Schweiz
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Die FDP Praesidentin Petra Goessi beim enthuellen der Euerdigung an Alfred Escher am FDP Wahlkampf Ballon anlaesslich des Wahlkampfauftakts, der FDP Schweiz vom Freitag, 1. Februar 2019 im Schachen in Aarau. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Petra Gössi tauft den FDP-Ballon auf den Namen Alfred Escher. Bild: KEYSTONE

FDP-«Versteckis» beim Rahmenvertrag ärgert Europafreunde

Immer mehr Parteien und Organisationen äussern sich zum institutionellen Abkommen mit der EU. Nur die Wirtschaftspartei FDP hält sich bedeckt. Präsidentin Petra Gössi stellt einen baldigen Entscheid in Aussicht.



Die FDP will hoch hinaus, im wahrsten Sinne des Wortes. Mit der Taufe eines Heissluftballons auf den Namen des vor 200 Jahren geborenen freisinnigen «Gründervaters» Alfred Escher lancierte Parteipräsidentin Petra Gössi am letzten Freitag in Aarau den Wahlkampf 2019. Vor maliziösen Kommentaren im Stil von «In der FDP steckt nur heisse Luft» scheint man sich nicht zu fürchten.

Denn der Ballon steht auch für den Aufwärtstrend, in dem sich die Partei seit einigen Jahren befindet. Bei den Wahlen im Oktober will sie erneut zu den Gewinnern gehören. Die positive Stimmung war im «Trainingslager» für rund 300 Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Aarau spürbar. Sogar die SP will man überholen – ein reichlich ambitioniertes Ziel.

Parteien rüsten sich für die Wahlen

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Video: srf/SDA SRF

Unmöglich ist es nicht. «Wir haben 2015 lediglich 50 Prozent unseres Wählerpotenzials mobilisiert», stellte Petra Gössi fest. Der Politologe Claude Longchamp bestätigte diesen Befund in einem Input-Referat. Auch thematisch ortete er Schwachstellen: «Es ist nicht ganz klar, wo die FDP in der Aussen- und Migrationspolitik steht. Hier muss sie im Wahljahr ihr Profil schärfen.»

«Mutloser» Parteivorstand

Indirekt verwies Longchamp damit auf die Europapolitik. Zum institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU, das die Schweizer Politik bewegt, hält sich die FDP bedeckt. Dieses Schweigen war Tischgespräch kürzlich am Euroinferno in Braunwald und ärgert gerade Europafreunde, die der Partei nahe stehen. Selbst FDP-Aussenpolitiker sollen sich über den «mutlosen» Parteivorstand aufgeregt haben.

Kneifen die Freisinnigen ausgerechnet bei diesem wichtigen Thema? Im Gespräch mit watson wies Petra Gössi dies klar zurück: «Wir werden das Rahmenabkommen am 22. und 23. Februar in der Bundeshausfraktion besprechen.» Die erste Sitzung des Jahres finde immer zu dieser Zeit statt. Im Anschluss werde man sich zum Abkommen äussern, verspricht Gössi.

«Es handelt sich um eine hoch komplexe Geschichte. Es wäre fahrlässig, schon nach kurzer Lektüre etwas dazu zu sagen», betonte die Schwyzer Nationalrätin. Noch seien Fragen offen, etwa betreffend möglicher Zusatzprotokolle. Mit solchen Aussagen gibt Gössi die Richtung vor: Die FDP dürfte sich zu einem «Ja, aber» durchringen.

Präzisierungen bei Streitpunkten

Ein klares Nein oder ein Wischiwaschi-Statement wie bei der CVP kommt kaum in Frage. Die FDP würde ihren zuständigen Aussenminister Ignazio Cassis brüskieren. Ausserdem hat Petra Gössi in Interviews die Gefahr einer Absage an die EU betont: «Es ist ein Spiel mit den Arbeitsplätzen Tausender Menschen in der Schweiz», sagte sie den Tamedia-Zeitungen.

Heinz Karrer, Praesident economiesuisse, spricht waehrend der Jahresmedienkonferenz von economiesuisse, am Donnerstag, 31. Januar 2019 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer sagt «Ja, aber» zum InstA. Bild: KEYSTONE

Eine Unterstützung ohne Vorbehalte ist allerdings nicht zu erwarten. Vielmehr dürfte die FDP-Fraktion auf «Präzisierungen» bei Streitpunkten wie Unionsbürgerrichtlinie oder Lohnschutz drängen. Der Zürcher Nationalrat Hans-Peter Portmann hat einen entsprechenden Vorschlag ins Spiel gebracht, ebenso der Wirtschaftsverband Economiesuisse am letzten Donnerstag.

Wirtschaft droht die Spaltung

Die Wirtschaft tritt in Sachen InstA allerdings nicht geschlossen auf. Vielmehr könnte es wie bei der EWR-Abstimmung 1992 zu einer Spaltung kommen: Das binnenorientierte Gewerbe äussert sich skeptisch bis ablehnend, während die Exportwirtschaft – vor allem Pharma- und Maschinenindustrie – den Zugang zum EU-Markt und damit die bilateralen Verträge sichern will.

Derzeit dominieren Bedenkenträger und Erbsenzähler die Debatte um das Rahmenabkommen. Umso sehnlicher warten die Proeuropäer darauf, dass die Wirtschaftspartei FDP ihr «Versteckis» beendet und Farbe bekennt.

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    Alle Leser-Kommentare
  • inmi 06.02.2019 08:09
    Highlight Highlight "Europafreunde" Hört doch auf mit solchen voreingenommenen Ausdrücken. Niemand ist Freund eines Kontinents. Es gibt Leute, die Demokratie zurückbauen wollen und deswegen der EU beitreten wollen. Nichts davon ist demokratisch oder freundlich. Schaut euch Griechenland oder den Rest Südeuropas an.
  • Schneider Alex 06.02.2019 06:05
    Highlight Highlight Wäre die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und dem Föderalismus noch dieselbe, wenn sie dem Rahmenabkommen zustimmen würde? Wohl kaum, meint der Zürcher Staatsrechtler Andreas Glaser, Direktor des Zentrums für Demokratie Aarau. Für ihn ist das Rahmenabkommen mit der dynamischen Rechtsübernahme falsch konstruiert. Auch hält er nichts vom Argument, dass das Rahmenabkommen Rechtssicherheit bringe: Das Gegenteil wäre der Fall, die Schweiz ginge ein Wagnis ein. (Weltwoche Nr. 5, 2019)
  • Platon 05.02.2019 21:02
    Highlight Highlight Die FDP macht wirklich nicht gerade eine gute Figur fürs Wahljahr. Maudet in Genf will nicht gehen. Beim InstA weiss keiner so recht wie ihre roten Linien aussehen und vollzieht einen Eiertanz sondergleichen. Migrationspolitik geht nur mit SP und CVP, da selbst keine Rezepte. Cassis, naja, ist Cassis und hat das WBF der SVP verschenkt. In der Klimapolitik will sie das Geld Projekten im Ausland verscherbeln. Gleichzeitig verbaut sie uns den First-mover-Advantage, wenn es eh klar ist, dass Klimaschutz die Zukunft ist. Und überhaupt war ihr grösster Erfolg lediglich die Versenkung der AHV-Reform.
  • Optimistic Goose 05.02.2019 17:31
    Highlight Highlight Alfred Escher warnte übrigens vor der europäischen Einsiedelei der Schweiz innerhalb Europas, Madame Gössi.
  • Pafeld 05.02.2019 14:46
    Highlight Highlight Der Ballon ist schon ziemlich passend. Schliesslich hält sich die FDP nun schon seit Jahrzehnten mit sehr viel heisser Luft über den angeblich liberalen Markt in der Luft. So mancher FDP-Politiker verkauft sich selbst gerne als wirtschaftskompetent, indem er einfach nur die Vorzüge des (hypothetischen) freien Marktes nachplappert, ohne das er auch nur ansatzweise begriffen hat, wann und wie sich Marktversagen überhaupt äussert.
  • G. Schmidt 05.02.2019 13:31
    Highlight Highlight Die Partei ist wie der Ballon nur mit heisser Luft gefüllt
  • Fairness 05.02.2019 13:04
    Highlight Highlight Hört mal auf mit Parteiendenken. Wichtig ist einzig gesunder Menschenverstand!
    • Fabio74 05.02.2019 13:14
      Highlight Highlight Falsch! Wichtig sind Fakten, Zahlen, Argumente!
      Parteien haben die Macht und hsben Positionen zu beziehen!
      Slalom fahren, sich winden und drücken ist feige den Wählern gegenüber!
    • Liselote Meier 05.02.2019 14:02
      Highlight Highlight Der "gesunde Menschenverstand" ist Scheinargumentation und Propagandamittel.
      Es ist ein verbaler Geschmacksverstärker.

      Ein Synonym ist "meiner Meinung nach". Die eigene Meinung wird als allgemeingültig erklärt, das ist wenn ein Politiker den "gesunden Menschenverstand" in den Mund nimmt um seine Position zu untermauern.



    • Fabio74 05.02.2019 14:18
      Highlight Highlight Es geht um Fakten. Argumente. Zahlen und dann geht es drum, dass in einer Parteiendemokratie selbige Stellung beziehen zu Sachthemen und sich nicht winden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 05.02.2019 13:00
    Highlight Highlight Viel Heisse Luft in einer riesigen Blase - Das Sujet passt hervorragend zur Politik des bürgerlichen Partners der Rechtspopulisten!
  • DerewigeSchweizer 05.02.2019 12:36
    Highlight Highlight Aussen- und Migrationspolitik
    Europapolitik
    institutionelles Abkommen (InstA) mit der EU
    (mögliche Zusatzprotokolle)
    «Ja, aber»
    Wischiwaschi-Statement
    «ein Spiel mit den Arbeitsplätzen Tausender Menschen in der Schweiz»
    Unionsbürgerrichtlinie
    Lohnschutz
    «dass die Wirtschaftspartei FDP ihr «Versteckis» beendet und Farbe bekennt»

    ALLES VÖLLIG BELANGLOS FÜR DIE WAHLEN !

    Egal was die FDP sagt oder nicht sagt, tut oder nicht tut, sie wird ihre zwei Bundesräte in der schweizer jekami-Regierung haben.
    Ja, genau. Völlig egal.
    Nationalratswahlen in der Schweiz haben nur Gewinner, keine Verlierer.
  • Herr J. 05.02.2019 12:27
    Highlight Highlight Die allermeisten in der FDP finden den Vertrag unmöglich (was auch völlig stimmt, diesen Vertrag KANN die Schweiz nicht akzeptieren). Aber das dürfen sie nicht sagen, weil sie damit ihrem Aussenminister in den Rücken fallen würden.
    • Juliet Bravo 05.02.2019 16:40
      Highlight Highlight Ist das so, dass die meisten in der FDP dieses Abkommen nicht akzeptieren?
    • Fabio74 05.02.2019 18:31
      Highlight Highlight und das weiss der SVPler natürlich ganz genau? Sorry lachhaft.
    • Herr J. 06.02.2019 10:03
      Highlight Highlight Wer nicht Fabios Meinung ist, muss ein SVPler sein, na? Die Einfalt, die Einfalt!
      @ Juliet: Ich kann es mir nicht anders vorstellen. In diesem Vertrag ist so vieles unklar, weil abhängig von künftiger Auslegung und Entwicklung, es wimmelt von Guillotinen und Möglichkeiten einseitiger Massnahmen, dass er das Gegenteil von Rechtssicherheit bewirkt. Und Rechtssicherheit ist doch das grosse Anliegen der Wirtschaft und der Wirtschaftspartei FDP.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Daniel Caduff 05.02.2019 12:27
    Highlight Highlight Ich verstehe die Strategie der FDP unter Petra Gössi nicht. Sieht sich als Wirtschaftspartei, hat aber bei der wirtschaftpolitisch wichtigsten Frage der Legislatur nicht den Mut sich zu positionieren. Sie sieht sich auch als liberale Partei, betont aber den Schulterschluss zur "bürgerlichen Mehrheit" mit der SVP, die im Schweizer Parteiensystem mit Abstand am wenigsten liberale Ansichten vertritt. Das verstehe, wer wolle.

    Im Verbund mit GLP, CVP, sowie den progressiven Teilen der SP, wären satte progressiv-liberale Mehrheiten möglich (Gabs schon mal unter dem Namen "Koalition der Vernunft".)
    • Optimistic Goose 05.02.2019 17:33
      Highlight Highlight Mit der CVP ist das sowas aber sehr schwierig geworden.
  • piedone lo sbirro 05.02.2019 11:41
    Highlight Highlight gleicher lohn für gleiche arbeit ist cassis egal.

    ohne arbeitnehmerschutz wird der rahmenvertrag scheitern.

Eine Chance für Europa und ein Risiko für die Schweiz

Der grosse Rechtsruck bei der Europawahl ist ausgeblieben. Die Idee der europäischen Einigung hat nochmals eine Chance erhalten. Für die Schweiz dürfte das Verhältnis zur EU schwieriger werden.

Die wichtigste Erkenntnis aus der Europawahl 2019 lautet: Es gibt keinen klaren Trend. Die grossen Parteifamilien im EU-Parlament können sich je nach Land als Gewinner oder Verlierer fühlen. Das gilt selbst für die Liberalen und die Grünen, die insgesamt klar zulegen können. So haben die Grünen ausgerechnet in Schweden, der Heimat von Greta Thunberg, deutlich verloren.

War die Europawahl also einmal mehr durch nationale Themen dominiert? Das liegt in der Natur der Sache. Die Bürgerinnen und …

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