Schweiz
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Wie weiter mit der EU? Die SVP mag Cassis’ Ideen nicht

Ende Januar wird Aussenminister Iganzio Cassis seine Vorschläge zur Streitbeilegung mit der EU im Bundesrat einbringen. Klar ist: Bei der SVP stösst der Tessiner auf wenig Gegenliebe.

Othmar von Matt / Nordwestschweiz



EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft Alain Berset am WEF nicht. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat keine Zeit für den Bundespräsidenten. Möglich ist immerhin, dass es zu einem Treffen kommt zwischen Berset und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Am WEF in Davos, so viel scheint klar, wird sich die Spannung im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU nicht in Luft auflösen. «Unsere Europapolitik wird nicht in Davos gemacht, auch sind wir nicht auf das WEF angewiesen, um Regierungsvertreter aus der EU zu treffen», betonte Bundespräsident Berset in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Jean-Claude Juncker und ich sprechen jederzeit miteinander, wenn es nötig ist.»

Le conseiller federal Ignazio Cassis s'essaie au curling lors de la rencontre avec la population biennoise a la patinoire de l'eisplanade, ce vendredi, 12 janvier 2018, a Bienne. (KEYSTONE/Cyril Zingaro)

Muss liefern: Aussenminister Ignazio Cassis Bild: KEYSTONE

Noch ist dies aber nicht nötig. Denn noch hat der Bundesrat seine Position für die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU nicht geklärt. Dazu muss erst Ignazio Cassis die Ideen einbringen, die er in seinen ersten hundert Tagen als Aussenminister ausgebrütet hat. Cassis sei «gut gestartet», sagte Berset. «Er unterbreitet der Gesamtregierung in nächster Zeit Vorschläge, wie es in der Europapolitik weitergehen soll.»

Der Testlauf im Albisgüetli

Dies wird schon Ende Januar, kurz nach dem WEF, geschehen. Einen ersten Testlauf für seine Ideen hatte Aussenminister Cassis am Freitagabend im Albisgüetli vor der SVP. Der Tessiner Bundesrat propagierte dabei erneut einen «Reset» – also einen Neustart – für das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU. Dieser Reset beginnt beim Namen. Schon kurz vor Didier Burkhalters Rücktritt hatte das Aussendepartement (EDA) das Abkommen intern vorübergehend zum «Konsolidierungsabkommen» umgetauft. EU-Präsident Juncker nannte es dann bei seinem Besuch im November «Freundschaftsvertrag».

Albisgüetli-Tagung: Bundesrat Ignazio Cassis fordert die SVP zur Zusammenarbeit auf.

Video: © sda-Video

Im Albisgüetli sprach Cassis neu von einem «Marktzugangsabkommen». Mit dem Abkommen wolle die Schweiz ihren Wohlstand sichern, betonte er: «Dazu brauchen wir einen möglichst guten Marktzugang zu unseren Nachbarn. Nennen wir doch das Kind beim Namen: Wir wollen ein ‹Marktzugangsabkommen›.»

Ein wesentlicher Teil dieses Resets ist der Mechanismus der Streitbeilegung zwischen der EU und der Schweiz. Die EU hat dazu ein neues Modell ins Spiel gebracht, wie die «NZZ» berichtete. Es soll der Schweiz politisch eine Brücke bauen und die Problematik der «fremden Richter» entschärfen. Beim Modell geht es um ein dreiköpfiges internationales Schiedsgericht. Die Schweiz und die EU könnten dafür je einen eigenen Richter bestimmen, einen dritten Richter würden die EU und die Schweiz gemeinsam auswählen.

Das Schiedsgericht müsste zuerst entscheiden, ob in einem Streitfall zwischen Bern und Brüssel unmittelbares EU-Recht tangiert ist. Ginge es um die Auslegung von bilateralem Recht, könnte das Schiedsgericht ein eigenes Urteil fällen. Ginge es um Auslegung von EU-Recht, müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Beurteilung abgeben.

Parteipraesident Albert Roesti, SVP-BE, rechts, und Nationalrat Thomas Aeschi, SVP-ZG, links, erscheinen zu den traditionellen von Wattenwyl Gespraechen, am Freitag, 13. Mai 2016, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (links) und Parteipräsident Albert Rösti. Bild: KEYSTONE

Cassis selbst arbeitet gemäss «NZZ am Sonntag» an einer weiteren Variante. Sie sieht das Bundesgericht in einer zentralen Rolle. Es soll dann als oberste Instanz angerufen werden können, wenn sich ein Rechtsstreit mit der EU in der Schweiz abspielt. Betrifft der Fall EU-Recht, wird sich das Bundesgericht in der Regel an der Rechtsprechung des EuGH orientieren. Es könnte aber, geht es nach Cassis, Schweizer Recht im Einzelfall höher gewichten. Sollte die EU mit einem entsprechenden Urteil des Bundesgerichts nicht einverstanden sein, könnte sie Sanktionen ergreifen. Dann käme das Schiedsgericht zum Zug, das aus drei Personen besteht. Es würde entscheiden, ob die «Ausgleichsmassnahmen» gerechtfertigt sind.

Bei der SVP stossen beide Lösungen auf keine Gegenliebe. «Wir lehnen den Streitbeilegungsmechanismus gemäss Verhandlungsmandat vehement ab», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Der Status quo ist gegenüber der nun angestrebten Lösung – einem Schiedsgericht, in welchem EU-Richter sitzen – klar überlegen.» Und in Sachen Bundesgericht wird Aeschi noch deutlicher: «Das scheint mir ein Rohrkrepierer zu sein», sagt er. «Wer wäre denn zum Beispiel für Fragen um Arbeitslosengelder zuständig bei einem Grenzgänger, der in der Schweiz arbeitet, aber in Deutschland wohnt?»

Der Einfluss der Verwaltung

Überhaupt scheint die SVP nur bedingt glücklich über den Auftritt von Cassis. «Man konnte spüren, dass Herr Cassis bestrebt ist, beim Rahmenabkommen unseren Forderungen entgegenzukommen», sagt Aeschi zwar. Doch habe sich auch gezeigt, «dass die Verwaltung seit seinem Hearing bei uns vor der Bundesratswahl schon stark auf ihn eingewirkt hat.» Cassis habe «etwas festgefahrener» gewirkt.

Dass Ignazio Cassis die Option des unabhängigen Schiedsgerichts prüfen will, wie er am Freitag vor der SVP betonte, fällt hingegen sowohl bei der CVP wie bei der FDP auf fruchtbaren Boden. «Die CVP spricht sich für eine Streitschlichtung nach einem Modell des Efta-Gerichtshofs oder eine Schiedsgerichtslösung aus, wo die Interessen der Schweiz durch einen Schweizer Richter gewahrt werden», hielt die Fraktion im Anschluss an eine Klausur in Luzern in einer Mitteilung fest.

Auf Linie befindet sich Ignazio Cassis mit dem Schiedsgericht auch mit der eigenen Partei. FDP-Präsidentin Petra Gössi hatte schon früher ein «unabhängiges, paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht» als Alternative zum EuGH ins Spiel gebracht. Keine Probleme erhält Cassis in Sachen Schiedsgericht mit der SP: Sie kann auch mit dem EuGH leben als letzte Schiedsgerichts-Instanz. (aargauerzeitung.ch)

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Video: srf

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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Skip Bo 22.01.2018 13:03
    Highlight Highlight Die Neudefinition der "flankierenden Massnahmen" wird auch Teil des "Freundschaftsvertrages" sein. Rudolf Strahm, SP, hat diesbezüglich bereits Vorbehalte angemeldet. Die EU freundliche Berichterstattung hier blendet das leider aus. Die Infragestellung der fM sollten jedem Büezer und KMU zu denken geben.
    watson, bitte recherchiere mal in diese Richtung.
    • Haiderfroh 22.01.2018 14:07
      Highlight Highlight Für die Genossen ist die Idee der Internationalen wichtig und das Wohl des Büezers unwichtig.
      Für die Kapitalisten ist die idee des freien Handels wichtig und das Wohl des Büezers unwichtig.
      Darum liest man über die Infragestellung der flankierenden Massnahmen weder in der NZZ, noch in der Watson etwas nennenswertes.
    • Fabio74 22.01.2018 21:15
      Highlight Highlight da noch nichts ausgehandelt ist, ist alles momentan Spekulation. Und bevor REsultate da sind, schon alles schlecht reden, ist eine unschöne Sache.
    • Skip Bo 22.01.2018 23:11
      Highlight Highlight Fabio, richtig, es ist noch nicht ausgehandelt. Aber etwas zum Voraus Gutheissen ist mindestens so unschön wie Schlechtreden. Wer mit Kompromissen zu Verhandlungen geht, macht einen schlechten Deal. Das Wunschkonzert der EU beinhaltet Maximalforderungen.
  • Spiessvogel 22.01.2018 10:38
    Highlight Highlight Ein Schwyzer zieht seinen Fall vor Bundesgericht. Er weiss, dass er dort auf keinen Schwyzer Bundesrichter trifft. Warum zieht er den Fall trotzdem nach Lausanne? Weil er weiss, dass dort unabhängige, gute Richter arbeiten. Ob hiesige oder fremde Richter ist ganz einerlei. Wenn ich vor Gericht erscheinen muss, zählt für mich nur, sind die Richter sattelfest und unabhängig. Gewissen Exponenten der SVP sind unabhängige Richter ein Dorn im Auge. Sie zielen ständig darauf, Urteile der Gerichte, die ihnen missfallen, zu skandalisieren. Ihr Kampf für Schweizer Richter ist ein Scheingefecht
    • Haiderfroh 22.01.2018 11:49
      Highlight Highlight Der Vergleich hinkt.
      Erstens sind die EU-Gerichte nicht unabhängig.
      Zweitens revidiert das Bundesgericht die Entscheide der kantonalen Obergerichte. Es urteilen im Prinzip stets Schwyzer Gerichte über Schwyzer. Nur in Ausnahmen geht es an's Bundesgericht. Während im EU-Kolonialvertrag das EU-Gericht direkt und ohne Rekursmöglichkeit, über die Einhaltung der Gesetze urteilen wird, welche die EU der Schweiz aufzwingen werden, wenn die Schweiz unter diesen Kolonialvertrag kommt. Kein Schweizer Gericht hätte dann noch etwas zu sagen. Wer zum Kolonialvertrag Ja sagt, der versklavt die Schweizer.
    • Fabio74 22.01.2018 21:19
      Highlight Highlight @haiderfroh: Warum sollen EU-Gerichte nicht unabhängig sein? Die EU-Staaten sind REchtsstaaten wie es die EU auch ist. Also stimmt deine Aussage nicht.
      Das Bundesgericht ist die nächste Stufe nach dem kantonalen Obergericht. Und dieses revidiert nicht zwingend Urteile, sondern es kann den Fall zwecks Neubeurteilung wieder nach unten zurück senden.
      Und dein letzer Satz ist ebensofalsch
      Die Schweizer Gerichte urteilen auch dann nach geltendem Schweizer Recht. Nur in Fällen wo es sich um Bilaterales Recht handelt, kann der EUGH urteilen, so man ihn dann anruft.
      Aber dies sind alles Spekulationen
    • Haiderfroh 22.01.2018 22:26
      Highlight Highlight @Fabio74
      Die Türkei ist auch ein Rechtsstaat.
      Für alles was die Türkei von Staates wegen tut, gibt es ein Gesetz, das den Staat dazu befugt, oder ihn dazu verpflichet. Das ist in Kurzform die Definition von "Rechtsstaat".
      Aber die Gerichte in der Türkei sind alles andere als unparteiisch. Du sieht, die Parteilichkeit von Gerichten steht in keinem Zusammenhang zu der Rechtsstaatlichkeit. Also ist Dein Gegenargument nichtig.
      Der Punkt ist, dass kein Schweizer Gericht über Fälle die das bilaterale Recht betreffen beurteilen würde. Das ist eine Form der Kolonialisierung.
  • Linus Luchs 22.01.2018 08:45
    Highlight Highlight Ein "Marktzugangsabkommen" soll her (= nehmen). Aber wenn es um Personenfreizügigkeit, Flüchtlinge, Rechtssprechung oder Kohäsionsbeiträge geht (= geben), will man sich ausklinken. Profitieren? Ja! Gemeinsame Verantwortung? Nein! Die versuchte Rosinenpickerei der Schweiz ist beschämend.
    • Haiderfroh 22.01.2018 11:53
      Highlight Highlight Was Du Rosinenpickerei nennst, ist ganz selbstverständliche Interessenpolitik, wie sie jedes Land und auch die EU ganz unverhohlen ausübt.
      Ganz zu Recht, wie ich finde. Parlament und Regierung eines jeden Landes sind die gewählten Vertreter ihres Volkes und haben explizit die Aufgabe, die Interessen ihres Volkes, zu verteidigen und zu verfolgen.
      Dies als "Rosinenpickerei" zu bezeichnen, ist geradezu Defätistisch.
    • mogad 22.01.2018 17:48
      Highlight Highlight @Linus. Die Schweiz hat sich bisher weder bei den Flüchtlingen, noch bei der PFZ, noch bei der Kohäsionsmilliarde ausgeklinkt. Wenn Sie schreiben, man wolle sich ausklinken, sollten Sie auch jene Minderheit, nämlich die SVP (30% Wähleranteil) erwähnen, die das will. Bisher hat man sich noch bei gar nichts ausgeklinkt.
    • Fabio74 22.01.2018 21:20
      Highlight Highlight @abbaio: Ja aber. An diesen Grundfesten versuchen die Rechtsnationalen zu rütteln. Und wie man hier die giftspeienden Kommentare aus der rechten Ecke sieht, mit Erfolg.
  • RescueHammer 22.01.2018 07:37
    Highlight Highlight Dank der SVP und Blocher im speziellen findet kein Diskurs statt, wie die Schweiz das Verhältnis zur EU gestalten möchte. Es wäre an der Zeit, Farbe zu bekennen und eine Abstimmung anzusetzen, in der der BR ein uneingeschränktes Verhandlungsmandat erteilt wird. Sagt die Mehrheit nein, dann haben wir Klarheit. Das wäre eine Erleichterung für uns alle.
    • rodolofo 22.01.2018 10:05
      Highlight Highlight Von DIESEM Bundesrat erwarte ich nicht allzu viel.
      Vor ein paar Jahren, zu Zeiten mit EWS, hätte ich Deinem Votum noch zugestimmt.
      Aber jetzt ist doch eh alles Hans, was Heiri.
      Die Zeit der Endlos-Verhandler ist angebrochen...
    • Haiderfroh 22.01.2018 11:54
      Highlight Highlight Es geht nicht um ein Verhandlungsmandat.
      Es geht nur um "Sich der EU unterjochen - Ja, oder Nein?"
    • mogad 22.01.2018 17:50
      Highlight Highlight Na ja. Die SVP hat jetzt ja die Initiative bezügl. Kündigung der PFZ eingereicht. Bin gespannt auf das Abstimmungsresultat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Domino 22.01.2018 07:00
    Highlight Highlight Laut DPA wird die EU Schengen & Dublin stark verändern. Das wird wohl nicht nur bei der SVP viel zu reden geben:

    Einige neue Regeln sind:

    1. Ein Migrant muss nicht mehr in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem er die EU betreten hat. (Unregistriertes herumreisen)

    2. Wünsche der Migranten hinsichtlich ihres bevorzugten Landes werden berücksichtigt. Dabei können sie unter vier Ländern wählen, die bisher die wenigsten Migranten aufgenommen haben. (Ungarn, Polen & Tschechien wirds freuen...)

    • tagomago 22.01.2018 07:26
      Highlight Highlight Das ist auch richtig so.
    • Domino 22.01.2018 07:50
      Highlight Highlight 3. Haben Asylbewerber Angehörige oder „sonstige Beziehungen“ zu einem Staat, dann sollen sie in dieses Land gebracht werden, um „Wanderbewegungen“ zu vermeiden und eine bessere Integration zu ermöglichen.

      4. Haben Asylbewerber keine derartige direkte Beziehung zu einem Land, werden sie automatisch einem Land zugewiesen. Dieses Land ist dann für das Asylverfahren zuständig. Die Fingerabdrücke sollen dort genommen werden und mit internationalen Datenbanken wie Europol abgeglichen werden.
    • Domino 22.01.2018 07:51
      Highlight Highlight 5. Asylanträge können zukünftig auch für ganze Gruppen von bis zu 30 Personen in Europa gestellt werden. Das bedeutet nicht, das Recht zu erhalten, in einem bestimmtem Staat Asyl zu erhalten, sondern von Bekannten oder von Menschen seiner Heimatstadt umgeben zu sein, oder von jemandem, den man auf der Wanderung kennengelernt hat. (dpa)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Majoras Maske 22.01.2018 06:27
    Highlight Highlight Je mehr ich über diesen "Freundschaftsvertrag" lese, desto weniger glaube ich, dass er durchkommt. Die "halbfremden" Richter sind ja nur die Spitze des Eisberges. Eigentlich geht es der EU ja darum, dass die Schweiz Recht übernimmt, dass sie bisher nicht übernehmen wollte. Etwa das EU-Bürgerrecht (= Schweizer sollen EU-Bürger werden) oder das Verbot staatlicher Beihilfe (also keine Kredite mehr für Sportvereine alle Grössen oder Kulturhäuser). Dieser Vertrag hat doch das Potenzial Rechte wie Linke gleichermassen in Wallungen zu bringen.
    • Mutzli 22.01.2018 13:22
      Highlight Highlight Bitte was? Wie kommen Sie auf die Behauptung, wir würden das EU-Bürgerrecht bekommen? Wieso sollten die einem Nicht-Mitglied dieses Privileg verleihen? In der EU werden im übrigen auch zuhauf kulturelle Institutionen und Sport gefördert... Ich bin selbst nicht ein EU-Turbo, aber halbwegs realitätsnah darf man schon bleiben.
    • Fabio74 22.01.2018 21:28
      Highlight Highlight Das EU-Bürgerrecht ist an die EU-Mitgliedschaft gebunden. Das wird die Schweiz ohne Vollbeitritt nicht kriegen.
      Die CH will teilhaben am Binnenmarkt und diversen EU-Organisationen aber ohne Mitglied zu sein.
      Und das heisst halt: Die EU entwickelt sich dynamisch weiter und das heisst auch, dass die SChweiz Änderungen nachvollziehen muss, will sie weiterhin teilnehmen ohne Vollmitglied zu sein.
  • B-Arche 22.01.2018 06:17
    Highlight Highlight SVP SVP SVP. Ständig nur SVP. Das Albisguetli ist nicht der Bundesrat. Es ist völlig egal was die SVP am Albisguetli hinauskrakeelt und wieviele Schweizerfähnchen geschwungene werden.
    Cassis repräsentiert die Schweiz. Die SVP tut dies nicht. Es ist völlig egal was die SVP über Cassis und seine Ideen meint
    Wenn es der SVP Basis nicht passt gibt es Initiativen und Referenden wenn sie wieder Mal meint sie seien als Einzige die wahre und echte Schweiz.
    Es nervt.
    • Skip Bo 22.01.2018 07:40
      Highlight Highlight Richtig, die SVP repräsentiert nicht die Schweiz, aber 30% der Wähler. In gewissen Themen schliessen sich auch Wähler anderer Parteien deren Position an.
      Jede andere Partei nimmt ebenfalls zu den gleichen Themen Stellung. Dort beschränkt sich die watson Berichterstattung auf ein Durchschnittsmass.
      Das auf watson die SVP omnipräsent ist, liegt nicht an der SVP, sondern an watson, welches jedes Wort der SVP, jeden SVP'ler durchleuchtet.
      Wenn du weniger SVP willst, musst du weniger auf watson schauen. In anderen Onlinenews ist die SVP nicht das Hauptthema.
    • Pafeld 22.01.2018 08:42
      Highlight Highlight Alle zusammen sind 70%. Und das ist klar eine Mehrheit. Langfristig sind wir gerade bei internationalen Vertrauen immer am besten gefahren, wenn nur die SVP dagegen war. Insofern ist das Rahmenabkommen auf dem absolut richtigen Weg.
    • DerTaran 22.01.2018 08:47
      Highlight Highlight @J.S. Bond: 70%
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