Schweiz
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Sicht in den Saal vor der Debatte waehrend der Sondersession im Nationalrat, am Dienstag, 26. April 2016, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Um 15 Uhr beginnt die Debatte im Nationalratssaal. Bild: KEYSTONE

Die 10 wichtigsten Punkte zur grossen MEI-Debatte im Nationalrat

Das Warten hat ein Ende: Der Nationalrat berät heute über die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative. Wir zeigen, wo die Parteien stehen. Und welches Ergebnis zu erwarten ist.

21.09.16, 12:44 21.09.16, 16:14


Seit zweieinhalb Jahren ringt die politische Schweiz um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die am 9. Februar 2014 mit 50,3 Prozent Ja angenommen wurde. Nun schlägt die Stunde der Wahrheit: Ab 15 Uhr berät der Nationalrat über die «Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen», wie die Vorlage offiziell heisst. Worum geht es, und was ist zu erwarten?

Die Ausgangslage

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat einen «Inländervorrang light» beschlossen. In erster Priorität soll der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Genügt dies nicht, kann er den Arbeitgebern eine Meldepflicht für offene Stellen verordnen. Zusätzliche Massnahmen zur Einschränkung der Zuwanderung wären nur mit Zustimmung der EU möglich.

Kurt Fluri, FDP-SO, nimmt eine Frage entgegen, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 13. September 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Kurt Fluri hat den Kommissionsentscheid massgeblich erarbeitet. Bild: KEYSTONE

Mit dieser Lösung, die massgeblich vom Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri entworfen wurde, will die Kommission verhindern, dass die Schweiz bei der MEI-Umsetzung das Abkommen zur Personenfreizügigkeit verletzt. Eine Übereinkunft mit der EU wäre nicht mehr notwendig. Die SVP und auch Staatsrechtler kritisieren, die Vorlage verstosse gegen den Verfassungsartikel 121a, der Kontingente, Höchstzahlen und einen Vorrang «für Schweizerinnen und Schweizer» vorschreibt.

Die Parteien

SP und Grüne unterstützen den Vorschlag der Kommission, ebenso BDP und Grünliberale. Die FDP bekräftigte nach ihrer Fraktionssitzung vom Dienstag, sie stehe «nach wie vor» hinter dem Beschluss der Kommission. Die SVP beharrt auf einer konsequenten Umsetzung ihrer Initiative. Die CVP fordert eine verschärfte Vorlage. So soll der Bundesrat auch ohne Zustimmung der EU befristete Massnahmen beschliessen können, beschränkt auf bestimmte Regionen und Berufsgruppen.

Die Abweichler

Claude Begle (CVP/VD) aeussert sich zum Innosuissegesetz am Montag, 7. Maerz 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

CVP-Nationalrat Claude Béglé ist gegen die von seiner Partei geforderte Verschärfung. Bild: KEYSTONE

Einzelne Parlamentarier könnten aus der Parteilinie ausscheren, insbesondere bei FDP und CVP. Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann hat für eine konsequente Umsetzung der MEI plädiert und einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die Fraktion hat die Vorlage jedoch zum strategischen Geschäft erklärt, Portmann kann sich höchstens enthalten. Die CVP verhält sich gleich. Dort opponieren die Westschweizer Nationalräte Guillaume Barazzone (GE) und Claude Béglé (VD) laut Tages-Anzeiger gegen ihre Partei. Sie lehnen die Verschärfung ab.

Die Prognose

Die meisten Beobachter des Berner Politbetriebs gehen davon aus, dass der Vorschlag der Kommission im Plenum durchkommen wird. Bleibt es in den Reihen von FDP und CVP bei einzelnen Abweichlern, ist dies angesichts der Mehrheitsverhältnisse sehr wahrscheinlich. Andernfalls droht eine unheilige Allianz von SP und SVP und damit ein Scheitern der Umsetzungsvorlage.

Das Fernsehen

ZUR ABSTIMMUNG UEBER DIE AENDERUNG DES BUNDESGESETZES UEBER RADIO UND FERNSEHEN VOM 14. JUNI 2015 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG – Ein Kameramann filmt die Debatte um die Volkswahl des Bundesrates, am Dienstag, 4. Dezember 2012 im Nationalrat, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Wenn das Fernsehen überträgt, eilen die Parlamentarier ans Rednerpult. Bild: KEYSTONE

Obwohl das Resultat absehbar ist, dürfte es eine sehr lange Debatte werden. Die Abstimmung wird erst im Verlauf des Abends stattfinden. Hauptgrund ist die Live-Übertragung im Fernsehen. Parlamentarier können der Versuchung selten widerstehen, eine solche Gelegenheit zu nutzen und sich vor laufender Kamera in Szene zu setzen.

Die Wirtschaft

Eine eigenartige Rolle bei der MEI-Umsetzung spielen die Wirtschaftsverbände. Der Schweizerische Gewerbeverband, der sonst gerne eine harte Linie einnimmt, plädiert für den «Inländervorrang light». Arbeitgeberverband und Economiesuisse hingegen unterstützen den Verschärfungsantrag der CVP. Sie haben lange auf einen bürgerlichen Schulterschluss gehofft.

Nachdem dies nicht geklappt hat, soll die SVP gemäss «Tages-Anzeiger» zumindest davon abgehalten werden, eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren. Dieser harte Kurs stösst laut NZZ auf Widerstand. Man wolle keine offene Konfrontation mit Brüssel riskieren. Auch Interpharma, der Dachverband der mächtigen Pharmaindustrie, ist gegen einseitige Massnahmen.

Die EU

In Brüssel verfolgt man die Debatte in der Schweiz mit Skepsis. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äusserte sich nach dem Treffen mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Montag in Zürich ziemlich unverblümt. Man sei noch nicht «auf einem grünen Zweig» angelangt. Konkret verlangt Brüssel laut Medienberichten, dass in der Schweiz lebende EU-Bürger bei der MEI-Umsetzung nicht diskriminiert werden. Dies soll Schneider-Ammman zugesichert haben.

epa05548119 Swiss Federal President Johann Schneider-Ammann, (R), and European Commission President Jean-Claude Juncker, (L), during a press conference after a meeting about the implementation of restrictions to immigration with the EU, at the University of Zurich, Switzerland, 19 September 2016.  EPA/MANUEL LOPEZ

Keine Einigung: Juncker und Schneider-Ammann am Montag in Zürich. Bild: EPA/KEYSTONE

Weiter will Brüssel verhindern, dass die Schweiz am so genannten Gemischten Ausschuss vorbei Massnahmen ergreift. Die EU verknüpft deshalb eine Einigung bei der Personenfreizügigkeit mit einem institutionellen Rahmenabkommen. Dieses gilt in der Schweiz jedoch derzeit als chancenlos. Der «Inländervorrang light» basiert nicht zuletzt auf diesen Überlegungen. Unklar ist, wie die EU reagieren wird, falls die Schweiz eine einseitige Umsetzung beschliesst.

Die Drittstaaten

Eine Nebenrolle – allerdings keine unwichtige – spielen in dieser Debatte die Kontingente für Zuwanderer aus Drittstaaten ausserhalb der EU. Der Bundesrat hat sie nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative gekürzt. Nun sind die entsprechenden Kontingente für 2016 bereits ausgeschöpft, zum Leidwesen vieler Unternehmen. Sie beklagen, dass sie keine hochqualifizierten Arbeitskräfte aus den USA oder asiatischen Ländern mehr rekrutieren können.

Das Kroatien-Protokoll

Ein weiterer Nebenschauplatz ist die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Nach dem MEI-Ja hat der Bundesrat das bereits ausgehandelte Protokoll auf Eis gelegt. In diesem Frühjahr hat es Staatssekretär Mario Gattiker in Brüssel unterzeichnet, das Parlament hat die Ratifizierung jedoch von einer Einigung mit der EU bei der Zuwanderung abhängig gemacht.

ZUR MELDUNG, DASS DER STAENDERAT IN DEN KOMMENDEN VIER JAHREN 395 MILLIONEN FRANKEN IN BILDUNG UND FORSCHUNG INVESTIEREN WILL, STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, 13. SEPTEMBER 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - A giant picture of a brain is pictured during a press conference of the Human Brain Project (HBP) of the Swiss Federal Institute of Technology (EPFL), at the Campus Biotech in Geneva, Switzerland, Wednesday, March 30, 2016. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Das Human Brain Project ist ein gemeinsames Forschungsprogramm von Schweiz und EU. Bild: KEYSTONE

Darüber ärgern sich Vertreter von Wissenschaft und Forschung, denn die EU will die Schweiz nur als vollwertigen Partner im Forschungsprogramm Horizon 2020 akzeptieren, wenn sie das Kroatien-Protokoll bis zum 9. Februar 2017 ratifiziert. Der Druck auf das Parlament ist entsprechend gross. Bildungsminister Schneider-Ammann hat am Montag in Zürich ungeniert die Ratifizierung gefordert. Es ist absehbar, dass das Parlament diesen Schritt auch dann beschliessen wird, wenn die Zuwanderungsinitiative ohne Einigung mit der EU umgesetzt wird.

Der Ständerat

Nach dem Nationalrat ist die kleine Kammer am Zug. Die staatspolitische Kommission des Ständerats wird die Vorlage am 10. Oktober behandeln. Die Debatte im Plenum wird in der Wintersession stattfinden. CVP-Präsident Gerhard Pfister hofft, dass der Ständerat für die Verschärfungsanträge seiner Partei offener ist als der Nationalrat. Dies ist jedoch wenig wahrscheinlich. Die wirtschaftsstarken Kantone dürften eine sanfte Umsetzung fordern.

Erklärtes Ziel des Parlaments ist die Verabschiedung der Vorlage in der Schlussabstimmung am 16. Dezember. Gegen einen «Inländervorrang light» könnte die SVP das Referendum ergreifen. Dies gilt beim heutigen Stand jedoch als wenig wahrscheinlich, da sie damit kaum etwas gewinnen kann. Bei einem Ja würde das Stimmvolk seinen Entscheid vom 9. Februar 2014 relativieren, bei einem Nein würde vorerst alles so bleiben, wie es heute ist.

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Brikne, 20.7.2017
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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • MadScientist42 21.09.2016 15:10
    Highlight Ich persönlich begrüsse eine eher laschere Umsetzung der MEI, allerdings verstehe ich auch die Leute, die der Initiative zugestimmt haben und sich nun über den Tisch gezogen fühlen.
    Die beste Variante fände ich, wenn das Volk nochmal einige mögliche Umstzungen vorgesetzt bekäme und dann jede einzelne entweder annehmen oder ablehnen kann. Diejenigr,die am nächsten am Gesetzessartikel der MEI ist, wird dann umgesetzt.
    Somit hätte das Volk das letzte Wort, in einer so wichtigen Frage.
    3 4 Melden
    • Hhannes 21.09.2016 15:32
      Highlight Dafür gibt es ja schon referenden.
      5 1 Melden
    • RETO1 21.09.2016 17:14
      Highlight wir haben bereits abgestimmt, wozu nochmals?
      umsetzen wäre jetzt fällig
      6 0 Melden
  • Platon 21.09.2016 14:45
    Highlight Kann mir jemand sagen wo die Session übertragen wird?
    0 1 Melden
  • Sapere Aude 21.09.2016 12:58
    Highlight Ich kann mir gut vorstellen, dass die SVP das Referendum ergreiffen wird, gewinnt sie dieses muss der Bundesrat nach Ablauf der Frist den Verfassungsartikel auf dem Verordnungsweg umsetzen. Was im Februar 2017 sein wird.
    23 5 Melden
    • FrancoL 21.09.2016 13:25
      Highlight Das wird aber mit dem Referendum und der Abstimmung wohl zeitlich kaum so machbar sein.
      17 2 Melden
    • Saterr 21.09.2016 13:28
      Highlight Oder sie lancieren eine initiative die das personenfreizügigkeitsabkommen kippen sol...
      17 3 Melden
    • Sapere Aude 21.09.2016 13:53
      Highlight Zeit ist wohl der entscheidende Punkt. Ich habe die Befürchtung, dass das ganze Zeitspiel der letzten Jahre ein gewaltiger Rohrkrepierer war. Man hätte von Beginn weg die Abstimmung über die PFZ forcieren sollen um Klarheit zu schaffen.
      8 0 Melden
    • Lowend 21.09.2016 14:09
      Highlight Es wird aber für die Nationalisten sehr schwer werden, ein Referendum gegen ein Gesetz zu gewinnen, von dem die Schweizer direkt profitieren. Dass ist ja das geniale an Fluris Inländervorrang light!
      Die SVP wäre daher gezwungen die Bilateralen direkt anzugreifen, wobei sie dann aber ganz alleine dastehen würde. Ich werde das Gefühl nicht los, dass die MEI-Umsetzung noch zur echten Zerreissprobe für die SVP werden wird.
      4 11 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 21.09.2016 14:09
      Highlight Die Initiative der PFZ Kündigung könnte vielleicht Chancen haben. Nur sind die Bilateralen gefährdet. Es gibt allerdings im Vertragswerk eine Klausel die nachverhandlungen erlauben wenn es den nötig ist da muss die EU sich auch an die Nase fassen das dieses Ablehnen. Auch in der Jetzigen Thematik der MEI hätte man nachverhandeln müssen.
      4 2 Melden
    • FrancoL 21.09.2016 15:23
      Highlight Ja dem ist nichts beizufügen. Man hat auf Zeit gespielt um vermutlich auch die SVP "weich" zu kochen. Aber man hat sträflich übersehen dass die SVP durch die Zeitschibderei das Thema ohne ende bewirtschaften kann und es gerne auch tut. Die Wirtschaft hat es zudem verpasst eigenständig die Zuwanderung also ganz legal zu drosseln, sondern hat sich bestens an der Zuwanderung bedient. Dies taten natürlich auch viele SVP geführten UN, das ist denn auch das Scheinheilige an der SVP Wirtschaftspartei. Nun der Mist ist geführt, die SVP im Element und keine Lösung in Sicht. Schuldig? die linken klar😉
      6 4 Melden
    • Der Zahnarzt 21.09.2016 15:48
      Highlight Am besten wäre wirklich eine zweite Abstimmung in etwa mit der Frage:

      "Wollen Sie die PFZ mit EU kündigen? Ja oder Nein"

      Dann wäre endlich Klarheit!

      Ausserordentliche Abstimmung noch im November oder Dezember.
      4 1 Melden
    • FrancoL 21.09.2016 17:35
      Highlight @Zaharzt; Ja das wäre wohl ein Ausweg aus der Sackgasse, doch bei so kurzer Anlaufzeit ist das kaum zu managen und es wäre eine für die Zukunft so wichtige Abstimmung darum sollte man diese nicht so schnell abwickeln. Aber es würde die Fronten klären. Das Durchsetzen des Resultats wäre allerdings auch bei dieser einfachen Fragestellung wohl nicht eineindeutig gesichert, gleich ob da ein Nein oder ja heraus käme.
      1 1 Melden
    • Lowend 21.09.2016 18:35
      Highlight Lieber Zahnarzt, sie haben ja recht, nur würde die Frage eher lauten:

      "Wollen Sie die bilateralen Verträge mit der EU kündigen? Ja oder Nein?"

      Bilaterale ohne PFZ gibt es nach Aussagen der Verantwortlichen nicht, da diese eine der Grundfreiheiten der EU ist.
      1 3 Melden
    • Der Zahnarzt 21.09.2016 19:06
      Highlight @Lowend und FrancoL: Sie haben natürlich beide recht. - Eine Klärung wäre in jedem Fall zu begrüssen.
      3 2 Melden
    • FrancoL 21.09.2016 19:20
      Highlight @Lowend; Ich würde die Frage wie folgt erweitern:
      Wollen Sie die bilateralen Verträge mit der EU künden? JA/NEIN
      wenn NEIN: Soll das Parlament gezwungen werden eine griffige Regelung für den Inländervorrang auch gegen den Willen der Wirtschaft durchzusetzen?
      Mit diesem Zusatz würde das Eis gebrochen und das Märchen, dass die Schweiz nicht selbst die Zuwanderung drosseln könnte (also ohne Vertragsbruch) vom Tisch sein.
      Es ist meines Erachtens beschämend wie wir der EU die Schuld in die Schuhe schieben wollen weil wir nicht in der Lage sind unsere Hausaufgaben der Wirtschaft zu vermitteln.
      1 1 Melden

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