Schweiz
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MEI-Entscheid ist gefallen: Ständerat verschärft den Inländervorrang light

01.12.16, 07:46 01.12.16, 17:41


Auch der Ständerat setzt die Masseneinwanderungsinitiative nicht wörtlich um. Er geht aber weiter als der Nationalrat: Inländische Stellensuchende sollen von den Arbeitsämtern bevorzugt behandelt werden. Das soll die Zuwanderung eindämmen.

Die Gesamtabstimmung steht noch aus. Mit 26 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen hat die kleine Kammer das Konzept, das Philipp Müller (FDP/AG) vorgeschlagenen hatte: In Berufsgruppen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit müssen offene Stellen den Arbeitsämtern gemeldet werden. Diese Inserate sind zunächst nur für jene Stellensuchenden zugänglich, die bei der Arbeitsvermittlung gemeldet sind. 

Firmen können dazu verpflichtet werden, Stellensuchende zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen. Bei einer Ablehnung müssen sie diese schriftlich begründen. Dieser Punkt wird von der Wirtschaft bekämpft, er wird in der Differenzbereinigung mit dem Nationalrat noch zu reden geben. Der Nationalrat debattiert das Geschäft am Montag.

Das Modell Müller setzte sich dank einer Allianz von FDP mit SP und Grünen durch. Die CVP, die mit ihrem Konzept eine Verletzung des Freizügigkeitsabkommens in Kauf nehmen wollte, hatte keine Chance. Nun muss sich zeigen, ob sie an ihrem Vorschlag festhalten oder eine Annäherung an die FDP suchen will.

Philipp Mueller, FDP-AG, spricht waehrend der Diskussion zum Auslaendergesetz und der Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 1. Dezember 2016 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

FDP-Ständerat Philipp Müller. Bild: KEYSTONE

Bundesrätin Simonetta Sommaruga sprach sich für eine Lösung aus, die mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatibel ist. Bei den Minderheitsanträgen von CVP und SVP sei dies nicht der Fall. Insbesondere Ausnahmen für Kurzaufenthalter werde der Bundesrat vehement bekämpfen. An seinem Konzept mit einer einseitigen Schutzklausel halte der Bundesrat nicht fest.

Die Rednerliste ist abgetragen. Als Letzter spricht Daniel Jositsch (SP, ZH). Er stellt fest, dass man seit zweieinhalb Jahren damit beschäftigt sei, den Scherbenhaufen aufzuräumen. Nun dürfen noch einmal Pirmin Bischof ( CVP, SO) und Peter Föhn (SVP, SZ) ihre Minderheitsanträge begründen. Anschliessend darf FDP-Mann Philipp Müller nochmals das Wort ergreifen. Dann ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Zug.

Viel Spass scheinen die Parlamentarier an den langen Reden nicht zu haben. gif: srf

Die Debatte hat begonnen. Auf der Liste stehen noch neun Redner. Werner Luginbühl (BDP, BE), Beat Vonlanthen (CVP, FR) und Beat Rieder (CVP, VS) reden zusammen nur knapp 30 Minuten. Das ist für den Ständerat geradezu Vollgas. Inhaltlich erzählen sie nichts Neues. Die CVP-Vertreter unterstützen den Vorschlag ihrer Partei, wonach die Schweiz Massnahmen gegen die Zuwanderung auch ohne Einverständnis der EU ergreifen kann.

Pirmin Bischof, CVP-SO, spricht waehrend der Diskussion zum Auslaendergesetz und der Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen zu, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 30. November 2016, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Pirmin Bischof, CVP-Ständerat. Bild: KEYSTONE

Entscheidung über MEI-Umsetzung

Der Ständerat setzt heute seine Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fort. Am Mittwoch kam er wie erwartet noch nicht ans Ziel. Wegen der Feier für den neuen Ratspräsidenten Ivo Bischofberger (CVP, AI) war die Sitzung kürzer als üblich, und die Übertragung im SRF animierte die Standesvertreter, ihre grosszügige Redezeit weidlich auszunützen.

Heute sind weitere zwölf Votanten vorgesehen, und Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird sich ebenfalls äussern. Für einen Entscheid wird es trotzdem reichen, denn der Zeitplan ist sehr eng. Am nächsten Montag ist das Geschäft erneut im Nationalrat traktandiert. Diese Debatte ist unvermeidlich, denn der Ständerat dürfte bei seinen Beschlüssen deutlich vom «Inländervorrang light» abweichen, den die grosse Kammer im September beschlossen hat.

Beste Chancen für «Modell Müller»

Das von Philipp Müller (FDP, AG) vorgeschlagene Modell hat beste Chancen. Es sieht neben der vom Nationalrat verlangten Meldepflicht von offenen Stellen bei den RAV in Bereichen mit hoher Arbeitslosigkeit auch eine Interviewpflicht für Bewerber und eine Begründungspflicht bei Absagen vor. Freisinnige sowie Linke und Grüne stehen praktisch geschlossen hinter dem Vorschlag, was für eine Mehrheit reichen wird. Chancenlos ist die SVP, die eine wortgetreue Umsetzung ihrer Initiative verlangt.

Philipp Mueller, FDP-AG, rechts, spricht mit Hans Stoeckli, SP-BE, links, waehrend der Diskussion zum Auslaendergesetz und der Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 30. November 2016, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Chancenreiche Allianz: Philipp Müller diskutiert mit dem Berner SP-Ständerat Hans Stöckli. Bild: KEYSTONE

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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168Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Soli Dar 01.12.2016 21:09
    Highlight Wer gegen Zuwanderung ist, der müsste primär in die Ausbildung von Fachkräfte, bessere Berufsintegration von Inländern, familienergänzende Tagesbetreuung investieren, Teilzeitpensen ermöglichen und für Mindestlöhne, bessere Lohnschutzmassnahmen und deren Kontrolle kämpfen; Kündigungsschutz für über 50j. verbessern und aufhören mit dem exorbitanten Steuer- und Standortdumping für superreiche Ausländer und ausländische Grosskonzern. Genau dafür engagiert sich die, ach so viel gescholtene, Linke; während die SVP lieber Probleme bewirtschaftet und Fremdenfeindlichkeit schürt.
    15 6 Melden
    • pachnota 02.12.2016 12:14
      Highlight Viele Linke haben eben. oft mit fremden nichts zu tun. Sie wohnen entsprechend u haben den guten Job. Ihre demonstrativ vor sich hergetragene Fremdenfreundlichkeit ist meistens heucheln um sich abzugrenzen und sich als etwas besseres zu fühlen.
      4 3 Melden
    • Soli Dar 02.12.2016 21:19
      Highlight Das ist ein Mythos. Im Gegenteil, während die in verdichteten urbanen Städte mit hohem Ausländerannteil Lebenden tendenziell eher links (SP oder Grün) oder zumindest liberal (FDP oder GLP) wählen bzw. abstimmen; wählen jene auf dem Land, wo es teilweise kaum bzw. nur wenige Ausländer gibt sehr viel eher konservativ (von CVP bis SVP) und stimmen fremdenfeindlicher...
      2 0 Melden
  • philgrum 01.12.2016 16:17
    Highlight Ich verstehe nicht, warum sich das Parlament verrückt macht. Die Intitiative lässt sich ganz einfach umsetzen. Nachdem es die SVP tunlichst unterlassen hat, Zahlen für die maximale Zuwanderung zu nennen - auch immer noch nicht nennen will - kann man diese getrost auf eine Million im Jahr festsetzen. So viele werden nie kommen. Und die EU wird nicht monieren, dass die PFZ gefährdet sei.
    21 28 Melden
  • piedone lo sbirro 01.12.2016 16:01
    Highlight die svp hat steuerprivilegien für ausländische unternehmen immer gutgeheissen, und damit diesen firmen steuerliche anreize gegeben - die folge davon ist zuwanderung von ausländischen arbeitskräften.
    35 12 Melden
    • pachnota 01.12.2016 17:11
      Highlight Ach ja
      Und was genau war der Zweck der MEI?
      Vergessen?
      12 24 Melden
    • Soli Dar 01.12.2016 19:21
      Highlight @Pachnota, genau das zeigt ja, wie widersprüchlich, inkonsequent und scheinheilig das Vorgehen der SVP ist.

      Einerseits neoliberales exessives Steuer- und Standortdumping für supereiche Ausländer und ausl. Konzerne;

      andererseits die Forderung nach Kontingente und Inländervorrang (welche jedoch nicht für Landwirtschaft gelten sollen).
      22 7 Melden
    • pachnota 01.12.2016 21:07
      Highlight Für diese historische Lüge wird die Quittung erst noch kommen.
      4 9 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • pachnota 01.12.2016 15:54
    Highlight Die Linken lügt sich, zusammen mit der FDP die Hucke voll...
    23 50 Melden
    • Soli Dar 01.12.2016 19:24
      Highlight Wenn jemand lügt, dann ja vor allem die SVP! Von wegen Bilaterale seien mit MEI vereinbar ect.
      26 11 Melden
    • Soli Dar 02.12.2016 06:51
      Highlight @Es war nicht "links" was alles verknüpfte sondern die EU, die dies machte; wer vom EU-Binnenmarkt profitieren möchte muss auch PFZ gewährleisten. Rosinen picken geht aus Sicht der EU nicht. Wenn jemand unbedingt diesen Marktzugang wollte, dann vor allem Wirtschaft, Gewerbe und KMUs!

      Was die Linke mit PFZ verknüpfte waren die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping. Leider weigern sich die Bürgerlichen diese auszubauen bzw. strenger durchzusetzen.
      7 5 Melden
  • LandeiStudi 01.12.2016 14:32
    Highlight Wie ist "besonders hohe Arbeitslosigkeit" definiert?
    27 1 Melden
  • Kookaburra 01.12.2016 13:19
    Highlight Tja. Die SP macht alles für die Wirtschaft und das Wirtschaftsgebilde EU. Notabene für die Reichen und gegen die Arbeiter... Wer hätte das vor 20 Jahren gedacht? Nur weil dadurch die neoliberalsten "sozialen" Jobs so boomen?
    Wenn die Demokratie sowieso tot geprügelt wird, wieso dann nicht etwas anderes machen? Faschismus wäre ja im Grunde genau dasselbe, nur würden die eigenen Bürger profitieren und nicht die Immigranten.
    Mit dieser Nichtumsetzung werden schlussendlich die Bilateralen fallen - und nicht nur die PFZ.
    Und wenns dann weniger Jobs hat, dann muss der Immigranten-Überschuss raus!
    53 64 Melden
    • pachnota 01.12.2016 14:20
      Highlight Jep, die grenzenlose Zuwanderung dürfen nun die Linken, zusammen mit der Wirtschaft auf ihre Kappe nehmen.
      Die nächsten Wahlen werden es ihnen wohl verdanken : )
      29 54 Melden
    • Platon 01.12.2016 15:13
      Highlight Wenn ihr keine Ahnung von SP-politik habt, dann schweigt doch einfach. Die FDP ist die grosse drahtziehering und die Wirtschaftsverhätschlerin. Ich kann mich nicht erinnern, dass die SP eine USR 3 unterstützt? Ausserdem setzt sich die SP seit jeher für gerechtere Steuern ein, beispielsweise die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Aber ich weiss, dass ihr euch gerne über Fakten hinwegsetzt und wirklich noch so blöd seid zu denken, die SVP kümmert sich um die Mittelschicht...
      43 27 Melden
    • Silent_Revolution 01.12.2016 15:41
      Highlight Weder die SVP noch die FDP, CVP oder SP sind in erster Linie Sprachrohr der Unter - Mittelschicht. Im Kapitalismus können sich nur ernsthafte Parteien etablieren, die wirtschaftsnah fungieren. Die besten Reden und Vorsätze werden nicht wahrgenommen ohne Finanzierung. Und die Finanzierung findet nur statt, wenn die Interessen der zahlenden Firmen primären Stellenwert geniessen. In der Demokratie im Zusammenhang mit dem Kapitalismus gibt es kein wirkliches links / rechts Schemata mehr, kein Volk das etwas zu sagen hat. Es regiert das Geld und die Firmen. Ein Hoch auf euer System!
      19 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • PenPen 01.12.2016 13:04
    Highlight ...aber pfefferscharf!
    Ich habe grausame Angst, dass die EU nun verärgert ist.
    Dabei wollen wir doch um jeden Preis gefallen.

    33 19 Melden
  • NiemandVonNirgendwo 01.12.2016 12:57
    Highlight Mich erstaunt, das ausgerechnet Philipp Müller einen solchen Papierkrieg der Schweizer Wirtschaft aufzwängen will. Die FDP wollte doch bis anhin immer weniger Bürokratie und mehr Freihandel für die hiesige Wirtschaft.
    Ach fast hätte ich es vergessen, Steuererleichterungen natürlich auch noch...
    20 10 Melden
  • Luca Brasi 01.12.2016 12:49
    Highlight Kommt es mir nur so vor oder wiederholt der Artikel am Schluss einfach in anderen Worten den Abschnitt 2 und 3? Ein bisschen konfus.
    22 0 Melden
  • Der Zahnarzt 01.12.2016 12:39
    Highlight Die MEI kann offenbar nicht im Sinne der Initianten umgesetzt werden, ohne die PFZ zu verletzen. Darum wäre es m. E. am sinnvollste darüber abstimmen zu lassen, ob man die PFZ kündigen soll nicht. - Sollte die Bevölkerung einer Kündigung der PFZ zustimmen, dann wäre das halt so, mit allen Vor- und Nachteilen.
    54 6 Melden
    • Shabina 01.12.2016 13:42
      Highlight @Zahnarzt
      Warum nicht einfach einseitig umsetzen, wie das die EU macht? Dann müssten alle (glaube ich) 29 Staaten die Bilateralen künden. Das würde nicht geschehen! Zudem war es dem Volk klar (auch von den Gegnern tausendfach gewarnt) dass mit der Umsetzung die Bilateralen fallen könnten!
      20 20 Melden
    • Hoppla! 01.12.2016 14:16
      Highlight Und über die Personenfreizügigkeit kann man nur abstimmen wenn die bilateralen Verträge diskutiert werden. Die sind ein integraler Bestandteil, auch wenn die SVP dies natürlich besser weiss.
      19 12 Melden
    • Shabina 01.12.2016 14:40
      Highlight @Hopple
      Genau das wurde bereits in der Diskussion zur MEI diskutiert, dann wurde abgestimmt. Die SVP hat nie gesagt, dass wir die Bil. künden müssen. Wir müssen nur die MEI umsetzen und falls die EU will, soll sie doch künden. Siehe Schengen/Neat, da hat die EU auch einseitig Verträge geändert!
      15 15 Melden
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  • Radesch 01.12.2016 12:18
    Highlight Die Initiative ist ein einfacher Kompromiss. Weiss nicht wieso sich so viele aufregen.
    Initiativen wurden und werden nicht wortgetreu umgesetzt, Weder SP noch SVP Initiativen.

    Die SVP kriegt da keine Extrawürste. Man hätte die Initiative eh für ungültig erklären sollen, da sie im Widerspruch zu den Bilateralen steht.
    34 29 Melden
    • Shabina 01.12.2016 13:43
      Highlight @Radesch
      das ist kein Kompromiss! Das ist eine faktische nicht Umsetzung, auch wenn diese so genannt wird!
      17 20 Melden
    • Wehrli 01.12.2016 15:15
      Highlight Ich würde was geben Rumpelstilzchen Köppel am "Täubelen" zu sehen. Zetter-Mordio und Herrliberg nomal!!! Mimomimimi
      13 8 Melden
    • Soli Dar 01.12.2016 21:38
      Highlight @Shabina; Es ist eben doch ein Kompromiss; Ein Indiz dafür ist, dass niemand so richtig zufrieden damit ist.

      Das es die SVP von faktischer "Nicht-Umsetzung" spricht ist zwar verständlich, aber halt auch nur deren subjektive Wahrnehmung.

      Anders gesagt; Wäre die SVP gäbe es eine Umsetzung, mit der die SVP völlig zufrieden wäre,, so wäre es wohl kaum mehr ein Kompromiss...
      2 1 Melden
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  • Ell 01.12.2016 12:02
    Highlight "Inländische Stellensuchende sollen von den Arbeitsämtern bevorzugt behandelt werden." Das ist nicht nur diskriminierend ggü ausl. Stellensuchenden die möglicherweise schon Jahre in der Schweiz wohnen sondern auch gefährlich. Sollte die Massnahme komischerweise die Zuwanderung begrenzen, haben wir danach einfach eine neue Schicht von Sozialhilfeempfänger.
    17 81 Melden
    • Pisti 01.12.2016 12:30
      Highlight Inländer sind Bürger die in der Schweiz leben, das sind sowohl Schweizer als auch Bürger mit einer anderen Nationalität.
      35 2 Melden
    • MeinSenf 01.12.2016 12:33
      Highlight "Inländisch" heisst nicht "Schweizer"
      26 2 Melden
    • Qui-Gon 01.12.2016 12:57
      Highlight inländisch heisst "bereits im schweizerischen Arbeitsmarkt", nicht "Schweizer Bürger"
      22 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Señor Ding Dong 01.12.2016 11:59
    Highlight Ich weiss wirklich nicht, was alle mit dieser wortgetreuen Umsetzung haben !? Dass zwischen Annahme der Initiative und der schliesslichen Umsetzung a) viel Zeit vergeht und b) meist auch inhaltlich noch Einiges geschieht, ist wirklich ein alter Hut. Was undemokratisch anmutet, ist in Wirklichkeit ein Schutzmechanismus. Politische Schnellschüsse sind gefährliches Zeug, vor Allem, wenn man Gesetzesartikel als Munition verwendet. Da muss gut Ding Weile haben, und es muss so umgesetzt werden, wie es im innen- und aussenpolitischen Gefüge möglich ist. Da kann man noch lange "täubelen".
    59 25 Melden
    • fcsg 01.12.2016 13:09
      Highlight Ich kann den Unmut verstehen, obwohl ich kein Befürworter der MEI bin. Das Volk sagte ja zu Kontingenten und damit zur klaren Beschränkung der Einwanderung. Dieses Statement kann man nicht wegdiskutieren. Auch nicht mit Veränderungen in der politischen Landschaft etc. Das Problem sind die völkerrechtlichen Verträge (FAZ etc.), welche eine Umsetzung verhindern. Eigentlich müsste man jetzt konsequenterweise über die Bilateralen abstimmen, denn Kontingente und Bilaterale funktionieren nicht zusammen. Doch vor dieser Abstimmung hat sogar unsere "Volkspartei" Angst und das sagt schon einiges.
      19 3 Melden
    • Shabina 01.12.2016 13:49
      Highlight Es war beireits vor der Abstimmung klar dass evtl. die Bilateralen fallen, trotzdem hat das Volk ja gesagt!
      @Ghetto
      Es ist genau umgekehrt. Eine Initiative ist dazu da, zB. bei Fehlverhalten der Regierung als Schutzmechanismus zu funktionieren. Es wird gefährlich, wenn dieses Instrument nicht mehr greift. Stell dir vor, die SVP erreicht in den Parlamenten eine Mehrheit, und das Volk kann keine Initiative gegen erlassenen Gesetze lancieren. HIER WIRD AUCH DER LINKEN EIN DEMOKR. MITTEL GESTOHLEN! WEHE DIE RECHTEN ÜBERNEHMEN DIE PARLAMENTE! DANN HAT DAS VOLK KEINE MÖGLICHKEIT ZUR INTERVETION!
      9 13 Melden
    • Tepesch 01.12.2016 14:48
      Highlight @Shabina
      Wrong!
      Es wurde immer bestritten, dass die MEI die Bilateralen gefärden könnte.
      12 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Str ant (Darkling) 01.12.2016 11:09
    Highlight Dieselbe Frau Sommaruga die hinter verschlossener Türe versucht die Internetnutzer der Schweiz zu kriminalisieren

    Wie die Task Force URG für ein faires und zukunftstaugliches Urheberecht für alle treffend in ihrem Brief bemerkt

    http://urg-lda.ch/brief-an-bundesraetin-sommaruga/
    12 6 Melden
  • Tomb_the_Womb 01.12.2016 10:52
    Highlight Eine Farce, dieses Theater. Es wird vorgespielt, man wolle den Volkswillen umsetzen, betreibt aber das genaue Gegenteil. Nichts gelernt aus Brexit, Trump etc. Der Rechtsrutsch wird weitergehen, bis der hinterletzte Politiker merkt, dass sie Angestellte des Volkes sind.
    58 39 Melden
    • Mr. Spock 01.12.2016 12:48
      Highlight Politiker sind durchs Volk gewählte Vertreter nicht Angestellte! Ein angestelter wird dafür bezahlt seine Arbeit zu erledigen, ein Politiker wird gewählt um die Interessen zu vertreten! Rechtsrutsch ist meiner meinung nach nicht wirklich erstrebenswert...
      9 8 Melden
    • fcsg 01.12.2016 13:12
      Highlight Man kann den Volkswillen nicht umsetzen, weil es noch völkerrechtliche Verpflichtungen gibt. Diese Verträge sind zwar kündbar, aber nicht einmal die MEI sieht diese zu kündigen. Was jetzt folgen muss, ist eine Grundsatzabstimmung über die bilateralen Verträge, erst dann herrscht Klarheit was den Schweizern wichtiger ist, der wirtschaftliche Kollaps bei der Kündigung oder die relativ kleinen Probleme mit der Zuwanderung.
      12 9 Melden
    • Tomb_the_Womb 01.12.2016 13:49
      Highlight Mr. Spock von wem werden diese "Interessensvertreter" denn bezahlt? Wer mich bezahlt ist mein Chef. Dasselbe gilt für Politiker. Auch wenn diese das bekanntlich nicht gerne hören.
      4 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wehrli 01.12.2016 10:38
    Highlight Macht doch eine zweigeteilte Schweiz: Eine mit gesicherter Grenze, Traditionsbewusstsein und OHNE Wirtschaft, dafür Gemütlichkeit, Omas Küchenweisheiten und langezogenen Bierfürzen.
    Und eine zweite, offene Schweiz, mit kriminellen Ausländern, dem Risko des Jobverlustes und einer Wirtschaft.
    44 123 Melden
    • piedone lo sbirro 01.12.2016 11:22
      Highlight @wehrli

      eine offene schweiz bringt keine kriminellen ausländer ins land - das ist billige svp-angstmacher-rhetorik.

      die wahren kriminellen ausländer in der schweiz sind die steuerhinterzieher, welche von fdp und svp im parlament vertreten werden.

      steuerhinterziehung und offshore-geschäfte führen weltweit zu einem wohlstandsgefälle, was wiederum zu flüchtlingsströmen führt.

      wenn der frustrierte ch-wutbürger begreifen würde, dass nicht die flüchtlinge an seiner misere schuld sind, wäre dies das ende der svp.
      67 57 Melden
    • pamayer 01.12.2016 13:13
      Highlight Aber frustriert und wütend denkt nicht so weit. Und die SVP polterer haken genau dort ein.
      Rattenfänger allesamt.
      26 9 Melden
    • pachnota 01.12.2016 13:35
      Highlight Wehrli, die zweite Schweiz währe vermutlich, wie im Film "die Klapperschlenge" ein rieses Getho. in dem, Krimminelle Aüsländer zusammen mit Linksradikalen u Neonazis das sagen hätten. Alle würden sich gegenseitig bekämpfen. Dazwischen noch ein paar verängstigte ex Wutbürger u. Sozialfälle à la piedone, die nach dem "Ausgang" suchten.
      so geht das..
      3 19 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roaming212 01.12.2016 10:38
    Highlight Ich finde es immer wieder lustig das viele Personen von Umweltschutz sprechen, Strom sparen, allgemein weniger Ressourcen verbrauchen etc. Aber dennoch wollen sie den Bevölkerungswachstum nicht stoppen, je mehr Menschen desto mehr Verbrauch und die Erde leidet weiter. Darum 1-2 Kindpolitik einführen um ein wenig für Ruhe zu sorgen vorerst.
    59 67 Melden
    • Amadeus 01.12.2016 11:12
      Highlight @Roaming212
      Jeder Bürger darf eine Initiative starten. Also, drucken sie Unterschriftenbögen aus und versuchen sie doch ihr Glück. Vielleicht finden sie ja 100'000 Schweizer, die anderen auch vorschreiben wollen, wie viele Kinder sie haben dürfen.
      42 10 Melden
    • fcsg 01.12.2016 12:11
      Highlight Einwanderer aus dem EU-Raum leben bereits und verbrauchen bereits Ressourcen, nur verbrauchen sie die Ressourcen nachher an einem anderen Ort. Eine 1-2 Kindpolitik ist völlig nutzlos, da die Geburtenrate in der CH bereits unter 2 pro Frau liegt (momentan etwa bei 1.5). Von dem her gibt es keinen Widerspruch zwischen globalem Umweltschutz und der Einwanderungspolitik der Schweiz.
      Das globale Bevölkerungswachstum findet übrigens nicht in Europa statt sondern in Asien, Afrika etc.
      28 6 Melden
    • Posersalami 01.12.2016 12:44
      Highlight @ Roaming212: Wenn sie kein Wachstum mehr wollen müssen sie aber sagen, mit welchem Wirtschaftssystem diese Gesellschaft leben kann. Mit unserem aktuellen ist das nämlich nicht möglich.
      7 3 Melden
  • opwulf 01.12.2016 10:35
    Highlight Wieso beginnen wir nicht komplett neu und führen eine Art Ausbildungssteuer, welche ein Arbeitgeber an das Land entrichten muss, wo die ausländische Fachkraft ausgebildet wurde, ein? Es wäre praktisch eine Win/Win Situation und ist das Fairste was mir zum Thema einfallen konnte! Es wäre eine höhere Barriere, die auch einem Lohndumping vorbeugen würde und eine Art Inländer Light Effekt haben dürfte! Entweder bezahlt die Wirtschaft den Ländern einen Teil um die Ausbildungskosten zu decken oder sie müssen alternativ mehr in die Bildung hier investieren. Verwöhntes Kind Wirtschaft!
    77 7 Melden
    • Radesch 01.12.2016 12:10
      Highlight Das finde ich eine gute Idee. Sollte man mal vorschlagen. Es würde aber leider an der Urne scheitern, da die Wirtschaftslobby massive gewinneinbussen hätte. Die Propaganda wäre gewaltig.
      28 5 Melden
    • Theor 01.12.2016 13:13
      Highlight Das ist eine gute Idee in der Theorie, versagt jedoch leider in der Praxis, da die meisten Ursprungsländer korrupt bis aufs Blut sind.

      Man könnte Milliarden nach Eritrea oder Syrien pumpen und es würde wohl nicht ein Kind ein neues Schulbuch bekommen. Dafür würde der hiesige Präsident immer dickere Autos fahren.

      Die Probleme sind leider immer selbstgemacht.

      Intervenieren wir in ein korruptes Land: gehts schief.
      Nehmen wir Flüchtende auf: gehts schief.

      Diese Flüchtlinge müssten anstatt wegzugehen, selber aufstehen und ihre korrupte Regierung stürzen. Die Franz. Revolution lässt grüssen.
      10 1 Melden
    • pachnota 01.12.2016 13:27
      Highlight und die SP währe vermutlich auch noch dagegen. ;)
      4 16 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. D. 01.12.2016 09:52
    Highlight Und bis heute Abend hat der Berg also die Maus geboren..
    26 5 Melden
    • Wehrli 01.12.2016 10:40
      Highlight Ist nicht mal eine Maus, ist blos der Furz einer Maus. Oder die Grundfrage: Muss eine idiotische Initiative umgesetzt werden, weil es das Volk so will, gleichzeitig den Volkswillen der Bilateral untergraben? Oder noch kürzer: Müssen wir Idioten nicht vor sich selber beschützen?
      42 67 Melden
    • Chili5000 01.12.2016 11:24
      Highlight @Wehrli du hast absolut Recht!
      12 31 Melden
    • Wehrli 01.12.2016 15:12
      Highlight @Stipps, ich bin als FDP/GLP wähler wohl kaum Links. Aber als Grossblecher der Chose, möchte ich der Wirtschaft Sorge tragen
      1 2 Melden
  • pachnota 01.12.2016 08:40
    Highlight Wir werden so oder so betrogen. Die Wirtschaftsverbände habe zusammen mit der SP die MEI nachträglich unterschlagen. Zur Freude aller Personalchefs.
    Danke an die "Linken"
    50 71 Melden
    • Morph 01.12.2016 10:41
      Highlight Die linken sind einfach konsequent für die durchführung der bilaterale. Wenn die scheitern kannst du den strommarkt nie so gestalten, dass wir davon loskommen, den zugang unserer forschung zum eu-markt ins klo spühlen usw. Das sind viel bedeutendere punkte, als dass jetzt irgendeiner zu viel kommen könnte.
      43 23 Melden
    • Wehrli 01.12.2016 10:45
      Highlight "Wir werden so oder so betrogen", das Schicksal des kleinen Mannes seit 10000 Jahren. Damals als Ogg von Ugg abgezockt wurde, waren das exakt seine Worte.
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    • Fabio74 01.12.2016 11:07
      Highlight Oh du armes Opfer. Was für Zahlen wären zu wünschen nach Bedürfnissen der Wirtschaft? 100K im Jahr?
      Beschissen wird wer rechts wählt. Weil dank denen zahlen wir die Zeche für deren Steuergeschenke
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  • Hexentanz 01.12.2016 08:35
    Highlight Ich bin skeptisch..aber ich finde Abstimmung hätte sollen wortgetreu umgesetzt werden. Was passiert wenn die SVP das Referendum ergreift und in 1-2 Jahren die Bilateralen damit zu Falle bringt? Sicherlich sind es dann wieder die "dummen Bauern" die das "Land in den Abgrund führen".. ABER vielleicht lässt sich so ein Aufstand einfach verhindern, wenn man nicht Abstimmungsresultate so verbiegt, dass sie einem gefallen...

    Wir werden sehen. Vorschlag Müller wäre ja ein Kompromiss.
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    • Hashtag 01.12.2016 10:32
      Highlight Die wortgetreue Umsetzung wäre schon der Fall der Bilateralen. Diese Initiative widerspricht den Bilateralen, ich frage mich wie lange es geht bis auch die Letzten diesen Fakt begriffen haben.
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    • TaCu 01.12.2016 10:47
      Highlight Das ist genau der politische Weg... Wenn Initiativen wortgetreu umgesetzt werden sollten, bräuchte es gar keine Gesetze mehr. Wem das Gesetz nicht passt, kann selbstverständlich das Referendum ergreifen. Die Verfassungsbestimmung ist auch viel zu ungenau und vage, das Verhältnis zu den bilateralen Abkommen zeigt uns das... Hat das Volk bei der Abstimmung gemeint, man solle die Bilateralen künden falls nicht anders möglich? Oder hat dies das Volk niemals gewollt? Das ist alles reine Interpretation der Verfassungsnorm und des Volkswille...
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    • Shabina 01.12.2016 14:10
      Highlight @Hashtag
      Die Wortgetreue Umsetzung wäre nicht zwingend der Fall der Bilateralen. Erst müssten alle Länder der EU die Bil. künden, das würde nicht geschehen! Sagen sogar EU Vertreter!
      @TaCu Hier wird eben nicht umgesetzt. Keine Forderung der Initianten, keine in der BV festgehaltenen, klar formulierten Mittel wurden umgesetzt. Nun zu sagen man müsse das Referendum ergreifen ist ein Hohn. Warum hat man nicht wortgetreu umgesetzt, und die Linken hätten das Referendum ergreifen können??? Zudem war den Befürwortern klar, das die MEI gegen die PFZ verstösst! Ihr seit einfach schlechte Verlierer!
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  • Shabina 01.12.2016 08:32
    Highlight Sprecht doch bitte nicht von einer Umsetzung! Nichts wird umgesetzt, dass ganze ist eine Mogelpackung die A) die Zuwanderung nicht reduziert und B) noch zusätzliche Bürokratiekosten generiert!

    Also, auch wenn Ihr gegen die Initiative wart, bleibt bitte fair und sagt, dass sie nicht eben nicht umgesetzt wird!
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    • Yolo 01.12.2016 11:12
      Highlight Währen dem Gezeter um die MEI-Umsetzung, ging die Zuwanderung auch ohne MEI zurück.

      Apropo Bürokratiekosten, was denkst du wird die Arbeit bei einer wörtlichen Umsetzung der MEI für die Vergabe der Kontingente sowie deren Einhaltung bewirtschaften? Die MEI ist ein Bürokratiemonster, egal wie diese umgesetzt werden soll
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    • Olaf! 01.12.2016 11:25
      Highlight Ja genau wie auch X andere Initiativen nicht so wirklich umgesetzt wurden. Siehe hier: http://www.nzz.ch/vollzug-ohne-das-volk-1.16398100

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    • Fabio74 01.12.2016 11:33
      Highlight Es steht nirgends in der BV von Reduktion. Also bei der Wahrheit bleiben
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