Schweiz
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Bundesrat Maurer widerspricht Cassis: «Rahmenabkommen in absehbarer Zeit nicht möglich»



Im Gegensatz zu Aussenminister Iganzio Cassis hält Finanzminister Ueli Maurer ein Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU in absehbarer Zeit nicht für möglich. Der SVP-Bundesrat plädiert in einem Interview dafür, Verbesserungen bei den bilateralen Verträgen anzustreben.

Ein Rahmenabkommen sei in absehbarer Zeit nicht möglich, sagte Maurer in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom Freitag. Wenn man es trotzdem versuche, würden sich beide Parteien unter Druck setzen, und daraus würden keine guten Verhandlungsergebnisse resultieren.

Bundesrat Ueli Maurer, rechts, und Adrian Hug, Direktor der Eidgenoessischen Steuerverwaltung ESTV, schreiten zur Medienkonferenz, an der beide die Argumente fuer die neue Finanzordnung 2021 eroertern werden, am Dienstag, 9. Januar 2018 in Bern. Das Stimmvolk wird am 4. Marz 2018 ueber die Zukunft der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer verfuegen. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bundesrat Ueli Maurer sieht keine Chance für ein schnelles Rahmenabkommen. Bild: KEYSTONE

Maurer schlug persönlich eine Alternative zum Rahmenabkommen vor. Man solle im Rahmen der bilateralen Verträge weitere Verbesserungen anstreben. Von diesen Verträgen würden beide Seiten profitieren, sagte der Magistrat.

Den Streit mit der EU führt Maurer auf zahlreiche Missverständnisse zurück. Man habe relativ lange zu optimistische Signale ausgesendet, etwa dass die Knackpunkte bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen lösbar seien. Doch dies könne man innenpolitisch nicht umsetzen. Man habe den Eindruck gegenüber der EU nie korrigiert, dass ein Rahmenabkommen in der Schweiz zunehmend auf Ablehnung stosse.

Cassis warb für geschlossenes Auftreten

Maurer warnte im Interview vor einem zu forschen Tempo bei weiteren Verhandlungen mit der EU. Man solle auch nicht versuchen, vor dem Brexit die Verhandlungen abzuschliessen, sagte der Finanzminister. Die Schweiz sei nicht so schnell. Dies entspreche nicht der Mentalität.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis an der 30. Albisgueetli-Tagung der Zuercher SVP in Zuerich am Freitag, 19. Januar 2018.  (KEYSTONE/Walter Bieri)

Sieht das anders: Aussenminister Ingnazio Cassis. Bild: KEYSTONE

Am kommenden Mittwoch will der Gesamtbundesrat seine Verhandlungsstrategie gegenüber der EU festlegen. Vor zwei Tagen hatte Aussenminister und FDP-Bundesrat Ignazio Cassis am Rande des WEF in Davos den Willen der Gesamtregierung bekräftigt, rasch ein Abkommen mit der EU abzuschliessen.

Oberste Priorität habe dabei auch ein geschlossenes Auftreten der Schweizer Regierung, sagte Cassis. Er wolle verhindern, dass es zwei Politiken gebe. Jede Differenz, die es im Bundesrat gebe, werde von der Gegenseite ausgenutzt. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • _kokolorix 28.01.2018 12:12
    Highlight Highlight Und einmal mehr schiesst Maurer Giftpfeile in den Rücken des Kollegiums und Cassis scheint auch nicht ganz dicht zu sein...
    Die Qualität des Gesamtbundesrates ist mit diesem Duo wohl um die Hälfte geschrumpft, zumal Maurer offen für Steuerbetrug und Korruption wirbt. Was braucht es eigentlich für ein Impeachement eines Bndesrates?
  • sowhat 26.01.2018 08:42
    Highlight Highlight Soviel zu Geschlossenheit. "Uns Ueli schiesst mal wieder egen einen Kollegen.
  • Schneider Alex 26.01.2018 07:02
    Highlight Highlight Gemäss Vorverhandlungen zum EU-Rahmenvertrag hätte die Schweiz alle von der EU einseitig getroffenen Beschlüsse und Gesetze, die Brüssel als „binnenmarktrelevant“ bezeichnet, automatisch zu übernehmen und den EU-Gerichtshof anzuerkennen als höchste, unanfechtbare Gerichtsinstanz bei Differenzen zur Auslegung von bilateralen Verträgen. Könnte die Schweiz Entscheide des EU-Gerichtshofs – weil z.B. eine Volksabstimmung etwas anderes beschliesst – einmal nicht übernehmen, könnte die EU Sanktionen (also Strafmassnahmen) gegen die Schweiz erlassen
    • Reto32 26.01.2018 09:25
      Highlight Highlight Das ist grundsätzlich richtig. Aber das EU-Gerichtshof war nie als höchste, unanfechtbare Gerichtsinstanz vorgesehen: ursprünglich sah die EU das EFTA-Gerichtshof vor; danach schlug Burkhalter vor, doch das EU-Gerichtshof zu brauchen, aber dafür die Entscheide nur als Vorschlag zu betrachten. Bindende Entscheide würden dann von einen diplomatischen gemischten Ausschuss getroffen. Und zurzeit schlägt die EU eine "Ukraine-Variante" vor, d.h. einen gemischten Schiedsgericht, der sich am EU-Gerichtshof orientieren soll, wenn es um EU-Recht geht.
    • Reto32 26.01.2018 09:40
      Highlight Highlight Zudem muss man auch bemerken, dass die Schweiz darauf bestanden hat, dass die Proportionalität der Retorsionsmassnahmen gewährleistet werden müsste (was im EWR Abkommen bekanntlich nicht der Fall ist - siehe Norwegen und die Veterinäräquivalenz). Das ist in der Debatte rund um die Direkte Demokratie im Rahmenabkommen durchaus wichtig
    • Rumbel the Sumbel 26.01.2018 19:30
      Highlight Highlight Reto32. Lange Rede kurzer Sinn. Die EU hätte das Sagen!

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