Schweiz
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Spielplatz als No-Go: Aargauer Gemeindepräsident fordert Rayonverbote für Asylsuchende

Im Spital-Bunker in Muri sollen Asylsuchende untergebracht werden. Für Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger ist klar, dass es «gewisse Rayonverbote» geben wird. Zum Beispiel bei Spielplätzen oder Schulhäusern.



Ein Artikel der

Gut 600 Asylsuchende sollen in geschützten Operationsstellen (GOPS) untergebracht werden – also in unterirdischen Bunkern, in denen sich Spitäler im Notfall in Sicherheit bringen können. 

Ende Juli oder Anfang August sollen erste Asylsuchende in Baden und später auch in Muri und Laufenburg eine vorübergehende Bleibe finden. Der Spitalkeller in Aarau werde nur «bei äusserstem Bedarf und als letzter in Betrieb genommen». Das hat der Kanton am Mittwoch mitgeteilt.

Rayonverbote «unbedingt notwendig»

Einige Asylsuchende werden im Keller des Spitals Muri wohnen. Die Gemeinde akzeptiert den Entscheid des Kantons zwar, Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger spricht gegenüber Tele M1 aber von «unbedingt notwendigen» Rayonverboten für Asylsuchende: «Wenn ich an Schulhäuser oder Spielplätze denke, ist es völlig klar, dass es gewisse Verbote geben wird», so Budmiger.

Angst um «Besucher-Bänkli»

Besorgt zeigen sich auch die Besucher des Spitals Muri: Die Asylsuchenden seien dann «immer in diesem Gebiet» und würden die «Bänkli» der Spitalbesucher benutzen.

Umfrage

Der Gemeindepräsident von Muri fordert Rayonverbote für Asylsuchende. Findest du das in Ordnung?

817 Votes zu: Der Gemeindepräsident von Muri fordert Rayonverbote für Asylsuchende. Findest du das in Ordnung?

  • 39%Ja
  • 61%Nein

Gegen das Diskriminierungsverbot

Das vom Gemeindepräsident geforderte Rayonverbot für Asylsuchende dürfte allerdings nicht rechtmässig sein. Da solche Einschränkungen einen Eingriff in das Grundrecht eines jeden Menschen bedeuten, brauchen sie eine rechtliche Grundlage und müssen verhältnismässig sein.

Der Verein humanrights.ch schreibt auf seiner Website zu diesem Thema: «Wenn eine Menschengruppe aus Gründen stereotypischer Zuschreibungen pauschal mit Rayonverboten belegt wird, verstösst dies offensichtlich gegen das Diskriminierungsverbot.» 

Ein zweites Bremgarten in Muri?

Die Forderung von Gemeindepräsident Budmiger weckt Erinnerungen an das Badeverbot für Asylsuchende in Bremgarten, das im August 2013 international Schlagzeilen machte.

Eine Vereinbarung zwischen dem Bund und Bremgarten gab damals zu reden. Auf Wunsch der Gemeinde wurde in der Beilage festgehalten, dass Asylsuchenden der Zutritt zu total 32 «sensiblen Zonen» untersagt werde; unter anderem Badis sowie Schul- und Sportanlagen.

Keine gesetzliche Grundlage

Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte damals: «Grundrechte sind nicht verhandelbar.» Ein generelles, präventives Verbot für die Asylsuchenden, die Badeanstalt zu betreten, schloss Sommaruga kategorisch aus. Für ein solches fehle es an der gesetzlichen Grundlage. 

Auch die Menschenrechtsorganisation augenauf hat sich im Sommer 2013 gegen das Verbot gewehrt. Die Jungsozialisten (JUSO) haben einen «Spaziergang für Grundrechte und Toleranz» durch Bremgarten mitorganisiert. 

Drei Monate später hatte sich die Aufregung in Bremgarten gelegt. Die Stadt hat alles in allem gute Erfahrungen mit den Asylsuchenden gemacht.

Auch Gränichen wollte Sperrzonen

Im Dezember 2013 hat sich auch der Gemeinderat von Gränichen für Sperrzonen für Asylsuchende starkgemacht. Obwohl ein Rayonverbot gemäss Regierungsrat nicht zulässig ist, wollte die Gemeinde Schul- und Pausenplätze inklusive Sportanlagen für Asylbewerber sperren. (nla) 

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    Alle Leser-Kommentare
  • AdiB 11.07.2015 09:42
    Highlight Highlight wir haben in der schweiz genug platz. und wir hätten auf dem planeten mehr als genug. für frieden auf erden kämpft keiner, nur für regionalen frieden.
    die asylgegner soltten doch ein interesse am weltfrieden haben, haben sie aber nicht. sie sollten der waffenlobby und rüstungsindustrie entgegentretten. den grossen konzernen, die über 50% der weltbevölkerung ausbeuten, die stirn bieten. all das soltten asylgegner tun.
    den die befürworter machen es sich leicht, anstatt kämpfen, nur ja und amen. ist ja auch nicht die lösung.
    hier weiss keiner was heimweh ist und wie hart es ist fremd zu sein!
  • Angelo C. 09.07.2015 19:07
    Highlight Highlight AdiB : ja, ich beehre dich ausnahmsweise, wenngleich ungern, wenigstens bei derart dümmlich-provokanten Fragen.
    Wikipedia wird mir dabei aber das grundsätzliche zum Wort Ressource zugunsten deiner Wissendefizite abnehmen.
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ressource

    Damit aber auch die Einfältigeren unter uns verstehen, was man in diesen Asylzusammenhängen mit zuende gehenden Ressourcen meint :
    Die Rede ist von zureichendem Wohnraum, der jetzt in die Keller verlegt wird, und wohl bald wohl aus Lagern bestehen könnte, wenn wir die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen nicht einschränken. Weiter ist die Rede davon, dass 90% dieser Immigranten (oft lebenslänglich) von der Sozialhilfe alimentiert werden müssen, eine finanzielle Ressource, die am Ausbluten ist. Natürlich könnte man, um die sich leerenden Kassen zu äufnen, auch die MwSt erhöhen, wenn du denn für solche Ideen die nötige Akzeptanz findest :-)! Ob man, bzw. wie lange man abschliessend die Akzeptanz und die Sicherheit der Bevölkerung gegenüber einer völligen Überflutung des Landes durch überall herumlungernde Asylanten gewährleisten kann, würde man dann über die Ressource Duldsamkeit abbuchen müssen. Soviel zu den Ressourcen. . .
    • AdiB 09.07.2015 19:39
      Highlight Highlight ach die resourcen. die haben wir zu genüge. ich wollte nur wiessen, welche resourcen gemeint sind. wohnfläche hätte es genügend. da war ja mal ein artikel bei watson wieviele leere büroflächen es in zürich hat.
  • cbaumgartner 09.07.2015 18:49
    Highlight Highlight Ich fordere ein Bänkliverbot für den betrunkenen, gegen die 60 Jahre alten (wohlgemerkt Schweizer) Herren, der jeden Morgen um 8:00 Uhr wenn ich aus dem Bus steige und zur Arbeit laufe schon dasitzt mit der ca. dritten Bierdose in der Hand.

    Wo kann ich dieses Verbot beantragen?
  • Frölein hilfiker 09.07.2015 17:39
    Highlight Highlight mir schein, hier sind die Mehrheit Trolle der hoffentlich untergehenden Rasse von links Trägern.
  • Matthias Studer 09.07.2015 15:29
    Highlight Highlight http://lokalo24.de/news/wp-content/blogs.dir/11/files/2013/12/apartheid_1.jpg
  • Lowend 09.07.2015 15:03
    Highlight Highlight Whow, die SVP-Trolle haben offenbar bemerkt, dass ein Artikel mit dem Wort "Asyl" im Internet aufgetaucht ist und müssen nun ihre braune Sauce dazugeben und fleissig die Abstimmung fälschen.
    • poga 09.07.2015 17:39
      Highlight Highlight Hast du in letzter Zeit zu wenig Likes auf deine Beiträge erhalten? Oder zu viele Blitze?
    • Lowend 09.07.2015 19:08
      Highlight Highlight Ich habe nichts gegen freie Meinungsäusserung, nur etwas gegen ferngesteuerte SVP-Trolle und ähnliche Internetschädlinge, AL:BM und herzlichen Dank für ihre Anteilnahme, aber in der Zeit der grossen Festivals erlebe ich absolut genug Freude und Applaus von begeisterten Musikliebhabern, liebster poga, aber wie steht es bei ihnen? Ihre SVP-Propaganda scheint ja hier bei Watson nicht sonderlich beliebt zu sein? Schreiben sie doch ein wenig bei 20 Minuten, denn dort wären sie voll im Mainstream.
    • poga 09.07.2015 19:23
      Highlight Highlight Das ist jetzt ziemlich witzig ich bin nämlich kein SVP Anhänger. Auch witzig ist dass ich nicht deine "linke" Haltung kritisiert habe sondern den Umstand dass du mal wieder hinter jedem kritischen Kommentar gleich einen braunen Fachisten Nazi oder Fremdenhasser siehst. Und vor allem das auch noch im Internet zum Besten gibst. Da ich nicht davon ausgehe dass hier nur ein richtiger Brauner herumtreibt ist dein Kommentar schlicht und einfach nur Beledigend gegenüber jedem der deine Meinung nicht teilt.
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  • klugundweise 09.07.2015 15:00
    Highlight Highlight Die Saat von Toni Brunner (Asylmoratorium mit Armee verteidigen) geht auf.
  • stud90 09.07.2015 14:53
    Highlight Highlight Und als nächstes dürfen die schwarzen und die Juden nur noch die gelben Bänkli benutzen. Völlige Schmarre! Abschaffe söt me de. Gad det häre wo d Asylante herechöme.
  • Olmabrotwurst 09.07.2015 14:50
    Highlight Highlight wer von euch war letzter zeit mal in st.gallen? Nur alleine was am Bahnhof steht könnte schon halb Afrika sein... ich hab ja nichts gegen Asyl oder so... aber irgendwie muss man die doch auch beschäftigen können oder etwa nicht? darum bin ich ganz klar dafür gewisse rayonverbote zu erwägen...
    • cbaumgartner 09.07.2015 18:00
      Highlight Highlight Man könnte sie alle ohne Probleme beschäftigen, aber das will die liebe SVP ja auch nicht wegen (Achtung ultimatives Killerargument in DACH Ländern) den achso knappen Arbeitsplätzen.
    • AdiB 09.07.2015 18:01
      Highlight Highlight asylanten dürfen nicht arbeiten. wie oft muss das erwähnt werden? diese leute wollen das land sehen menschen kennenlernen. trette mal mit ihnen in kontakt. jeder von ihnen kann perfekt englisch oder französisch.
    • Rüäblimaa 09.07.2015 19:11
      Highlight Highlight Ja AdiB. Asylanten sind hier um das Land zu sehen und Menschen kennen zu lernen. Sind es jetzt Touristen au Kosten des Staats oder Flüchtlinge?
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  • Max Heiri 09.07.2015 14:26
    Highlight Highlight Solang der Kinderspielplatz nicht auch noch als Pitbull-Spielplatz gebraucht wird, ist es oke..
  • zombie1969 09.07.2015 14:15
    Highlight Highlight Das ganze Gejammer über Asylbewerber, Unterkünfte etc. ist schlicht überflüssig. Denn es war weder eine Wundertüte noch ein Überraschungspaket, sondern eine offen ausgelegte Bestelliste mit den üblichen Posten, die sich die Bevölkerung per Ankreuzen gewählt hat, inklusive deren Finanzierung und Folgekosten.
    Offenbar müssen etliche immer zuerst mit dem Verstand eines Kleinkindes auf die heisse Herdplatte greifen.
  • dk222 09.07.2015 14:12
    Highlight Highlight Da kommt mir dieses Swissmeme-Video in den Sinn:
    Play Icon

    Haha, mit Humor diese dumme "Eidgenossin" erschlagen, haha. Meine Kinder lachen sich krumm und fragen sich: Wie doof muss man sein!?

    Irgendwie habe ich Hoffnung, dass alles gut kommt mit der Integration und dass die alten, sturen, von Angst kontrollierten SchweizerInnen irgendwann aussterben und wir nichts mehr von Rayonverboten für AsylbewererInnen und anderem rassistischem Stuss lesen müssen. Unsere Jugend wirds richten. Bin sicher
    • poga 09.07.2015 15:37
      Highlight Highlight Na die Hoffnung könnte durchaus versanden. Ich glaube dass x und y eher in die andere Richtung tendieren nur weniger schubladisieren als unsere Generation Pension.
  • Angelo C. 09.07.2015 13:53
    Highlight Highlight Es ist höchst bedenklich, dass nun im Aargau in mehreren Spitälern die Notfall-OPs und andere Kellerräume zu Asylzentren umfunktioniert werden sollen. Erstens ist das eine Belastung für den gesamten übrigen Spitalverkehr, die Einen oder Anderen dieser Leute werden möglicherweise auch in der Cafeteria auftauchen oder den Patientenzimmer mal einen Besuch abstatten - zu welchen Zwecken auch immer.- Man wird keine echte Kontrolle mehr über sie haben und verliert Zeit und auch den wünschenswerten Überblick. Und zweitens ist es absehbar, wie das rauskommt, wenn man Asylanten nur unter Tage einlogiert, wo sie einen Grossteil ihrer Zeit verbringen werden, was zum Koller führen kann. Man sieht, dass zwingender Handlungsbedarf an den Grenzen besteht, wir können unser Land und seine Resourcen nicht derart überfordern. Diejenigen die Gegenteiliges einfordern, werden bald auf die Welt kommen und sehen, wo uns das alles letztlich hinführen wird. Abschliessend ist es absolut legitim, wenn Spitäler fordern, dass gewisse Einschränkungen getroffen werden müssen. Alles andere ist dümmlich, fahrlässig und in den Auswirkungen für jeden Denkfähigen absehbar.
    • exeswiss 09.07.2015 14:36
      Highlight Highlight " Man sieht, dass zwingender Handlungsbedarf an den Grenzen besteht, wir können unser Land und seine Resourcen nicht derart überfordern."
      das gleiche hatte man nach dem kosovokrieg (etwa doppelt soviele flüchtlinge pro jahr als jetzt) schon gesagt, sind die die gegenteiliges einfordern auf die welt gekommen? nope, gesamteuropäisch gesehen könnte es uns nicht besser gehen.
    • AdiB 09.07.2015 18:08
      Highlight Highlight resourcen? welche? wasser und holz? also wasser das man an den amis verkauft hat oder das wasser, dass nestle unter zwilichtigen umständen in afrika abpumt und uns hier billig verkauft? ist doe einzige wertvolle resource der schweiz.
      vielleicht belehren sie mich jetzt?
    • Angelo C. 09.07.2015 18:15
      Highlight Highlight Exeswiss : richtig, es waren in den Neunzigern zahllose aus dem Kosovo. Heute leben noch immer 200'000 der damaligen Flüchtlinge in der Schweiz, das sind diejenigen bei denen der BR damals das Volk damit beruhigt hat, dass "die alle nach der Befriedung des Kosovo natürlich wieder nachhause gehen müssten, sollten, würden. Dem war bekanntlich nicht so, und es wird auch jetzt nicht anders sein, nur mit dem netten Unterschied, dass wir nun per Ende 2015 bedeutend mehr Asylanträge haben werden, und dies nicht nur aus einem Land, sondern gleich aus mehreren Staaten Schwarzafrikas und aus vorwiegend muslimischen Ländern. Also Einreise grenzenlos. Bis unters Dach (oder wie hier, in die Keller). Sowas ist in der Progression nicht durchhaltbar, dafür fehlen sämtliche notwendigen Ressourçen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Blutgruppe 09.07.2015 13:49
    Highlight Highlight Diese Forderungen erinnern mich ein bisschen an Deutschland in den 1940er Jahren oder die Apartheid :-(. Wehret den Anfängen!
    • Wilhelm Dingo 09.07.2015 14:14
      Highlight Highlight So en Blödsinn!
    • cbaumgartner 09.07.2015 18:46
      Highlight Highlight Wo ist das bitte Blödsinn. Während der Apartheid durften Schwarze auch nicht die "Bänkli" der Weissen benutzen...
  • Wilhelm Dingo 09.07.2015 13:48
    Highlight Highlight Ich will auf öffentlichen Plätzen keine herumlungernde Asylbewerber welche nichts zu tun haben. Besser wäre eine sinnvolle Beschäftigung dieser Menschen, gemeinnützige Arbeiten gäbe es ja genug.
    • welefant 09.07.2015 14:29
      Highlight Highlight @Wilhelm Dingo, so ist es! Ende Oktober allen eine Schaufel in die Hand drücken und unsere Pässe vom Schnee befreien.
    • exeswiss 09.07.2015 14:38
      Highlight Highlight asylbewerber !DÜRFEN! nicht arbeiten dagegen hat selbst blocher als bundesrat nichts geändert. also nix mit gemeinnütziger arbeit.
    • strieler 09.07.2015 15:38
      Highlight Highlight ach ... das wollen zu viele politiker doch nicht - dann würden gewisse bürgerinnen und bürger ja noch merken, dass dies ganz normale menschen sind und dass sie auch arbeiten wollten und können; schliesslich könnte eine solche (oder auch nicht so extreme) beschäftigungsform ein weg der integration sein - das passte definitiv nicht in die vorherrschenden politischen zielsetzungen einiger parteien in unserem land
    Weitere Antworten anzeigen
  • cbaumgartner 09.07.2015 13:35
    Highlight Highlight HIIILFEE!!! SIE KÖNNTEN DIE BÄNKLI BESETZEN!!
    really?! -.-'
    • Oban 09.07.2015 14:20
      Highlight Highlight @xlt dort laufen aber auch genug Randständige rum, Asylbewerber alleine sind wohl selten der Grund, sondern nur ein vorgeschobener Grund um die Bevölkerung auf die Seite zu ziehen.
  • 足利 義明 Oyumi Kubo 09.07.2015 13:25
    Highlight Highlight In Anbetracht der IS-Trittbrettfahrer welche mit den Wirtschaftsflüchtlingen nach Europa kommen, finde ich Rayonverbote (u.a. in der Nähe von Schulen, etc.) sehr gerechtfertigt.
  • C0BR4.cH 09.07.2015 13:24
    Highlight Highlight Rayonverbot für Herrn Budmiger in meinen vier Wänden. Solche Leute brauch ich auch nicht in meiner Nähe
  • adritschka 09.07.2015 13:22
    Highlight Highlight toll geschriebener erster Absatz. :D
  • Der Tom 09.07.2015 13:20
    Highlight Highlight Auf den Spielplätzen braucht es vor allem ein Verbot für rauchende Jugendliche Abfallsünder. Sonntag Morgen auf einem Spielplatz muss man meistens zuerst aufräumen.
  • Lowend 09.07.2015 13:19
    Highlight Highlight Dass ist halt der ganz normal , alltäglich gelebte Rassismus der Schweizer Bünzlis, die sich in den Ferien im Ausland ihre Rayonverbote selber auferlegen, weil sie aus lauter Angst, ihre Vollpensionshotelbunker mit Fressbändeli nie verlassen würden, um mal einen ihrer dortigen Gastgeber zu sprechen. Es könnte ja so ein phöser Terrorist sein...
    • Lumpirr01 09.07.2015 13:37
      Highlight Highlight Lieber Lowend, Du sprichst wie immer von Rassismus & Schweizer Bünzlis. Soll es denn erlaubt sein, dass Asylanten das Schulhaus und das Schulzimmer während dem Unterricht betreten dürfen, wie es meine Frau kürzlich als Lehrerin erlebt hat?
    • saukaibli 09.07.2015 14:01
      Highlight Highlight @Lumpirr01: Soll wegen einem Vorfall, der sich ganz sicher verbal klären liess, eine ganze Menschengruppe diskriminiert werden?
    • Lowend 09.07.2015 14:05
      Highlight Highlight Wann und wo, ist diese lustige Geschichte, die offenbar glimpflich ausging, denn passiert, liebste(r) Lumpirr01? Waren es etwa Eltern eines Schülers? Bitte liefern sie Fakten damit man diese wilden Behauptungen nachprüfen kann, denn ohne nachprüfbare Fakten ist dass eine wunderschöne Lügengeschichte zur Hetze gegen Asylbewerber.
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