Schweiz
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Undatiertes Themenbild zum Komplex Schweiz-EU. Wie aus einer am 25. Januar 1997 veroeffentlichten Umfrage der Sonntags Zeitung  hervorgeht, wollen sich immer mehr Schweizerinnen und Schweizer der Europaeischen Union annaehern. Jeder dritte Befragte moechte einen sofortigen EU-Beitritt der Schweiz, weitere 29 Prozent wuenschen einen Beitritt nach Abschluss des bilateralen Abkommens. (KEYSTONE/Str)

Wie weiter mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU? Bild: KEYSTONE

Bund ist offenbar bereit, Lohnkontrollen für EU-Arbeiter zu reduzieren



Kommen jetzt die Bilateralen III? Am Mittwoch entscheidet der Bundesrat über die Zukunft der Bilateralen Verträge.

Der Knackpunkt: Die Schweiz will einen erweiterten Marktzugang. Die EU-Kommission verlangt im Gegenzug, dass der Europäische Gerichtshof über die Anwendung bilateraler Verträge entscheidet. Die Verhandlungen dauern an. 

Wie der Tages-Anzeiger berichtet, ist der Bundesrat nun gar bereit, über einen Abbau der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Und dies, obschon die Landesregierung seit 2013 öffentlich betont, sie seien unverhandelbar.

Vorsprung für Kontrolleure

Bisher galt: Wenn EU-Handwerker in der Schweiz arbeiten, müssen sie ihr Personal acht Tage vorher beim zuständigen Kanton melden: die Identität, den Lohn, die Art der Arbeit und den Arbeitsort. Damit wollen die Kantone sicherstellen, dass orts- und branchenübliche Löhne bezahlt werden. Acht Tage geben den Kontrolleuren einen Vorsprung.

Haben sie Zweifel, tauchen sie vor Ort auf, um die Angaben zu überprüfen. Zudem wird eine Kaution verlangt, um allfällige Strafen und Unkosten zu decken.

Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, bestätigt dem «Tages-Aneiger», dass der Bundesrat bereit sei, beides preiszugeben.

Pascale Baeriswyl, Staatssekretaerin und Politische Direktorin des Eidgenoessischen Departements fuer auswaertige Angelegenheiten EDA am Montag, 20. Februar 2017 in ihrem Buero in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Staatssekretärin Pascale Baeriswyl. Bild: KEYSTONE

Eine weitere, unabhängige Quelle sagt zur Zeitung: «Staatssekretärin Pascale Baeriswyl hat die Schweizer 8-Tage-Meldefrist als Verhandlungsgegenstand akzeptiert.» Baeriswyl führt die Verhandlungen mit der EU.

Das Aussendepartement beantwortete der Zeitung konkret keine Fragen, sondern sagt nur, der Bundesrat habe «von jeher die Bedeutung der flankierenden Massnahmen betont». Daran habe sich «nichts geändert». (amü)

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    Alle Leser-Kommentare
  • chäsli 31.01.2018 13:25
    Highlight Highlight Staatssekretärin Baeriswil als EU-Turbo will die Personenfreizügigkeit und den Abbau der flankierenden Massnahmen, somit werden die Löhne noch mehr gedrückt. SVP und FDP, der Bundesrat und natürlich Frau Baeriswil wollen das. Ich denke die Befürworter, allen voran BR und Baeriswil verdienen genug, ihnen spielt es keine Rolle. Frau Baeriswil ihres Zeichens eingesetzt, von alt BR Burkhalter will um jeden Preis in die EU und führt die Verhandlungen. Das ganze ist ein schlechter Witz ?
  • Zarzis 30.01.2018 17:20
    Highlight Highlight Also ich würde jetzt gerne wissen welche Bundesräte hier ja gesagt haben.
    Denn die zwei FDP'ler und die der CVP können ja nicht bestimmen. Also ist die frage, hat ein Sp'ler oder ein SVP'ler ja gesagt.
    das ist die frage die alles entscheidet.
    War es ein SP'ler, dann gibt von der Bevölkerung auf die Glocke!
    war es ein SVP'ler, na dann ist diese Nachricht nicht so toll für die Partei wie einige hier frohlocken. Denn dann kommt Druck von den Gerwerkschaften und den Linken. Vorallem sieht man dann dass die eigenen Geschäffte wichtiger sind als das Polit Gerede!
  • ujay 30.01.2018 10:18
    Highlight Highlight Verabschiedet euch doch endlich von der Schweiz als Hochlohn- und Hochpreisinsel. Die Löhne stagnieren hier bis sich sie umliegenden Länder angeglichen haben, das richtet der Markt. Die hohen Preise sind selstbestimmt durch unsere Grossverteiler mit viel zu hohen Margen. Viel zu viele Illusionen in der Schweiz, geschürt durch unverantwortliche Einpeitscher. Seit Jahren befindet sich die Schweiz in einem Rückzugsgefecht und die Politik hat keine Antwort darauf......wie wärs zur Ausnahme mal mit einer Strategie.
    • Simonetta 30.01.2018 17:47
      Highlight Highlight Vorschläge:
      Parallelimporte nicht nur erlauben (Revision des Immaterialgüterrechts), sondern zu einem einklagbaren Recht machen.
      Wettbwerbskommission bemächtigen, Marktabsprachen mit Sanktionen zu belegen, die ganze Konzerne in den Ruin treiben könnten.
      Abschaffung aller Einfuhrzölle und Zollgebühren für Privatpersonen.
      Patent- und Markenrecht dahingehend ändern, dass der Kunde das Recht hat, direkt beim Rechteinhaber zum billigsten internationalen Ladenpreis einzukaufen.
      Personenfreizügigkeit abschaffen und durch Einwanderungskontingente ersetzen bei max. 5000 Einwanderern netto pro Jahr.


    • ujay 31.01.2018 15:54
      Highlight Highlight @Simonetta. Unter einer Strategie verstehe ich was anderes als Schlagworte. Parallelimporte sind an der Tagesordnung und eine Monopolgesetzgebung gibts schon lange hier. Zollgebühren und Einwanderungskontingente haben mit dem Thema herzlich wenig zu tun. Das ist plumpe Parteipolitik. Es geht um die entscheidende Frage: Will die schweizer Politik die Angleichung an die umliegenden Länder mitsteuern, oder nicht. Dabei gehts auch um Konsumentenschutz. Es gibt ein politisches Lager, das damit nichts am Hut hat. Leicht bei Abstimmungen im NR zu verfolgen. Wer ist das wohl?
    • Simonetta 31.01.2018 18:36
      Highlight Highlight @ujay.
      Das ist die SP, ganz klar.
  • Madmessie 30.01.2018 09:51
    Highlight Highlight Das wird ganz sicher tüchtig in die Hose gehen.
  • Töfflifahrer 30.01.2018 09:32
    Highlight Highlight Waren nicht die Flankierenden ein massgebender Punkt bei der Abstimmung? Ich denke ja. Dies nun schrittweise abzuschaffen und keinen gleichwertigen Ersatz zu installieren, ist eine Katastrophe. Wie wollen unsere Arbeitnehmer noch mit Ausländischen konkurrieren können? Lieber Bundesrat, das grenzt an Verrat und hat mit Switzerland first Null und Nix zu tun.
    Wundert euch nich, wenn die SVP plötzlich mal Stimmen gegen 50% erhält!
  • Skip Bo 30.01.2018 08:49
    Highlight Highlight Aha, Rahmenabkommen bzw. Freundschaftsverträge sind gut wenn sie nur andere betreffen. Plötzlich werden Details bekannt und nun man merkt das der politische Gegner nicht unrecht hat. Wie wär's wenn mal gemeinsam am gleichen Strick gezogen würde. Und zwar in die gleiche Richtung
    • Simonetta 30.01.2018 09:21
      Highlight Highlight Du meinst über den Tisch?
    • Wilhelm Dingo 30.01.2018 09:32
      Highlight Highlight @Skip Bo: Hautpsache es geht in Richtung Kapital!
    • Skip Bo 30.01.2018 11:49
      Highlight Highlight Simonetta, kommt darauf an auf welcher Seite du sitzt. Wenn du gerne auf direktdemokratische Mitbestimmung und Dumpingschutz verzichtest, sitzen wir nicht auf der gleichen Seite. Du musst dann schon damit rechnen über den Tisch gezogen zu werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tomjumper 30.01.2018 08:39
    Highlight Highlight Wenn der bürgerliche Bundesrat mit dem bürgerlichen Parlament zusammen beschliesst die flankierenden Massnahmen zu lockern, werden am Schluss die Linken schuld sein. Logisches Denken wird in der Schweiz total überbewertet.
    • Posersalami 30.01.2018 09:15
      Highlight Highlight Klar doch. Die SP hat grundsätzlich immer Schuld und wirtschaftet nur in die Taschen ihrer reichen Klientel. Das 20min informierte Volch glaubt diesen Unsinn freilich und macht das Kreuz dann wieder bei den Bürgerlichen.

      Ich frage mich, wie man in 200-300 Jahren über diese Zeit denken wird.
    • Simonetta 30.01.2018 09:25
      Highlight Highlight Die Linken sind in diesem Falle mitschuldig.
      Hätten die Linken nie die Personenfreizügigkeit gutgeheissen, und würden sie sie jetzt vehement bekämpfen, dann wäre sie nicht mitschuldig.
      Die flankierenden Massnahmen braucht es ja erst deshalb, weil die Grenzen für Arbeitskräfte offen sind.
    • Tomjumper 30.01.2018 10:29
      Highlight Highlight Die Linken haben der Personenfreizügigkeit unter der Bedingung der flankierenden Massnahmen zugestimmt. Alle anderen Parteien, auch die SVP, hätten auf die Massnahmen gerne verzichtet. Ohne die SP hätten wir in den Grenzregionen einen Preiskampf den das Handwerk und die meisten KMU nicht überlebt hätten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wilhelm Dingo 30.01.2018 08:32
    Highlight Highlight Die Wirtschaft wird es freuen, wenn sie weiterhin die Löhne drücken kann. Es gibt ja immer eine billigere Arbeitskraft die man aus dem EU Raum importieren kann.
  • keplan 30.01.2018 08:09
    Highlight Highlight naja träumen dürfen sie ja unsere Wirtsschaftsliberalen,
    aber vielleicht sollten sie auch noch darüber nachdenken, dass diese Vorlage sicher vors Volk kommen würde
  • Posersalami 30.01.2018 07:36
    Highlight Highlight Was hat die EU davon, wenn diese Massnahme abgeschafft wird?

    Die einzigen die davon profitieren sind die Auftraggeber IN der Schweiz weil sie künftig billigere Preise zahlen werden. Die Firmen hier zu Lande und die Angestellten haben davon nichts.

    Also, wozu das ganze?
    • Simonetta 30.01.2018 09:27
      Highlight Highlight Weil dadurch meine Tasche voller wird. Mir ist da egal, dass Deine Tasche dadurch noch leerer wird.
    • Posersalami 30.01.2018 10:56
      Highlight Highlight Soll das lustig sein?
    • Simonetta 30.01.2018 17:38
      Highlight Highlight @Posersalami
      Nein, es ist eine nüchterne Darstellung der entscheidenden Beweggründe in der Politik im Allgemeinen.

      Wenn irgendein Politiker über irgendetwas sagt, dass es gut sei für die Schweiz, so meint er nie die ganze Schweiz, sondern lediglich sich und seine Kumpanen, die sich damit eine goldene Nase verdienen.
      Es stimmt zum Beispiel, dass Steuersenkungen die Wirtschaftskraft eines Landes insgesamt steigern. Dass die Profitsteigerung in den Taschen einer kleinen Minderheit landet und alle anderen drauflegen (z. B. durch höhere Gebühren, geringere Sozialleistungen), dass sagen sie nicht.
  • Martin C. 30.01.2018 07:13
    Highlight Highlight Ohne flankierenden Maßnahmen wird das Lohndumping noch verbreiteter sein als bisher und als Folge der Markt verzerrt.
    • Alf 30.01.2018 10:05
      Highlight Highlight Der Markt würde überhaupt nicht verzerrt, sondern würde seine hässliche unregulierte Fratze zeigen. Ganz unter dem Motto «Der Markt reguliert sich selbst über den Wettbewerb» 🤣🤣🤣
    • Martin C. 31.01.2018 09:43
      Highlight Highlight @Alf: Wenn die flankierenden Massnahmen gelockert werden, wird dies den Lohndruck auf den normalen Arbeiter erhöhen. Das ist marktverzerrend (Arbeitsmarkt).
  • Legume 30.01.2018 07:06
    Highlight Highlight Wer von diesen Massnahmen was versteht und diese anwendet, weiss, dass diese reine schickane ist und schon heute umgangen werden kann. also spielt es keine Rolle diese zu lockern. Die vom Bund angesetzten Löhne in diesen Massnahmen sind absurd hoch, sodass sich die Anmeldung nicht lohnt. Lohndumping wird nicht nur mehr von Ausländern begangen. Schaut in den eigenen Reihen.
  • Majoras Maske 30.01.2018 06:31
    Highlight Highlight Sollten die flankierenden Massnahmen fallen, wäre das der Tod dieses Abkommens. Und sollte die Linke dies unterstützen, so wird sie hinnehmen müssen viele Wähler zu verlieren.
  • Michel@sith 30.01.2018 06:28
    Highlight Highlight Wow und wieder eine steil Vorlage für die Sünelipartei. Versteh den BR nicht mit diesem Gedankenspiel
    • Pafeld 30.01.2018 08:45
      Highlight Highlight Konkordanzprinzip? 2x SVP 2x FDP 1x CVP 2x SP? Wobei die FDP jetzt neu mit zwei antibürokratischen Marktfundamentalisten vertreten ist? Die FDP hielt in ihrer blinden Gier nie viel von den flankierenden Massnahmen, weil sie den "freien Arbeitsmarkt" (was theoretisch gar kein echter Markt ist...) behindern und der SVP ist alles genehm, um am Stuhl der PFZ zu sägen.
      So schwierig ist das jetzt auch nicht.
    • ArcticFox 30.01.2018 08:51
      Highlight Highlight Genau, die lachen sich ins Fäustchen und profitieren in ihren Unternehmen von den Dumpinglöhnen.
    • dan2016 30.01.2018 14:20
      Highlight Highlight die Sünnelipartei ist schliesslich auch die stärkste Partei (und die CVP und die FDP höselen sowieso hintennach). Und für die SVP die perfekte Lösung. Sie dienen Ihren Besitzern und reduzieren und schwächen den (sozial)Staat zugunsten der Gauner und Lohndrücker und gleichzeitig bekommen Sie zusätzliche Kommunikationsmunition für ihre Wähler.
  • Schneider Alex 30.01.2018 06:24
    Highlight Highlight Die Verschärfung der flankierenden Massnahmen (FLAM) gegen Lohn-Dumping, die der Bundesrat propagier, sind ja gut gemeint und verschaffen den Gewerkschaften wieder mehr Bedeutung. Sie sind aber fast wirkungslos: 1. Die Kontrollen sind nur stichprobenweise möglich. 2. Die Personenfreizügigkeit verhindert Lohnerhöhungen durch das Mehrangebot von Arbeitskräften. 3. Die Unterwanderung des regulären Arbeitsmarktes erfolgt über "Selbständigerwerbende" oder "Schein-Selbständigerwerbende". Die flankierenden Massnahmen sind nicht geeignet, um die Zuwanderung und das Lohn-Dumping zu bremsen.
  • kettcar #lina4weindoch 30.01.2018 06:18
    Highlight Highlight Das freut die bürgerliche Elite und deren Basis macht lange Gesichter.
    • Radesch 30.01.2018 11:49
      Highlight Highlight Genau... und wenn das durchkommt waren es wieder die bösen Linken welche dafür waren... Dieses Spiel kennen wir doch alle schon...
  • bobi 30.01.2018 05:54
    Highlight Highlight Wenn tatsächlich die flankierenden Massnahmen gelockert werden, wird dies den Lohndruck auf den normalen Arbeiter erhöhen. Dies wiederum wird sich auf die Wahlresultate ausschlagen, indem Parteien welche für Abschottung einstehen, vermehrt gewählt werden

Bald könnte die 5. Initiative gegen Tierversuche kommen

Das Schweizer Stimmvolk dürfte erneut über ein Tierversuchsverbot entscheiden können. Eine entsprechende Volksinitiative ist auf der Zielgeraden.

Das Komitee der Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» sammelte bereits über 111'000 Unterschriften, wie dessen Website zu entnehmen ist. 100'000 sind für das Zustandekommen nötig.

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