Schweiz
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Unabhängiges Schiedsgericht: So will Cassis den EU-Streit lösen



Roberto Balzaretti, Staatssekretaer, links, Bundesrat Ignazio Cassis, Departementsvorsteher des Eidgenoessischen Departements fuer auswaertige Angelegenheiten, spricht an einer Medienkonferenz

Bild: KEYSTONE

Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU dauern nun seit vier Jahren. Ein Abschluss ist bisher an der Frage der Streitbeilegung gescheitert. Ein unabhängiges Schiedsgericht könnte den Durchbruch bringen.

Die EU-Unterhändler hatten diese Option letzten Dezember ins Spiel gebracht. Die Schweizer Seite reagierte zunächst zurückhaltend. Nachdem der Bundesrat seine Optionen geprüft hat, zeigt er sich nun offen. Vor den Bundeshausmedien sprach Aussenminister Ignazio Cassis am Montag von einem «realistischen Ansatz».

Das von ihm skizzierte Verfahren sieht vor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) verbindlich über die Auslegung von EU-Recht entscheidet. Es handelt sich um jene Rechtsbereiche, in welchen die EU-Regelung unverändert in ein gemeinsames Abkommen übernommen wurde.

Für Schweizer Recht wären weiterhin Schweizer Gerichte zuständig. Ein Beispiel dafür sind die flankierenden Massnahmen. «Da wollen wir keine fremden Richter», erklärte Cassis. Das Schiedsgericht wäre also nur für die gemeinsam im jeweiligen Abkommen geregelten Rechtsbereiche zuständig.

epa06554028 Swiss Foreign Minister Ignazio Cassis speaks during a joint press conference with German counterpart Sigmar Gabriel (not pictured) of the Social Democratic Party (SPD) at the Federal Foreign Office in Berlin, Germany, 22 February 2018. German Foreign Minister Sigmar Gabriel meets Swiss Foreign Minister Ignazio Cassis in Berlin to discuss bilateral topics, such as international and European policy.  EPA/HAYOUNG JEON

Ignazio Cassis. Bild: EPA/EPA

Das Problem ist, dass diese Rechtsbereiche nicht exakt voneinander getrennt werden können. Nach dem Grundsatzentscheid des Bundesrats müssen sich die Verhandlungsdelegationen nun auf eine Abgrenzung einigen, mit der beide Seiten leben können. «Wenn wir das definiert haben, werden wir auch akzeptieren können, dass der EuGH eine Auslegung macht», sagte Cassis.

Durchbruch möglich

Eine Einigung bei der Streitbeilegung wäre ein Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über institutionelle Fragen. Diese finden unter dem Damoklesschwert der Selbstbestimmungsinitiative der SVP statt, die ausdrücklich auf «fremde Richter» zielt.

Einigkeit herrscht laut Cassis beim Mechanismus für die Übernahme von EU-Recht. Diese soll nicht automatisch, sondern «dynamisch» geschehen: Die Schweiz könnte also neues EU-Recht im gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren übernehmen. Lehnt sie das ab, fällt das Abkommen nicht dahin. Stattdessen könnte die EU Gegenmassnahmen beschliessen. Über deren Verhältnismässigkeit würde ebenfalls ein Schiedsgericht befinden.

Grundsätzlich geeinigt haben sich die Verhandlungsdelegationen auch auf den Geltungsbereich des Rahmenabkommens. Dieses soll bloss fünf Marktzugangsabkommen betreffen: Das Freizügigkeitsabkommen, das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, das Agrarabkommen sowie die Abkommen zu Luft- und Landverkehr.

Hinzu kämen allfällige neue Marktzugangsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, zum Beispiel ein Strommarktabkommen. Ein solches will der Bundesrat rasch abschliessen. Zudem will er die laufenden Verhandlungen in weiteren Bereichen fortsetzen, darunter Lebensmittelsicherheit, Kultur oder die Zusammenarbeit in Forschung und im Gesundheitswesen.

Streit um Subventionen

Auf dieser Ebene soll nach dem Willen des Bundesrats auch das Problem der staatlichen Beihilfen geregelt werden. Damit sind Subventionen oder Steuererleichterung gemeint. Die EU verlangt eine generelle Lösung für alle betroffenen Bereiche. «Das kommt für den Bundesrat nicht in Frage», sagte Cassis. Er will für jedes Abkommen spezielle Regelungen durchsetzen.

Eine politische Verknüpfung einzelner Abkommen mit dem Rahmenabkommen hat der Bundesrat verworfen. Es gibt also keine Paketlösung oder gar Bilaterale III. Vorläufig sollen auch keine neuen Fronten eröffnet werden, zum Beispiel mit einem Finanzdienstleistungsabkommen. Das sei keine Priorität des Bundesrats, sagte Cassis.

Auch die Kohäsionsmilliarde stellt der Bundesrat nun nicht mehr in Frage. Er hatte sich diese Zahlung vorbehalten, nachdem die EU die Börsenregulierung Ende Dezember nur befristet anerkannt hatte. Seine Erwartungen konnte Cassis aber nicht verhehlen: «Dieser konstruktive Ansatz erlaubt die unbefristete Anerkennung», sagte er.

Rote Linien bleiben

Seine roten Linien hat der Bundesrat bei der Auslegeordnung nicht verschoben. So stehen die flankierenden Massnahmen zum Freizügigkeitsabkommen nach wie vor nicht zur Disposition. Diese sind der EU ein Dorn im Auge. Auch die Übernahme der EU-Richtlinie über die Unionsbürgerschaft kommt für den Bundesrat nicht in Frage.

Der Zeitplan für die Verhandlungen ist eng. 2019 finden in der Schweiz und in der EU Wahlen statt. «Das wird politische Entscheidungen schwieriger machen», sagte Cassis. Er hofft daher, dass eine grundsätzliche Einigung noch dieses Jahr zu Stande kommt.

Immerhin ist für die nachjustierte Europapolitik nach Ansicht des Bundesrats keine Änderung des Verhandlungsmandats nötig. Daher muss laut Cassis auch kein neues Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Für die Präzisierung des Mandats genügt nach seinen Angaben die Information der Kantone und der Kommissionen. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Zap Brannigan 05.03.2018 20:08
    Highlight Highlight Denkt denn irgendjemand ernsthaft, ein Vertrag, welcher die Abschaffung der flankierenden Massnahmen, Absenkung von Tier- und Landschaftsschutz auf EU Niveau (Landwirtschaft), Unionsbürgerschaft etc beinhaltet, hätte in einer Abstimmung eine Chance? Das muss doch auch der SP klar sein. Von daher sind die roten Linien des Bundesrat es pragmatisch.
  • Watson=Propagandahuren 05.03.2018 19:04
    Highlight Highlight Lustig, was einer der Hauptgründe war dass die europäischen ReGIERungen ihr TTIP Bach ab schicken mussten, soll jetzt plötzlich super toll sein.

    Aber Humorlevel-technisch kommt das noch nicht dran ran dass der "Freundschaftsvertrag" nun plötzlich wieder "Rahmenvertrag" heisst.
    War dann wohl doch zu offensichtlich die Verlogenheit des Begriffs :)
  • äti 05.03.2018 18:03
    Highlight Highlight Statt kompliziertes Schiedsgericht bin ich für einen "Stein-Schere-Papier" - Entscheid. Viel Kostengünstiger und die Streitparteien würden sich vorher gerne finden.
  • Shabina 05.03.2018 16:12
    Highlight Highlight Die EU soll uns einfach den gleichen Zugang zum Binnenmarkt geben wie Canada...
    Da wird auf die Personenfreizügigkeit verzichtet, es braucht auch keine automatische Übernahme der Rechtsprechung. Wir importieren sogar 5 mal mehr Waren aus der EU als Kanada....
    • Troxi 05.03.2018 18:27
      Highlight Highlight Kanada ist Mitglied der Nato und vom Commonwealth her sehr eng angegliedert. Wir sind aber überhaupt nichts, kein Verbündeter nur ein Handelspartner der really nice to have Kategorie, ich weiss wie Wertvoll wir für die EU sind, aber uns brauchen sie nicht, nichtmal im Kriegsfall.
    • balzercomp 05.03.2018 19:16
      Highlight Highlight Kanada hat keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Ausserhalb von EU und EWR hat nur die Schweiz einen echten Zugang. Und auch nur da wo sie ihn wollte. Zum Beispiel nicht im Bankensektor. Hätte sie ihn gewollt, hätte sie auch die EU-Regeln dafür übernehmen müssen. Das durfte nicht sein. Der Binnenmarkt ist viel mehr als nur Freihandel.
    • Gubbe 05.03.2018 19:18
      Highlight Highlight Dies ist die Beste Lösung in diesem Verwirrspiel. Das vom BR vorgeschlagene ist Rumdrückerei bei einem Minimum an Rückgrat. Ich würde vor keiner verbindlichen Zusage ob der Börsenakzeptanz, kein Geld für die Kohäsionsmilliarde fliessen lassen.
  • Dubio 05.03.2018 15:25
    Highlight Highlight Alle Rechtsexperten und die EU sagen, diese Lösung sei nicht umsetzbar und dennoch hält der BR daran fest. Anstatt bspw über die EFTA an echten Lösungen zu arbieten. Mich dünkte es, der BR will die ganze Verhandlung mit Vollgas und absichtlich gegen die Wand fahren.
    • keplan 05.03.2018 19:04
      Highlight Highlight Warum denn nicht?
  • Radesch 05.03.2018 15:15
    Highlight Highlight Irgendwie müssen Bundesrat und Parlament eine mehrheitsfähige Lösung finden in der wir nicht zu viele Kröten schlucken müssen. Ansonsten bleibt nur das von Herrn Levrat prognostizierte:

    "Wenn wir den Karren an die Wand fahren, dann müssen wir nachher in die EU".

    Damit das nicht passiert braucht es Lösungen und zwar solche die nicht einem de facto Beitritt zur EU gleichkommen. Mir fällt wirklich nichts besseres ein ausser ein unabhängiges Schiedsgericht. Anders kann das nicht funktionieren.

    Die "ohne die EU gehts auch" Strategie der SVP funktioniert in der Praxis einfach nicht.
    • TheMan 05.03.2018 15:44
      Highlight Highlight Komisch, vor der EU hat die Schweiz ganz gut Funktioniert. Jetzt macht die SP mut den Bilateralen usw die Schweiz kaputt. Ohne EU und deren Abkommen würde die Schweiz funktionieren. Weniger Arbeitslose, auch Ü55 müssten dan halt eingestellt werden. Die AHV geht ja eh mit der Zuwanderung zu Gründe.
    • Marshawn 05.03.2018 15:54
      Highlight Highlight @TheMan: Das ist pure Naivität. Pure Naivität! Wir brauchen die EU. Wer das nicht akzeptiert macht sich was vor. Wir brauchen den Export, wir brauchen den Import und ja, wir brauchen die Arbeitskräfte. Arbeitslosigkeit funktioniert nicht einfach so: Ah du bist arbeitslos, möchtest du bei uns arbeiten? Da gibt es zum beispiel das Problem, dass gewisse gar nicht die Qualifikationen haben. Ohne den Handel mit der EU wird unsere Wirtschaft extrem einbüssen.
    • TheMan 05.03.2018 16:00
      Highlight Highlight Marshawn bevor es die EU gab, ging es uns Gut. Sehr gut sogar. Heute mit der EU und dieser Zuwanderung, muss jeder angst haben entlassen zu werden. Jeder muss Überstunden machen, und das nicht wenig. Sonst fliegt man. Mir wurde schon oft gedroht, machst du keine Überstunden, fliegst du. Wir finden schnell einen Günstigeren der gerne Überstunden macht. Heutzutage genügt es schon, Krank zu sein. Früher bevor es die EU gab, hatten wir diese Probleme nicht. Nein ich bin nicht Naiv. Ich sehe die Wahrheit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Corahund 05.03.2018 14:35
    Highlight Highlight Da hat man uns ja mit Cassis ein richtiges Kuckucksei ins Schweizer Nest gelegt. Adieu Demokratie, endgültige Kapitulation vor der EU.
    Die Schweiz gibt sich auf.
    • LukasderErste 05.03.2018 14:49
      Highlight Highlight Wie genau ist das eine Kapitulation?, hast du den Artikel überhaupt gelesen.
      Cassis stellt hier ziemlich hohe Forderungen auf, indem er den EuGH aussen vor lässt und eine Kopplung ablehnt...
    • Jein 05.03.2018 17:02
      Highlight Highlight Immerhin führt Cassis uns aus die Sackgasse. Von der Partei die zwar ständig das Verhaltnis zu Europa beschädigt, gleichzeitig aber nicht den Mum hat sich ganz davon abzuwenden (böse Zungen behaupten das liegt an der Parteiführung, nicht wenige davon Millionäre die den Marktzugang benötigen) kommt ja gar nichts Konstruktives.
  • loplop717 05.03.2018 14:33
    Highlight Highlight Wenn die Schweiz im EWR wäre(nicht EU so wie Island, Norwegen oder Lichtenstein wäre das ganze so viel einfacher und die Schweiz würde viel Gels sparen. Aber dank einer gewissen Partei sind wir das ja nicht...
    • Ridcully 05.03.2018 15:22
      Highlight Highlight Nicht ganz korrekt, abgestimmt haben ja wir BürgerInnen - somit tragen wir die Verantwortung und nicht die Sünnelipartei. Das ist ja das perfide an diesen populistischen Parteien, dass sie schlussendlich nie die Verantwortung tragen.
    • Reto32 05.03.2018 17:14
      Highlight Highlight Ich würde z.b. die jüngste Polemik um die Helikoptersicherheitskontrollen, die Verteilung von Krebsfangquoten, die Zersplitterung der Finanzübersicht oder die Abschaffung der obligatorischen Hecksicherheitsscheinwerfer nicht als 'einfache' Sache bezeichnen, Herr loplop717.
      Das EWR wird oft als eine bessere, formalisierte, Alternative zu den Bilateralen geschildert, aber dem ist nur so weil die Norwegische und Isländische Politik hierzulande nicht sorgfältig verfolgt wird. In Tat und Wahrheit sind dort viele politische Probleme noch verschärft, und der Reformdruck der EEA/EFTA Staaten ist gross
    • balzercomp 05.03.2018 19:09
      Highlight Highlight Auch wenn Blocher und die SVP es sich immer wieder auf die Fahne schreiben. Schuld sind eigentlich die Grünen, denen ein EWR-Beitritt zu wenig war und die daher erst einmal dagegen gestimmt haben. Sie wollten damals direkt in die (noch) EG.
      Was Viele, die den EWR immer wieder als Alternative nennen, vergessen ist, dass die EWR-Mitglieder den EU-Aquis ohne Mitentscheidungsrecht übernehmen müssen. Die Situation wäre also noch schlechter als mit den Bilateralen 1 und 2.

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