Schweiz
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Ingrid Sigg des Referendumskomitees

Die vier «Aufrechten»: Nenad Stojanović, Sandra Bieri, Ingrid Sigg und Willi Vollenweider (von links). Bild: KEYSTONE

Linke, Rechte, Empörte: Die seltsame Truppe hinter dem MEI-Referendum

Vier Kleingruppen mit sehr unterschiedlichen Motiven und beschränkten Ressourcen wollen die MEI-Umsetzung vors Stimmvolk bringen. Es ist eine Herkulesaufgabe: Bislang wurden erst rund 1000 Unterschriften gesammelt.



Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) hat viele verärgert. Von den Kernelementen im Verfassungsartikel 121a – Kontingente, Höchstzahlen, Inländervorrang – ist kaum etwas geblieben. Die vom Parlament in der Wintersession verabschiedete Revision des Ausländergesetzes enthält nur noch eine Art sektoriellen Arbeitslosenvorrang. Weiter wollten insbesondere FDP und SP aus Rücksicht auf die bilateralen Verträge nicht gehen.

Trotz des Unmuts, den auch manche Befürworter der Bilateralen empfinden, wollte keine grössere Partei oder Organisation das Referendum ergreifen – nicht einmal SVP und AUNS, die lautstark gegen den «Verfassungsbruch» des Parlaments wettern. Sie wollen stattdessen eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren. Es war der «Einzelkämpfer» Nenad Stojanović, SP-Mitglied aus dem Kanton Tessin und Politikwissenschaftler an der Universität Luzern, der am 28. Dezember 2016 mit einem Tweet die Unterschriftensammlung lancierte.

Nun hat Stojanović drei weitere Komitees als Mitstreiter gewonnen. Es war ein seltsames und heterogenes Trüppchen, das sich am Dienstag den Medien präsentierte. Die Zeit drängt, denn seit Beginn der 100-tägigen Sammelfrist sind bereits vier Wochen vergangen. Eingegangen sind aber erst 1050 der benötigten 50'000 Unterschriften. «Wir brauchen dringend – und schnell! – eine breitere Unterstützung durch die Bevölkerung», betonte Stojanović.

Nicht Nein, sondern Ja

In der Not frisst der Teufel bekanntlich Fliegen und verbündet sich der Sozialdemokrat und selbst ernannte «Jugo-Tessiner» mit Leuten, die nicht auf seiner Wellenlänge liegen. Für sein Referendum führte Nenad Stojanović grundsätzliche Erwägungen an: Ohne Abstimmung werde man das Feld «den populistischen Parteien überlassen». Eine Ablehnung des Gesetzes, die mit einem Referendum normalerweise angestrebt wird, will er aber nicht, im Gegenteil. Er würde mit Ja votieren.

Weltanschaulich am nächsten liegt ihm vermutlich die Bürgerrechtsbewegung (BRB) Schweiz, eine Facebook-Gruppe, die laut Eigenbeschreib «den Rechtsstaat und unsere Demokratie verteidigt, gegen die Rechtpopulisten, Nationalkonservativen und Rechtsextremen in unserem Land». Ihre Beteiligung am Referendum begründete Co-Präsidentin Ingrid Sigg mit den «schwer wiegenden Diskrepanzen zwischen Initiative und Umsetzung». Bei einem Verzicht auf das Referendum schaffe man «einen irreparablen Präzedenzfall für die Zukunft der direkten Demokratie».

«Marignano der direkten Demokratie»

Nicht klar verorten lässt sich das Komitee «Nein zu Verfassungsbruch». Name und Bildsprache auf seiner Website erinnern an SVP-Vorbilder, doch Präsidentin Sandra Bieri, eine Studentin der Informationswissenschaften aus dem Kanton Zug, bezeichnete sich vor den Medien als «ganz einfache Bürgerin, parteipolitisch ungebunden». Sie wolle ein klares Zeichen ans Establishment setzen, «dass in wichtigen Fragen das Volk nicht übergangen werden darf». Ein Ja zum Gesetz würde sie «selbstverständlich» akzeptieren, sagte Bieri im Gespräch mit watson.

Zwei Unterschriftenboegen liegen auf einem Tisch, an einer Medienkonferenz zur Lancierung der national koordinierten Unterschriftensammlung fuer das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, am Dienstag, 24. Januar 2017, in Bern. Nicht weniger als vier Buergerkomitees haben am Dienstag die Referendums-Kampagne lanciert. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Deftige Wortwahl auf Vollenweiders Unterschriftenbogen (rechts). Bild: KEYSTONE

Eindeutig ist die Positionierung von Willi Vollenweider, parteiloser Zuger Kantonsrat und Präsident der stramm armeefreundlichen Gruppe Giardino. Er war Mitglied der SVP, mit der er sich wegen der jüngsten Armeereform überworfen hat, gegen die er mit Giardino erfolglos das Referendum ergriffen hatte. Rhetorisch fuhr er das schärfste Geschütz auf: Er rief zum «demokratischen Volksaufstand» auf. Der Parlamentsentscheid sei das «Marignano der direkten Demokratie».

Beschränkte Ressourcen

Vollenweider warnte vor dem Aufkommen radikaler Bewegungen: «Zutiefst frustrierte, verzweifelte Wutbürger werden mental in den Untergrund abtauchen und ihren Widerstand nicht bloss verbal zum Ausdruck bringen.» Auf seinem Unterschriftenbogen bezeichnet er das Bundeshaus als «Haus des Volksverrats!». Und gegenüber Radio SRF deutete Vollenweider an, dass er eine Annahme des Gesetzes nur schwer akzeptieren könnte. Die MEI sei dann «immer noch nicht umgesetzt».

Man kann sich schwer vorstellen, dass der kultivierte Nenad Stojanović und der Haudrauf Willi Vollenweider gemeinsam in die Ferien fahren werden. Sie bilden eine reine Zweckgemeinschaft mit prekären Erfolgschancen. Alle vier Komitees verfügen über beschränkte personelle und finanzielle Ressourcen. Vollenweider unterstützt das Referendum nicht mit der Gruppe Giardino, sondern dem Komitee Bürgerbewegung.ch. Die Facebook-Gruppe BRB hat theoretisch rund 700 Mitglieder, die meisten wurden jedoch ungefragt hinzugefügt.

Gespaltene SVP-Basis

Der Vergleich mit anderen «Einzelkämpfern» hinkt, etwa dem Impfgegner Daniel Trappitsch, der zwei Referenden gegen das Tierseuchen- und das Epidemiegesetz zustande brachte. Er wurde beim Unterschriftensammeln durch ein Netzwerk aus Esoterikern und Verschwörungstheoretikern unterstützt. 

Umfrage

Was hältst du von der Aktion des SP-Mannes?

  • Abstimmen

1,309

  • Ich war mit der aktuellen Umsetzung zufrieden. Muss das jetzt sein?11%
  • Absolut recht hat er. Endlich einer, der sich fürs Volk einsetzt.16%
  • Taktisch sehr klug. Damit nimmt er der SVP den Wind aus den Segeln, sie muss ihn unterstützen und darf nicht mehr lamentieren.48%
  • Sowas von unnötig, er will sich doch nur selber profilieren. 10%
  • Mir egal, ich habe das Thema langsam satt. 10%
  • MEI, RASA-Gegenvorschlag, AUNS, Inländervorrang-Light, Referendum gegen MEI-Umsetzung: Ich verstehe nur noch Bahnhof.6%

Beim MEI-Referendum gibt es keinen Support dieser Art. Die SVP fürchtet ein Ja zur Vorlage des Parlaments, sie will den «Verfassungsbruch» bewirtschaften, möglichst bis zu den Wahlen 2019. Nenad Stojanović wurde an die SVP-Delegiertenversammlung eingeladen, erlebte aber eine knallharte Abfuhr.

Martin Alder, Mediensprecher der «Viererbande», erklärte im Gespräch, er habe vor SVP-Versammlungen referiert. Die Basis sei im Zwiespalt, viele würden das Referendum gerne unterschreiben. «Dann aber schreitet ein Funktionär ein und verhindert es.» Auch das Sammeln auf der Strasse sei schwierig, räumte Sandra Bieri ein. Es sei nicht einfach, den Leuten die Materie zu vermitteln. Der Kampfbegriff «Verfassungsbruch» scheint nicht so recht zu zünden.

Grosse Hürde Beglaubigung

Auf die vier Komitees wartet eine Herkulesaufgabe. Sie müssen bis 7. April fast 50'000 Unterschriften sammeln und beglaubigen lassen. Dabei marschieren sie weitgehend getrennt. Ihre Hoffnung setzen sie auf die sozialen Medien, doch das haben andere schon erfolglos getan. Und das Beglaubigen der Unterschriften bei den Wohngemeinden ist ein Aufwand, den man leicht unterschätzt – man frage nur die Initianten des gescheiterten BÜPF-Referendums.

An sich ist es eine gute Idee, das Stimmvolk zur MEI-Umsetzung zu befragen. Ein durchaus mögliches Ja könnte die Diskussion um die Zuwanderung und die Bilateralen ein wenig entspannen und gleichzeitig die Strategie der SVP durchkreuzen. Doch es fällt schwer, dem Grüppchen der vier Aufrechten eine echte Chance zu geben. Es sei denn, es geschieht ein Wunder und sie erhalten namhafte Unterstützung – doch danach sieht es nicht aus.

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34Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rudolf_k 25.01.2017 16:47
    Highlight Highlight Ich würde ja unterschreiben, aber die Typen sind nicht einmal in der Lage eine Webseite mit einem Unterschriftsbogen in PDF bereitzustellen.
  • Döst 25.01.2017 12:01
    Highlight Highlight Mir kommt die ganze Aktion wie ein Ablasshandel vor.
    Die Sünderparteien (alle ausser SVP) sind sich des Verfassungsbruchs durchaus bewusst. Um diesen nun zu legitimieren benutzt man das Referendum.
    Sagt das Volk Ja zum Gesetz, ist der Verfassungsbruch nachträglich legalisiert.
    Sagt das Volk Nein, wird das Gesetz nachträglich minim "verschärft" (eher Kosmetik), sodann verabschiedet und in Kraft gesetzt.
    Letztendlich sind die "Sünder" erlöst und die MEI weiterhin nicht annähernd umgesetzt.
    Insofern hat die SVP schon Recht: ein Referendum bringt in diesem Fall nichts - ausser den Sündern.
    • Anam.Cara 26.01.2017 07:32
      Highlight Highlight Dast S.: Gerne erkäre ich es auch Dir noch einmal. Dir SVP hat bei der MEI gesagt, dass die Bilateralen auf keinen Fall gefärdet seien. Nun stellt sicb herajs, dass eiene auch nur leicht schärfere Umsetzung der MEI die Bilateralen quasi abschaffen würde.
      Absichtliches Täuschungsmanöver der SVP? Jedenfalls sagen sie jetzt gerne hnd oft "Verfassungsbruch", die armen Opfer des Establishments. Gerissene Strategie der SVP?

      Deine "Sünder" haben die Bilateralen als grosses Vertragswerk über die MEI gestellt. Wenn schon müsste man darüber abstimmen.
  • amore 25.01.2017 11:19
    Highlight Highlight Es freut mich sehr, dass mal nicht eine Partei ein Referendum ergreift, sondern Leute wie Du und ich. Die Mehrheit der Stimmberechtigten sind nämlich in keiner Partei eingeschrieben. Gerade mal ca. 10% gehören einer Partei an.
    Es schadet gar nicht, wenn die Parteien verunsichert, empört, enttäuscht sind oder Unverständnis kund tun.
  • Deverol 25.01.2017 11:14
    Highlight Highlight Wenn das Referendum nicht zustande kommen sollte, muss das als indirekte Zustimmung des Stimmvolkes zur Umsetzung gewertet werden, oder?
    Ich für meinen Teil werde den Bogen nicht unterschreiben, da ich das Referendum sowieso ablehnen würde und so mit weniger Aufwand zu demselben Ergebnis komme, bloss mit weniger Risiko.
  • Dr. Röntgen 25.01.2017 10:16
    Highlight Highlight Eine ganz gute Sache, dieses Referendum. Schon spannend, dass ein Nenad Stojanović für die Schweizer Verfassung einsteht, während die Fähnlischwinger im Abseits stehen und sich einmal mehr als eine Partei entlarvt, der es einzig um den Wähleranteil, aber nicht um die Lösung von Problemen geht.
    • Döst 25.01.2017 12:05
      Highlight Highlight Er übernimmt nur die Rolle des Pfarrers, nimmt den Politsündern die Beichte ab, bzw. bietet Ihnen mit dem Referendum einen Ablassbrief an (bei einem Ja sind alle Verfassungsbrecher wieder sündenfrei).
      Stojanović ist klar gegen die Volksmehrheit welche die MEI angenommen hat.
    • Dr. Röntgen 25.01.2017 17:02
      Highlight Highlight Und warum ergreiffen die, die Verfassungsbruch schreien, nicht selbst das Referendum?
  • walsi 25.01.2017 09:57
    Highlight Highlight Ich habe das Formular heute ausgedruckt und werde es noch heute unterschrieben abschicken.

    Nöd lang lafere, eifach mache!
  • Wilhelm Dingo 25.01.2017 09:42
    Highlight Highlight Was sonnenklar ist: 1. Ein sehr grosser Teil der Bevölkerung hat sehr starke Bedenken zur aktuellen Zuwanderungssituation. 2. Ein ebenso grosser Teil der Bevölkerung ist stark befremdet über die Nicht-Umsetzung eines Verfassungsartikels, ob man nun pro oder contra ist.
  • Spooky 25.01.2017 09:24
    Highlight Highlight Jetzt werden wir also darüber abstimmen, ob eine Abstimmung umgesetzt wurde, oder nicht.

    Ich liebe die Schweiz !!! So etwas gibt es nur bei uns (ohne Ironie).
    • You will not be able to use your remote control. 25.01.2017 09:52
      Highlight Highlight 'Jetzt werden wir also darüber abstimmen, ob eine Abstimmung umgesetzt wurde, oder nicht.'

      Wie bei jedem Referendum wird nicht darüber abgestimmt, sondern ob man mit der Umsetzung einverstanden ist.

      Da wird mit Wörtern, die unsere Demokratie ausmachen, Schindluder betrieben.
    • Spooky 25.01.2017 11:27
      Highlight Highlight Du bist selber Schindluder. Es wir darüber abgestimmt, ob man mit der Umsetzung einverstanden ist.
    • You will not be able to use your remote control. 25.01.2017 13:52
      Highlight Highlight :) hmm, jetzt bin ich etwas verwirrt. Ich will dir keinen Vorwurf machen, sondern dir die unglückliche Formulierung zeigen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • kupus@kombajn 25.01.2017 09:20
    Highlight Highlight Ich unterstütze das MEI-Referendum voll und ganz, und zwar aus denselben Gründen wie Nenad Stojanović. Der Status quo ist für unsere Demokratie weitaus gefährlicher, als die wortgetreue Umsetzung der MEI. Wasser auf die Mühlen der Populisten!
  • Армин (Armin) 25.01.2017 09:18
    Highlight Highlight Ich befürworte eine neue Abstimmung. Die Umsetzung hat den Volkswillen klar missachtet.
    Auch das Verhalten der AUNS und der SVP verstehe ich auch nicht. Als selbsternannte Bürgerparteien hätten sie das Referendum ergreifen müssen.
    • Majoras Maske 25.01.2017 10:19
      Highlight Highlight So schwer ist das doch nicht zu verstehen?
      Es sind Protokolle aufgetaucht, in welchem sich SVP, CVP, FDP und SP auf diese Umsetzung geeinigt haben. Die Abstimmung im Parlament war nur Show für die Wähler und folgerichtig ergreift die SVP auch kein Referendum, weil sie sich, wie gesagt, hinter den Kulissen mit den anderen auf diese Umsetzung geeinigt hatte.
    • amore 25.01.2017 11:41
      Highlight Highlight Bitte Protokolle posten.
    • Majoras Maske 25.01.2017 13:14
      Highlight Highlight Okay sorry, hatte es falsch im Kopf! SVP, FDP und CVP hatten sich auf fast die heutige Umsetzung geeinigt und später haben es nur noch SP und FDP mitgetragen!

      http://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/5855ab97ab5c372975000001

      Aber im Protokoll steht schwarz auf weiss dass die SVP, vertreten durch Blocher, der Ansicht war, dass es "keine Kontingente" braucht und die Reduktion der Zuwanderung nur "aus Drittstaaten" beschränkt werden soll. Wieso sollten sie ihre Meinung den plötzlich ändern? Ausser sie sehen, dass genügend andere die Verantwortung schon übernehmen.
  • Sillum 25.01.2017 09:10
    Highlight Highlight Ich hasse diese nur sehr schlecht verklausulierte Linkspopulistische Stimmungsmache. Und vor schierem Hass sogar noch mit Druckfehlern!!) Klassische Beispiel: Linke, stramm (e) Rechte, Prinzipientreue.
    Es sind nie verblendete, gesteuerte, kommunistische, usw,usw, Linke aber es sind zimmerstramme, Parteisoldadt, Mitläufer, tumbe, usw.usw. Rechte. Es ist immer Nationalrat Jositz aber immer auch der Polterer, der Lügner, usw. usw, Amstutz
    • FrancoL 25.01.2017 09:52
      Highlight Highlight Einfach nur wirr. Spricht von Druckfehlern und postet selbst Druckfehler und wer genau ist Jositz?
    • Paul_Partisan 25.01.2017 10:26
      Highlight Highlight ääh was?
      Benutzer Bild
    • Thanatos 25.01.2017 10:46
      Highlight Highlight Denken
      Schreiben
      Korrigieren.
      So wäre dein Kommentar nicht erst nach 4 Mal Lesen verständlich.
      Und deine Aussage kann man 1:1 auf das rechte Spektrum übertragen.
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