Schweiz
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«Aufsichtspflicht schwer verletzt»: SBB hat bei Ribars Angola-Connection weggeschaut



Der SBB-Verwaltungsrat hat seine Aufsichtspflicht schwer verletzt. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK) im Zusammenhang mit dem Angola-Mandat von SBB-Präsidentin Monika Ribar.

Verwaltungsratspraesidentin Monika Ribar, spricht waehrend der Bilanzmedienkonferenz der SBB, am Dienstag, 20. Maerz 2018 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Monika Ribar ist SBB-Präsidentin. Bild: KEYSTONE

Zum Zeitpunkt ihrer Wahl an die SBB-Spitze im Januar 2016 sass Ribar im Verwaltungsrat der Offshore-Gesellschaft Capoinvest Limited. Das Unternehmen steht hinter dem Bau eines Tiefseehafens in Angola. Mehrheitsaktionär ist der wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilte Schweiz-Angolaner Jean-Claude Bastos.

Bei ihrer Bewerbung um das SBB-Präsidium hatte Ribar das heikle Mandat nicht deklariert - nach eigenen Angaben hatte sie es vergessen. Weder der SBB-Verwaltungsrat noch der Bundesrat als Wahlbehörde waren über das Capoinvest-Mandat der damaligen Vizepräsidentin im Bild. Ribar informierte den Verwaltungsrat erst nach ihrer Wahl. Wenige Tage vor Amtsantritt als Präsidentin im Juni 2016 legte sie das Mandat dann nieder.

Nach der Enthüllung der Paradise Papers im November 2017 nahm sich die GPK des Falls an. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht stellt sie sowohl dem Bundesrat als auch dem SBB-Verwaltungsrat ein schlechtes Zeugnis aus.

Ribar beaufsichtigte sich selber

Zwar verfügt die SBB über einen internen Ausschuss zur Überwachung von Interessenbindungen. Dieser hatte aber während dreier Jahre nicht getagt - entgegen dem einschlägigen internen Reglement. Die Aufsichtskommission kommt zum Schluss, dass der Verwaltungsrat seine aktienrechtliche Aufsichtspflicht damit «schwer verletzt hat».

Der SBB-Geschäftsbericht 2015 weist den früheren SBB-Präsidenten Ulrich Gygi und die damalige Vizepräsidentin Monika Ribar als einzige Mitglieder des Ausschusses aus. Ab Mitte Juni 2016 setzte sich das Gremium aus Ribar und dem neuen Vizepräsidenten Peter Siegenthaler zusammen. Ribar hatte es also versäumt, sich selber zu überwachen.

Die im damals geltenden Verhaltenskodex vorgesehene Selbstdeklaration hatte sie unterlassen. Gemäss einem Schreiben des SBB-Verwaltungsrats beurteilte sie Capoinvest als «nicht bedeutende Gesellschaft und damit das Mandat als nicht wesentlich», wie es im Bericht der GPK heisst.

Im Geschäftsbericht ausgewiesen

Aus diesem Grund konnte der Verwaltungsrat dem Bundesrat das Mandat nicht mitteilen, obwohl sich das zuständige Verkehrsdepartement UVEK vor Ribars Wahl ausdrücklich nach den Interessenbindungen erkundigt hatte. Nach ihrer Wahl informierte Ribar zunächst nur den Sekretär des Verwaltungsrats über das Capoinvest-Mandat, weshalb dieses im Geschäftsbericht 2015 auftaucht. Weder der Verwaltungsrat noch der Bundesrat gingen jedoch darauf ein.

Bis Ende 2017 mussten Mitglieder des SBB-Verwaltungsrats Mandate nach eigenem Ermessen selber deklarieren. Die GPK sieht in der ausgebliebenen Deklaration des Capoinvest-Mandats denn auch keinen Gesetzesverstoss. Ein System, das keine systematische Analyse der Mandate vorsah, sei aber nicht angemessen, heisst es im Bericht. Darin stellt die GPK auch fest, dass die SBB ihre internen Vorschriften inzwischen angepasst hat. Damit sollten ähnliche Situationen künftig vermieden werden können, schreibt sie im Bericht.

Kritik am Bundesrat

Auch der Bundesrat kommt im Bericht schlecht weg. Als Eigner besitzt er grossen Einfluss auf das Unternehmen. Diesen Spielraum hat er nach Ansicht der SBB in Sachen Interessenbindungen zu wenig genutzt. Die Hauptverantwortung liege zwar beim SBB-Verwaltungsrat, der Bund sei aber «mitverantwortlich».

Die GPK fordert den Bundesrat auf, ein System einzuführen, um solche Fälle künftig zu vermeiden. Verwaltungsratsmitglieder sowie Kandidatinnen und Kandidaten für ein solches Amt sollen sämtliche Mandate unverzüglich melden müssen. Der Verwaltungsrat bundesnaher Unternehmen soll das zuständige Departement laufend über neue Mandate und über die Tätigkeit verschiedener Ausschüsse informieren.

Der Bundesrat hat nun bis am 26. Oktober Zeit, zum Bericht der GPK Stellung zu nehmen. (sda)

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Video: srf/SDA SRF

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • chäsli 30.08.2018 15:55
    Highlight Highlight Diese Frau Ribar muss weg und Frau Leuthard die einen Skandal nach dem andern hat, soll ihr Versprechen wahr machen und gehen.
  • Markus Maitre 30.08.2018 13:01
    Highlight Highlight Die schöne,saubere Schweiz!! Wer noch an diese Worte glaubt!! Der glaubt,auch noch an den Osterhasen und ans Christkind!!
    Und immer wieder ein neuer Skandal der bei den 7 Zwergen in Bern endet!!!
  • Echo der Zeit 30.08.2018 12:52
    Highlight Highlight "Bei ihrer Bewerbung um das SBB-Präsidium hatte Ribar das heikle Mandat nicht deklariert - nach eigenen Angaben hatte sie es vergessen" So etwas vergiesst man bei einer solchen Bewerbung nicht - Wenn ich als Chef von jemandem in dieser Position so was hören würde - Fristlose Kündigung.
  • SchweizAbschaffen 30.08.2018 12:33
    Highlight Highlight Das ist die Schweiz!
    Nach aussen eine Fassade von akribischer Sauberkeit und Rechtsstaatlichkeit,

    ... um hinter der Fassade mithilfe der Strukturen das genaue Gegenteil zu machen.
    Behörden, Verwaltungsräte funktionieren um eben NICHT hinzuschauen und stattdessen zu vertuschen.

    "Der internen Ausschuss zur Überwachung von Interessenbindungen hatte während mehrerer Jahre nicht getagt - entgegen dem einschlägigen internen Reglement"...

    Anderes Beispiel: Raiffeisen. Verwaltungsrat? Finma? Ha, ha, ha.

    Oder auf Gemeindeebene: Da wird doch kein Vereinsfreund angegangen, ... sondern geschützt.
  • Raphael Stein 30.08.2018 12:22
    Highlight Highlight Und somit ist der Zug abgefahren.
  • Corahund 30.08.2018 11:58
    Highlight Highlight SBB VR haben in solch dubiosen Gremien nichts zu suchen.
    Massnahme: exorbitantes Gehalt streichen, Vertrag ohne goldenen Fallschirm auflösen; und tschüss.
  • Makatitom 30.08.2018 11:57
    Highlight Highlight jetzt wäre es aber wirklich langsam an der Zeit, dass auch bei den oberen 10'000 ein Exempel statuiert wird. Die Bezüge dieser "Dame" gehören zurück gefordert. inklusive Sitzungsgelder, der Verwaltungsrat gehört in Corpore abgesetzt, wenn er die Aufsichtspflicht nicht wahrnehmen kann oder will und der zuständigen BR gehört die Pension gestrichen. jeder normale Bürger wandert in den Knast, wenn er bei der Steuererklärung etwas "vergisst"
    • Oberon 30.08.2018 12:39
      Highlight Highlight Nicht nur bei der Steuerklärung, eine Frechheit sondergleichen.
      Viele die eh schon genug haben bereichern sich immer mehr und der "Büezer" muss die Party auch noch finanzieren...
    • Smeyers 30.08.2018 13:21
      Highlight Highlight Der Verwaltungsrat ist haftbar und der Bundesrat mit Doris Leuthard müsste Sie alle zur Rechenschsft ziehen! Die Frage ist nur wie stark Doris Leuthard und Co selbst darin involviert sind?!
  • patbrun 30.08.2018 11:30
    Highlight Highlight Die SBB verhält sich mit der Anstellung der Maserati fahrenden Panama Paper Monika Ribar als Chefin nicht unbedingt professionell oder moralisch... aber wenigstens kontemporär.
    Nach der Post ist nun also auch die SBB in die Ära des Trumpismus eingetreten.
    • dan2016 30.08.2018 14:29
      Highlight Highlight nun, ins Zeitalter des Trumpismus sind vor allem auch wir Kommentierenden eingetreten. Ich selber würde auch Meier (wegen Zuviel Eitelkeit und Unfähigkeit entlassen und Ribar wegen sich nicht durchsetzen gegen Meier).
      Aber es gibt gesetzliche (allenfalls ungenügende) Rahmenbedingungen. Und keine Willkürgerichtshöfe. Und - meine lieben Mitkommentieren. Bald können wir über die Transparenzinitiative abstimmen. Damit schaffen wir einen kleinen Schritt, damit wir keine trumpschen Volksgerichswuthöfe brauchen.
    • patbrun 30.08.2018 18:14
      Highlight Highlight Amen
  • welefant 30.08.2018 11:19
    Highlight Highlight vergessen hat sie‘s... naja, fristlose kündigungen sind auch kündigungen und gehören in der privatwirtschaft zur normalität. will gar nicht wissen, was bei der sbb und post sonst noch so gemauschelt wird!
    • dan2016 30.08.2018 15:59
      Highlight Highlight ich wünschte mir, dass die Schweizer sensibel genug wären um dubiose Machenschaften zu unterbinden.
      Ich glaube aber kaum, dass die Aktivität von Ribar in irgendeinem dubiosen Konstrukt ein Hinderungsgrund (in der Schweiz) wäre, in einem VR tätig zu sein.
      Am 28.5. haben die Nationalräte entschieden, dass bezahlte Nebenämter nicht offengelegt wurden. Hast Du protestiert? Oder es nicht mal gemerkt? oder vergessen?
    • welefant 30.08.2018 19:48
      Highlight Highlight
      hab gearbeitet, 14 1/2 stunden, sorry...
  • Astrogator 30.08.2018 11:15
    Highlight Highlight Konsequenzen aus dem Bericht? Wohl keine...
    • @ursus 30.08.2018 13:07
      Highlight Highlight Ist leider zu befürchten, dass alle VR weiter machen, als ob nichts passiert wäre.
      Es liegt nun an der zuständigen Ministerin, Frau Leuthard, dass das Fehlverhalten des VR konsequent geahndet wird.
    • Astrogator 30.08.2018 14:32
      Highlight Highlight Nicht von Leuthard, vom Verwaltungsrat. Ich erwarte, dass Ribar abgesetzt wird.

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