Die EU-Kommission mischt sich nicht in den Streit um die flankierenden Massnahmen ein. Eine Sprecherin stellt aber klar: Wer in der EU Geschäfte machen wolle, müsse sich an die Regeln halten.
Der Gesprächsboykott der Schweizer Gewerkschaften war am Donnerstag auch in Brüssel ein Thema. Gegenüber Journalisten liess Kommissionssprecherin Mina Andreeva durchblicken, dass die Entwicklung die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen nicht erleichtere.
Es handle sich um einen internen Prozess, der völlig in der Hand der Schweiz sei, sagte sie. Die Kommission habe viel Zeit und Mühe in die Verhandlungen investiert und sei bereit, diese weiterzuführen. Ein Abschluss werde aber «nicht einfach» sein.
Gegenüber der Agentur Keystone-SDA erläuterte die Sprecherin die Erwartungen der Kommission: Es gehe darum, die Regeln des Freizügigkeitsabkommens diskriminierungsfrei anzuwenden. Das wolle die EU-Kommission in den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen erreichen.
Die EU-Unternehmer stören sich insbesondere an der 8-Tage-Regel. Diese verpflichtet sie, Einsätze in der Schweiz mindestens acht Tage vorab anzumelden. Nach Ansicht der Kommission ist das diskriminierend und damit nicht regelkonform.
So sind die flankierenden Massnahmen nach den «fremden Richtern» zum wichtigsten Zankapfel in den Verhandlungen geworden. Die Kommissionssprecherin stellte zwar fest, dass es sich um eine Schweizer Gesetzgebung handle, in die sich die EU nicht einmische. Gleichzeitig betonte sie, dass das EU-Recht ausreichenden Schutz vor Lohndumping biete.
Diese Auffassung teilen die Schweizer Gewerkschaften nicht. Die EU-Entsenderichtlinie biete nicht das gleiche Schutzniveau wie die flankierenden Massnahmen in der Schweiz, sagte ein Sprecher des Gewerkschaftsbunds (SGB).
Dessen Präsident Paul Rechsteiner hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass der SGB nicht mit dem Bundesrat über allfällige Anpassungen der flankierenden Massnahmen diskutiere. Der Dachverband Travail.Suisse hatte daraufhin nachgezogen. Die Gewerkschaften befürchten einen Abbau beim Lohnschutz und künftige Einflussnahme der EU in dem Bereich.
So fanden sich zu den von Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann anberaumten Gesprächen nur die Arbeitgeberseite und die Kantone ein. Auf Anfrage von Keystone-SDA hielten der Arbeitgeber- und Gewerbeverband sowie die Konferenz der Kantonsregierungen fest, die Gespräche seien technischer Natur, die Medien würden nicht informiert. Gleiches verlautete aus dem Departement von Schneider-Ammann.
Dieser bewegt sich auf einem schmalen Grat. Vorläufig gehört der Lohnschutz zu den roten Linien des Bundesrats. Vor den Sommerferien hatte das Gremium Schneider-Ammann jedoch beauftragt, mit den Sozialpartnern den Spielraum auszuloten. Doch ohne die Unterstützung der Gewerkschaften stehen die Chancen für ein tragfähiges Verhandlungsergebnis mit der EU schlecht.
Der Druck auf die Schweiz ist hoch. Brüssel hat zum Beispiel die Schweizer Börsenregulierung nur befristet bis Ende 2018 als gleichwertig anerkannt. Die Anerkennung ist für die Schweizer Börse vital. Ob sie 2019 verlängert wird, macht die EU von den Fortschritten in den Verhandlungen über das Rahmenabkommen abhängig.
Die Kommission beobachte den gesamten politischen Rahmen, insbesondere aber den Verlauf der Verhandlungen, sagte Andreeva. Diese seien schwierig. Im Lauf des nächsten Monats seien deutliche Fortschritte notwendig. (sda)
