1992 studierte ich an der Hochschule St.Gallen. Die gesamte Professorenschaft und in der Folge auch die Studenten kämpften mit Herzblut für einen EWR- und EU-Beitritt. Bei einem Alleingang stürze die Schweiz in eine grosse Krise, die Sowjetunion sei unsere Perspektive, wurde uns offiziell gelehrt. Nicht selten ergingen sich die Lehrpersonen dann noch in einer Schimpftiraden gegen die «dummen Bürger» und gegen den gefährlichen Ketzer Christoph Blocher. Ich musste mehrere Professoren an ihre Objektivität erinnern.
Ich wollte damals in eine Studentenverbindung eintreten. Mir völlig unbekannte Mitglieder blockierten dies mit einem Veto: Man könne es nicht verantworten, dass man die Tochter «von so einem» dabei habe! Wie bei einem Verbrecher. Den anderen ging diese Intoleranz dann aber zu weit und ich wurde in einer speziellen Versammlung doch aufgenommen. Die erzürnten Mitglieder traten daraufhin unverzüglich aus. Richtig aggressiv wurde die Stimmung aber vor allem nach der Abstimmung. Wurden wir EWR-/EU-Gegner von vielen noch nachsichtig belächelt, wurde uns nun offene Feindschaft entgegengebracht.
Auch unser Unternehmen wurde vom gegnerischen Kampf nicht verschont. So organisierte die SP mit der Gewerkschaft GBI (heute in der UNIA) unter Peter Bodenmann einen Grossaufmarsch vor der Ems-Chemie, wo sie unsere Mitarbeiter mit Flugblättern und der Aussage, sie seien unterbezahlt, aufwiegelten. Die Behauptung wurde später (natürlich erst nach der Abstimmung) gerichtlich widerlegt. Unsere Mitarbeiter schätzten diese Aktion gar nicht und jagten die Aufwiegler fort. Wegen seines Kampfes gegen den EWR-/EU-Beitritt wurde mein Vater auch aus dem UBS-Verwaltungsrat rausgeworfen. Man könne eine solche politische Haltung nicht tolerieren. Die Bank setzte sich medienstark für einen Beitritt ein.
Mein Vater war in dieser Zeit geradezu übermenschlich engagiert. Nur zu zweit versuchten sie, sich gegen die gesamten Politiker, Parteien, Wirtschaftsverbände und Medien Gehör zu verschaffen. Mein Vater trat jeden Tag mehrere Male bei Volksanlässen auf. Trotz mangelnden Französisch-Kenntnissen auch in der Westschweiz. Das sei immer noch besser, als wenn niemand auftrete, es habe dort ja sonst keine Gegner ... nach der Abstimmung war mein Vater richtig ausgebrannt und musste sich gesundheitlich erst einmal erholen.
Der Einsatz war hoch, aber der Kampf hat sich gelohnt! Aber die Schlacht ist noch lange nicht vorbei. Mit derselben Entschlossenheit wie damals kämpfen wir heute gegen die erneute An- und Einbindung in die EU und gegen die Aufgabe unserer Selbstbestimmung!
Die Grünen hatten zum EWR die Nein-Parole beschlossen. Es gab in der Partei zwei Positionen: Die einen meinten nach dem Motto «Small is beautiful», die Schweiz solle sich aus dem grossen Gebilde heraushalten. Die anderen, zu denen ich gehörte, kritisierten die rein wirtschaftliche Dimension des Projekts. Wir strebten den Beitritt zur heutigen EU an und fürchteten, die Schweiz werde im Wirtschaftsraum stecken bleiben. Im Nachhinein muss ich klar sagen, dass die Haltung der Grünen falsch war. Wir sind gegenüber dem rechten Nein überhaupt nicht durchgekommen.
Ich kann dazu eine Anekdote erzählen: Wir Innerschweizer Grünen luden damals zu einer Medienkonferenz in Luzern ein, um unsere Argumente als Abgrenzung gegenüber Christoph Blocher zu erläutern. Neben mir traten unter anderem der damalige Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster und Jo Lang auf. In der Regel waren unsere Medienkonferenzen gut besucht. An jenem Tag tauchte kein einziger Journalist auf! Die Medien waren total für den EWR und auf Blochers Nein-Kampagne fixiert. Wir standen mit unserer Haltung quer in der Landschaft.
Am Ende stellte sich heraus, dass unsere Basis mehrheitlich Ja gestimmt hatte. Auch an der Parteispitze waren einige umgeschwenkt. Bekannte gestanden mir nach der Abstimmung, dass sie ebenfalls für den EWR-Beitritt votiert hatten. Ich selber blieb bis zuletzt konsequent und stimmte mit Nein. Im Nachhinein würde ich mich anders entscheiden. Am Morgen nach der Abstimmung wurde ich im Bundeshaus angefeindet und teilweise nicht mehr gegrüsst. Ich denke nicht gerne an diese Zeit zurück. Mit etwas mehr Erfahrung hätte ich mich vielleicht anders positioniert.
Die Grünen haben danach ihre Europapolitik völlig neu ausgerichtet, wir wurden zu einer Pro-EU-Partei. Ich bedauere es extrem, dass heute zu diesem Thema keine ernsthafte Debatte stattfindet. Alle ducken sich noch immer vor Blocher. Eine positive Haltung zur EU ist nicht möglich. Ich finde die EU nicht bedingungslos gut, aber die Position der Schweiz ihr gegenüber ist von einem gigantischen Grössenwahn geprägt. Wir glauben, wir könnten der Europäische Union unsere Bedingungen diktieren. Nötig wäre eine seriöse Auslegeordnung: Was ist der Unterschied zwischen dem heutigen Zustand mit den bilateralen Verträgen und dem Beitritt?
Ich hatte damals noch andere Prioritäten im Leben als die Politik. Den EWR-Beitritt aber habe ich aus Überzeugung befürwortet und deshalb auch Ja gestimmt. In der Nordwestschweiz arbeiten wir seit jeher eng mit dem südbadischen Raum und dem Elsass zusammen. Für mich war deshalb klar, dass die Zusammenarbeit mit Europa institutionalisiert werden muss, auch im Interesse der Wirtschaft. Folglich habe ich die Niederlage sehr bedauert.
Die beiden Basel haben als einzige Kantone in der Deutschschweiz Ja gesagt. Das war vollkommen logisch. Die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg war und ist für uns alltäglich. Wir haben keine Berührungsängste. Ich sage stets, dass wir im Dreiländereck in einem «kleinen Europa» leben. Die Emotionen, die der EWR in anderen Landesteilen auslöste, hat man bei uns überhaupt nicht gespürt. Das erstaunt mich nicht. Bei solchen Abstimmungen sind häufig diejenigen kritischer, die kaum Berührungspunkte haben, als jene, für die eine Zusammenarbeit normal ist.
Wenn ich die heutige Debatte über die Institutionalisierung unseres Verhältnisses zur EU betrachte, denke ich, dass der EWR-Beitritt uns nicht geschadet hätte. Es war ja keine politische, sondern eine wirtschaftliche Anbindung. Aus dieser Perspektive müssen wir die Zusammenarbeit mit Europa betrachten. Wir sind mit dem bilateralen Weg nicht schlecht gefahren, solange er von allen Parteien unterstützt wurde. Ein Rahmen- oder Freundschaftsvertrag, der sich an den EWR anlehnt, wäre wünschenswert. Ob er national Chancen hätte, ist schwierig zu beurteilen. Ein EWR aber hätte auch heute keine Chance.
Die EWR-Abstimmung von 1992 war ein Debakel der politischen Elite mit Fehleinschätzungen, Selbsttäuschung, Machtgehabe und parteipolitischer Polarisierung. Da proklamierte der Chefunterhändler Franz Blankart des Bundes seit 1989 den Slogan zur EG-Policy des Bundesrats: «Beitrittsfähig werden, um nicht beitreten zu müssen.»
Im Mai 1992 überraschte dann der Bundesrat die Schweiz am Tag nach der geglückten Volksabstimmung über den Beitritt zum IWF mit einem europapolitischen Hauruck-Entscheid: Er verkündete völlig unerwartet, er werde unverzüglich ein EG-Beitrittsgesuch nach Brüssel abschicken. Vier Bundesräte (1 FDP, 1 CVP, 1 SP, der einzige SVP) waren dafür, drei Bundesräte (1 FDP, 1 CVP, 1 SP) dagegen. Dieses Verhältnis allein zeigt die verworrene politische Ausgangslage für die nachfolgende EG/EWR-Debatte im Jahr 1992.
Der eigentliche Abstimmungskampf um den EWR war kurz: Erst im August 1992 die Parlamentsdebatte in einer Sondersession, am 6. Dezember 1992 schon die Volksabstimmung. Das Parlament, die Verbände und das Volk waren nicht vorbereitet. Die verborgenen Hauptängste in der Bevölkerung, die Personenfreizügigkeit werde Lohndruck und Arbeitsplatzkonkurrenz bringen, wurden ignoriert. Die Vox-Nachbefragung bei der EWR-Abstimmung bezeichnete gerade diese Ängste als verhaltensbestimmende und matchentscheidende Ablehnungsgründe für den EWR-Beitritt.
Der SGB-Präsident Walter Renschler versuchte im letzten Moment im persönlichen Gespräch, Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz zu Lohnschutzmassnahmen zu überreden. Doch der Freisinnige Delamuraz wollte davon nichts wissen, und die SP-Führung liess Renschler ebenso im Stich.
Die EWR-Debatte war bis zur Volksabstimmung – und Jahre darüber hinaus – ein Machtkampf der Protagonisten innerhalb und zwischen den Parteien. Für Christoph Blocher war es ein Kampf gegen den «Konkordanzflügel» in der SVP mit Adolf Ogi, Albrecht Rychen, Hans-Rudolf Nebiker und der Berner SVP. Für Peter Bodenmann von der SP war es ein Profilierungskampf gegen Christoph Blocher nach dem Motto: Links ist das Gegenteil von Blocher. Aber auch ein Kampf gegen die Skeptiker innerhalb der SP-Fraktion und bei den Grünen.
Der Triumph Blochers nach der Volksabstimmung führte zu einer jahrelangen parteipolitischen Polarisierung und Schuldzuweisung.
Meine persönliche Erinnerung an die EWR-Kampagne als Parlamentarier ist die von grosser Emotionalität, Polarisierung und Ignoranz. Ich hatte im Frühjahr 1992 das Buch «Europa-Entscheid» im Werd-Verlag herausgebracht, das in ein Wissensvakuum stiess und und als eine Art «Europa-Polyglott» in sechs Auflagen über 40‘000 Verkäufe erlebte. Ich empfahl vor der Abstimmung öffentlich ein «Ja trotzdem» zum EWR, aber meine begründete Skepsis zum neoliberalen Konzept der Personenfreizügigkeit führte dazu, dass ich von der SP-Führung fortan als «EU-Gegner» abgestempelt wurde. Erst 1999 konnten die von mir schon im August 1992 geforderten Lohnschutzmassnahmen als sogenannte «flankierende Massnahmen» in die Bilateralen Verträge I mit der EU eingebaut werden.
Ich hatte x-mal referiert über den EWR. Die Menschen, die meinen Vorträgen zuhörten, waren jeweils interessiert, kritisch, aber eigentlich wohlwollend. Dann gab es eine Grossveranstaltung im Hotel Limmat am Limmatplatz in Zürich, für die ich angefragt wurde. Markus Gilli von Radio 24 sollte Christoph Blocher und mich interviewen. Im Saal hatten rund 1000 Personen Platz genommen. Die Gegner des EWR-Beitritts waren zum Teil mit Cars gekommen. Sie kamen zu einem grossen Teil schon sehr aufgeregt in den Saal.
Im Saal waren schliesslich rund 800 Gegner und vielleicht 100 bis 200 Befürworter. Ich weiss nur noch, dass ich nicht zu Wort kam. Sobald ich auf eine Frage von Herrn Gilli oder auf eine Aussage von Christoph Blocher antworten wollte, gab es einen riesigen Lärm, ein lautes Geschrei, sodass ich total unterging. Ich konnte also nichts erklären. Ich wurde niedergeschrien. So war es.
Der 6. Dezember 1992 war für mich ein besonderer Tag, da ich zum ersten Mal im Celloregister des Orchestervereins Burgdorf am Adventskonzert mitspielte. Ich war mit 17 Jahren noch nicht stimmberechtigt, doch verfolgte ich die hitzige Debatte um den EWR-Beitritt mit grossem Interesse. Mit hauchdünnen 50,3 Prozent lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung an jenem Sonntag den Beitritt zum EWR bei rekordverdächtiger Stimmbeteiligung ab – notabene zu einem Konstrukt, das der damalige Staatssekretär Franz Blankart derart mitkonzipiert hat, dass es auch für die Schweiz von grossem Vorteil gewesen wäre: Volle Teilnahme am Europäischen Binnenmarkt und Klärung der institutionellen Fragen, die bis heute die Weiterentwicklung des Bilateralismus lähmen. Die mangelnden Mitbestimmungsrechte nehmen die drei wohlsituierten EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein kalkulierend in Kauf.
Nach dem EWR-Nein waren für die Schweiz die wirtschaftlichen Folgen dramatisch: Rechtsunsicherheit für die Unternehmen, steigende Arbeitslosigkeit, ausgetrockneter Lehrstellenmarkt, immens wachsende Staatsschulden in den 90er Jahren. Erst ein hartes Reformprogramm mit Deregulierungen, teilweise Privatisierungen und der Einführung der Schuldenbremse sowie der Aufnahme von bilateralen Verhandlungen schaffte den wirtschaftlichen Turnaround. Für die Schweiz öffnete sich dank dem Goodwill der EU die Türe für sektorielle Verhandlungen zum Marktzutritt zum EU-Binnenmarkt auf bilateralem Weg, der seither von der Bevölkerung in mehreren Volksabstimmungen unterstützt wurde.
Doch auch 25 Jahre später sind wir nicht so weit, wie wir es mit dem EWR-Beitritt gewesen wären: Wir haben keine Dienstleistungsfreiheit mit der EU, obwohl dieser Sektor unser wichtigster Wohlstandspfeiler ist. Zudem müssen wir offene institutionelle Fragen seit bald zehn Jahren klären. Doch heute macht es uns der Brexit nicht leichter mit der Schweizer Sonderrolle in Europa: Wir können weder für Grossbritannien als «Role Model» dienen, noch darauf abzielen, dass wir die «Scheidungsurkunde UK-EU» zum Vorbild nehmen können in unserem historisch gewachsenen Bilateralismus Schweiz-EU.
25 Jahre nach dem EWR-Nein für die Schweiz zeichnen sich aus durch Erfolg und Desaster: Irgendwie fanden wir dank diplomatischem Geschick immer einen Weg, unsere Interessen wirkungsvoll zu vertreten und einzubringen. Andererseits fehlt es uns am «Big Picture» über die Weiterentwicklung der EU, die auch uns neue Möglichkeiten in unserem bilateralen Verhältnis und darüber hinaus eröffnen könnte.
