Schweiz
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SBB-Chef kritisiert Bundesamt für Verkehr und fordert externe Prüfer



Bei der Kontrolle der Verwendung von Geldern im öffentlichen Verkehr fordert SBB-Chef Andreas Meyer Reformen bei der Aufsichtsbehörde. Beim Bund seien zu viele Aufgaben beim Bundesamt für Verkehr (BAV) konzentriert, sagte er der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Mittwoch.

«Das BAV ist gleichzeitig Besteller, kontrolliert sich dabei selbst, ist Regulator und Aktionär von Verkehrsunternehmen wie der BLS oder der SOB», sagte der Bahnchef. Die Überprüfung, wie die öffentlichen Mittel verwendet würden, sollte nicht nur vom BAV selbst gemacht werden.

Meyer schlägt vor, dass auch externe Wirtschaftsprüfer die subventionsrechtliche Überprüfung vornehmen. Diese müssten dabei ebenfalls voll verantwortlich sein. «Wenn ihnen etwas durch die Lappen geht, müsste es personelle und finanzielle Konsequenzen haben.» In der Verwaltung sei das jeweils ein bisschen schwierig, weil ihnen sehr oft die Hände gebunden seien.

Laut Meyer bekommen die Bahnen die Folgen des Skandals um verschleierte Gewinne und überhöhte Subventionen bei Postauto zu spüren. «Statt die Bürokratie zu entschlacken, kommt nun der Ruf nach noch mehr Kontrolle», kritisiert er im Interview. Der Kontrollapparat des Bundes sei heute schon gross, und insbesondere im Regionalverkehr seien die Bestellprozesse «unglaublich kompliziert und aufwendig».

Bundesamt weist Kritik zurück

Kontrollen müssten gemacht werden, räumt Meyer ein, denn schliesslich erhielten alleine die SBB jährlich 3.5 Milliarden Franken öffentliche Mittel für Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur, für Ausbauten und als Abgeltung für den bestellten Regionalverkehr. Aber sie müssten angemessen sein und dürften nicht zu einem übertriebenen Aufwand führen. «Man muss den Verantwortlichen auch trauen können.»

Das Bundesamt wies Meyers Kritik gegenüber der NZZ zurück. Der Fall Postauto habe gezeigt, dass der sorgsame Umgang mit Subventionen nicht mehr in jedem Fall gewährleistet sei, wird das BAV zitiert. Deshalb müssten im Interesse der Steuerzahlenden die Kontrollen verstärkt werden, wie von der Finanzkontrolle und dem Parlament gefordert. Angesichts der Subventionen von rund 5 Milliarden Franken pro Jahr sei der geplante Kontrollausbau keinesfalls übertrieben. Überdies kontrolliere das BAV sich nicht selber, sondern werde durch verschiedene Organe kontrolliert. (sda)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ralck 29.05.2019 10:45
    Highlight Highlight Was mich bei der Rollmaterial-Situation trübt, ist, dass sich die SBB nie richtig übers Bombardier-Debakel äussern musste.

    Was bei BT sonst noch abgeht ist tragisch und es wird bald ein Beben geben (müssen):
    – Kein Talent-2 wird pünktlich an Abellio (Bwegt) geliefert.
    – IC2 Dosto hat massive Software-Probleme (Ebenfalls Twindexx-Modell)
    – Der neue ICE 4 hat fehlerhafte Schweissnähte und wird gerade nicht mehr zugelassen. Die bereits eingesetzten ICE muss man nach max. 600 000 km (2 Jahre) reparieren.

    Bombardier müsste man eigentlich in Zukunft die Teilnahme an Ausschreibungen untersagen…
  • zeusli 29.05.2019 08:06
    Highlight Highlight Externe Kontrolle so: Was hätten Herr Meyer gerne für ein Ergebnis?

    Antwort Meyer: Eines wo gut da stehe!

    Externe Kontrolle so: Möglich aber nicht billig.

    Meyer so: Bezahlt der Steuerzahler, wo muss ich Unterschreiben?

    Externe Kontrolle so: Der Kunde ist König
  • dan2016 29.05.2019 07:02
    Highlight Highlight nun, es ist schon erstaunlich, wie wenig sich die Politik um jegliche Governance kümmert. Es ist schon ein Affront, wie Meyer die Gelder im Fernverkehr willkürlich und ohne jegliche Transparenz in der Schweiz rumschaufeln darf (Kantone, Städte belohnen oder bestrafen darf) und gleichzeitig die Kantone beim Regionalverkehr als Kunde hat. Da muss man als Besteller sich schon sehr Wohlverhalten und dem König Meyer gebührend huldigen.
  • Rolf stühlinger (1) 29.05.2019 06:15
    Highlight Highlight Ausgerrechnet der meyer muss seine klappe aufreissen! Verkaufte noch gutes rollmaterial ins aussland obwohl noch kein einziger dosto geliefert wahr und und nun fehlts der sbb an rollmaterial!
    Er sollte personelle konsequenzen ziehen und gehen!
    Die sbb ist kein ort um sich wie ein möchtegern steve jobs zu inzenieren!!
  • Halb Wissen 29.05.2019 06:13
    Highlight Highlight Gerade im Fall Posthauto hat man gemerkt, wie viel die Kontrollen genützt haben.
    Die Kontrollen habens bemerkt und passiert ist nichts. Bei noch mehr Kontrollen passiert dann vielleicht noch mehr nichts.

Niemand möchte für die besten Veloständer bezahlen – die SBB halten trotzdem an ihnen fest

Seit vergangenem Herbst wurden an den Bahnhöfen in Uster und Luzern Gratis-Veloparkplätze durch kostenpflichtige ersetzt. Doch bis jetzt bleiben die Ständer an bester Lage vorwiegend leer. Die SBB wollen das Pilotprojekt trotzdem nicht stoppen.

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