Schweiz
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Martullo-Blocher droht der EU – und fährt der FDP hart an den Karren



SVP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher hat der EU mit Sanktionen gedroht. In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Donnerstag sagte sie, die Schweiz müsse mehr Stärke zeigen und nicht immer sofort einknicken.

Nationalraetin Magdalena Martullo-Blocher, an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 24. Maerz 2018, in Klosters. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Magdalena Martullo-Blocher an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Klosters (März 2018). Bild: KEYSTONE

Als eine Massnahme schwebt der SVP-Politikerin aus Graubünden etwa vor, Subventionen beim Transitverkehr zu streichen. «Transporte durch die Schweiz würden für die EU viel teurer», erklärte sie gegenüber der Zeitung. «Wir organisieren und finanzieren den ganzen Nord-Süd-Transport für Europa», sagte Martullo-Blocher weiter.

Auf solche Abwehrdispositive müsse sich die Schweiz vermehrt besinnen – da wo das Land gewisse Stärken habe und die EU abhängig sei. Als weitere Handlungsfelder schwebten der Politikerin die sehr engen Handelsbeziehungen mit der EU und die Beschäftigung der vielen Europäer im Land vor.

Wie erfolgreich solche Aktionen seien, habe die Schweizer Öffentlichkeit beim Forschungsprogramm Horizon gesehen. Die EU habe nach dem Rauswurf der Schweiz schnell gemerkt, dass sie ihre Topprogramme nicht mehr habe realisieren können und nahm die Schweiz wieder provisorisch auf.

Abrechnung mit den Liberalen

Gleichzeitig ging Martullo-Blocher in dem Interview mit den Freisinnigen hart ins Gericht. «Die FDP ist bereit, für das Ausland alles zu opfern: Regulierungsübernahme, Aufgabe der Selbstbestimmung und jetzt auch noch die Preisgabe der flankierenden Massnahmen,» betonte sie. «Generell wird überschätzt, was die FDP für die Wirtschaft tut», führte die SVP-Politikerin und Unternehmerin weiter aus.

Auch FDP-Präsidentin Petra Grössi widersprach Martullo-Blocher in der «NZZ», weil sie die SVP als Abschotter bezeichnet hatte. «Wir sind immer für den Freihandel und für internationale Beziehungen», betonte die SVP-Vizepräsidentin.

Die Schweiz könnte laut Martullo-Blocher sogar ein Freihandelsabkommen mit den USA aushandeln – wobei die Landwirtschaft aber als «national security» ausgenommen werden müsste. (sda)

«Ein schwarzer Tag für die Schweizer Wirtschaft»

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Juliet Bravo 12.07.2018 21:50
    Highlight Highlight Warum versteuert die gute Frau denn ihre Gewinne in Luxemburg anstatt in der Schweiz? Das wäre mal patriotisch von ihr, nicht dieses epische EU-Bashing.
  • Linus Luchs 12.07.2018 14:18
    Highlight Highlight 53% aller Schweizer Warenexporte gehen in die EU und 71% aller Warenimporte kommen aus der EU. Umgekehrt: 8% aller EU-Exporte gehen in die Schweiz und 6% aller EU-Importe kommen aus der Schweiz.* Aber Martullo-Blocher will der EU den Tarif durchgeben.

    Das erinnert mich doch an den alten Witz: Elefant tritt in Ameisenhaufen. 10‘000 Ameisen klettern wütend auf den Elefanten. Elefant schüttelt sich, alle fallen runter, ausser Erwin. 9‘999 Ameisen schauen zu ihm hoch und rufen: „Würg ihn, Erwin, würg ihn!“

    * Quelle: https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/faq/schweiz-eu-in-zahlen_de.pdf
  • einmalquer 12.07.2018 12:33
    Highlight Highlight Ich frage mich, was passieren wir, wenn die US-Amerikaner merken, dass sie es sind, die die Zölle via höhere Preise bezahlen müssen.
  • walsi 12.07.2018 11:19
    Highlight Highlight Wenn ich den Grundton der meisten Kommentare hier zusammenfasse komme ich zu folgendem Schluss. Die Schweiz ist zu klein und gegenüber der EU hat sie eh keine Chance. Sollte ich das richtig zusammenfassen wären eigentlich folgende Schritte nur konsequent. Die Schweiz tritz der EU bei, verabschiedet sich von den Volksrechten, nicht EU kompstiebel, und hofft, dass sie als Vollmitglied genug Einfluss hat um die Entwicklung zu unseren Gunsten zu beeinflussen.
    • Herbert Anneler 12.07.2018 19:23
      Highlight Highlight Plumper Scheinkonflikt! Mit solch hinterwäldlerischer Argumentation hätten sich die Kantone nie zur Eidgenossenschaft zusammengerauft! Schon einmal im Leben etwas von Föderalismus und Subsidiarität gehört? Wohl nicht....
    • Juliet Bravo 12.07.2018 20:13
      Highlight Highlight Initiativ- und Referendumsrechte gibts weiterhin. Oder was meins mit „Volksrechten“?
    • walsi 12.07.2018 21:59
      Highlight Highlight @Juliet und Herbert: Angenommen die Schweiz ist in der EU und die EU beschliesst eine Richtlinie welche in der Schweiz per Gesetz umgesetzt werden muss. Die Bevölkerung ergreift gegen dieses Gesetz das Referendum und lehnt das Gesetz ab. Was gilt denn nun. Wenn gegen das Gesetz das Referendum ergriffen werden kann, kann trotzdem eine Initiative ergriffen werden um das Gesetz rückgängig zu machen. Beides ist nicht EU kompatibel.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Groovy 12.07.2018 11:10
    Highlight Highlight Finde sie jetzt auch nicht den Burner, aber ein wenig mehr Selbstvertrauen täte unserer Politik gut.
    • Juliet Bravo 12.07.2018 21:46
      Highlight Highlight Was wenn nicht ein gesundes Selbstvertrauen und Realismus haben unsere Bilateralen möglich gemacht?
    • Juliet Bravo 12.07.2018 22:17
      Highlight Highlight Selbstvertrauen wäre für mich auch, so wie die Niederlande oder Belgien endlich unsere Verantwortung zu übernehmen und ein Wort mitzureden. Die genannten Länder haben doch viel mehr zu melden und zu gestalten als wir!
  • alter Esel 12.07.2018 10:52
    Highlight Highlight Vorschlag an Frau Martullo: Stoppen Sie den EMS-Export in die EU! Quasi als Tatbeweis.
    • Makatitom 12.07.2018 12:50
      Highlight Highlight Vor allem den Export der Gewinnsteuern nach Luxemburg. Und beteilige dich endlich besser am Gemeinwohl als mit lächerlichen 4 Promille. (Nein, die wird von mir nicht gesiezt, den siezen wird bei uns auch ehren genannt, und Ehre muss man sich verdienen. was die Trulla-Blocher niemals schaffen wird)
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 12.07.2018 12:58
      Highlight Highlight Geht doch nicht.
      Dann müsste sie ihr eigenes Einkommen schmälern, würde Aktionäre verärgern und würde plötzlich mit ihren Doppelstandarts auffliegen.
  • sherpa 12.07.2018 10:14
    Highlight Highlight Habe Frau Martullo eigentlich mehr Intelligenz zu getraut, Aber eben, so kann man sich auch mal täuschen
  • klugundweise 12.07.2018 09:36
    Highlight Highlight Sagt des Mäuschen vor der Riesenschlage: Du ich fresse Dich!
    Sagt die Riesenschlange zum Mäuschen: soso !
  • Jein 12.07.2018 08:38
    Highlight Highlight Nicht nur die Leistung der FDP wird überschätzt, sondern auch die Bedeutung der Schweiz für die Nord-Südachse, vorallem durch SVP-Politiker.
  • ujay 12.07.2018 08:27
    Highlight Highlight Ach, immer wieder dieselbe Blocher Masche: Der EU drohen wollen und den starken Max spielen. Reines Showprogramm fürs SVP Volch. Wenn der Transit durch die Schweiz teurer wird, weicht die Branche auf den Brenner Transit aus. Da spielt der Markt. Ein Eigentor, das Milliarden kosten kann. Dass es für das EU Forschungsprogramm " Horizon" die Schweiz braucht, ist ein Fantasiegebilde. Gut gebrüllt, Löwe.
    • Husar 12.07.2018 10:47
      Highlight Highlight Ja, der Tranistverkehr würde auf den Brenner ausweichen und ja, es würde Milliarden kosten.
      Es würde die EU-Mitglieder Milliarden kosten.
      Einerseits weil dieser Umweg die Transportkosten erhöht und anderseits, weil Österreich höhere Kosten zu tragen hätte, verursacht durch die Zunahme des Verkehrs durch den Brenner.
      Die Schwiez aber wäre verkehrs- und kostenmässig entlastet.
    • Fulehung1950 12.07.2018 11:31
      Highlight Highlight Und der SVP-Mann Giezendanner würde so was von jubeln, weil ihm sein Cargo-Geschäft unter dem Allerwertesten explodiert....
    • Eh Doch 12.07.2018 15:07
      Highlight Highlight Wenn die SVP mal keine Themen mehr hat wie Ausländer und EU, was bleibt ist nur noch Rauch
      Die einzige Motivation unserer Politiker die gegen die EU sind ist ihr eigenes Business schön aufrechtzuhalten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 12.07.2018 08:26
    Highlight Highlight martullo zeigen sie mut, schliessen sie ihre ausländischen ems-chemie niederlassungen.

    arbeiten in ihrem stammwerk auch nur noch echte schweizer? keine secondos oder sonstige kriminelle? nur die fünfte generation an echten eigenossen ist es wert, ihr brot in ihrem betrieb zu verdienen... die wurst allerdings, die gehört ihnen!

    weshalb lästert martullo permanent gegen die EU wenn sie luxemburg nutzt um steuern zu hinterziehen?
    • PenPen 12.07.2018 11:39
      Highlight Highlight Ojé. Was ist denn das für ein undifferenziertes Gewäffele?
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 12.07.2018 13:02
      Highlight Highlight @Penpen
      Hast du denn Gegenargumente, oder möchtest du einfach etwas negative Aufmerksamkeit?
      Ich bin in der Nähe der EMS aufgewachsen.
      Bei allen unterhalb der Führungsetage, war deutsch als Muttersprache extremst selten.
      Blochers sind einfach ein paar weitere verlogene Wirtschaftspolitiker.
    • swisskiss 12.07.2018 14:21
      Highlight Highlight PenPen: Dann halt konkret: Die Ems Chemie hat in derselben Zeitperiode 2005 bis 2015, die Auslandsjobs um rund 4000 erhöht, und am Standort Domat Ems von rund 2000 auf 1000 halbiert. Konkret genug?
  • piedone lo sbirro 12.07.2018 08:26
    Highlight Highlight wieder einmal singt die SVP das lied der bösen EU. doch mit no-billag wollten sie uns mit leichtem und seichtem, aus der EU importierten medien-mist zumuten.

    weshalb hat der papa der seven sinking steps die USR III gutgeheissen, wenn er keine zuwanderung möchte?

    weshalb beschäftigt die stadler-rail von spuhler auslän. personal? weshalb spielen beim ZSC von frey ausländer?

    SVP/FDP haben sich gegen eine verschärfung der lex koller ausgesprochen. somit wird die zuwanderung weiter steigen.

    reiche ausländer werden durch die steuer-geschenkstrategie von SVP/FDP in die CH gelockt.
    • Eh Doch 12.07.2018 15:08
      Highlight Highlight hammer zusammengefasst XD
  • Platon 12.07.2018 08:20
    Highlight Highlight "Generell wird überschätzt, was die FDP für die Wirtschaft tut"
    Das gilt für die SVP genauso! Anstatt eine richtige Wirtschaftspolitik zu machen, betreibt man Klientelpolitik, dass sich die Balken biegen. Neustes Beispiel: Der Kantonsrat Zürich will das Trinkwasser privatisieren. Mhm sehr gute bürgerliche Wirtschaftspolitik!
    • Fulehung1950 12.07.2018 11:35
      Highlight Highlight Die einzigen 4 Programmpunkte der SVP sind

      1. Ausländer raus

      2. Unternehmenssteuern runter dafür Agrarsubventionen rauf und Sozialleistungen und Bildungsbudgets runter

      3. EU ist eine Diktatur

      4. Militär und Waffenexporte stärken

      Ein wahrlich tolles Parteiprogramm
  • Pafeld 12.07.2018 08:11
    Highlight Highlight Und warum genau schenkt man diesem leeren Geschnatter, das wir so in dieser Form jetzt seit Jahrzehnten kennen, auch nur die geringste Bedeutung?
    • Alterssturheit 12.07.2018 09:47
      Highlight Highlight "Sie" (the family) gehören einfach zu unserem Boulevardjournalismus. Andere haben z.B. die Kardashian's, wir die Blochers.
    • Husar 12.07.2018 10:48
      Highlight Highlight Weil es weder leer noch Geschnatter ist.
    • freakykratos 12.07.2018 11:26
      Highlight Highlight @Alterssturheit Ich hätte auch lieber die Kardashians als die Blochers, Kim und co. verdienen ihr Geld in der Privatwirtschaft während die Blocher Sippe dem Steuerzahler auf der Tasche liegt. Und die K's sind auch unterhaltsamer.
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. D. 12.07.2018 08:10
    Highlight Highlight Die USA hat der Schweiz, wie auch vielen anderen Ländern, Strafzölle auferlegt.
    Fast alle Länder haben daraufhin Gegenzölle erhoben.
    Unser Bundesrat Schneider - Amman hat aber auch ein Signal an die USA ausgesandt, dass Trump schlaflose Nächte bescheren wird. Es ist ein Signal von Stärke und Rückgrat :


    «Wir können sowieso nichts machen. Unsere Strafzölle würden nichts bewirken» (JSA)

    Martullo - Blocher hat recht. Wir sind Höseler. Zuweilen auch Speichellecker. Hauptsache, es sich mit niemandem zu verscherzen.
    • TheManoure 12.07.2018 10:41
      Highlight Highlight Ich muss hier dem Bundesrat recht geben. Der Gang zur WTO ist richtig und Gegenzölle sind absolut sinnlos. Die USA würde die Exporteinbussen kaum bemerken, dafür würden die Produkte für die Schweizer teurer. Die Idee hinter Gegenzöllen ist ja, dass Firmen in den USA merkliche Einbussen erleiden und ihrerseits Druck auf die Regierung ausüben. Aber bei einem so kleinen Handelsvolumen wie die Schweiz hat, wäre das nicht "Stärke zeigen" sondern "töipele".
    • N. Y. P. D. 12.07.2018 11:30
      Highlight Highlight @Unangemeldeter Nutzer

      JSA sollte es nicht sagen, wenn er für Teilbereiche der trumpschen Politik Verständnis hat.

      Ja, für die EU hat rire, c'est bon pour la santé auch immer grosses Verständnis.

      @TheManoure

      Die EU-Zölle machen Trump richtig weh, da sie direkt auf seine Wählerkreise zielen. Richtig.
      Wir könnten uns solidarisch mit der EU zeigen und auch, selbst wenn es Donald wenig kratzt, Zölle erheben.
      Deshalb Speichellecker.

      Die EU zieht die USA auch vor den Kadi und erhebt Zölle. Wir gehen nur vor den Kadi. Das stört mich.

  • swisskiss 12.07.2018 08:02
    Highlight Highlight Wieder so eine gugus Idee von Blochers Gnaden, die auch noch faktisch falsch ist.
    Fakt: Laut Landverkehrsabkommen mit de EU im Rahmen der Bilateralen, hat der alpenquerende Transitverkehr kostenneutral zu sein und wird durch die Ueberprüfung und Anpassung der LSVA gewährleistet.

    Jede Verschlechterung der Konditionen zuungunsten ausländischer Verkehrsteilnehmer verstösst gegen das im Landverkehrsabkommen festgelegte Diskriminierungsverbot.

    Man muss sich wirklich fragen, was solche inkompetente Politiker im Nationalrat zu suchen haben.
    • Husar 12.07.2018 10:52
      Highlight Highlight Es wäre kostenneutral und nicht diskriminierend den Gotthard zu sperren, z. B. für Lastwagen. Dann wäre auch der Alpenschutzartikel endlich erfüllt.
    • Fabio74 12.07.2018 19:12
      Highlight Highlight Und dann Husar Wie weiter in Blochers Märchenstunde?
    • Husar 12.07.2018 23:05
      Highlight Highlight @Fabio74
      Märchenstunde? Wo? Bei Dir?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scaros_2 12.07.2018 07:51
    Highlight Highlight Au ja, mol, super Idee. Am besten fängt jedes Land wieder damit an das man sich gegenseitig Sanktioniert und auch gleich noch Zölle mitdrauf schlagt. Ignorieren wir den Fakt das wir in einer globalisierenden Welt leben. Wer braucht schon Freunde darin wenn man alles alleine stemmen kann. Ich meine wir nutzen unsere Bodenschätze und machen alles selbst. Die Schweiz, die kann das, die stemmt das Programm............oh wait!....
    • Husar 12.07.2018 10:53
      Highlight Highlight Zölle und Handel sind keine Gegensätze.
    • Fulehung1950 12.07.2018 11:39
      Highlight Highlight Husar: könnte es sein, dass Zölle Handel hemmen?
    • Husar 12.07.2018 13:59
      Highlight Highlight @Fulehung1950
      Nein, Zölle hemmen den Handel nicht, sie machen ihn für den Staat lukrativ und für die Produzenten ein klein wenig teurer. Zölle sind wie die Stromkosten, oder Benzinkosten einfach nur ein winziger Bestandteil der Aufwendungen einer Lieferkette.

      Zölle behindern den Handel in keinster Weise. Sie sorgen dafür, dass der Staat und damit das Volk einen gerechteren Anteil am Profit des Handels abbekommen und nicht einfach alles Geld durch Steuerflucht wegkommt.

      Ohne Handel könnte man keine Zölle erheben. Zölle und Handel können daher überhaupt gar keine Gegensätze sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Astrogator 12.07.2018 07:45
    Highlight Highlight "Wir organisieren und finanzieren den ganzen Nord-Süd-Transport für Europa." - ähm ja, das Problem löst die EU gerade mit dem Brenner-Basistunnel, direkte Konkurrenz zur NEAT. Mit dem Unterschied, dass sowohl die Deutschen als auch die Italiener die Zubringerstrecken zur NEAT noch nicht mal zu bauen angefangen haben die EU aber diese Zubringer zum Brenner finanziert. Die Drohkulisse wird wohl eher nicht funktionieren sondern dazu führen, dass wir die NEAT vergeblich gebaut haben.
    • Husar 12.07.2018 10:54
      Highlight Highlight Das hiesse, die EU hat uns von anfang an verarscht.
  • Herbert Anneler 12.07.2018 07:14
    Highlight Highlight Die Familie Blocher will uns in einen widersinnigen Wirtschaftskrieg gegen die EU führen. Wenn es den totalen Krieg gäbe, würde dies jeder EU-Bürger mit etwa 500 Euro auszulöffeln haben, jeder Schweizer Bürger hingegen mit über 14‘000 CHF! Blochers könnten das dank ihrer Milliarden wegstecken, wir Ottos Normalverbraucher wohl eher nicht. Hier sind nur die Importe und Exporte berechnet worden, die Wertverluste bei den Aktien der betriffenen Unternehmen (Vermögen unserer Pensionskassen!) jedoch noch nicht. Diese Frau hat jegliche Relationen der Vernunft verloren.
    • Ökonometriker 12.07.2018 09:23
      Highlight Highlight @Herbert: wir spielen hier in Europa aber nicht kalten Krieg, sondern suchen nach Wegen für eine möglichst enge Zusammenarbeit unter Rücksichtsnahme auf die kulturellen und politischen Besonderheiten der jeweiligen Länder.
      Weder die EU noch die Schweiz wollen einen Handelskrieg - man verhandelt über eine noch bessere Zusammenarbeit mit Rücksicht auf die direkte Demokratie. Die EU will die Schweiz nicht abschotten, sondern noch besser integrieren.
    • Husar 12.07.2018 10:56
      Highlight Highlight Quatsch! Wenn die Schweiz alle Gelder von EU-Bonzen auf Schweizer Banken konfiszieren und an alle CH-Bürger verteilen würde, dann bekäme jeder ein Vielfaches von 14000 Franken.
    • Fulehung1950 12.07.2018 11:41
      Highlight Highlight Ökonometriker: davon, dass Blochers das Verhältnis zur EU verbessern wollen, habe ich in den letzten 20 Jahren nichts gemerkt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 12.07.2018 07:03
    Highlight Highlight Natürlich sind wir wirtschaftlich abhängig vom Ausland. Aber müssen wir uns deswegen von der EU für politische Zugeständnisse erpressen lassen? Auch die EU ist an guten Beziehungen zur Schweiz interessiert. Und übrigens. Neben der EU gibt es noch andere Länder, mit denen die Schweiz Handel ohne politische Erpressung betreiben kann.
    • Kastigator 12.07.2018 09:15
      Highlight Highlight Und diese anderen Länder sind auch rundherum um uns? Wie willst du die Waren zu denen transportieren? Beamen wie bei Star Trek? Oder über die Meerhäfen am Vierwaldstättersee?
    • Fly Baby 12.07.2018 09:31
      Highlight Highlight Na dann zähl doch mal ein paar Länder auf, die 54% der Exporte in die EU auffangen könnten. Es reichen auch schon, sagen wir 15%.
    • Fulehung1950 12.07.2018 11:46
      Highlight Highlight Fly Baby: very simple! Das Zauberwort heisst Bilaterale. Nicht mit der EU, sondern mit den einzelnen EU-Mitgliedern.

      Also das ist das, was die von der SVP sagen. Gerade auch im Zusammenhang mit der SBI.

      Dass das die EU gar nicht zulässt, ist doch egal. Wir müssen nur nicht einknicken, sagt Frau Martullo-Blocher. Und was sie sagt gilt. Meinen wenigstens die SVP-Anhänger. Und die müssen es wissen, die haben Stammbaum. Mindestens bis 1291.
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