Schweiz
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Grenzgaenger verlassen die Schweiz, am Zoll in Ponte Tresa, aufgenommen am Mittwoch 4. Januar 2012. (KEYSTONE/Karl Mathis)

Im Tessin erzeugen mehr als 60'000 italienische Grenzgänger Druck auf die Löhne. Bild: KEYSTONE

«Lohndumping» im Tessin zeigt die Grenzen der flankierenden Massnahmen

Der Streit um die flankierenden Massnahmen blockiert den Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU. Dabei sind primär die Sozialpartner gefordert, um die hohen Schweizer Löhne zu sichern.



Neues Jahr, altes Problem: Das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union wird die politische Debatte in der Schweiz auch 2019 dominieren. Der Bundesrat hat den Vertrag Anfang Dezember veröffentlicht, ohne sich zu einem klaren Ja oder Nein durchzuringen. Vielmehr will er bis zum Frühjahr eine Art Pseudo-Vernehmlassung – genannt «Konsultationen» – durchführen.

Über die Erfolgschancen macht sich niemand Illusionen. Das Vertragswerk stösst auf wenig Anklang. Die Rechten beklagen den «Souveränitätsverlust» durch die Streitbeilegung mit dem Europäischen Gerichtshof und die dynamische Rechtsübernahme. Die Linke und speziell die Gewerkschaften verteidigen eisern die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping.

Bundesrat Ueli Maurer spricht an ein einer Veranstaltung der SVP zum Wahlauftakt zu den Regierungsratswahlen in Oberglatt (ZH) am Samstag, 5, Januar 2018. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Ueli Maurer am Wahlkampfauftakt der SVP Zürich am letzten Samstag. Bild: KEYSTONE

Am Wochenende sagte Bundespräsident Ueli Maurer am Rande einer Veranstaltung der Zürcher SVP im Interview mit «Tele Züri», beim Rahmenabkommen brauche es «wesentliche Nachverhandlungen». Ähnlich hatte sich der abgetretene Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann kurz vor Weihnachten in seinem letzten Interview als Bundesrat mit der NZZ geäussert.

Zwischen Skepsis und Defätismus

Die Signale aus Brüssel allerdings sind klar: Es werde keine Nachverhandlungen geben, sagte ein hoher EU-Beamter gegenüber «CH Media». Damit könnten der Schweiz ungemütliche Monate bevorstehen. Die Haltung der Parteien bewegt sich denn auch zwischen Skepsis und Defätismus. Das wurde in den letzten Tagen an den Dreikönigs-Anlässen von CVP und SP deutlich.

SP-Präsident Christian Levrat bemühte sich am Medienapéro vom Montag in der Parteizentrale in Bern, nach den oft harschen Worten der letzten Monate nicht Öl ins Feuer zu giessen. Der Freiburger Ständerat vollführte dabei einen eigentlichen Drahtseilakt: Er bekannte sich grundsätzlich zum Rahmenabkommen und lehnte gleichzeitig das vorliegende Papier ab.

Levrats Strategie im Hinblick auf das Wahljahr war durchschaubar: Er will die urbanen, gut verdienenden Linkswähler bei der Stange halten. Diese kennen Lohndumping höchstens vom Hörensagen und legen Wert auf reibungslose Beziehungen mit der EU. Auf der anderen Seite kann der SP-Chef die Gewerkschaften nicht brüskieren.

SP-Parteipraesident Christian Levrat spricht am traditionellen Drei-Koenigs-Apero, am Montag, 7. Januar 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Christian Levrat am Dreikönigsapéro am Montag. Bild: KEYSTONE

Es gehe beim Rahmenabkommen nicht um ein Machtspiel, betonte Levrat. Vielmehr steht für ihn eine Frage im Zentrum: «Wie sichern wir die höchsten Löhne in Europa bei der gleichzeitig höchsten Zuwanderung?» Man müsse eine Ausweitung des Tieflohnsegments verhindern, sagte Levrat und nannte auch das Negativbeispiel: «Wir wollen keine Tessiner Verhältnisse.»

Lohndruck trotz Massnahmen

Im Südkanton sind die Löhne durch die mehr als 60'000 Grenzgänger aus Italien tatsächlich unter Druck. Christian Levrat nannte das oft gehörte Beispiel von italienischen Juristen, die in Tessiner Anwaltskanzleien für weniger als 4000 Franken pro Monat arbeiten. Allerdings zeigt sich daran auch die Achillesferse der Linken: Der Lohndruck existiert trotz den flankierenden Massnahmen.

Diese sind eben kein Allheilmittel gegen Lohndumping, obwohl die Gewerkschaften sie teilweise dazu hochstilisieren. Natürlich ist das Tessin ein Spezialfall. Der Lebensstandard im Nachbarland ist deutlich tiefer. Die Deutschschweiz profitiert hingegen davon, dass Deutschland und Österreich zu den wirtschaftlich stärksten EU-Ländern gehören und selber unter Fachkräftemangel leiden.

Desolate Sozialdemokratie

Trotzdem liegt der Schlüssel zum Erhalt der Schweizer Saläre und Kaufkraft in erster Linie im Inland. Der SP-Präsident sieht die Sozialpartner in der Pflicht. Sie sollen eine Lösung entwickeln, mit der das Lohnniveau in der Schweiz gehalten werden kann. Die nun gewonnene Zeit müsse man nutzen, sagte Levrat und räumte ein: «Es gibt keinen Quick Fix.»

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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Video: Lea Senn, Angelina Graf

Aus Europa ist wenig Hilfe zu erwarten. Christian Levrat nahm im Dezember am Kongress der SP Europa in Lissabon teil – er sitzt im Präsidium – und kam zu einem ernüchternden Fazit: «Der Zustand unserer Schwesterparteien ist desolat.» Die Parti Socialiste in Frankreich sei praktisch verschwunden, bei der SPD in Deutschland sehe es besorgniserregend aus.

Bei der Europawahl im Mai droht der Sozialdemokratie ein Debakel, während die Rechtspopulisten zulegen dürften. Levrat sieht darin auch eine Chance, wie er am Dreikönigsapéro durchblicken liess: «Die neue EU-Kommission muss die soziale Frage stärken.» Bis dann müsse die Schweiz mit gewissen Schwierigkeiten rechnen, räumte der SP-Chef ein.

«Wir brauchen starke Nerven und müssen unsere Hausaufgaben machen», lautete Levrats Fazit am Montag. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die flankierenden Massnahmen nichts nützen, wenn die Schweizer Wirtschaft nicht die Möglichkeiten besitzt, um die hohen Löhne zu bezahlen. Dazu gehört unter anderem ein möglichst unbeschränkter Zugang zum europäischen Markt.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 10.01.2019 05:54
    Highlight Highlight Wenn trotz flankierenden Massnahmen (FLAM) die Schweiz jährlich bis zu 80'000 Netto-Zuwanderer aufnehmen muss, so lösen diese das Grundproblem der übermässigen Zuwanderung mit seinen sozialen, infrastrukturellen und integrativen Folgekosten nicht. Es braucht neben den FLAM eine wirksame Beschränkung der Zuwanderung, wie das viele grosse aussereuropäische Länder seit langem erfolgreich praktizieren und wie das Artikel 121a Abs.2 BV auch vorschreibt.
  • malu 64 09.01.2019 20:57
    Highlight Highlight Mit dem ganzen Schnäppchenwahn und dem Internethandel sägt sich die Schweiz selber den Ast ab. Die Löhne werden sinken und die Altersvorsorge schrumpfen. Nur noch Top Spezialisten werden einigermaßen bezahlt werden.
  • Hallo I bims. Ein AfterEightUmViertelVorAchtEsser 09.01.2019 16:33
    Highlight Highlight Das Beispiel Tessin zeigt doch genau, das die FLAM auf keinen Fall aufgeweicht werden dürfen, sondern im Gegenteil, noch verstärkt werden müssten, sonst arbeiten wir bald für unter 20 Franken die Stunde (wohlgemerkt bei steigenden Krankenkassenprämien)
  • Gubbe 09.01.2019 13:27
    Highlight Highlight Wenn wir in der CH Arbeitskräfte für CHF 20/h einstellen, können wir für diese über kurz oder länger, nicht mehr CHF 150/h einem Auftraggeber in Rechnung stellen. Kurzfristig würde der Gewinn sicher steigen um dann kräftig zu fallen. Deshalb ist ein Lohnangleich an Billigländer auch für Arbeitgeber nicht sehr interessant.
    • DonChaote 09.01.2019 18:34
      Highlight Highlight Auch für die banken müsste das doch zum problem werden. Wie wollen denn die hypotheken bedient werden, wenn die leute nicht mehr genug geld für die miete haben?
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 09.01.2019 13:09
    Highlight Highlight «Wie sichern wir die höchsten Löhne in Europa bei der gleichzeitig höchsten Zuwanderung?»
    Damit hat Levrat schon mal den Slogan für die Kündigungsinitiative der SVP kreiert....
    Die Grünen sind interssanterweise sehr still, sehr klug von ihnen. Sie wissen relativ gut, wo die urbane Mittel- und Oberschicht das Kreuz machen wird, wenn es die SP und die Gewerkschaften zu weit bezüglich dem Rahmenvertrag treiben.
  • Dominik Treier (1) 09.01.2019 10:57
    Highlight Highlight Grundeinkommen einführen und keiner wird mehr für einen miserablen Lohn arbeiten... Grenzgänger müssten dann ohne auskommen und wären nicht mehr so atraktiv...
    • mogad 09.01.2019 11:31
      Highlight Highlight Da würde die EU sofort drauf anspringen und wir müssten jedem, der mit einem EU-Pass in die CH kommt das Grundeinkommen zahlen. Und jeder Armutsmigrant hätte das sofort zugut. Gleichbehandlung hiesse es dann aus Strassburg. Und wenn unsere Kassen leer sind gehen wir alle zusammen nach Afrika und bauen Strassen, Häfen und Staudämme für die Chinesen. Ende Ironie.
    • Alsk 09.01.2019 12:24
      Highlight Highlight @mogad, Aber wenn sie als Unternehmen einen Grenzgänger anstellen, dann nur weil sie ihm einem tieferen Lohn auszahlen?Würde dies durch ein Grundeinkommen wegfallen müssten sie ihn gleich bezahlen wie einen Schweizer daher verliert ein Grenzgänger jegliche Attraktivität und sie würden einen Schweizer anstellen oder?
  • mogad 09.01.2019 10:37
    Highlight Highlight Lohndumping im Tessin beweist doch, dass die FlaM nötig sind! Sonst wirds noch schlimmer. Im Artikel steht, die Sozialpartner seien bezüg. Lohnschutz gefordert. Das geht nicht, wenn man den Gewerkschaften die Instrumente dafür aus der Hand nimmt. Und das will das Rahmenabkommen. Kautionen nur noch für Firmen, die schon mal mit Dumpinglöhnen erwischt wurden! Das öffnet den 10 Euro Jobs in der CH Tür und Tor. Mit dem Resultat dass unser heimisches Gewerbe mit dem Billigausland nicht mehr konkurrieren kann.
    • sowhat 09.01.2019 22:22
      Highlight Highlight Ich bin eh der Meinung, dass die "Sozialpartnerschaft" gestorben ist. Da kommt nix mehr bei rum, weil die soziale Verantwortung bei Unternehmensleitern verschwunden ist und die Loyalität ggü den Mitarbeitern bei Null steht. Wir müssen akzeptieren, dass diese Zeiten vorbei sind. Heute gilt das Gesetz der Stärkeren mehr denn ja.
      Meiner Meinung nach braucht es den Gesetzgeber, damit ein Vollzeitgehalt den Lebensunterhalt deckt. Das ist das Mindeste was es muss.

  • dmark 09.01.2019 10:34
    Highlight Highlight "Dass Deutschland und Österreich zu den wirtschaftlich stärksten EU-Ländern gehören und selber unter Fachkräftemangel leiden"... zeigt sich aber, gerade in D irgendwie nicht bei den Gehältern/Löhnen.
    Selbst wenn überhaupt mal nach Tarif bezahlt wird, dann liegt eine Fachkraft immer noch gut auf 2/3 Niveau der Schweiz. Meist wird noch nicht mal, trotz dem so vielfach herauf beschworenen "Fachkräftemangel" Tariflohn von den Firmen bezahlt.
    D.h. früher oder später werden auch in der Schweiz die Löhne sinken oder eben auf längere Zeit stagnieren, wenn die Firmen überleben wollen. Die EU drückt...
    • mogad 09.01.2019 11:08
      Highlight Highlight Das Gerede vom Fachkräftemangel ist eine Lüge! Sonst gäb es für Lehrabgänger nicht so viele unbezahlte Praktika. Die Wirtschaftsverbände wollen mit dieser Behauptung einfach sicherstellen, dass sie weiterhin im Ausland die jüngsten, schönsten und billigsten Leute aussuchen können. Und wegen der grossen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt dank PFZ können die Anforderungen in unsinnige Höhen geschraubt werden. Bald muss man für Alles Matur und Fachhochschulabschluss haben, wo früher die einfache Lehre reichte.
    • NotWhatYouExpect 09.01.2019 12:00
      Highlight Highlight War das nicht gerade auf Golem.de ein Thema bezüglich Fachkräftemangel. Einer der Hauptgründe, dass viele Stellen nicht besitzt sind war, dass die Personen zu viel Lohn verlangt haben.

      Oder besser gesagt die Firmen wollen möglichst günstige Fachkräfte.

    • heinzelman 09.01.2019 12:25
      Highlight Highlight Ich weiss nicht, welche Branchen du im Sinn hast, aber von meinen deutschen Kollegen (mit höherer Ausbildung, Kader...) weiss ich, dass sie in etwa ähnliche hohe Löhne beziehen wie in CH - sie haben einfach höhere Gesamt-Abgaben (nicht allein Lohnsteuer, die ist in D ja auch gesunken). Das Problem sind doch eher die einfachen Arbeiter oder sozialen Berufe, die in D (oder in ganz EU) deutlich schlechter bezahlt werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • AlteSchachtel 09.01.2019 10:21
    Highlight Highlight "... wenn die Schweizer Wirtschaft nicht die Möglichkeiten besitzt, um die hohen Löhne zu bezahlen."

    Möglichkeiten? In den meisten Fällen geht es hier um Willen!

    Solange Unternehmen mit der Reduktion von Personalkosten noch mehr Gewinn erzielen, solange werden sie Grenzgänger bevorzugen. Allen voran Deutschweizer Unternehmer, die zur SVP gehören.
    (Die Scham der älteren Arbeitnehmer die zur Gewinnoptimierung entsorgt wurden, sorgt dafür, dass diese, in bsw. Zürich Nord, gängige Praxis nicht gross an die Öffentlichkeit gelangt, bis das Problem so gross ist wie im Tessin.)
  • ARoq 09.01.2019 10:17
    Highlight Highlight Interessanterweise hat der Kt. Tessin saisonbereinigt die niedrigste Arbeitslosenquote seit 2001. Wie passt das zusammen?
    Benutzer Bild
    • mogad 09.01.2019 10:44
      Highlight Highlight Kann ja sein, dass billiges Personal Strukturbereinigungen und die Digitalisierung verzögert. Und die Tourismusbranche ist sehr personalintensiv. Dank dem neuen Basistunnel ist man jetzt in gut 2 Stdn. Im Tessin. Das gibt Schub!
    • ARoq 09.01.2019 11:29
      Highlight Highlight Der Basistunnel ist erst seit 2 Jahren offen, der Trend hält hingegen schon länger an.
      Ausserdem wäre die saisonale Schwankung stärker ausgeprägt, der Wintertourismus ist im Tessin fast zu vernachlässigen.
    • sowhat 09.01.2019 22:40
      Highlight Highlight Na ja wer kann, bleibt auch nicht im Tessin um weniger zu verdienen als in der Romandie oder der deutschen Schweiz.
  • Eron Thiersen 09.01.2019 09:48
    Highlight Highlight Sorry Hr. Levrat ihre Aussage ist einfach naiv und dümmlich. Es gehört zum Einmaleins eines Unternehmes, Geschäftführers und CEOś die Kosten zu senken wo möglich und wo Aktionäre vorhande, ist es die Pflicht den Kurs der Aktie und die Dividende zu steigern. Mit sozial hat das nichts zu tun und Verlierer sind die Angestellten in reichen Ländern seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008. Die Globalisierung und die Finanzkrise wird ausgenützt, die EU selbst will mit dem Rahmenabkommen die Kontrollen der Firmen reduzieren ... das sagt alles aus und entlarvt ihre falsche Politik der freien Zuwanderung
    • Radesch 09.01.2019 10:49
      Highlight Highlight Da widerspreche ich dir aber gewaltig.

      Selbstverständlich haben auch Unternehmer bzw. Vorstandsmitglieder soziale Pflichten. Es gibt auch viele Firmen die sich daran bewusst daran halten und den Standort Schweiz hoch halten.

      Die PFZ ist ein Pfeiler des schweizer Wohlstandes... Wer ernsthaft glaubt, dass die CH ohne Zuwanderung zu dem Land geworden wäre, das sie heute ist, verschliesst sich der Wirklichkeit.

      Früher wurden sogar noch Leute zwangseingebürgert:

      https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/wer-dazugehoeren-darf-und-wer-nicht-das-schweizer-buergerrecht-von-1848-bis-heute-130839537
    • mogad 09.01.2019 10:51
      Highlight Highlight Es sind die Firmen, die die Leute über die Personenfreizügigkeit ins Land holen. Zusätzlich verlangt die Wirtschaft Jahr für Jahr vom Bund eine Erhöhung der Kontingente für Personal aus Drittstaaten. Banker aus USA, Chinesen für von Chinesen gekauften CH-Firmen, indische Programmierer. Und selbstverständlich inkl. Familiennachzug. Einmal (ev. schon nach einem Jahr) arbeitslos geworden bleiben sie dann hier und fallen den Sozialversicherungen zur Last.
    • mogad 09.01.2019 10:57
      Highlight Highlight @Radesch. Ich glaube sogar, wir hätten ohne die PFZ nicht weniger ausländische Arbeitskräfte im Land. Die Wirtschaft würde sich auf anderm Weg holen, was sie braucht. Vielleicht wär das ganze halt mit etwas mehr Bürokratie verbunden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • R. Peter 09.01.2019 09:38
    Highlight Highlight Das klang bei der MEI aber umgekehrt? Die Flankierenden sind super, deswegen hat die PFZ auch keinen schädlichen Einfluss auf das Lohnniveau? Woher der sinneswandel und können wir nach Auflösung der Lüge diese nun doch noch umsetzen?
    • mogad 09.01.2019 10:53
      Highlight Highlight Es gibt keinen Sinneswandel. Gewerkschaften und SP wollen nur die FLaM beibehalten.

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