Schweiz
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Der Luzerner Regierungspraesident Guido Graf anlaesslich einer Medienkonferenz zur Luzerner Polizei am Dienstag, 3. Dezember 2013, im Regierungsgebaeude in Luzern. Der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler hat nach Vorwuerfen von Gewalt im Polizeikorps sein Amt abgegeben. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf, Verfasser des Briefes an Simonetta Sommaruga. Bild: KEYSTONE

6 Zitate, die zeigen, warum der Eritreer-Brandbrief des Luzerner Sozialdirektors überflüssig ist

Der Luzerner Gesundheits- und Sozialvorstand behauptet, eritreische Flüchtlinge seien nicht an Leib und Leben bedroht und fordert den Bundesrat auf, diesen deshalb kein Asyl mehr zu gewähren. Dazu ausgewählte Zitate aus dem jüngsten UN-Menschenrechtsbericht zu Eritrea. 



Das im Internet publizierte Schreiben der Luzerner Regierung gibt der Asylkontroverse um Eritreer eine neue Qualität. Erstmals ist es nicht nur eine Bundesratspartei (die SVP), die einer bestimmten Nationalität das Asylrecht absprechen möchte, sondern eine Kantonsregierung.  

Der Luzerner Gesundheits- und Sozialvorstand Guido Graf (CVP) behauptet im Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dass die aus Eritrea stammenden Flüchtlinge nicht an Leib und Leben bedroht seien und deshalb nur noch vorläufig aufgenommen werden sollten. 

Drei Gründe, warum Guido Grafs Brief überflüssig ist:

1. Abgeklärt ist abgeklärt

«Deshalb sollten vorab Anstrengungen in die Klärung der Situation unternommen und Bemühungen zur wirtschaftlichen und politischen Entwicklung vor Ort gemacht werden.»

Guido Graf, Gesundheits- und Sozial-Direktor, Kanton Luzern

Das ist nicht nötig. Die Menschenrechts-Kommission der Vereinten Nationen hat Mitte Juni einen fast 500-seitigen Bericht zur Menschenrechtssituation in Eritrea vorgestellt.  

«Obwohl die Kommission Eritrea nicht besuchen konnte, beschaffte sie Informationen aus erster Hand mittels 550 vertraulichen Interviews und 160 schriftlichen Zeugnissen von Eritreern, die sich in Drittländern aufhalten.»

UN-Menschenrechtsbericht Eritrea, Juni 2015

2. Der Befund ist klar

Die Erkenntnisse der UN widersprechen den Vermutungen des Luzerner Regierungsrats Graf ziemlich klar: 

«Wir bitten Sie auch, zu überprüfen, ob Eritreer bei einer Rückführung in ihr Land tatsächlich von Gewalt oder Haft durch den Staat bedroht sind.»

Guido Graf, Gesundheits- und Sozial-Direktor, Kanton Luzern

Zur Behandlung von Eritreern, die das Land illegal verlassen haben, heisst es im UN-Bericht relativ deutlich: 

«Alle Personen, die verdächtigt werden, das Land illegal verlassen zu wollen, werden mit Methoden bestraft, die oft Folter oder grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung umfassen. Dies ausserhalb jeder Rechtssprechung.»

UN-Menschenrechtsbericht Eritrea, Juni 2015

3. Leib und Leben

Der Luzerner Regierungsrat geht davon aus, dass Eritreer, die in die Schweiz kommen, nicht an Leib und Leben bedroht waren, als sie geflüchtet sind. 

«Da diese Personen im Zeitpunkt ihrer Flucht nicht an Leib und Leben bedroht waren ...»

Guido Graf, Gesundheits- und Sozialdirektor, Kanton Luzern

Die UN geht hingegen davon aus, dass wegen der Massenüberwachung durch ein flächendeckendes Spitzel-System potentiell jeder an Leib und Leben bedroht ist. 

«Als ein Resultat der Massenüberwachung leben Eritreer in konstanter Angst, dass ihr Benehmen von Staatsspitzeln überwacht wird oder überwacht werden könnte und dass die über sie gesammelten Informationen zu ihrer willkürlichen Inhaftierung, Folter, ihrem ungeklärten Verschwinden oder Tod führen.»

UN-Menschenrechtsbericht Eritrea, Juni 2015

Der UN-Menschenrechtsbericht von Anfang Juni zeichnet die Methoden nach, mit denen das eritreische Regime unter Präsident Isaias Afwerki die Bevölkerung terrorisiert: 

1. Totale Kontrolle und Isolation von Dissidenten

2. Willkürliche Inhaftierung und Exekution, Verschleppung, Folter

3. Zwangsarbeit, Sklaverei, Mangelernährung im National Service

Dieser Bericht eines BBC-Filmteams, das direkt in Eritrea gearbeitet hat, zeigt, warum kein europäisches Land eritreische Asylbewerber zurückschickt.

Die Flucht übers Mittelmeer

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 07.08.2015 11:07
    Highlight Highlight Anscheinend suchen Flüchtlinge sich nicht einfach ein sicheres Land in ihrer Nachbarschaft aus. Wer z. B. aus dem Mittleren Osten oder aus Afrika kommt, dem stehen dank der rigiden Einwanderungspolitik der USA, Kanada und Australien nur noch die wohlhabenden Länder Europas zur Verfügung.
    18 5 Melden
    • Adrian Aulbach 10.08.2015 18:01
      Highlight Highlight Unter den flüchtenden Eritreern sind viele Christen, die in den (teilweise vom IS kontrollierten/unterwanderten) Nachbarländern kaum sicherer wären als in Eritrea.
      3 1 Melden
  • gigibibi 06.08.2015 19:41
    Highlight Highlight Lieber Herr Graf, auch wenn es sich nur um reines Wahlkampfgetöse handelt, trotzdem zuerst Hirn einschalten, dann schreiben. Dümmer gehts nümmer!
    24 16 Melden
  • Harry Held 06.08.2015 19:23
    Highlight Highlight Watson hatte ordentlich begonnen nach dem Launch; freche, schräge Texte, jetzt aber bloss noch Polemik, so im Sinne "dafür sein, dass man dagegen ist". Habe es mittlerweile aufgegeben, täglich kurz in Watson einzuloggen. Nur bunte Heirassa- und die üblichen Anti-Meldungen zu lesen. Schade. Die Welt ist voller Eritreas. Und mit dem Kapital, dass Wirtschaftsmigranten für die Reise in gelobte Länder aufwenden, könnte in der Heimat gehörig investiert werden. Und dann diese oben genannten Gründe... Jeder Volontär würde gefeuert werden für so einen Artikel.Schade um Watson, doch das war's dann wohl.
    29 59 Melden
  • Alex23 06.08.2015 17:26
    Highlight Highlight Wahrscheinlich hat sich CVP-Graf bei Toni Locher, dem Wettinger Frauenarzt, seines Zeichens eritreischer Honorarkonsul, seine Informationen verschafft..
    Der weiß nämlich ganz genau, dass dort eigentlich alles in bester Butter ist (ist ja auch gut mit dem eritreischen Regime verbandelt, das ihn und seine gefälligen Aussagen sehr zu honorieren weiß - drum: Honorarkonsul .....)
    29 15 Melden
  • Alex23 06.08.2015 17:09
    Highlight Highlight Ach, es ist Zeit für Wahlkampf.

    Man nehme ein wenig SVP-Stoff (hat sich ja scheinbar bewährt), rühre noch eine Extra-Prise Unwissenheit ein (offenbar konnte Graf sich nicht informieren, bevor er seine Statements abgelassen hat - kann man ja von einem Politiker nun wirklich nicht auch noch verlangen), rühre noch ein wenig um und fertig ist ein weiterer Trunk für all diejenigen, die meinen und meinen sollen, das wären die wahren Probleme der Schweiz.
    37 17 Melden
  • MergimMuzzafer 06.08.2015 16:28
    Highlight Highlight Sowohl England, als auch Norwegen sind zum Schluss gekommen, dass die Situation weitaus weniger schlimm ist, als in den Berichten angeprangert (im Gegensatz zur UNO waren diese Delegationen vor Ort). Auch der Bericht des BFM kommt zum Schluss, dass die Situation weniger schlimm ist, als von der UNO bezeichnet. Die Situation in Eritrea wird bewusst dramatisiert. Der Bericht vom SRF: http://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/sondierungsreise-nach-eritrea?id=9308b490-a088-4479-a9bb-0bf8fff4be45
    45 31 Melden
  • Bonifatius 06.08.2015 15:34
    Highlight Highlight Ist das der erste Wurf der neugewählten bürgerlichen Männerriege in Luzern? Die CVP weiss mal wieder wie man die christlichen Werte richtig einsetzt... ^^ Und das Foto, geht's noch unsympathischer?
    38 23 Melden
  • TomTurbo 06.08.2015 15:14
    Highlight Highlight hahaha watson.ch
    schade kann man neben den Kommentaren nicht noch die dislikes zensieren welche auf Kommentare gegeben werden die eurer politischen Ideologie entsprechen.
    27 63 Melden
    • TomTurbo 06.08.2015 15:45
      Highlight Highlight dass dieser Kommentar publiziert wird passt perfekt ins Schema :) schade nur geschieht dies nicht bei allen Kommentaren, unabhängig von der politischen Ideologie.
      15 43 Melden
    • Angelo C. 06.08.2015 16:01
      Highlight Highlight Da wiederum, möchte ich WATSON einmal mehr und ganz betont in Schutz nehmen : hier wird kaum jemals etwas zensiert, auch dann nicht, wenn Inhalte von Lesermeinungen dem mehrheitlich linkslastigen Redaktionscredo, dessen Artikeln und dem vorherrschenden Mainstream klar widersprechen!

      Ein Beweis unter vielen anderen : http://wat.is/qxcvIBAA60WcuWDC

      Und ob man letztlich mehr likes oder dislikes erntet, hat ebenfalls mit der Redaktion wenig am Hut, sonst würden meine manchmal sehr kritischen Anmerkungen nicht derart oft mehr likes als dislikes generieren. Zensiert werden meiner Feststellung nach bloss klare und unmissverständlich rassistische Äusserungen, oder (etwas seltener) persönlich gefärbte Beleidigungen, die über ein gewisses Mass hinausgehen.

      Und dagegen kann man gewiss nichts einwenden...
      60 5 Melden
    • 123und456 07.08.2015 10:19
      Highlight Highlight Meine Rede. Als ich mich mal auf einer klar rechten FB-Seite(Schweiz den Eidgenossen oder so ähnlich) angemeldet habe war ich erstaunt. Da ich als Einziger nicht bei jedem Beitrag Zustimmung und Lob in die Kommentare schrieb, sondern oftmals kontra-positionen einnahm um Diskussionen auszulösen, wurde ich nach ganzen 3 Tageb schon gespertt. War wohl zu mühsam diese Opposition, machen wir sie mal mundtot.
      10 10 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Joe11 06.08.2015 15:01
    Highlight Highlight Die UN-Kommision war nicht vor Ort und hat einen Bericht verfasst welcher sich auf, böse gesagt, Hörensagen stützt.

    Das hilft der Glaubwürdigkeit nicht...

    39 44 Melden
    • 's all good, man! 06.08.2015 15:36
      Highlight Highlight Ja, und der Luzerner Gesundheitsdirektor war natürlich auch vor Ort und hat sich ein Bild gemacht. Oder woher weiss der so genau Bescheid?
      59 26 Melden
    • Le_Urmel 06.08.2015 17:00
      Highlight Highlight @Banda69, na klar waren die dort und haben geschäftet ;)
      17 8 Melden
  • aye 06.08.2015 14:14
    Highlight Highlight Ich habe gerade drüben auf 20 Minuten die Kommentare zum dortigen Artikel durchgescrollt. Einfach nur traurig. Danke an Watson für den Hinweis auf den UN-Bericht. Es gibt nunmal wirklich Gründe, weshalb kein europäisches Land Leute nach Eritrea zurückschickt.
    62 34 Melden
  • klugundweise 06.08.2015 14:00
    Highlight Highlight CHRISTLICHE Volkspartei ? Sofort in die SVP transferieren!
    Es ist hammeltraurig, dass sich die CVP versucht als Trittbrettfahrerin der Populisten politisch zu profitieren.

    66 26 Melden
    • dä dingsbums 06.08.2015 14:16
      Highlight Highlight Kommt hinzu, das die meisten Eritreer die in die Schweiz kommen auch Christen sind.
      52 15 Melden
    • 123und456 07.08.2015 10:21
      Highlight Highlight Es ist längst Trend geworden im rechten Teich nach Wählern zu angeln. Dass dies letztlich auf dem Buckel und zu Lasten der Flüchtlinge/Ausländer geht, spielt keine Rolle.
      7 10 Melden
  • PatCrabs 06.08.2015 12:20
    Highlight Highlight Könnte man mit dem Bundesamt für Statistik nicht auch gleich die UNO abschaffen? Die doofen Fakten, welche immer wieder publiziert werden, passen so schrecklich schlecht zur Meinungsmache gewisser Politiker und machen das zünftige auf-den-Tisch-hauen irgendwie unattraktiv. Zudem haben wir ja Sommerloch, da sollte man schon einfach mal draufloswettern können.

    /Ironie off

    Danke Watson für's Aufklären
    89 21 Melden
    • dä dingsbums 06.08.2015 14:17
      Highlight Highlight Genau. Ich hab mir meine Meinung schon gebildet. Verwirr mich nicht mit Fakten!
      40 6 Melden
    • PatCrabs 06.08.2015 15:24
      Highlight Highlight :D traurig aber wahr
      16 3 Melden
    • 123und456 07.08.2015 10:22
      Highlight Highlight Du hast Recht Gopferdamminomal. Ich habe das Recht zu hornen ohne zu hirnen!
      6 6 Melden

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