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Wie drei St.Galler Töfflibuben eine Staatsaffäre zwischen Österreich und der Schweiz auslösten

Wie drei St.Galler Töfflibuben eine Staatsaffäre zwischen Österreich und der Schweiz auslösten

Wie der «Kassensturz» des SRF berichtet, sind drei Schweizer Teenager aus dem sankt-gallischen Rheineck bei einer Einkaufstour im österreichischen Dornbirn von der Polizei angehalten worden und haben damit eine regelrechte Staatsaffäre ausgelöst.
28.04.2015, 10:3229.04.2015, 10:05
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Die drei Jungs wollten mit ihren Mopeds in Österreich einkaufen gehen. Die österreichische Polizei hielt sie an, kontrollierte sie und stellte ihnen eine saftige Busse aus. Das, obschon an den Töffli nichts zu bemängeln war und die jungen Männer einen gültigen Schweizer Mofa-Ausweis der Kategorie M bei sich hatten.

Trotzdem flattert den Teenagern einige Wochen später die Rechnung ins Haus: Der Mofa-Ausweis der Kategorie M sei in Österreich ungültig. 

Der Vater eines der Töfflibuben wehrt sich dagegen und legt Beschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ein. Doch der Rekurs wird abgewiesen, die Busse erhöht sich sogar noch auf 200 Euro pro Person.  

In der österreichischen Stadt Dornbirn wurden die drei Teenager kontrolliert.quelle: google maps

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Nun schaltet sich der Kassensturz des SRF ein und verlangt vom österreichischen Verkehrsministerium eine Erklärung. Die Antwort folgt umgehend: «Die Schweizer Führerausweiskategorie M kann in Österreich nicht anerkannt werden. Personen aus Nicht-EWR-Ländern dürfen in Österreich keine Mopeds lenken.»

Der Vorfall wird zur Chefsache 

Von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wird das Dossier darauf weitergereicht bis nach Wien ins Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie.

Auch in der Schweiz wird der Vorfall zur Chefsache. «Wenn sich Töfflifahrer in Österreich korrekt verhalten, ist aus unserer Sicht eine Busse nicht gerechtfertigt», meint der Sprecher des Bundesamts für Strassen ASTRA gegenüber «Kassensturz».

Das ASTRA begründet diese Aussage mit einem bilateralen Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz aus dem Jahr 1958. Dort steht geschrieben: «Die nationalen Führerausweise jedes Vertragsstaates berechtigen den Inhaber, der sich vorübergehend im Gebiet des andern Vertragsstaates aufhält, Motorfahrzeuge der Kategorie zu führen, für die der Führerschein gilt, ohne Rücksicht darauf, wo das Fahrzeug eingetragen ist.»

Der Ausweis der Kategorie M: in Österreich ungültig.
Der Ausweis der Kategorie M: in Österreich ungültig.bild: srf

Doch das Wiener Verkehrsministerium hält an der Busse für die Töfflibuben fest. Mofas seien im damaligen Abkommen kein Thema gewesen: «Einen Führerschein für die Kategorie M gab es 1958 nicht, weshalb diese Kategorie auch nicht Gegenstand der gegenseitigen Anerkennung sein kann.» 

Die Verkehrsministerien der beiden Länder klären nun ab, ob der Ausweis der Kategorie M tatsächlich nicht Gegenstand des bilateralen Abkommens ist. Die 200-Euro-Busse der Töfflibuben werden die Österreicher aber wohl für sich behalten. (cma)

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25 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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elivi
28.04.2015 10:54registriert Januar 2014
well das wird wohl dazu führen das jede änderung von führerscheinen beider länder ein seperates abkommen braucht. Oder österreich gibt zu der vertrag von 1958 beinhaltet auch alle zukünftigen anpassungen der scheine ....
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reaper54
28.04.2015 10:47registriert März 2015
Absolut daneben die Österreicher können sich nichteinmal an Verträge halten und müssen Jugendliche Büssen!
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Mihi Gyver
28.04.2015 11:05registriert März 2014
Östereich mach so ein Theater wegen 600€! Was wollen sie mit dieser Buse bezwecken? Keine Schweizer Töffli in Österreich!? Alle die Löhne der Beamten die sich um den vorfall kümmern Kosten warscheindlich dass 10fache!
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