Schweiz
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Entgegen der EU-Waffenrichtlinie: Sturmgewehr soll in Schweizer Stuben bleiben

02.03.18, 17:35 02.03.18, 18:28

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Ein Rekrut der Aufklaerer Rekrutenschule in Thun rennt am 15. August 2007 mit dem Sturmgewehr im Anschlag waehrend einer Gefechtsuebung im Parcour. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

A recruit of the spotter military training school runs with his assault rifle over a course during a combat exercise on the military training area in Thun, Switzerland, pictured on August 15, 2007. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Er soll die Waffe behalten dürfen.  Bild: KEYSTONE

Sportschützen und -schützinnen sollen weiterhin mit halbautomatischen Gewehren schiessen und Armeeangehörige ihre Waffen nach der Entlassung behalten dürfen. Der Bundesrat will die EU-Waffenrichtlinie pragmatisch umsetzen.

Möglich machen dies Ausnahmebewilligungen vom vorgesehen Verbot dieser Waffen. Im Zentrum der verschärften EU-Vorschriften stehen halbautomatische Gewehre und Pistolen mit Magazinen mit grossem Fassungsvermögen. Darunter ist das Sturmgewehr 90 der Schweizer Armee, das auch Sportschützen üblicherweise benützen.

Für Gewehre liegt die Grenze bei 10 Schuss im Magazin, für Pistolen bei 20 Schuss. Diese Waffen seien gefährlich, weil mit ihnen ohne Nachladen mehrere Male geschossen werden kann. Ziel der neuen Gesetzgebung ist, den Zugang zu diesen Waffen zu beschränken und den Informationsaustausch im Schengen-Raum zu verbessern.

Regelmässige Trainings nachweisen

Am Freitag verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz. Im Antrag nimmt er Rücksicht auf die Sportschützen. Sie können weiterhin mit Sturmgewehren schiessen, wenn sie entweder Mitglied in einem Schiessverein sind oder nachweisen können, dass sie regelmässig schiessen.

Umfrage

Die EU will das Schweizer Sturmgewehr verbieten. Gut oder schlecht?

  • Abstimmen

5,382 Votes zu: Die EU will das Schweizer Sturmgewehr verbieten. Gut oder schlecht?

  • 52%Blöde Frage: Schlecht natürlich! Geht's denen noch!
  • 25%Find ich gut. Mehr Waffen = mehr Gewalt.
  • 23%So lange sie mir das Feldtelefon 56 nicht abnehmen ist mir das Wurst!

Wer seine Armeewaffe nach dem Dienst übernehmen will, kann dies weiterhin tun. Möglich macht das eine Ausnahmeregelung, die mit der EU ausgehandelt werden konnte.

Wer bereits eine Waffe besitzt, die gemäss Richtlinie verboten ist, muss dies innerhalb von drei Jahren beim kantonalen Waffenbüro bestätigen lassen. Nötig ist das nur, wenn die Waffe noch nicht registriert ist oder wenn der Besitzer sie nicht direkt bei der Entlassung aus dem Dienst von der Armee übernommen hat.

Ausnahmebewilligungen sind auch für Sammler und Museen möglich. Sie können verbotene halbautomatische Waffen in ihren Beständen haben, wenn sie nachweisen können, dass sie sie sicher aufbewahren. Waffen, für die die Ausnahmebewilligung nötig ist, müssen Sammler und Museen in einer Liste aufführen.

Drohung mit Referendum

Die EU-Waffenrichtlinie stand von Beginn weg im Visier der Kritik: Der Schweizerische Schiesssportverband, der Schweizerische Unteroffiziersverband und Pro Tell, die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht, drohten bereits mit dem Referendum. Von den grossen Parteien stellte sich die SVP gegen die Vorlage.

Als «Schengen»-Land ist die Schweiz jedoch verpflichtet, beim nach den Terroranschlägen von Paris von der EU verschärften Waffenrecht nachzuziehen. Sie muss die neuen Bestimmungen bis zum 31. Mai 2019 umsetzen.

Der Bundesrat betont in seiner Botschaft nun die Wichtigkeit des Schengen-Abkommens für die Schweiz bei der Bekämpfung von Kriminalität. Das Dublin-Abkommen wiederum sei zentral für die Schweizer Asylpolitik. Ausserdem führt er Kosten ins Feld.

Ein eigenes, mit «Schengen» vergleichbares System für die innere Sicherheit aufzubauen, würde laut einem Anfang Jahr veröffentlichten Bericht 400 bis 500 Millionen Franken kosten. Ein Wegfall von Schengen/Dublin würde der Volkswirtschaft Einkommensverluste von bis zu 11 Milliarden Franken im Jahr verursachen. (sda)

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36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bätzi 05.03.2018 16:13
    Highlight Alles halb so wild, Die Schützen können weiterhin ihren Sport betreiben. Und die Sammler und Jäger können genau so Ihrem Hobby Fröhnen. Das einzige was sich ändert es wird wird wieder einmal Bürokratischer hol dir die Bewilligung sowieso und den Soderschein Sowieso.
    In Deutschland gibt es fast die selbe Diskussion mit den Schützenverein. Ergo alles halb so wild.
    1 5 Melden
  • joe 03.03.2018 08:30
    Highlight Feldtelefon 50
    5 1 Melden
    • NotWhatYouExpect 03.03.2018 09:45
      Highlight Ach da werd ich schwach XD wie haben wir es doch geliebt dem gegenüber beim Anschließen einen kleinen Stromschlag zu geben XD
      1 0 Melden
    • joe 03.03.2018 11:12
      Highlight Wäre immer noch zuverlässiger als All-IP!
      4 0 Melden
    • NotWhatYouExpect 03.03.2018 12:26
      Highlight Naja... aber damit könntest du auch keine Millionen von Anschlüssen verwalten.
      0 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Saul_Goodman 03.03.2018 08:16
    Highlight Hey ja lieber mal einfach prinzipiell gegen die Eu sein und alles was sie tun, anstatt zu schauen worum es überhaupt geht und nachzudenken 🤔
    Wir lassen uns von der eu sicher keine sicheren waffengesetze aufschwatzen und unsere ur-schweizerischen roaminggebühren behalten wir in jedem fall auch! Nur das das gesagt ist!
    8 16 Melden
  • MeinSenf 03.03.2018 07:03
    Highlight Zur Klarstellung für alle EU-Pauschalkritiker: Die EU verbietet uns gar nichts. Sie sagt lediglich, was auf ihrem Gebiet verboten ist. Es ist unser Bier, ob wir als Schengener Mitgliedstaat hier ebenfalls nachziehen WOLLEN oder nicht. Der EU ist's egal. Aber beides hat Konsequenzen: Verbleib im Schengener Sicherheitsraum Ja oder Nein.

    Soviel zum Formalen. Über den Inhalt der Waffenrichtlinie darf man natürlich seine Meinung haben. Und sofern man Mitglied der EU ist, kann diese auch aktiv mit einbringen. Aber das wollen wir ja nicht... Ne Faust im Sack ist vieeel die bessere Lösung :-)
    6 10 Melden
    • just sayin' 03.03.2018 23:19
      Highlight „zum waffengesetz darf mann eine meinung haben“

      jep! eine meinung darfst du schon haben. deine meinung und stimme ist aber offenbar nichts mehr wert.

      wenn die eu ein wenig druck macht, wertet das unsere regierung scheinbar höher als nationale gesetze welche demokratisch entstanden sind.

      wir hatten mal direkte demokratie hier
      10 1 Melden
  • bruce 03.03.2018 06:28
    Highlight Mal abgesehen vom tatsächlichen Nutzen dieser Regelung, welche ich persönlich gut fände, ist es doch ein wenig bedenklich wie viele Kommentarschreiber das Thema hier für EU bashing benutzen. Die Regelung ist eine Folge des Schengen-Dublin Abkommens und der Beitritt zu diesem Abkommen wurde in der Schweiz per Volksabstimmung angenommen. Es hat also nichts mit einer EU Mitgliedschaft oder "heimlichem Gehorsam" zu tun. Es wäre doch besser einfach sachlich über das Thema zu diskutieren und Argumente vorzubringen...
    6 11 Melden
  • David Rüegg 03.03.2018 06:17
    Highlight Das Sturmgewehr 90 ist eine Kriegswaffe, kein Spielzeug, kein Sportgerät und Selbstverteidigungsartikel. Objektiv betrachtet gibt es eigentlich keinen Grund, weshalb Privatpersonen das Recht haben sollten, solche Waffen zu besitzen. Für den Schiesssport gibt es adäquate Alternativen und dass das Sturmgewehr im Keller des Soldaten die Wehrhaftigkeit erhöht ist ohnehin ein Ammenmärchen.
    5 20 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 03.03.2018 10:55
      Highlight Warum ist das ein Ammenmärchen?
      10 5 Melden
    • David Rüegg 03.03.2018 13:38
      Highlight Erklär mir doch mal, weshalb es notwendig sein soll, dass "Soldaten" ihre Waffe zuhause lagern? Welchen strategischen Vorteil aus Sicht der Armee bringt das?
      1 13 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 03.03.2018 14:28
      Highlight Schnellere Bewaffnung im ernstfall, keine Ahnung, vielleicht. Bin kein Spezialist. Keine Ahnung. Oder kein Klumpenrisiko wenn alle Waffen am gleichen Ort sind, mehr Sicherheit, da alle verstreut. Etc. Was ist den dein Argument?
      14 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Telomerase 02.03.2018 21:35
    Highlight Klassisches Beispiel eines "Security Theater" (https://en.wikipedia.org/wiki/Security_theater)

    Bringt nichts, kostet nur und kehrt die Stimmung gegen das Schengenbündnis noch weiter.
    34 5 Melden
  • Chrigi-B 02.03.2018 20:41
    Highlight Wie viele legal erworbene Waffen wurden bei den letzten Anschlägen verwendet? Wie viele Attentäter waren den Geheimdiensten bekannt? Was für Waffen werden bei allg. Straftaten verwendet? Lieber proaktiv gegen korrekte Bürger vorgehen.

    Das wären die unbequemen Fragen, welche sich das EU Parlament stellen sollte. Aber es ist typisch - Pseudolösung olé....
    93 16 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 03.03.2018 01:24
      Highlight Bei Anschlägen sind Waffen welche zuhause liegen nicht wirklich nützlich. Wie viele korrekte Bürger haben schon in Eifersucht die Verflossene oder deren Liebhaber erschossen? Unter Morden machen Beziehungsdelikte den grössten Teil des Kuchens aus und nicht Anschläge.
      16 14 Melden
    • David Rüegg 03.03.2018 06:11
      Highlight hast du dir schon mal überlegt wo die Waffen herkommen welche auf dem "Schwarzmarkt" landen? Die wenigsten Hersteller werden wohl für direkt für dieses Segment produzieren. Die Rechnung ist tatsächlich ganz einfach: je mehr Waffen im Umlauf sind, desto höher die Waffengewalt.
      4 10 Melden
    • reaper54 03.03.2018 08:16
      Highlight @Djinn und die EU richlinie bringt diesbezüglich genau 0. Oder inwiefern soll es von bedeutung sein mit welcher Magazingrösse geschossen wurde?
      Zudem heisst ein Restriktives Waffengesetz nicht, dass weniger Personen ermordet werden. GB hat ein viel restriktiveres Waffengesetz als die Schweiz aber die höhere Mordrate.
      9 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chrigi-B 02.03.2018 20:35
    Highlight Referendum olé... Wo kann man unterschreiben?
    47 15 Melden
  • hävi der spinat 02.03.2018 19:31
    Highlight Die EU hat in der Schweiz überhaupt nichts zu verbieten.

    Genau darum sind wir ja nicht Mitglied geworden.
    131 53 Melden
    • Zwerg Zwack 03.03.2018 01:02
      Highlight Artikel gelesen? Dies ist, weil wir Mitglied des Schengenraums sind.
      21 9 Melden
    • David Rüegg 03.03.2018 06:08
      Highlight und wir sind halt trotzdem teil von Europa und sitzen doch im gleichen Boot... deshalb war ich persönlich schon immer gegen den Alleingang der Schweiz (auch wenn die EU alles andere als superduper ist)
      2 7 Melden
    • just sayin' 03.03.2018 23:02
      Highlight unsere regierung kuscht genug vor der eu, dass sie es leider nicht mal befehlen muss
      6 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Watcher 02.03.2018 18:07
    Highlight Was hat die EU diesbezüglich mit der Schweiz zu tun? Nicht, dass ich für Waffen bin, aber, ist die Schweiz nun definitiv offiziell in der EU? Oder läuft immer noch alles hinter verschlossenen Türen im geheimen Rahmen ab? Ade Demokratie...
    105 35 Melden
    • Butzdi 02.03.2018 21:48
      Highlight Es steht im Text: wegen Schengen.
      Als «Schengen»-Land ist die Schweiz jedoch verpflichtet, beim nach den Terroranschlägen von Paris von der EU verschärften Waffenrecht nachzuziehen.
      15 12 Melden
    • Saul_Goodman 03.03.2018 08:22
      Highlight Haha wir haben ja nur die höchste dichte an "üblichen ausnahmen" europas... doch doch klappt alles super! Wir haben das voll im griff!



      2 5 Melden
    • just sayin' 03.03.2018 23:33
      Highlight @Butzdi

      nein. die schweiz ist nicht verpflichtet. es wäre alles verhandlungssache.
      5 0 Melden

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