Events, um die Energiewende anzukurbeln. Broschüren, um für die Schweizer Luftwaffe zu werben. Aktionspläne, um Herrn und Frau Schweizer das heimische Holz schmackhaft zu machen. Wenn der Bund seine Botschaften unters Volk bringen will, setzt er gerne auf externe Profis.
Solche Agenturen sind kostspielig. Wie kostspielig, zeigt eine neue Liste: Kampagnen im Umfang von rund 20 Millionen Franken lassen die Behörden der Eidgenossenschaft allein dieses Jahr von Privaten umsetzen – eingerechnet sind allerdings nur die 25 teuersten Mandate.
Das enthüllt eine Übersicht, die der Bundesrat nach einem Vorstoss des Aargauer SVP-Nationalrats Hansjörg Knecht erstmals veröffentlicht hat. Zu den Gesamtausgaben für extern vergebene Kampagnen im Jahr 2018 macht die Regierung keine Angaben, und auch interne Kosten sind nicht eingerechnet. Die neue Liste bringt aber Licht in den Agentur-Dschungel der Verwaltung.
Um sein Image zu pflegen und die Bevölkerung über seine Arbeit zu informieren, lässt der Bund gerne die Kasse klingeln. Für Öffentlichkeitsarbeit haben die Behörden im Jahr 2017 insgesamt 78.6 Millionen Franken ausgegeben, wie der Staatsrechnung zu entnehmen ist. Die Personalkosten machen dabei rund zwei Drittel der Gesamtkosten aus.
307 Vollzeitstellen sind mit der Öffentlichkeitsarbeit betraut. Nicht publik gemacht wird, auf wie viele Personen sich diese verteilen. Die staatlichen Öffentlichkeitsarbeiter lancieren einerseits Kampagnen, andererseits schreiben sie etwa Medienmitteilungen, beantworten Anfragen oder bewirtschaften Websites.
Am meisten Geld für PR und Information gibt das Innendepartement von Bundesrat Alain Berset aus, 15.3 Millionen Franken waren es 2017. Mit Ausgaben von jeweils rund 10 Millionen Franken folgen das Verteidigungsdepartement, das Finanzdepartement sowie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.
Dass das Innendepartement an der Spitze steht, überrascht nicht. In seinen Wirkungsbereich fallen die Kampagnen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), das 5 der 25 teuersten Kommunikationsaufträge unterhält. Das Auftragsvolumen dafür beträgt total 6.5 Millionen Franken.
Im laufenden Jahr überweist das BAG unter anderem 2 Millionen Franken für die bekannte «Love Life»-Kampagne gegen sexuell übertragbare Krankheiten an die Agentur Rod, wie der Liste des Bundesrats zu entnehmen ist. Für die Organspende-Kampagne fliessen 1.4 Millionen Franken an die Agentur YJOO. Den gleichen Betrag bekommt die Havas AG, um eine Kampagne gegen Antibiotika-Resistenzen umzusetzen.
Ein noch grösserer Umsatztreiber für private Agenturen ist das Bundesamt für Energie (BFE). Es zeichnet sich für sieben grosse Kampagnen im Umfang von total 6.9 Millionen Franken verantwortlich. Eine Aktion des BFE veranlasste SVP-Nationalrat Knecht überhaupt erst dazu, sich mit einem Vorstoss an den Bundesrat zu wenden: die Energy Challenge.
Frühere Recherchen dieser Zeitung offenbarten Ungereimtheiten rund um die Energiesparkampagne. Es geht um fragwürdige Subventionen und rechtliche Tricks, mit denen die Verantwortlichen eine öffentliche Ausschreibung umgehen konnten (siehe Box am Ende des Artikels).
Damit die Menschen landauf und landab lernen, wie sie Energie sparen können, lässt sich das BFE einiges einfallen. 925'926 Franken gehen für die Aktion «CO2-Tieferlegen» an Quade & Zurfluh, damit die Agentur energieeffiziente Fahrzeuge promotet. 600'000 Franken bekommt Burson-Marsteller für die Gemeinde-Kampagne von «Energie Schweiz» und 550'000 Franken werden an Wirz Brand Relation überwiesen, um das Gebäudeprogramm 2018 zu bewerben.
Auch eine Kampagne mit dem Ziel, leerstehende Ferienwohnungen weniger zu beheizen, gehört zum Portfolio des BFE – die Agentur Franz & René kassiert dafür 400'000 Franken.
Parlamentarier kritisieren die Ausgaben für PR und Information regelmässig. «Kommunikation in der Bundesverwaltung – ein Fass ohne Boden?», lautete vor zwei Jahren der sinnbildliche Titel eines Vorstosses von FDP-Präsidentin Petra Gössi.
Manche bezeichnen die Kampagnen des Bundes als überflüssige Staatspropaganda, andere erachten sie als unabdingbar, um die Bevölkerung für dies oder jenes zu sensibilisieren. Die SVP verlangt in fast jeder Budgetdebatte eine Kürzung der entsprechenden Ausgaben. Ihr Nationalrat Hansjörg Knecht sagt: «Ich werde die neue Liste nun ganz genau anschauen und prüfen, ob die Mittel sinnvoll eingesetzt werden.»
So oder so bleibt die Öffentlichkeitsarbeit auf der politischen Agenda. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hat dazu eine vertiefte Untersuchung angeordnet. Man prüfe, ob die Kommunikation der Bundesverwaltung «zweckmässig und wirtschaftlich organisiert ist», heisst es bei der zuständigen Verwaltungskontrolle des Parlaments dazu. Die Resultate sollen nächstes Jahr vorgelegt werden. (aargauerzeitung.ch)
