PK des Bundesrats zum Rahmenabkommen im Liveticker.

Aussenminister Ignazio Cassis vor Beginn der Medienkonferenz zum Rahmenabkommen mit der EU.Bild: KEYSTONE

EU-Rahmenabkommen:  Bundesrat will Spielraum bei den «Flankierenden» ausloten

Der Bundesrat hat die Medien über Zielsetzung und Fahrplan beim geplanten Rahmenabkommen mit der EU informiert. Das Wichtigste in Kürze – und der Liveticker der Medienkonferenz zum Nachlesen.

Das Wichtigste in Kürze

• Der Bundesrat will noch im Sommer die Sozialpartner zu den von ihm festgelegten roten Linien bei der Personenfreizügigkeit konsultieren. im September will er dann eine erneute Bestandsaufnahme machen.
• Als eigentlichen Knackpunkt in den Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen bezeichnete Aussenminister Ignazio Cassis den Lohnschutz und die 8-Tage-Regel. Gemäss dieser müssen Unternehmen aus der EU einen Auftrag in der Schweiz mindestens acht Tage vorab den Schweizer Behörden melden.
• Der Bundesrat habe im weiteren seine Haltung unterstrichen, wo nach die Schweiz sämtliche Voraussetzungen für die unbeschränkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung durch die EU erfüllt. Er fordert von der EU eine unbeschränkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der Börsenregulierung.
• Nach dem Sommer will der Bundesrat aufgrund der Resultate der verschiedenen Diskussionen eine erneute Bestandesaufnahme durchführen.

Die Medienkonferenz im Liveticker zum nachlesen

17:37

17:26

Pressekonferenz zu Ende

Bundesratssprecher André Simonazzi erklärt die Fragerunde für beendet. Obwohl der Auftritt von Cassis und Balzaretti kaum sämtliche offene Fragen in Bezug auf das Rahmenabkommen mit der EU hat klären können.

Wenn es nicht klappt

von PeterBlunschi

Ein zentraler Punkt ist die Frage, wann die Verhandlungen über das Rahmenabkommen abgeschlossen werden. Cassis hat einen Zeithorizont bis Oktober formuliert. Dieser sei vorgegeben durch die EU-Wahlen im nächsten Frühjahr und die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2019. Wie es weitergehe, hänge davon ab, wie die EU nach den Wahlen aussehe. «Was passiert, wenn es nicht klappt? Niemand weiss es», sagt Cassis. Bei meinem Besuch in Brüssel vor vier Wochen waren die Warnsignale aber nicht zu überhören. Das Klima für die Schweiz könnte härter werden.

17:18

Ist der Zeitplan in Gefahr?

Eine Journalistin will wissen, ob der vom Bundesrat angestrebte Abschluss des Rahmenabkommens bis zum Oktober in Gefahr sei. Cassis sagt, man habe immer gesagt, dass die innenpolitische Unterstützung für ein Abkommen wichtiger sei als der Zeitpunkt des Abschlusses. Der Oktober 2018 habe man als Termin gewählt, weil die EU danach «im Wahlkampfmodus» ist. Sollte man bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Stand der Verhandlungen nicht zufrieden sein, gebe es halt keinen Abschluss. Ob sich danach nochmals Umstände ergeben, welche ein besseres Abkommen ermöglichen, könne man nicht voraussagen: «Predictions are difficult, especially about the future», zitiert Cassis den Physiker Niels Bohr.

17:08

Fortschritte bei der Gerichtsbarkeit

Im März gab es laut Cassis noch überhaupt keine Einigung in der Frage, welchen Rechtsweg man bei Streitfällen zwischen der Schweiz und der EU wählen soll. Nun habe man sich bei der zukünftigen Arbeitsweise und Arbeitsteilung zwischen einem Schiedsgericht und dem Europäischen Gerichtshof stark angenähert.

17:05

EU stört sich an 8-Tage-Regeln

Einige der Massnahmen, welche die Schweiz begleitend zur Personenfreizügigkeit zum Schutz des Arbeitsmarktes beschlossen hatte, empfindet die EU als nicht verhältnismässig, sagt Staatssekretär Balzaretti. Gleichzeitig anerkenne die EU die spezielle Situation der Schweiz und ihr grundsätzliches Anrecht darauf, den eigenen Arbeitsmarkt zu schützen. Diskussionbedarf gebe es bei der 8-Tage-Regelung, bei gewissen Vorschriften zur Dokumentationspflicht von ausländischen Arbeitnehmern sowie zu Vorauszahlungspflichten bei den Sozialversicherungen.

16:59

Welchen Preis hat ein Rahmenabkommen?

Ein Journalist will wissen, was denn ohne Abschluss eines Rahmenabkommens geschehen würde. Cassis antwortet, dass alles seinen Preis habe. Die Schweiz würde auch ohne Rahmenabkommen überleben. Die Frage sei wie immer, welchen Preis man wofür zu zahlen bereit sei. Es gehe darum, einen möglichst guten Marktzugang bei gleichzeitiger grösstmöglicher politischer Unabhängigkeit zu erhalten.

Öl im Getriebe

von PeterBlunschi

Ignazio Cassis erklärt einmal mehr, worum es beim Rahmenabkommen geht: Um Rechtssicherheit im Umgang mit unserem weitaus wichtigsten Wirtschaftspartner. Das Handelsvolumen beträgt eine Milliarde Franken pro Tag. Das Rahmenabkommen sei das Öl im Getriebe. Es gehe um den bestmöglichen Marktzugang bei grösstmöglicher Souveränität. Dies sei die Vision des Bundesrats.

16:55

Wie wirken sich die neuen EU-Richtlinien aus?

In der Fragerunde äussert sich Staatssekretär Balzaretti zu dem Vorentwurf der EU von 2017 über eine Reform der Entsenderichtlinien. Noch sei unklar, welche Auswirkungen diese überarbeiteten Entsenderichtlinien in der Praxis hätten. Es gehe nun – auch im Dialog mit den Sozialpartnern –darum herauszufinden, ob die Entsenderichtlinien allenfalls eine Alternative zu den heutigen Regelungen in den flankierenden Massnahmen sein könnten. Es gehe darum herauszufinden, wie gross «das Delta» sei, also die Differenz zum Schutzniveau, welche die flankierenden Massnahmen böten, sagt Cassis. Aufgrund dieser Analyse müsse man dann entscheiden, ob man überhaupt über die Entsenderichtlinien verhandeln wollen. Diese teils sehr technischen Erklärungen von Cassis und Balzaretti lassen daran zweifeln, ob die flankierenden Massnahmen auf dem heutigen Niveau tatsächlich eine rote Linie sind.

16:49

Die Fragerunde ist eröffnet

Jetzt dürfen Journalisten Fragen stellen. Nebst Aussenminister Cassis ist Staatssekretär Roberto Balzaretti anwesend, der seit dem Februar im EDA für europäische Angelegenheiten zuständig ist. Er ist der Verhandlungsführer bei den Gesprächen mit der EU über ein Rahmenabkommen.

Ein heisser Sommer steht bevor

von PeterBlunschi

Die Äusserungen von Bundesrat Cassis zeigen, dass die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU nahe am Abschluss sind. In den meisten Streitpunkten scheint man sich weitgehend einig zu sein, so auch bei den «fremden Richtern» und den staatlichen Beihilfen. Grösster Stolperstein bleiben die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping. Der Bundesrat hat seine roten Linien beim Lohnschutz bestätigt und lässt dennoch eine Hintertür offen. Er will in den nächsten Wochen Gespräche mit den Sozialpartnern und den Kantonen führen. Es könnte ein heisser Sommer werden.

16:47

Wie rot ist die Linie bei der Entsenderichtlinie?

Zum Ende des Eröffnungsvotums kommt Aussenminister Cassis auf eine Kernfrage der Verhandlungen zu sprechen. Die Differenz zwischen den heutigen Regelungen der Schweiz im Rahmen der flankierenden Massnahmen und den Richtlinien der EU-Staaten, den so genannten Entsenderichtlinien, welche den Staaten der EU gewisse Schutzmassnahmen im Arbeitsmarkt ermöglichen. Man wolle noch genauer verstehen, wie sich diese Entsenderichtlinien von den flankierenden Massnahmen unterscheiden, welche zur Zeit in der Schweiz in Kraft sind.

16:44

«Innenpolitische Diskussionen müssen jetzt richtig losgehen»

Der Dialog mit Kantonen und Sozialpartnern sei auch als Signal an die EU zu verstehen, dass sich die Schweiz intensiv um den Abschluss eines Rahmenabkommens bemühe.

16:42

«Innenpolitische Phase»

Über den Sommer werde der Bundesrat – federführend seien das Aussen-, das Innen- und das Volkswirtschaftsdepartement – einen Dialog mit den Sozialpartnern und den Kantonen führen. In diesen Konsultationen solle eruiert werden, wo sich die Differenzen zur Position der EU noch verringern liessen. Ende August oder anfangs September werde eine Bestandesaufnahme gemacht und geschaut, wo es noch Differenzen gebe zur Haltung der EU.

16:40

Rote Linien aus dem März bestätigt

Der Bundesrat habe die roten Linien bestätigt, die er im März festgelegt hat. Die Unionsbürger-Richtlinien werde die Schweiz nicht übernehmen. Auch die Position zu einem Sozialversicherungsabkommen bleibe gleich. Die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne stünden nicht zur Debatte. Hierzu hatte es – vor allem aufgrund von Äusserungen von Ignazio Cassis – in den letzten Wochen intensive Diskussionen gegeben.

16:38

Rückblick auf den März

Im März hatte der Bundesrat das Verhandlungmandat für die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen präzisiert, ruft Cassis in Erinnerung. Heute habe der Bundesrat seine Position bekräftigt, auf stabile institutionelle Beziehungen mit der EU hinzuarbeiten und zu diesem Zweck ein Rahmenabkommen zu verhandeln.

16:36

Jetzt spricht Cassis

Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) ergreift das Wort.

16:32

In Kürze geht es los

Der Bundesrat informiert an einer Medienkonferenz über den Stand der Verhandlungen mit der EU über die institutionellen Fragen. Er will das weitere Vorgehen präsentieren. Die Medienkonferenz können Sie hier bei watson im Liveticker mitverfolgen.