Schweiz
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Bestehe das Quiz zur Asylgesetz-Abstimmung oder du wirst enteignet!

Badge Quiz

SVP-Nationalrat und Asylschreck Andreas Glarner, Gemeindepräsident von Oberwil-Lieli. Bild: KEYSTONE

Am 5. Juni stimmen wir über die Asylgesetz-Revision ab. Die SVP hat das Referendum dagegen ergriffen und bekämpft mit Schlagworten wie «Gratisanwälte» und «Enteignungen» das neue Gesetz. Was hat es mit den Argumenten von Rechts auf sich? Und was weisst du über die Revision? Teste dein Wissen im Quiz.



Quiz
1.Kleine Schätzfrage zum Anfang: Wie viele Grundbesitzer werden mit der Annahme des neuen Asylgesetzes voraussichtlich enteignet?
Ein Einfamilienhaus reiht sich an das naechste in Buchs, Kanton St. Gallen, aufgenommen am Freitag, 5. November 2010. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)
KEYSTONE
Mindestens 400 pro Jahr
Rund 5 pro Jahr
Wahrscheinlich kaum welche
2.Wer hat in der Schweiz Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, auch genannt «den Gratisanwalt»?
Toni Brunner, SVP Praesident, Celine Amaudruz, SVP Nationalraetin, und Roger Koeppel, SVP Nationalrat, von rechts, reichen im Namen der SVP ein Referundum mit rund 65'000 Unterschriften gegen das neuste Asylgesetz ein, am Donnerstag, 14. Januar 2016, vor der Bundeskanzlei in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)
KEYSTONE
Flüchtlinge
Asylsuchende
Alle
3.Können unter dem neuen Asylregime mehr Flüchtlinge aufgenommen werden?
Ja, viel mehr.
Äh, darum geht's doch?!
Nein
4.Trotzdem ruft die rechte Gegnerschaft mantra-artig «Willkommens-Kultur» und spricht von einem Ausbau der «Empfangsinfrastruktur», um das revidierte Asylgesetz zu beschreiben. Die Linke hingegen ist geschlossen für das neue Asylgesetz, weil damit schneller mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
X00360
Exakt.
Stimmt nicht.
Albtraum! Für die Linken ist das Gesetz ein Albtraum!
5.Äh, Moment mal. Was ist jetzt eigentlich das Hauptziel des neuen Asylgesetzes?
Fluechtlinge am Grenzuebergang in Spielfeld aufgenommen am Donnerstag, 11. Februar 2016. Im Grenzmanagement in Spielfeld werden die ankommenden Flüchtlinge registriert, versorgt und anschließend weitertransportiert. - KEYSTONE/APA/HARALD SCHNEIDER
APA
Dass möglichst viele Flüchtlinge möglichst schnell einen gültigen Aufenthaltsstatus, eine Unterbringung und Sozialhilfe erhalten.
Dank effizienter Abläufe in Bundeszentren die Dauer der Asylverfahren zu reduzieren.
Asylsuchenden Ausbildungen und eine schnelle Aufnahme in den Arbeitsmarkt ermöglichen.
6.«Mit dem neuen Gesetz werden deutlich mehr abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz untertauchen.» Stimmt diese Aussage?
Ja
Nein
7.Die Schweiz klammert sich mit der neuen Asylgesetz-Revision an Schengen/Dublin. Sollte sich die Schweiz nicht auch wie andere EU-Länder davon verabschieden?
ARCHIVE --- VOR 10 JAHREN, AM 5. JUNI 2005, STIMMTE DIE SCHWEIZER BEVÖLKERUNG DEM BEITRITT ZUM SCHENGENER ABKOMMEN ZU. DAZU STELLEN WIR IHNEN DIESES BILD ZUR VERFÜGUNG --- Werner Messmer, Praesident des Schweizerischen Baumeisterverbandes, Ueli Forster, Praesident Economiesuisse, und Pierre Mirabaud, Praesident der Bankievereinigung, von links, werben im Namen der Schweizer Wirtschaft am Freitag, 15. April 2005 in Bern fuer ein Ja zu Schengen-Dublin. Die Abstimmung ueber den Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin kommt am 5. Juni 2005 vor das Volk. (KEYSTONE/ Lukas Lehmann)
KEYSTONE
Ja
Nein
Hä? Was hat denn das jetzt mit der Asylgesetz-Revision zu tun?
8.Wie viel kostet die Umstellung des Asylsystems?
A waitress takes two fifty Swiss franc bills out of a her wallet, photographed in Zurich, Switzerland, on April 12, 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)Eine Serviceangestellte entnimmt zwei Fuenfzigernoten aus ihrem Serviceportemonnaie, aufgenommen in einem Restaurant am 12. April 2016 in Zuerich. (KEYSTONE/Christian Beutler)
KEYSTONE
Nichts. Anwälte, Verfahren, Zentren: Ist ja alles gratis!
Mindestens 300 Millionen
Mindestens 1.5 Millarden

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114Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Froggr 12.05.2016 20:42
    Highlight Highlight Was ich immernoch nicht verstehe ist, dass die Sommaruga und ihre Partei für die Revision ist. Alle sagen immer, dass das neue Gesetz den Flüchtlingen nicht zugute kommt, sondern ihnen das Leben erschwert. Und wann bitteschön macht die SP etwas gegen die Flüchtlinge? Und Kompromissbereit ist sie sicherlich auch nicht. Das kommt mir doch sehr merkwürdig vor. Das Volk wird wiedermal nach Strich und Faden belogen.
  • atomschlaf 05.05.2016 09:57
    Highlight Highlight Letztlich egal, was man abstimmt. Dieses Schönwetterrevisiönli wird das Problem nicht lösen.
    Es braucht endlich ein Jahreskontigent, das sich danach bemisst, wie viele kulturfremde Migranten mit im Schnitt geringer Bildung die Schweiz integrieren kann, ohne sozial, kulturell und wirtschaftlich Schaden zu nehmen.

    Was die Integration von Ausländern angeht, ist diese in der Schweiz im Vergleich mit anderen Ländern bis anhin recht gut gelungen. Wir haben keine No-Go-Areas, keine Sharia-Police, etc.
    Wir sollten diesen Erfolg nicht gefährden, indem wir mehr aufnehmen als wir integrieren können.
    • Fabio74 06.05.2016 18:08
      Highlight Highlight und wann fangen wir an zusammen mit anderen Ländern die Ursachen zu bekämpfen?
    • FrancoL 10.05.2016 23:36
      Highlight Highlight @Fabio74; Ich schätze mal eher in ferner Zukunft, denn diese Ursachen sind zum Teil unser finanzielles Glück und das möchten man noch ein bisschen nutzen.
  • Sapere Aude 05.05.2016 09:55
    Highlight Highlight Seit Jahren fordert die SVP schnellere Verfahren und Bundeszentren. Jetzt plötzlich vertreten sie die Gegenposition. Jedem vernünftigen Mensch sollte merken, dass es dieser Partei nicht um die Sache geht, sondern alleine um Propaganda zu machen. Empirisch konnte bereits nachgewiesen werden, dass diese Verfahren effizienter sind, Kosten spart und internationalen Standarts entspricht. Das eigentliche Problem der SVP ist doch, dass in deren Augen selbst Syrer kein Recht auf Aufnahme haben und Wirtschaftsflüchtlinge seien. Deshalb bekämpfen sie jede vernünftige Lösung.
  • Schneider Alex 05.05.2016 06:50
    Highlight Highlight Asylgesetzrevision kann das Problem nicht lösen.

    Auch die vorgesehene Asylgesetzrevision kann das Problem nicht lösen. Es wird nur der Durchlauf erhöht, der Abfluss aber bleibt verstopft: Werden die Asylanträge rascher abgefertigt, dann bedeutet das, dass noch mehr Asylanträge behandelt werden können und folglich noch mehr Personen noch schneller bleiben dürfen. Die Zahl der Asylanten und Flüchtlinge wird also noch stärker ansteigen als bis anhin, solange kein Fokus auf den Vollzug bei den Auszuweisenden gelegt wird.
  • shoerli 04.05.2016 23:17
    Highlight Highlight Ich darf mein Hüsli behalten - jupi! Wenn ich dann einmal enteignet werden sollte, zeige ich denen einfach das Resultat von diesem Quiz, dann ziehen die doch bestimmt wieder ab. ;)
  • evalina 04.05.2016 18:24
    Highlight Highlight Wir sind bereits einmal enteignet worden, für den Bau eines Radstreifens, den notabene niemand nutzt. Wir haben uns nicht mal gross gewehrt, da aussichtslos, konnten dem Kanton das Land aber nicht einfach verkaufen, da dies nicht der Standardweg zu sein scheint.

    Was kaum jemand weiss: für enteignetes Land bekommt man knapp die Hälfte des Verkehrswertes. Super, oder?

    Ich bin für eine generelle Streichung jedweder Enteignung, egal für welchen Zweck.
    • FrancoL 04.05.2016 20:53
      Highlight Highlight @evelina; Kurze Frage; liegt Ihre Parzelle entlang einer Strasse? Wenn ja war ein Baulinie ausgeschrieben? Wenn ja wurde der Radweg in die Begrenzung zwischen Baulinie und Strasse eingebaut?
    • evalina 04.05.2016 21:01
      Highlight Highlight @FrancoL: ja, so ist bzw. war es; wir büssten 5 alte, hohe Bäume ein und mussten schon sehr kämpfen, dass uns wenigstens wieder 5 Bäume bezahlt werden - sie sind recht klein, logisch.
      Enteignung empfinde ich als sehr willkürlich - unser Einwand, dass die Velofahrer zuvor schon immer auf dem Trottoir fahren durften, es aber nie machten, wurden einfach zur Seite gewischt, obwohl wir es ja hautnah miterleben. Deshalb befürchte ich auch, dass im worst case genau in diesen Fällen die Enteignung wegen Bedarf für Asylunterkünfte sehr schnell durch gewinkt wird.
    • FrancoL 04.05.2016 23:01
      Highlight Highlight @evalina; Danke für die ehrliche Antwort. Wenn eine Baulinie vorhanden ist, ist diese Fläche bereits für Strassenerweiterungen vorgesehen und somit nie ausschliesslich in eueren Eigentum, obwohl die ganze Parzellenfläche auf Euren Namen eingetragenen ist.
      Es gibt hunderte von Parzellen die durch Baulinien teilweise belegt sind und jeder der kauft weiss, dass diese Fläche durch die Allgemeinheit irgendwann für Verbreiterungen oder Werkleitungsbau genutzt werden kann. Die Tatsache dass nur die Hälfte des Preises bezahlt wird hat mit der Ausnutzung zu tun, die voll bei Euch bleibt. . . . .
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pisti 04.05.2016 17:27
    Highlight Highlight Leider gibt es bei dem Quiz nur Punkte für falsche Antworten.
  • Dummbürger 04.05.2016 17:14
    Highlight Highlight Sorry, Punkt 2 ist falsch!
    Mittellose Bürger die in der Schweiz leben/Schweizer sind und vor Gericht als beschuldigte stehen, erhalten KEINEN kostenlosen Anwalt!
    Die sogenannte kostenlose Prozessführung kommt abgesehen von schweren Delikten im Strafrecht, nie zur Anwendung. Deshalb von mir ein nein. Obwohl ich für die Aufnahme von Flüchtlingen bin.
    • teufelchen7 04.05.2016 19:42
      Highlight Highlight woher haben sie diese falsche aussage? es steht in der bundesverfassung wie auch in den einzelnen gesetze. natürlich bekommen nur diejenigen kostenlose verfahren, die auch wirklich mittellos sind. sind vermutlich wenige...
    • Dummbürger 04.05.2016 19:57
      Highlight Highlight Weil ich selber betroffen war.
      Informieren Sie sich doch mal.
      Es sind relativ viele betroffen, es gibt für arme Menschen in der Schweiz nur keine Lobby weshalb solche Missstände nicht gross in die Öffentlichkeit gelangen respektive solches für diese nicht interessant ist.
    • saderthansad 04.05.2016 20:26
      Highlight Highlight Quatsch. Wir kennen hier die unentgeltliche Rechtspflege. Erkundigen Sie sich beim nächsten Anwalt. Wenn das bei Ihnen nicht geklappt hat, dann seien Sie bitte ehrlich und nennen Sie uns die Ablehnunsgründe zu Ihrem Gesuches. Bitte. Es werden immer wieder Halbwahrheiten verbreitet. Machen Sie da bitte nicht mit. Hilft der Sache und dem Thema wenig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lena Allenspach 04.05.2016 16:54
    Highlight Highlight Das Quiz deckt die Lügen der Gegner perfekt auf, danke Watson.
    • atomschlaf 05.05.2016 10:12
      Highlight Highlight @Lena: Welche Lügen? Mindestens was die Enteignungen angeht, sind gar keine Lügen möglich, da es sich um Voraussagen bezüglich der Zukunft handelt.

      Es stellt sich einzig die Frage welcher Seite man mehr Vertrauen entgegenbringt. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass Politikerinnen und Politiker auch vor dreistesten Lügen nicht zurückschrecken, wenn es den Kampf für oder gegen eine Abstimmungsvorlage geht.

      Entscheidend ist letztlich einzig, was im Gesetz steht und dort steht klar und deutlich, dass Enteignungen möglich sind. Irgendwelche einschränkenden Bestimmungen gibt es nicht.
    • strieler 05.05.2016 11:04
      Highlight Highlight Ich habs ihnen oben schon hingekritzelt - das Gesetz zur Enteignung ist sehr streng- von der Möglichkeit von Massenenteignungen zu sprechen kann demnach klar als Lüge deklariert werden. Bevor die ersten 10-20 Enteignungen stattgefunden haben würden, hätten wir als Bürger reagiert (da dann ja das Gesetz scheinbar so angewendet werden würde, wies nicht vorgesehen war - dass dies sowieso eine Rolle spielt bei der Rechtsauslegung dürfte auch mal gesagt werden.)
  • RoboBobo 04.05.2016 14:29
    Highlight Highlight Egal wieviele Punkte einem als Resultat vorgegaukelt werden, nur schon MÖGLICHE Enteignungen gehen einfach gar nicht. Darum: NEIN
    • Firefly 04.05.2016 14:56
      Highlight Highlight Finde ich gut, dass du dich so wehement gegenEnteignungen einsetzt, nur, um konsequent zu sein, müsstest du dann auch gegen das Militär sein, welche das gleiche Plangenehmigungsverfahren beansprucht, oder auch gegen die konkrete Enteignung des Nagelhauses in Zürich wegen einer Einfahrt zum Hotel. Oder geht es dir am Ende gar nicht um die Sache?
    • jeanette_mueller 04.05.2016 14:56
      Highlight Highlight Naja, für Normale Menschen ist sowas ein NO GO sein, aber für den Rest? Und heute gibt es doch schon sehr viele, die eben diesen Rest ausmachen, eigentlich machen die mehr aus als die anderen. Denn alles was nicht normal ist, scheint heute normal, und das Normale bezeichnet man gern als irgendwelche Phobien. Homophobie, Islamophobie, usw usw.
    • FrancoL 04.05.2016 15:03
      Highlight Highlight OK Nein, wegen den möglichen Enteignungen. Ist zwar ein Nebenschauplatz. Würden Sie ja stimmen wenn die Enteignung nicht im neuen Asysl-Gesetz verankert wäre? Wenn Ja aus welchen Gründen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • pamayer 04.05.2016 13:24
    Highlight Highlight 6 von 8 Punkten, ich darf mein hüsli behalten. jetzt muss ich von der watson Redaktion zuerst ein hüsli bekommen, denn ich habe keines. Kann man auswählen oder sind es standard hüsli? ?
    • Daria Wild 04.05.2016 14:29
      Highlight Highlight So?
      Benutzer Bild
    • Firefly 04.05.2016 14:36
      Highlight Highlight Du kriegst die Blocher-Villa am Herrliberg, für 8 Punkte hätt's das Blocher-Schloss in GB gegeben.
    • Zerpheros {aka Comtesse du Zerph} 04.05.2016 19:40
      Highlight Highlight Wird Blocher dann erst enteignet? 😇
    Weitere Antworten anzeigen
  • Alnothur 04.05.2016 13:06
    Highlight Highlight Genau solche sich selbst widersprechende Polemik, wie wir sie in diesem Quiz sehen, giesst den Gegnern Öl ins Feuer.

    Übrigens, so am Rande: Enteignungen wird es geben, falls es zu einer massiven Zunahme an Gesuchen kommt. Wohnungskündungen gab es schliesslich bereits einige, da ist der Schritt dann nicht mehr allzu gross. Und dann heisst es, auf das Bundesgericht zu hoffen.
    • strieler 04.05.2016 13:20
      Highlight Highlight Wo wird sich selbst widersprochen? Jetzt haben sie die Argumente sogar nummeriert und können nicht darauf ein gehen?
    • seventhinkingsteps 04.05.2016 18:28
      Highlight Highlight Wenn es zu einer massiven Zunahme von Gesuchen kommt ,tritt eh der Notfallplan des Bundes ein, zum hunderttausendsten Mal. Alles schon mehr als genug besprochen...
    • atomschlaf 05.05.2016 10:21
      Highlight Highlight @seventhinkingsteps: Wobei dieser Notfallplan den grossen Fehler hat, dass er einzig auf die (Be-)Schaffung von ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten abzielt. Eine Beschränkung der Aufnahme ist nicht vorgesehen.

      Da die Erfahrung zeigt, dass ein erheblicher Teil der einmal ins Land gelassenen nie mehr geht, egal wie das Asylgesuch entschieden wird, werden bei grossem Zustrom Zehn- oder Hunderttausende definitiver Unterkünfte benötigt werden. Da der reguläre Wohnungsmarkt nicht die erforderliche Kapazität hat, kann es sehr gut sein, dass dann in grossem Stil enteignet wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Herby 04.05.2016 12:09
    Highlight Highlight Das Quiz entspricht der Meinung der Gegner. Linker Unsinn
    • Charlie Brown 04.05.2016 12:20
      Highlight Highlight Fakten sind Fakten.

      Dein Kommentar ist nicht konstruktiv.
    • Fabio74 04.05.2016 12:58
      Highlight Highlight Gegner ist die SVP
    • FrancoL 04.05.2016 13:19
      Highlight Highlight Wo genau? Angaben Berichtigungen? Danke.
  • LeChef 04.05.2016 11:57
    Highlight Highlight Soweit ich weiss, war die Quote derer, die untertauchen, tatsächlich mehr als doppelt so hoch im Testzentrum. 6 stimmt also so nicht. Ich lasse mich natürlich gerne korrigieren falls jemand über gesicherte Infos verfügt...
    • DerGrund 04.05.2016 12:26
      Highlight Highlight Die Zahl kann ich bestätigen. Habe auch von einer Verdoppelung im Testbetrieb gelesen.
    • okey 04.05.2016 12:41
      Highlight Highlight Leider keine Infos aber ich frage mich wo den diese Leute untertauchen können. Die brauchen ja Geld, heisst irgendwelche Schweizer stellen die Schwarz an und bereichern sich. So gegen das untertauchen müsste man bei den skrubellosen Schweizer oder Ausländer mit Genehmigung ansetzen
    • Firefly 04.05.2016 14:50
      Highlight Highlight @LeChef du scheinst ja über gesicherte Informationen diesbezüglich zu verfügen, wenn du "gehört" hast, dass es doppelt so viele waren. Bitte Quelle angeben und teilen... oder glaubst du nur all zu gerne was du hören willst?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fabio74 04.05.2016 11:41
    Highlight Highlight 6 von 8 richtig.
  • Schnapphahn 04.05.2016 11:03
    Highlight Highlight Antwort 6 ist definitiv falsch: Der Testbetrieb hat gezeigt, dass mit dem neuen Prozedere viel mehr Asylbewerber unkontrolliert untertauchen.
    Der Fakt ist nämlich: Durch die schnelleren Asylverfahren wissen die Asylbewerber auch früher was Sache ist und hauen dann ab.
    Ihr habt das sogar selbst in einem erst kürzlich veröffentlichten Artikel erwähnt:

    http://www.watson.ch/Schweiz/Asylgesetz/178451260-Abgewiesene-Asylbewerber--Es-gibt-zu-wenige-Ausschaffungszellen

    Schon witzig wie kongruent zum Teil eure Aussagen sind...
    • okey 04.05.2016 12:44
      Highlight Highlight Wie können die hier untertauchen?
      Die bekommen ja dann kein Geld vom Staat mehr und wenn die illegale Sachen machen, werden die früher oder später von der Polizei aufgefasst. Bleibt nur übrig, dass jemand die Schwarz zu einem sehr schlecht Lohn anstellt und derjenige wird wohl Schweizer sein oder halt ein Deutscher oder was auch immer. Jedenfalls sind die das Problem vom untertauchen.
    • mrgoku 04.05.2016 14:45
      Highlight Highlight okey.. schon etwas blauäugig?! als ob man in der schweiz nicht untertauchen kann? man kommt auch so zu essen und geld keine sorge...
    • Daria Wild 04.05.2016 16:16
      Highlight Highlight "Unkontrolliert untergetaucht" ;)? Es stimmt, dass die Zahl von Untergetauchten höher war als im Regulärbetrieb. Aber: Es handelt sich dabei um "unkontrolliert Ausgereiste". Das Staatssekretariat für Migration sagt, es gebe keine Hinweise darauf, dass diese Menschen in der Schweiz bleiben. Viel eher "hauen sie zwar früher ab", wie Schnapphahn sagt, reisen aber woanders hin.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Menel 04.05.2016 10:23
    Highlight Highlight Puuuhhh....darf mein Hüsli auch behalten ☺️
    • Asmodeus 04.05.2016 10:29
      Highlight Highlight Meine Villa ist auch sicher
      Benutzer Bild
    • Licorne 04.05.2016 10:48
      Highlight Highlight Asmodeus: Awwww.. was für eine süsse Katze!
    • C0BR4.cH 04.05.2016 10:57
      Highlight Highlight YAY! Ich darf mein ... oh, damn, bin ja Mieter : P

      Immerhin 6 / 8. Obwohl die auch logisch gewesen wären, im Nachhinein ^^
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerHugentobler 04.05.2016 10:09
    Highlight Highlight yeeeah, zwei Plüsch-Willys :D
  • Luca Brasi 04.05.2016 10:06
    Highlight Highlight Sind bei Frage 4 nicht 2 Antworten richtig? Einige träumen schlecht. :D
  • Thinkerer 04.05.2016 10:04
    Highlight Highlight Ich wott sonen Willy.
  • Jürg Müller 04.05.2016 10:01
    Highlight Highlight Gottseidank, ich darf mein Hüsli behalten.
  • Howard271 04.05.2016 10:01
    Highlight Highlight Ich liebe eure Quiz (was ist denn davon die Mehrzahl? Quizzes? Quizzen? Otten?) einfach ❤️😄
    • Rafaela Roth 04.05.2016 10:14
      Highlight Highlight danke❤️
    • 's all good, man! 04.05.2016 18:19
      Highlight Highlight Quotten, dänk! 😊
  • Asmodeus 04.05.2016 09:58
    Highlight Highlight Frage 2 war etwas irreführend formuliert.


    Nicht jeder erhält unentgeltlichen Rechtsbeistand. Und die Anforderungen für den Beistand sind recht hoch.


    Ich merke es gerade selbst. Zuviel Monatslohn um einen "Gratisanwalt" zu erhalten. Aber nicht genug um Stundenansätze von 200-400 CHF zu bezahlen.

    Selbiges bei Verwandten/Bekannten von mir. Betreibungen am Hals, Steuerschulden, aber weil man halt in einem heruntergekommenen Einfamilienhaus/einer Eigentumswohnung lebt die monatlich billiger kommt als eine Wohnung zu mieten, hat man keinen Anspruch auf Nichts. Verkauf würde auch nichts bringen.
    • Louie König 04.05.2016 10:16
      Highlight Highlight Da würde sich doch eigentlich eine Rechtsschutzversicherung lohnen, oder nicht? (Falls natürlich schon ein Verfahren gegen Sie läuft, was ich für Sie nicht hoffe, ist ein Abschluss einer solchen Versicherung zurzeit, glaube ich, nicht möglich). Der "Beobachter" würde aber auch eine kostenlose Rechtsberatung anbieten für Abonnenten.
      Aber ja, einen Anwalt könnte ich mir einfach so auch nicht leisten, hoffe auch, dass ich das in nächster Zeit nicht brauche.

    • Martiis 04.05.2016 10:20
      Highlight Highlight Hab die Frage auch falsch beantwortet. Da der Anspruch abhängig von den finanziellen Mitteln ist, dachte ich, die Antwort alle erhalten einen Gratisanwalt, kann nicht stimmen.
    • Asmodeus 04.05.2016 10:23
      Highlight Highlight Das Problem bei Rechtsschutzversicherungen ist, dass sie sich super rauswinden können.

      Ich hatte vor 4 Jahren einen Autounfall. Jemand ist mir ungebremst aufgefahren. Schleudertrauma.

      1,5 Jahre später wollte die SUVA nicht mehr für die Behandlungen zahlen. Mein Rechtsschutz weigerte sich mich zu unterstützen weil er Autounfälle nicht abdecken würde.

      Mein Problem war (und ist heute noch) zwar das Schleudertrauma und die Versicherungen die nicht bezahlen wollen, aber der Rechtsschutz stützte sich darauf, dass das ganze mit einem Autounfall zusammen hänge.

      Tja Pech gehabt....
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  • Charlie Brown 04.05.2016 09:57
    Highlight Highlight Wie wäre es jeweils mit ein paar dieser Fragen auf dem Abstimmungszettel? Und die Stimme ist nur gültig, wenn eine Mindestpunktzahl erreicht ist...?
    • Yolo 04.05.2016 10:28
      Highlight Highlight Also 8 Punkte
    • Charlie Brown 04.05.2016 10:53
      Highlight Highlight @Yolo: So weit würde ich nicht gehen, war ja auch nicht 100% ernst gemeint.
  • chicadeltren 04.05.2016 09:57
    Highlight Highlight Wenn die Enteignungsklausel nie amgewandt wird, wieso ist sie dann trotzdem noch drin? Entweder lügt uns die Regierung an oder aber die Klausel ist ein Armutszeugnis für unser Parlament weil sie nicht gestrichen wurde.
    • Charlie Brown 04.05.2016 10:08
      Highlight Highlight "Wahrscheinlich kaum welche" ist nicht "nie". Wo steht, dass sie nie angewendet werden wird?

      Also.

      Niemand lügt und das Parlament macht einen recht guten Job, weil die Möglichkeit für die Enteignung offenbar als ultima ratio notwendig ist. Und wenn du es besser kannst, musst du dich unbedingt wählen lassen.
    • Asmodeus 04.05.2016 10:20
      Highlight Highlight Die Klausel ist zur Sicherheit drin, damit in einem extremen Ausnahmefall nicht jemand etwas über Jahre hinweg blockieren kann.

      Beispiel Stadionbau in Aarau.

      Ich bezweifle zwar, dass es jemals Anwendung finden wird.
    • chicadeltren 04.05.2016 10:25
      Highlight Highlight Ich sehe keinen einzigen Grund jemanden für ein Asylzentrum zu enteignen! Es gibt genügend freie Flächen, da kann der Bund ja wohl eine davon legal erwerben! Ausserdem wird man im Abstimmungskampf fast schon schief angesehen wenn man mit dem Enteignungsargument kommt, von wegen das werde ja eh nie zum Zug kommen. Wollte nur aufzeigen, dass es kein Gesetz gibt, das dann nie irgendwie angewandt wird! Und ja, sässe ich im Parlament, hätte ich mich vehement gegen die Klausel ausgesprochen! Ist halt schade, dass ein an sich gutes Gesetz so für mich untragbar wird.
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