach ihrer Rückkehr in Stellungnahmen ein überraschend optimistisches Bild von dem Land, aus dem die Schweiz vergangenes Jahr mit knapp 10000 Gesuchen die meisten Asylbewerber verzeichnete. Hochuli lobte an einer Pressekonferenz am Samstag die tiefe Aids-Quote, berichtete von einer «interessanten Modeschau» und forderte «einen Dialog auf Augenhöhe» mit dem eritreischen Regime. Aeschi sagte, er habe «keinen Überwachungsstaat» gesehen.

Die positiven Schilderungen stehen in starkem Kontrast zu den Äusserungen Sommarugas. Die Bundesrätin kritisierte Eritrea letzten Sommer als «Diktatur, Unrechts- und Willkürstaat». Es sei «undenkbar, Menschen nach Eritrea zurückzuschicken». Dass sie sich von den Erkenntnissen der Reisegruppe umstimmen lässt, ist daher unwahrscheinlich. Sommaruga ist es nicht nur gewohnt, von Parlamentariern – vor allem SVP-Parlamentariern – mit Fragen zum ostafrikanischen Land mit knapp sechseinhalb Millionen Einwohnern gelöchert zu werden. Bei ihren Auftritten im Parlament vertrat sie in den vergangenen Jahren stets die gleiche Linie: Sie versicherte, sie sei die Erste, die mit dem eritreischen Regime ein Rückübernahmeabkommen abschliessen würde, um abgewiesene Asylbewerber zurück in ihre Heimat schicken zu können. «Das würde nämlich bedeuten, dass in Eritrea die Menschenrechte respektiert werden und das Rote Kreuz Zugang zu Gefängnissen hat.»

«Die Erkenntnisse von Frau Hochuli und auch ihre Schlussfolgerungen sind persönlicher Natur und nicht mit der Partei abgesprochen. Wir verlassen uns bei der Beurteilung der Situation in Eritrea auf die Stellungnahmen des Bundesrates.»

Doch solange eritreische Flüchtlinge bei der Rückkehr wegen Wehrdienstverweigerung «unmenschlich und erniedrigend» bestraft würden, sei ein Rückübernahmeabkommen undenkbar. Ob eine Person in der Schweiz Asyl erhalte oder vorläufig aufgenommen werde, sei keine politische, sondern eine rechtliche Frage. Die Flüchtlingskonvention, das Asylgesetz und die Rechtsprechung sprächen klar gegen die Rückweisung von eritreischen Flüchtlingen.

Bild

Toni Locher, Frauenarzt und Honorarkonsul Eritreas, hat die Schweizer Politiker auf ihrer Reise begleitet. 
bild: youtube

An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Aus Sommarugas Departement verlautete gestern, was die Reisegruppe an «Neuigkeiten» berichte, sei längst bekannt. Man wisse beispielsweise seit langem, dass sich Ausländer relativ frei in Eritrea bewegen könnten. Entscheidend für die Beurteilung von Asylgesuchen sei jedoch nicht die Bewegungsfreiheit von Touristen, sondern Menschenrechtsfragen wie die lebenslange National- und Militärdienstpflicht, Folterberichte oder der willkürliche Justizapparat.

Hochuli unter Druck

Wenig Freude an der Eritrea-Reise ihrer Aargauer Regierungsrätin hat die Grüne Partei. Präsidentin Regula Rytz distanziert sich auf Anfrage der «Nordwestschweiz» deutlich von Susanne Hochuli. «Es handelte sich um eine private Reise», betont Rytz. «Die Erkenntnisse von Frau Hochuli und auch ihre Schlussfolgerungen sind persönlicher Natur und nicht mit der Partei abgesprochen. Wir verlassen uns bei der Beurteilung der Situation in Eritrea auf die Stellungnahmen des Bundesrates. Diese beruhen auf einer viel umfassenderen Analyse als die Reiseerfahrung von Privatpersonen.» Auch Bundeshausfraktionschef Balthasar Glättli äussert sich kritisch: Er sagt auf Anfrage, in einer vergleichbaren Position wie Regierungsrätin Hochuli hätte er nicht an der Reise teilgenommen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 16.02.2016 09:26
    Highlight Highlight Mich wundert;
    Da geht eine private Kommission auf Erkundung. Die UNO und das IKRK bekommen keinen Zutritt zu den Gefängnissen, was für den Bundesrat ein negatives Indiz ist.
    Ich würde nun als Kommissionsmitglied versuchen diesen Punkt der Repression in den Gefängnissen zu hinterfragen und zu widerlegen, denn dieser Punkt scheint für professionelle Organisationen, die ja auch ein klein wenig von ihrem Job verstehen, der Kernpunkt für die negative Beurteilung der Menschenrechte in Eritrea zu sein. Aber nein dieser Punkt wird von der Gruppe rechts liegen gelassen, oder habe ich etwas übersehen?
    • Donald 16.02.2016 11:02
      Highlight Highlight Die Gruppe wurde auch nicht in die Gefängnisse gelassen...
  • Donald 16.02.2016 09:03
    Highlight Highlight Regula Rytz und Balthasar Glättli führen die Grünen in den Abgrund. Man kann das ja denken, aber so audrücken...?
    • Lumpirr01 16.02.2016 11:13
      Highlight Highlight Nun, da will sich jemand von der Grünen Partei ein eigenes Bild der Situation vor Ort machen, wird er von Partei sogar schon vor Reiseantritt kritisiert. Das wäre eine grosse Gefahr, dass jemand eine andere Meinung / anderer Eindruck als die offizielle Parteimeinung über Eriträa bekommen könnte. Ähnliches Vorgehen wird doch dem Parteisteuermann aus Herrliberg nachgesagt? Leider kümmert sich die Grüne Partei in letzter Zeit um offenbar alles andere als um den Schutz unseres Lebensraums. Ja, diese Partei nähert sich deutlich dem Abgrund und übermorgen ist sie einen bedeutenden Schritt weiter....
  • Einstein56 16.02.2016 08:34
    Highlight Highlight Wenn wir Eriträer aufnehmen, müssen wir auch alle Chinesen, Russen, Kasachen, usw. aufnehmen. Sie alle leben in Diktaturen. Liegt es daran, dass halt viele in linken Diktaturen leben? Und links ist ja gut. Folglich ist eine linke Diktatur besser als eine rechte....
    • LaPaillade #BringBackHansi 16.02.2016 09:14
      Highlight Highlight Ähm was? Welche Länder haben denn nach deinem Verständnis eine linke Diktatur? Nur weil China sagt, es sei eine maostischer/kommunistischer Staatm heisst das noch lange nicht, dass der Staat linke Ideale verfolgt.
    • FrancoL 16.02.2016 09:16
      Highlight Highlight Vielleicht wäre es angebracht die politische Positionierung der "Diktatoren" etwas differenzierter zu betrachten bevor man den falschen Ansatz "linke Diktatur ist gut" den Linken unterjubelt will.
      Vielleicht haben Sie ja bereits vergessen dass Flüchtlinge aus Ungarn 1956 und Tschechoslowakei 1968, bedingungslos aufgenommen wurden, ja sogar wenn sie teilweise klar auch Wirtschaftsflüchtlinge waren und diese Flüchtlinge stammten aus dem kommunistisch/sozialistischen Osten!
      Wie üblich sind Ihre kurzgriffigen Herleitungen nicht brauchbar.
    • Beat Wuermli 16.02.2016 10:10
      Highlight Highlight Die eritreische Regierungspartei ist stark maoistisch geprägt und vertritt ziemlich dieselbe Ideologie wie China...
  • oskar 16.02.2016 08:22
    Highlight Highlight als ob du und all die anderen "eritrea-experten" auch nur annähernd beurteilen könntet, ob eritreer nicht auch schutz bedürfen. erwiesen ist, dass es viele übereinstimmende berichte über misshandlungen durch das regime gibt und, dass dieses keine kontroll- und hilfsorganisationen ins land lässt. wieso wohl??? der Br kann gar nicht anders als diese leute vorläufig aufzunehmen - bis bewiesen ist, dass sie nicht mehr an leib und leben bedroht sind. dieser beweis kann kaum durch ein - durch das regime organisiertes - privates politiker-reisli erbracht werden
  • Markus Steinegger 16.02.2016 07:57
    Highlight Highlight Immer diese störenden Fakten! Frau S. hat sich doch nun so schön auf ihre Linie eingeschossen, da will sie sich doch nicht von irgendwelchen Fakten stören lassen.
    • Louie König 16.02.2016 10:40
      Highlight Highlight Fakten von einem privaten Reisli? Das ich nicht lache! Die haben gesehen, was sie sehen sollten. In Gefängnisse ist dieses Trüppchen ja nicht gegangen. Aber an eine supertolle Modeschau (womöglich extra für sie organisiert). Es ist äusserst blauäugig von diesen Politikern, und auch von Ihnen, diese Farce als die Wahrheit zu betrachten. Wenn internationale Hilfsorganisationen Zutritt zu Gefängnissen erhalten und sich einen umfassenden Eindruck von den Umständen vor Ort machen können, dann haben Sie die Fakten, von denen Sie sprechen.
    • lofi 16.02.2016 11:06
      Highlight Highlight @markus steinegger: welche fakten?
  • Max Heiri 16.02.2016 07:45
    Highlight Highlight Es ist ausgesprochen kurzfristig wie unsere BR Sommaruga denkt. Es möchten Hunderttausende von Kriegsbetroffenen aus Syrien Zuflucht in Europa suchen und der BR hat nichts besseres zu tun als ein Viertel unserer Asylplätze Leuten aus Eritrea zu vergeben.
  • Domino 16.02.2016 07:32
    Highlight Highlight Ich finde es super wie sich die Politiker privat in einer gemischten Gruppe (rechts-bis-links) einsetzen und sich vor Ort ein Bild machen. Das ist symphatisch. Respekt
  • AmartyaSen 16.02.2016 06:21
    Highlight Highlight Das ist die einzige richtige Reaktion. Diese Reise als seriöse Quelle für die tatsächliche Situation in Sachen Menschenrechte zu nehmen, wäre total unprofessionell und naiv. Das sind Eindrücke von Privatpersonen, selektiv und eingeschränkt. Die Experten verschiedenster NGOs, der UNO und des IKRK können wohl besser einschätzen, was genau abläuft. Die politische Annäherung an Eritrea und die Idee engerer Entwicklungszusammenarbeit hingegen finde ich grundsätzlich gut. Die Lösung des momentanen Missstands über den diplomatischen Weg scheint am vielversprechendsten.
    • oskar 16.02.2016 08:28
      Highlight Highlight 👍

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