Schweiz
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Bundesrat droht, die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die EU neu zu beurteilen



Der Bundesrat reagiert auf den Entscheid der EU Kommission zur Börsenregulierung. Er erwägt, die Stempelsteuer abzuschaffen, um den Börsen- und Finanzplatz zu stärken. Bei der bereits versprochenen Kohäsionsmilliarde geht er über die Bücher.

Swiss Federal President Doris Leuthard attends a press conference in Bern, Switzerland, Thursday, December 21, 2017. The European Commission approved the recognition of equivalence for the Swiss Stock Exchange, but only for one year. In response, the Swiss Federal Council is considerig the abolition of the stamp tax in order to strengthen the Swiss stock market. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Doris Leuthard. Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat kritisiert die EU-Kommission für den Entscheid, die Gleichwertigkeit der Börsenregulierung nur befristet anzuerkennen. Bundespräsidentin Doris Leuthard stand am Donnerstag in Bern vor die Medien.

«Wir betrachten die befristete Anerkennung als klare Diskriminierung der Schweiz»

Doris Leuthard 

Die Schweiz habe in den vergangenen Wochen auf verschiedenen Ebenen interveniert und ihre Position deutlich gemacht. Und diese sei klar: Die Schweiz erfülle die Bedingungen für die Anerkennung der Börsenäquivalenz genauso wie die anderen Drittstaaten, die eine unbefristete Anerkennung bekommen hätten. Deshalb sei der Entscheid eine Diskriminierung.

Sachfremd und inakzeptabel

Auch die Verbindung dieses technischen Dossiers mit den institutionellen Fragen sei sachfremd und inakzeptabel. Der Bundesrat habe an einer Sitzung am Donnerstag seine Haltung zum Entscheid festgelegt. 

«Aus Sicht des Bundesrates gibt es Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Entscheides»

Doris Leuthard

Der Bundesrat habe auch den Eindruck, dass der Entscheid der EU zum Ziel habe, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen. Er wolle den Beschlüssen der EU Massnahmen entgegensetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhöhten.

Stempelabgabe abschaffen

Der Bundesrat beschloss laut Leuthard, den Börsen- und Finanzplatz zu stärken. Das Finanzdepartement wurde beauftragt, dem Bundesrat bis Ende Januar Vorschläge zu unterbreiten. Dabei steht die Abschaffung der Stempelabgabe im Vordergrund.

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist im Parlament seit langem ein Thema, zuletzt im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III. Das Vorhaben wurde aber auf Eis gelegt, um die Volksabstimmung nicht zu belasten. Grund sind die hohen Kosten.

Aus der Umsatzabgabe nimmt der Bund heute rund 1,30 Milliarden Franken ein, aus der Versicherungsabgabe 700 Millionen Franken. Hinzu kommt die Emissionsabgabe auf Eigenkapital, die über 200 Millionen Franken einbringt. Die Abschaffung aller Stempelabgaben würde also ein Loch von gut 2 Milliarden Franken in die Bundeskasse reissen.

Kohäsionsmilliarde neu beurteilen

Der Entscheid der EU belaste auch die bilateralen Beziehungen in wichtigen Dossiers, sagte Leuthard weiter. Die Kohäsionsmilliarde sei verschiedentlich genannt worden. Der Bundesrat behalte sich vor, die Arbeiten an der Vernehmlassungsvorlage angesichts dieser Entwicklung «neu zu beurteilen».

«Der Bundesrat stand immer für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen ein», sagte die Bundespräsidentin. Er habe das Weiterführen der Verhandlungen für ein institutionelles Abkommen als Ziel für 2018 festgelegt. Er habe aber auch festgestellt, dass weiterhin grosse Differenzen bestünden. Deren Überwindung setze die gegenseitige Bereitschaft voraus, eine sachliche Diskussion in vertrauensvollem Klima zu führen.

Die Reaktionen

Kaum hatte Doris Leuthard ihr Statement abgegeben, wurde ihr Auftritt auf den sozialen Medien bewertet. Eine Mehrheit begrüsste, dass der Bundesrat «endlich einmal klare Worte» wählte.

Es gibt aber auch Kritik. Beispielsweise von SP-Nationalrätin Claudia Friedl.

Auch Natalie Rickli (SVP) ist von der Bundespräsidentin enttäuscht. Sie hofft nun auf das Parlament.

(mlu/fvo/sda)

Doris Leuthard über die neue Billag-Gebühr

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Video: undefined/SDA

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47
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47Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • beaetel 23.12.2017 01:27
    Highlight Highlight Die EU erteilt nur eine befristete Erlaubnis und der bürgerlich geführte Bundesrat sieht die Chance, die Transaktionssteuer auf Spekulationen zu eliminieren? Teuer sind die Courtagen und nicht die Stempelsteuer ... Zuviel Trump reingezogen? Spekulanten schonen, Arbeit besteuern und bei den Armen sparen. Einfach nur pervers.
    0 0 Melden
  • blaubar 21.12.2017 20:34
    Highlight Highlight Was für die EU eine Kohäsionsmilliarde ist, ist für die Schweiz eine Adhäsionsmilliarde.
    3 0 Melden
  • Hugo Wottaupott 21.12.2017 19:37
    Highlight Highlight Vertrag unter Freunden! Verhandlungen unter Feinden!
    1 1 Melden
  • Barracuda 21.12.2017 17:49
    Highlight Highlight Frecher als das unsägliche Gebaren der EU ist eigentlich nur noch der Vorschlag, man wolle die Stempelsteuer abschaffen. Sorry, aber wie krank ist das denn. Der Vorwand ist absolut durchschaubar und wer davon profitiert sollte auch jedem klar sein.
    7 1 Melden
  • Cityslicker 21.12.2017 16:24
    Highlight Highlight „Diskriminierung!“, „Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Entscheides!“ - Mein Gott, dieses Suhlen in der Opferrolle ist doch einer Schweiz unwürdig. Und die Rechtmässigkeit anzufechten, ist ja nun wirklich Realsatire: Das ach so böse Rahmenabkommen würde ja gerade zu definierten Standards für die Klärung unterschiedlicher Rechtsauffassungen führen - wo will man diese aber bis dahin geltend machen?!
    7 13 Melden
    • Shabina 21.12.2017 16:49
      Highlight Highlight Das Rahmenabkommen ist ein Unterdrückungsabkommen. Wenn es für dich legitim ist, dass die Klärung von verschiedenen Rechtsauffassung durch die Gerichte einer der beiden Vertragsparteien erfolgt, würde ich gerne mit dir Verträge abschliessen und dann meine Vorstellungen durchdrücken.
      4 3 Melden
  • Kaffo 21.12.2017 15:12
    Highlight Highlight Es ist leicht mit Geld um sich zu schmeissen wenn man es nicht selbst verdient hat. Wer ist der stärkere? Ich wette die EU gewinnt.
    13 1 Melden
  • Grigor 21.12.2017 15:05
    Highlight Highlight Wir wollen also jährlich auf 2 Mia. verzichten um 1 Mia. nicht zahlen zu müssen. Ich war nicht gut in Mathematik, aber macht das wirklich Sinn?
    18 4 Melden
    • Asmodeus 21.12.2017 16:03
      Highlight Highlight Für die Lobbyisten und die Banken? Oh ja.
      12 5 Melden
  • Granini 21.12.2017 14:57
    Highlight Highlight Ich schnalls schon lange nicht mehr was da läuft. Aber:

    A. Gut wehrt sich der Bund. Zeigt mal Courage!

    B. Ich dachte diese Geldschenkung sei nicht an Bedingungen gebunden? Plötzlich doch irgendwie nicht? Was isch das fürne Chindergarte?
    23 7 Melden
  • sheshe 21.12.2017 14:56
    Highlight Highlight Ja super, dann bezahlen wir einfach statt 5% Stempelsteuer neu 7.7% Steuer auf z.B. Versicherungsprämien, wie die anderen Länder (angeglichen an MwSt.-Satz), oder was?
    10 3 Melden
  • Wilhelm Dingo 21.12.2017 14:56
    Highlight Highlight Dienen die klaren Worte allenfalls nur als Ablenkung für die Stempelsteuerabschaffung?
    23 3 Melden
  • Juliet Bravo 21.12.2017 14:56
    Highlight Highlight Die EU hat immer wieder klar gemacht, das sie von der CH auch ein Entgegenkommen erwartet und wir nicht immer nur profitieren könnten. Die CH hat all diese Gelegenheiten verschleppt, sich taub und stur gestellt - Fortschritte gab es 0 bei diesem Rahmenabkommen. Dass man jetzt langsam keine Geduld mehr für unsere Sonderzüglein hat, ist doch klar!
    16 26 Melden
  • einmalquer 21.12.2017 14:23
    Highlight Highlight Hopp Schwiiz
    Hopp Bundesrat
    stellt die EU in den Senkel,

    verweigert die 100 Millionen im Jahr für ein paar wenige Länder, blutet die EU finanziell aus – sie hat es verdient, ohne das unser Geld wird die EU ein- und zusammenbrechen. Denn bei einem Budget von nur gerade 150 Milliarden der EU sind die 100 Millionen aus der Schweiz entscheidend.

    Und nebenbei wird auch noch der Herzenswunsch aller Reichen und Finanzer erfüllt und die Stempelsteuer abgeschafft, so wir entziehen uns selbst 2.4 Milliarden Einnahmen pro Jahr.

    So gewinnen wir gegen diese EU – immer. Weiter so!
    33 22 Melden
    • Oberon 21.12.2017 14:52
      Highlight Highlight Ich meine sogar gehört zu haben das die EU voller Ehrfurcht der Schweiz eine Mitgliedschaft ohne Bedingungen anbieten will.

      Die Drohungen wirken macht weiter so wir können uns sicher durchsetzen. Im Notfall kündigen wir alle Verträge und dann hat die EU den Dreck.

      13 10 Melden
  • Tropfnase 21.12.2017 14:18
    Highlight Highlight Na Dorli, hast deinen Junker zu früh geknuddelt!
    Finde die Neubeurteilung richtig, eigentlich sollte dass sogar vor das Volk kommen! Den Eines dürfte jatzt klar sein. Die EU erpresst Staaten um ihre Ziele zu erreichen.
    78 13 Melden
    • MARC AUREL 21.12.2017 15:38
      Highlight Highlight Das hat nichts mit erpressen zu tun! Nur profitieren geht nicht..
      14 6 Melden
    • Slavoj Žižek 21.12.2017 16:02
      Highlight Highlight Das ist kein Kuddeln, das ist Verhandlungstaktik.
      10 2 Melden
    • Oberon 21.12.2017 19:24
      Highlight Highlight Das schlimme ist ja, dass wir nicht wirklich vieles in die Verhandlungsmasse einbringen können.

      Vielleicht sollten die Gedanken in einen eigenen Wirtschaftsraum mit den Ländern ins Auge gefasst werden die in etwa gleichgesinnt sind.
      Ich würde diese Partner auch eher in der ganzen Welt suchen und nicht geografisch begrenzen.

      3 1 Melden
  • TheMan 21.12.2017 13:54
    Highlight Highlight Naja Leuthard wird 0 Chancen haben. A wird die SP dagegen sein etwas gegen die EU machen. B. Linke Politiker haben zu Oft dan Kniefall vor der EU gemacht. Und C. Durch die Verarschung am Schweizer Volk mit den Bilateralen, PFZ un Nichtumsetzung der MEI, müssen wir fast die Milliarden bezahlen. Wen wir durch Links alle Trümpfe abgegeben haben haben wir verloren. Unsere Gründer würden sich im Grab drehen, was die Linken aus der Schweiz machen.
    25 52 Melden
    • Asmodeus 21.12.2017 14:47
      Highlight Highlight Du bist auch ein Spezialist.

      Dir ist bewusst dass sowohl Nationalrat als auch Ständerat nicht Links sind?
      28 13 Melden
    • Platon 21.12.2017 14:49
      Highlight Highlight @TheMan
      Wo fängt dann bei dir links an?😂
      21 7 Melden
    • Juliet Bravo 21.12.2017 14:50
      Highlight Highlight Links hat und hatte niemals eine Mehrheit in der Schweiz. Du überschätzst die Macht der SP extrem. Und die Bilateralen sind keine Verarschung sondern Verträge, die für unsere Interessen vital sind. Die Mehrheit des Stimmvolkes hat das jedenfalls mehrmals so bestimmt.
      21 15 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • RatioRegat 21.12.2017 13:51
    Highlight Highlight Weshalb zur Stärkung des Finanzplatzes nun Abgaben im Umfang von 2 Mia. Franken gestrichen werden sollen, erscheint mir schleierhaft.

    Es sieht mir nicht danach aus, als ob die Finanzbranche auf irgendwelche Vergünstigungen angewiesen wäre. Auch scheint mir, dass nur ein loser Zusammenhang zwischen der Abschaffung der Stempelabgabe und der Äquivalenzanerkennung durch die EU besteht.

    Die Ankündigung dieses Vorhabens zum jetztigen Zeitpunkt geschieht wohl in der Hoffnung, dass allfällige Kritik in der emotionaleren Diskussion über die Streitigkeiten mit der EU untergehnt.
    33 2 Melden
  • Platon 21.12.2017 13:40
    Highlight Highlight Du meine Güte unterschreibt dieses Rahmenabkommen bevor ihr die Stempelsteuer aufhebt! Wer soll denn dieses Milliardenloch bezahlen? Der Mittelstand! Die Bürgerlichen wollen nun wohl die EU als Vorwand für einen weiter Milliardenbschiss benutzen. Ganz schwach!
    52 31 Melden
  • Ulmo Ocin 21.12.2017 13:35
    Highlight Highlight Jawohl! Zeigt endlich mal Zähne!
    16 8 Melden
  • JackMac 21.12.2017 13:34
    Highlight Highlight Wie blauäugig man nur sein kann.
    Fertig Rosinen gepickt.
    All diejenigen, die jetzt wieder rausposaunen, dass wir es denen in Brüssel schon zeigen, sei folgendes ins Bewusstsein gerufen:
    Wir sind keine Insel, wir sind mitten in Europa, umgeben von EU-Staaten und Freunden.
    Wenn wir das Gefühl haben, den Freunden immer ans Schienbein treten zu müssen und von oben herB zu urteilen, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie wirklich mal den Hammer auspacken.
    11 39 Melden
    • Asmodeus 21.12.2017 14:48
      Highlight Highlight Also ich würde Juncker und Co als so einiges bezeichnen. "Freunde" fällt da nicht darunter.
      19 5 Melden
    • Gringoooo 21.12.2017 14:48
      Highlight Highlight Rosinenpicken? Die Schweiz? Von der EU? In diesem Universum?
      16 9 Melden
    • Shabina 21.12.2017 16:33
      Highlight Highlight @JackMac
      a) Die EU ist die Rosininpickerin! Momentan ist auch die EU die Schienbeintreterin! Richtig, die Länder um uns sind unsere Freunde, die EU aber ist der Feind der Freiheit und Unabhängigkeit, btw. auch für unsere Freunde rundum!

      Mit deiner Einstellung hätte es gar nie eine CH gegeben. Schon zur Gründerzeit mussten wir uns gegen eine Übermacht stellen um die Schweiz zu gründen. Ja das braucht Mut, Verhandlungsgeschick und ein gesundes Selbstvertrauen. Leider wurden die Verhandlungen ohne diese Atribute geführt, sonst wären wir heute an einem anderen Punkt!
      1 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • hardy1996 21.12.2017 13:26
    Highlight Highlight
    Die EU ist mehr eine Diktatur als eine Union...
    33 13 Melden
    • Juliet Bravo 21.12.2017 14:52
      Highlight Highlight Keine Ahnung von Diktaturen hast du!
      12 15 Melden
    • hardy1996 21.12.2017 15:32
      Highlight Highlight von wo willst du das wissen?
      9 5 Melden
    • Juliet Bravo 21.12.2017 15:53
      Highlight Highlight Das kommt in deinem Kommentar zum Ausdruck. Ansonsten: klär mich auf.
      7 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • dan2016 21.12.2017 13:16
    Highlight Highlight die Drohung mit der Milliarde ist bei weitem nicht der grösste Trumpf. Das ist jetzt wirklich peanut für beide Seiten, mehr der Psychohygiene geschuldet. Das sind pro EU-Bürger gut 20 Rappen und Jahr. Viel schlimmer für die EU ist eine zusätzliche Grossbaustelle. Und da könnte die Schweiz noch einiges dazu beitragen.....
    18 7 Melden
  • Gringoooo 21.12.2017 13:15
    Highlight Highlight Unser Bundesrat ist doch mal aus dem Winterschlaf erwacht - gut so.

    Was eine freiwillige friedliche Union nicht alles für den Zwang zur Anbindung macht ...

    Bleibt spannend.
    24 5 Melden
  • Zeyben 21.12.2017 13:08
    Highlight Highlight Endlich kapiert es auch der Bundesrat
    19 6 Melden
  • Dekiii 21.12.2017 13:07
    Highlight Highlight Diese drecks EU geht mir so etwas von auf den Wecker. Hier nochmals grossen Dank an die SVP für den Kampf gegen eine Annäherung der Schweiz zur EU. Die Kohäsisionsmilliarde sollten sofort zurückgezogen werden und keinen weiteren Rappen an die EU fliessen!!!
    37 30 Melden
    • Hoppla! 21.12.2017 14:57
      Highlight Highlight So viel Hass. Schade.

      Und konsequenterweise verzichten wir auch auf alle Vorteile seitens EU? Oder ist dies das berühmte Rosinenpicken der Schweiz? Wir wollen alles, aber bezahlen keinen Preis dafür.

      Die Schweiz als Exportland ist auf Beziehungen mit dem Ausland und vor allem der EU angewiesen. Dass hier die Vorteile nicht nur einseitig sein können, müsste jedem klar sein.
      15 15 Melden
    • Shabina 21.12.2017 16:39
      Highlight Highlight @Hoppla
      Der Preis für die Beteiligung am Binnenmarkt wird immer höher. irgendwann ist Schluss und man muss diesen Wahnsinn stoppen. Spätestens bei dem Rahmenvertrag müsste eigentlich auch dem Hinterletzten die Augen aufgehen.

      Als Rosinenpickerei würde ich zB. den illegalen, einseitigen Schengen-Vertragsbruch bezeichnen. Oder die Nichteinhaltung der Neat.
      Die EU hat übermässig viel von der CH profitiert, dem ist Einhalt zu gebieten!

      Zudem sind nicht alle vier Pfeiler der Bilateralen umgesetzt worden, doch die EU pocht auf die Personenfreizügigkeit, der ihr am meisten nutzt!
      2 2 Melden
    • Fabio74 21.12.2017 21:24
      Highlight Highlight @shabina: Dass die CH ihre Beiträge leisten muss ist eigentlich jedem klar, der eine Ahnung hat von Geschäfte machen die 130 Millionen im Jahr sind ein Klacks dafür dass die CH Zugang zum Binnenmarkt mit über 500 Mio Einwohnern hat.
      Zudem bestimmt die CH allein, wohin das Geld geht. Die EU redet nicht mit.
      Welche Pfeiler welcher Bilateralen wurden denn nicht umgesetzt und warum?
      Die PFZ nutzt beiden Seiten. Jeder Vertrag nutzt immer beiden Seiten, sonst würde man diese nicht aushandeln
      2 1 Melden
  • ströfzgi 21.12.2017 12:47
    Highlight Highlight Da macht die Doris aber grosse Augen 👀.

    Willkommen in der Realität.
    30 5 Melden

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