Schweiz
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Juso ergreifen Referendum gegen St. Galler Burkaverbot



ZUM ZUSTANDEKOMMEN DER INITIATIVE

Gegen das beschlossene Burkaverbot regt sich Widerstand. Bild: KEYSTONE

Die St. Galler Jungsozialisten (Juso) wollen das Referendum gegen das vom Kantonsrat beschlossene Verhüllungsverbot ergreifen. Ein solches Verbot sei unnütz und richte sich gegen die Freiheit und Selbstbestimmung der Frauen.

Die Juso hoffen bei ihrem Referendum «gegen dieses kontraproduktive Gesetz» auf die Unterstützung weiterer Jungparteien, wie sie am Mittwoch mitteilten. Der Kantonsrat hatte am Dienstag dem Verhüllungsverbot knapp mit 57 zu 55 Stimmen zugestimmt. SVP und CVP gaben dabei den Ausschlag.

Beim Verbot gehe es nur vermeintlich um die Befreiung der unterdrückten Frauen, schreiben die Juso. Tatsächlich sei es Teil einer Hetze gegen Muslime und Musliminnen. «Wir verurteilen diesen Entscheid zutiefst.»

Gemäss dem vom Kantonsrat beschlossenen «Burkaverbot» soll in Zukunft bestraft werden, wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, sofern die Person damit die öffentliche Sicherheit, den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet. Ob dies vorliegt, muss jeweils im Einzelfall beurteilt werden.

In der Schweiz gibt es derzeit einzig im Kanton Tessin ein Verschleierungsverbot. Verhüllen Frauen trotzdem ihr Gesicht, müssen sie mit einer Busse von mindestens 100 Franken rechnen. Vermutlich wird das Volk national über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und damit über ein Burkaverbot abstimmen. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Bynaus @final-frontier.ch 29.11.2017 23:30
    Highlight Highlight Wo kann ich unterschreiben? Als ob der Staat nichts dümmeres zu tun hätte, als seinen Bürgern und Bewohnern vorzuschreiben, wie sie sich zu kleiden hätten. Man kann die Burka gerne doof finden (finde ich ja auch), aber bei allem immer nach Verboten zu schreien, bringt auch nichts. Sonst verbieten wir bald auch Bananen im Kindergarten per Gesetz. Und Unterhosen in der Badi. Und natürlich das Nichtauflesen von Hundekot.
  • atomschlaf 29.11.2017 23:13
    Highlight Highlight Die JuSo als Speerspitze des konservativen Islam.
    Köstlich!
    • Troxi 30.11.2017 09:02
      Highlight Highlight Wenn man nur eine eindimensionale Sichtweise auf dieses Thema hat, dann stimmt ihre Aussage. Man kann den Islam nicht gut finden und die damit verbundenen Symbole wie Burka und anderes, aber man darf der Emotionen das Denken nicht überlassen. Denn wenn man das Denken aufgibt, dann artet das in Willkür aus. In dieser Thematik braucht es andere Lösungen, die aber von den lieben Rechten auch schon versenkt wurden.
    • atomschlaf 30.11.2017 12:49
      Highlight Highlight "In dieser Thematik braucht es andere Lösungen, die aber von den lieben Rechten auch schon versenkt wurden. "

      Ach ja? Hast Du da eines oder mehrere Beispiele dazu?
    • Troxi 30.11.2017 14:19
      Highlight Highlight Eine wirksamere Lösung wäre das hier gewesen:
      https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/arabisches-geld-fuer-schweizer-moscheen-ld.128077
      Es gab aber noch andere wie staatlich ausgebildete Imame. Es gäbe viele bessere Lösungen welche erst noch Biss haben und nach der Umsetzung etwas konstruktives beitragen können.
    Weitere Antworten anzeigen
  • 足利 義明 Oyumi Kubo 29.11.2017 22:32
    Highlight Highlight Was nehmen diese JuSo-Verwirrten nur geraucht? Die Sonderschule, welche diese Subjekte besucht haben, sollte verklagt werden.
  • Troxi 29.11.2017 21:00
    Highlight Highlight Wehret den Anfängen, ist ein berühmter Spruch in der Schweizer Geschichte. Die JUSO, macht es hier Richtig, sie wehrt sich gegen die Anfänge einer Realitätsfernen Politik, welche in einer Volksuniform enden wird oder die aufgeklärte Gesellschaft einen 💩 besser aussehen lässt, als Unterdrücker Nationen wie Saudi-Arabien oder den Iran. Natürlich gilt auch Wehret den Anfängen einer Unterwanderung des aufgeklärten Weltbildes durch Erzkonservative Ansichten. Die Politik der Rechten in diesem Bereich gleicht derjenigen von Unterdrückernationen. Wir sagen was Frau tragen muss!
  • Haiderfroh 29.11.2017 20:56
    Highlight Highlight Ausgerechnet die Juso ist der Gehilfe der Frauenunterdrücker.
  • Normi 29.11.2017 20:21
    Highlight Highlight Frage an Alle die behaupten das Kleider nur Kleider sind : Wenn Kleider ja "nur" Kleider sind, dann müssten doch auch alle Uniformen, Kleider und Symbole des 3.Reiches auch wider erlaubt und toleriert werden ?

    ps: für mich mich sind Burkas = Uniformen
  • Oxymora 29.11.2017 18:08
    Highlight Highlight Mehr Sicherheit trotz Burka ist möglich.

    Ein Kompromiss der SäkularPhobe
    und Islamophobe befriedigen könnte.

    In der Dämmerung und in der Nacht besteht ein dreimal höheres; bei Regen oder Gegenlicht, ein bis zu zehnmal höheres Unfallrisiko durch Burkas als am Tag.
    Mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Beleuchtung für Burkas, wäre das Unfallrisiko gesenkt.

    Liebe Schwestern vor dem Betreten des Fussgängerstreifens Licht ein, dass die Fahrzeuglenkenden Euch sehen, auch wenn es angeblich dem Westler den Ständer raushaut.
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  • karima 29.11.2017 18:03
    Highlight Highlight ist das blosse effekthascherei oder kann die juso wirklich soo dermassen daneben sein?
    • Roterriese 29.11.2017 20:02
      Highlight Highlight Die juso ist so dermassen daneben, das ist kein geheimnis
  • Hashtag 29.11.2017 17:21
    Highlight Highlight Die Rechten drücken ein Gesetz durch um ihr Klientel zu befriedigen, die Linken ergreifen jetzt das Referendum um ihr Klientel zu befriedigen...fair enough.

    Nur in der durchaus wichtigen Thematik bringt uns weder das Eine noch das Andere weiter.
  • Ville_16 29.11.2017 16:36
    Highlight Highlight Meine Fresse ist diese Juso anstrengend.
    • Bynaus @final-frontier.ch 29.11.2017 23:32
      Highlight Highlight Phu, Leute die frei nach ihrem Gewissen und völlig im Rahmen ihrer Rechte die Möglichkeiten, die uns unsere Demokratie bietet, auch ausschöpfen. Total anstrengend. Lieber Diktatur, das ist viel entspannender.
    • Ville_16 30.11.2017 07:30
      Highlight Highlight @Bynaus sie verstehen nicht, anstrengend ist wenn man für alles und jeden ist nur um zu provozieren und dabei die eigenen Werte hinten anstellt. Ein grösseres Geltungsdefizit könnta da vorhanden sein.
  • häfi der Spinat 29.11.2017 16:11
    Highlight Highlight Die Synthese der totalitären Linken mit dem radikalen Islam.

    https://www.welt.de/vermischtes/article170639878/Frau-des-Jahres-Was-fuer-ein-Irrsinn.html
    • Rabbi Jussuf 30.11.2017 12:04
      Highlight Highlight ist ja fast das Pendant zur Ex-Professorin Schutzbach, nur aus der anderen Ecke.
  • Sigmund Freud 29.11.2017 14:43
    Highlight Highlight Den Leuten, die das Referendum ergriffen haben geht es nicht um Burkas. Die wissen ganz genau - im Gegensatz zu den konservativen Kräften - dass Burkaträgerinnen in der Schweiz kein Problem darstellen. Hier geht es doch viel mehr um nicht umsetzbare Gesetze und staatliche Willkür. Denn wer entscheidet, wann jemand, der im Winter den Schal zu hoch im Gesicht hat eine Gefahr darstellt?
    Wer's nicht glaubt, soll sich doch einfach mal informieren, wie gut das Verhüllungsverbot in Österreich funktioniert.
    • Gar Manarnar 29.11.2017 16:43
      Highlight Highlight Finde auch, das ist der Hauptpunkt. Rechtlich gesehen ein absoluter Gummiartikel, der dem Rechtsanwender (Polizei) die Willkür ermöglicht.
    • durrrr 29.11.2017 17:41
      Highlight Highlight Das Verhüllungsverbot in Österreich gibts ja erst seit ein paar Wochen! Wie willst du denn da schon Schlüsse daraus ziehen??
      Schau doch lieber ins Tessin dort gibts bis jetzt keinerlei nennenswerte Umsetzungsprobleme....
    • Normi 29.11.2017 18:33
      Highlight Highlight Mit diesem Namen sollten sie verstehen was die Aussage von einer Burka ist.

      Nämlich das alle Männer nur Trieb gesteuerte Schweinebärmänner sind und alles anfallen und missbrauchen was nicht gleich fest verhüllt ist wie sie...

      und alle Frauen es verdient haben angefallen und missbraucht zu werden die nicht so verhüllt sind weil sie haben ja die Schweinebärmänner mit ihren reizen(z.b knöchel) Provozieren und ja eh wie Prostituierte rumlaufen...
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  • mogad 29.11.2017 14:39
    Highlight Highlight Ich werde nicht müde mich zu wiederholen: Die Burka steht für das GEGENTEIL von Freiheit und Selbstbestimmung. Im radikalen Islam zählt die Frau nichts, sie lebt in allen Lebenslagen nur durch den Mann. In den islamischen Gottesstaaten braucht sie für Alles einen männlichen Vormund und wenn es der eigene Sohn ist. Der eigene Sohn als Vormund der Mutter! Tolle Selbstbestimmung! Und nur Frauen, die so leben müssen, tragen die Burka und wie die Vollverschleierungen sonst noch alle heissen. Nein zur Burka, heisst nein zu unterdrückerischen Parallelgesellschaften.
    • Dinolino 29.11.2017 16:08
      Highlight Highlight ..und ich werde müde davon immer wieder die gleiche Argumentation zu lesen. Schonmal daran gedacht das es durchaus auch Muslima gibt die sich bewusst für die Burka entscheiden (wieso auch immer)? Sind wir schon so weit, Kleidervorschriften in ein Gesetzesbuch schreiben zu wollen?
    • Ville_16 29.11.2017 16:40
      Highlight Highlight @Dinolino ja dann sollen diese auch bewusst in einem muslimischen Land leben. Ich jedenfalls will meinem Gegenüber ins Gesicht schauen können. So ist unsere Kultur.
    • Troxi 29.11.2017 19:08
      Highlight Highlight Ville_16, unsere Kultur basiert auf Vermummung. Sonnenbrillen, Augen sind vermummt. Bart, der Mund ist vermummt. Motorradhelm, das Gesicht ist vermummt. Schal im Winter, Gesicht ist vermummt. Kaputze, Stirngegend vermummt. Alles zusammen, Totale Vermummung. Es gäbe noch zig weitere Möglichkeiten. Wo sieht man da das Gesicht des Gegenübers, Nirgends ich sehe nur Kleidungsstücke und Accessoires, wie bei einer Burka, Niqab etc.
    Weitere Antworten anzeigen
  • durrrr 29.11.2017 13:51
    Highlight Highlight Es gibt gewiss Argumente gegen ein solches Verbot. "Freiheit und Selbstbestimmung" gehören leider nicht dazu liebe JuSo!
    Oder warum denkt ihr, lehnen sich in muslimischen Ländern ausgerechnet linke und progressive Kräfte gegen den konservativen Islam auf!?
    • Roterriese 29.11.2017 15:34
      Highlight Highlight "T Shirt mit Schweizerkreuz" wieso sollte man das auch verbieten? Für mich gibt es irgendwie einen riesen Unterschied zwischen dem Schweizer Kreuz, einer Flagge einer Nation und der Burka, einem Zeichen einer faschistoiden Ideologie.
    • durrrr 29.11.2017 16:13
      Highlight Highlight Interessant, dass du das Schweizer Kreuz gleich mit rechter Ideologie verbindest. Sind also die CH-NatifussballerInnen alle rechts??

      Zum Thema: Nur weil Probleme (noch) klein sind, heisst das noch lange nicht, dass man sich damit nicht auseinandersetzen sollte. Unter den Teppich kehren und verleugnen sind die Vorgehensweisen, die in Tat und Wahrheit Fundis in die Hände spielen.
    • Normi 29.11.2017 20:48
      Highlight Highlight @roterriese {gender fluid; AH-64}

      Du hast sowas von recht diese beiden Ideologien bzw. Uniformen haben auch Grundlegende Gemeinsamkeiten z.b Entmenschlichung derjenigen die nicht mitmachen, sichbesserfühlimismus diese Abgrenzungs Lumpen tragen zu dürfen, Antisemitismus,....
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dinolino 29.11.2017 13:04
    Highlight Highlight das ist doch die starwars maske des bösewichts!
    User Image
  • Gar Manarnar 29.11.2017 12:45
    Highlight Highlight FYI: Junge Grüne ebenfalls
  • rodolofo 29.11.2017 12:42
    Highlight Highlight Zeitverschwendung.
    Die JuSo läuft in eine weitere Falle, die uns Rechtsnationale Problemchen-Aufbauscher gestellt haben.
    Wenn wir gegen die von ihnen vorgeschlagenen Kleidervorschriften ankämpfen, sieht es so aus, als würden wir Burkas verteidigen.
    Aber die JuSos sind ja noch jung und dürfen (ja müssen!) solche strategisch unklugen "Eigentore" schiessen!
    So ganz falsch ist es ja nicht, wenn die JuSos sich gegen Kleidervorschriften der Rechtsnationalen (wie die Islamisten äusserst autoritären) "Volkserzieher" wehren!
    Darum liebe JuSos,
    weiter so! Leute wie Euch braucht's unbedingt!
    • durrrr 29.11.2017 13:47
      Highlight Highlight In Sachen strategische Eigentore ist die schweizer Sozialdemokratie ganz allgemein schon längst Europameisterin! Bedenke man nur die Forderung Levrats die Muslimverbände in der CH politisch zu stärken^^
  • Asmodeus 29.11.2017 12:34
    Highlight Highlight Unverständlich diese JUSO.

    Die Islamisierung in St. Gallen ist jetzt schon extrem. Da tragen mindestens 2 Muslima eine Burka.

    Ach was sage ich. Sicher 2,5. MINDESTENS!!
  • Roterriese 29.11.2017 12:21
    Highlight Highlight Die jusos mal wieder.. für wenige statt für alle
  • Schnapphahn 29.11.2017 12:13
    Highlight Highlight "Freiheit und Selbstbestimmung".

    Klingt im Zusammenhang mit der Burka fast schon komödiantisch.
    • meine senf 29.11.2017 16:34
      Highlight Highlight Freiheit = Niemand kann mich dazu zwingen *oder es verbieten* eine Burka anzuziehen.

      Eines von beidem nicht erfüllt = nix mit Freiheit.

      So einfach ist das.
    • Normi 29.11.2017 20:30
      Highlight Highlight @meine senf & Dr.Bogyman

      Und was ist mit den "Kleider"(Uniform&symbole) des 3.Reiches die Verboten sind ?

      diese beiden Uniformen(Burka&Nazikackzeugs) haben sogar Gemeinsamkeiten in ihrer Menschen verachtenden Weltanschauung z.b Beide Hassen Juden und wollen sie vernichten...

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