Schweiz
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A view of European flags in front of the European Commission headquarters at the Berlaymont Building in Brussels, during the federal, regional and European elections in Belgium, on May 25, 2014. Twenty one European Union member states headed to the polls today on the fourth and final day of voting for the European Parliament which began in Britain and the Netherlands on May 22. AFP PHOTO / BELGA / SISKA GREMMELPREZ  ***BELGIUM OUT***

Aus dem EU-Hauptquartier in Brüssel sind kritische Töne zu vernehmen. Bild: BELGA

Kritik am Inländervorrang light: Brüssel lässt die Muskeln spielen

Ein EU-Papier sorgt für Aufregung. Demnach geht für Brüssel der vom Nationalrat beschlossene «Inländervorrang light» schon zu weit. Die Botschaft ist klar: Es ist die EU, die bei der Zuwanderungs-Frage die Richtung vorgibt.



Brüssel hat gehustet, und die Schweizer Medien rufen den Grippealarm aus. Diesen Eindruck erhielt man am Mittwoch angesichts der Reaktionen auf ein «vertrauliches» Papier von EU-Juristen, das dem Schweizer Fernsehen «zugespielt» worden war. Demnach soll der «Inländervorrang light», mit dem der Nationalrat die Zuwanderungsinitiative der SVP umsetzen will, für Brüssel schon zu «heavy» sein. Er widerspreche in verschiedenen Punkten dem Freizügigkeitsabkommen.

Wie es der «Zufall» will, hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats genau einen Tag zuvor erstmals das Dossier behandelt. Konkrete Beschlüsse gab es noch nicht, ausser dass die Initiative mit den im Verfassungsartikel 121a enthaltenen Höchstzahlen, Kontingenten und einem «harten» Inländervorrang nicht umsetzbar ist. Auch für die Ständeräte haben die bilateralen Verträge und damit die Personenfreizügigkeit Vorrang vor einer konsequenten Umsetzung.

Kurt Fluri, FDP-SO, spricht waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 27. September 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

FDP-Nationalrat Kurt Fluri hat den Inländervorrang light mitentworfen. Bild: KEYSTONE

Allerdings verlangen einige Mitglieder der kleinen Kammer eine Verschärfung der nationalrätlichen Vorlage. So sollen Arbeitgeber ihre offenen Stellen nicht nur den Arbeitsämtern melden, sondern mögliche Bewerber auch anhören. In Brüssel werden solche Erwägungen haargenau verfolgt. Wer glaubt, das Papier sei zufällig «durchgesickert», ist deshalb naiv. Die Publikation via SRF garantiert vielmehr grösstmögliche Reichweite und Beachtung.

Keine einseitigen Massnahmen

Brüssel gibt der Schweiz damit den Tarif durch. Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller spricht von «Säbelrasseln». Aber eigentlich lässt die EU ihre Muskeln spielen. Sie gibt den Politikern in Bern klar zu verstehen, dass die Schweiz keine einseitigen Massnahmen ergreifen soll.

Konkret werden zwei Punkte bemängelt. Zum einen darf sich der Inländervorrang nicht auf Schweizerinnen und Schweizer beschränken, er muss auch hierzulande ansässige EU-Bürger umfassen. Das allerdings ist so vorgesehen. Heikler ist der andere Kritikpunkt. Als dritte Stufe des Inländervorrangs light soll der Bundesrat Massnahmen ergreifen können, wenn aufgrund der Zuwanderung schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme entstehen.

Ohne Einwilligung der EU aber darf der Bundesrat nichts unternehmen. Das hat der Nationalrat beschlossen. Nur wenn der Gemischte Ausschuss zustimmt, in dem Vertreter von Schweiz und EU über Probleme bei der Anwendung der bilateralen Verträge beraten, soll der Bundesrat handeln. Für Brüssel aber geht bereits dies zu weit. Demnach darf der Gemischte Ausschuss gar nichts beschliessen, was den freien Personenverkehr in irgend einer Form verletzt.

«Tagesschau»-Bericht zum EU-Papier. video: srf

«Wir haben hier tatsächlich ein verfahrensrechtliches Problem», räumt die Basler Europarechtlerin Christa Tobler gegenüber dem «Blick» ein. Konkrete Folgen wird das EU-Papier nicht haben. Es handelt sich um ein juristisches Gutachten. Am Ende entscheiden die politischen Gremien. Der Spielraum für die Schweiz aber wird noch kleiner, als er ohnehin schon war.

Keine Schwäche wegen Brexit

Es ist nicht das erste Mal, dass die EU versucht, via Schweizer Medien den politischen Prozess in Bern zu beeinflussen. Vor einem Monat wurde den EU-Korrespondenten ein Dokument zugespielt, in dem die EU-Kommission ihre Bedenken zum Inländervorrang light zum Ausdruck brachte. Und im Februar machte ein EU-Vertreter, der in der Brüsseler Hierarchie weit oben steht, in einem vertraulichen Gespräch klar, dass die vom Bundesrat geplante Schutzklausel nicht akzeptabel sei.

Das Powerplay wirkte, die Schutzklausel ist heute kein Thema mehr. Und auch bei den weiteren Beratungen im Parlament wird die EU nichts durchgehen lassen, was die Personenfreizügigkeit gefährdet. Eine wichtige Rolle spielen dabei die anstehenden Brexit-Verhandlungen. Die britische Regierung scheint einen «harten» Austritt aus der Europäischen Union zu favorisieren. Für die EU ist es deshalb oberstes Gebot, das kleinste Zeichen von Schwäche zu vermeiden.

Kein Mut zur Kraftprobe

Was sind die Auswirkungen auf die weitere Behandlung des Dossiers in der Schweiz? Gegen aussen geben sich die ständerätlichen SPK-Mitglieder unbeeindruckt. Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof meinte gar, die Umsetzung der Initiative werde jetzt «noch härter ausfallen». Solche Aussagen darf man nicht zum Nennwert nehmen. Am Ende wird der Ständerat höchstens einige Retuschen am Inländervorrang light anbringen.

Zu einer seriösen Kraftprobe mit der EU fehlt es in der Schweiz an Willen und Mut. Das Thema Zuwanderung wird deshalb eine Baustelle bleiben. Das zeigt auch der Eiertanz um die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten. Der Bundesrat hat sie am Mittwoch für 2017 erhöht, von aktuell 6500 auf 7500. Wirtschaft und Kantone sind nur halbwegs zufrieden, doch die Landesregierung beruft sich auf den verfassungsmässigen Auftrag, die Zuwanderung zu begrenzen.

Und auch die Hoffnungen, die EU möge die dogmatische Linie bei der Personenfreizügigkeit in absehbarer Zeit aufweichen, erhielten am Mittwoch einen Dämpfer. Die deutsche Regierung beschloss Massnahmen, die sich jedoch auf den Zugang zu Sozialleistungen beschränken. Eine direkte Einschränkung der Zuwanderung dürfte auf absehbare Zeit kein Thema sein.

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    Alle Leser-Kommentare
  • MartSonder 15.10.2016 23:04
    Highlight Highlight Die EU ist für beteiligte Länder die einzige Alternative um gegen die grossen Wirtschaftsmächte in Asien und Amerika zu bestehen. Die einzelnen Länder würden innert den nächsten 10 Jahren bezüglich der Wirtschaftsmacht in der Bedeutungslosigkeit versinken. Die Zukunft der EU in der heutigen Form steht in den Sternen. Die EU muss sich meiner Meinung nach neu erfinden um nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch eine Einheit zu werden. Dieses "Dach" muss den einzelnen Teilnehmerländer weitreichende autonome Regelungen gewähren, dann wird auch die Schweiz mit dabei sein.
  • MartSonder 15.10.2016 22:58
    Highlight Highlight Warum die EU nicht auf die Vorschläge der Schweiz zum Inländervorrang light eingehen will - eingehen kann?
    Weil es auch innerhalb der EU zur PFZ Spannungen gibt. Gerade hat Deutschland die Sozialleistungen für arbeitslose EU-Zuzüger drastisch gesenkt - warum wohl?
    Wenn die EU auf die Bedürfnisse der Schweiz eingehen würde, würde das die EU in dieser Frage destabilisieren.
    Die Frage stellt sich eher: Hat die EU in dieser Form eine Zukunft? Ich denke eher nicht.
  • MartSonder 15.10.2016 22:51
    Highlight Highlight Die Schweiz ist nach den USA und China der drittgrösste Importeur von Leistungen der EU. Die EU ist für Leistungen aus der Schweiz der wichtigste Importeur. Der EU-Anteil in der Handelsbilanz hat sich von 66% (1995) auf 45% (2015) reduziert und reduziert sich weiter. Die Handelsbilanz ist mal mehr mal weniger ausgeglichen.
  • Soli Dar 15.10.2016 15:24
    Highlight Highlight Mir ist schleierhaft, dass es noch Leute gibt; die glauben Kontingente würden auch nur irgendwie ein Problem lösen.

    Wer weniger Zuwanderung wünscht, müsste für flankierende Massnahmen einstehen, gegen übermässiges Standort- und Steuerdumping kämpfen. besserer Lohnachutz für ü50 fordern sowie in Bildung von Fachkräften, familienergänzende Kinderbetreuung und in berufliche Integration von Erwerbslosen Inländer investieren und Flüchtlinge schneller und besser integrieren. Inländervorrang-light'-Version geht in richtige Richtung.
  • Soli Dar 14.10.2016 19:30
    Highlight Highlight Alle die jetzt trotzig fordern; jetzt erst recht MEI konsequent und wortgetreu umzusetzen; kann man machen; doch wem nützt das? wir würden uns damit primär ins eigene Fleisch schneiden. Es schläckt kei Geiss weg, die CH ist mehr auf die EU angewiesen als umgekehrt, Ja trotz Gotthard:-) und auch wenn SVP/Weltwoche/BAZ gebetsmühlenartig das Gegenteil behaupten.
    • poga 15.10.2016 10:35
      Highlight Highlight @Soli Dar das ganze ist viel komplexer als die Situation die du beschreibst. Erstens hat noch kein Land so stark gegen dieses EU Gebilde rebelliert wie es die Schweiz machen würde. Die Reaktion der EU ist so unvorhersehbar dass du gar nicht wissen kannst ob wir uns ins eigene Fleisch schneiden würden. Zweitens, schätze ich deine Kommentare so ein als ob du eher linker bist, und deswegen zu 0% an einer Umsetzung der MEZ interessiert bist. Du vergisst dabei, dass diejenigen die Ja sagten eigentlich immer noch auf eine Umsetzung hoffen. Wenn jetzt also die light Version kein Anklang findet....
    • poga 15.10.2016 10:37
      Highlight Highlight ist es durchaus legitim eine strong Version zu fordern. Drittens, wenn wir hier von Anfang an vor der EU in die Knie gehen. Ist unsere Verhandlungsposition auch in Zukunft grausam schlecht. Und so als Warnung in die Zukunft. Wenn die Schweiz nur noch benachteilt wird bei zukünftigen Verträgen, wird keiner mehr durch das Volk gehen. Dann haben wir Stillstand.
    • Anam.Cara 17.10.2016 07:43
      Highlight Highlight @poga: wie wenn wir unsere Verhandlungsposition jeweils gestärkt hätten...
      Verhandlungen sind auf dieser Ebene immer ein gebenund nehmen. Hier haben wir der EU aber nichts anzubieten. Und die wird wird nach dem Brexit nicht gerade in Spendierlaune sein.
      Das wird nur sauber lösbar sein, wenn die MEI zur Auflösung der Bilateralen führen würde und daher noch einmal vors Volk muss. Dann müsste man mal ausrechnen, wie viele Schweizer den Job verlieren würden, wenn wir die wirtschaftlichen Verbindungen mit der EU abbrechen.
  • Froggr 14.10.2016 16:41
    Highlight Highlight Ja wenn das so ist, spielt es ja eh keine Rolle ob wir die MEI nun umsetzten oder sie so abändern bis sie überhaupt keinen Sinn mehr ergibt und nicht der Meinung des Volks entspricht. Also: MEI wortgetreu umsetzen.
    • Fabio74 14.10.2016 18:36
      Highlight Highlight bin auch der MEinung Kontingent 120000 pro Jahr
    • Hans-Jürgen Lorenz 14.10.2016 21:36
      Highlight Highlight Die MEI kann ohne Normenkonflikt mit der Verfassung nur bei Kündigung der Bilateralen I wortgetreu umgesetzt werden.
    • Kookaburra 15.10.2016 09:47
      Highlight Highlight 120'000 wäre fast eine nochmalige Verdoppelung der Zuwanderung. Ausser wir machen brutto 120'000 und netto 20'000. Dann gings.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ville_16 14.10.2016 14:28
    Highlight Highlight Juhuu ein Hoch auf die europäische Diktatur. Willkommen zurück in Zeiten des Warschauerpakts.
    • Fabio74 14.10.2016 19:08
      Highlight Highlight In Polen siehts nach Diktatur aus...
    • Hans-Jürgen Lorenz 14.10.2016 23:53
      Highlight Highlight Die Schweiz mutiert zur Lachnummer.
    • Anam.Cara 17.10.2016 07:51
      Highlight Highlight Warschauer Pakt? Sie vergleichen die EU mit dem WP?
      Viele dürften sich einig sein, dass die EU wie sie heute aufgebaut ist, eine Reform nötig hat um langfristig überleben zu können. Aber der Vergleich mit dem Warschauer Pakt hinkt m.E. gewaltig.
  • DonPedro 14.10.2016 13:59
    Highlight Highlight Gibst Du mir den kleinen Finger ( Inländervorrang light) nehme ich die ganze Hand ( es werden keine!! einseitigen Massnahmen von Brüssel akzeptiert. Ein reiner Machtpoker!
    Wir sind selber schuld, wenn wir uns das bieten lassen.
    • Soli Dar 14.10.2016 19:39
      Highlight Highlight Klar ist die Reaktion dieser, politisch wohl eher unbedeutenden EU-Juristen nicht adäquat. Wir lassen uns dies auch nicht bieten. Entsprechend scharf haben die CH-Politiker diese Juristen auch kritisiert; zu Recht. Allerdings Schuld am ganzen Debakel sind letztlich vor allem die Initianten dieser unsäglichen nicht umsetzbaren und für alle schädliche MEI.
    • Hans-Jürgen Lorenz 14.10.2016 23:58
      Highlight Highlight Schon beschämend für die Schweiz, wenn man nach Bauchgefühen reagiert und nicht in der Lage ist, Verträge rechtskonform auszulegen, zudem noch miserable Übersetzungen liefert.
      Insofern haben die CH-Politiker in Unkenntniss der Sachlage die Verhandlungsjuristen kritisiert. Blamabel.
    • DonPedro 15.10.2016 13:47
      Highlight Highlight Man muss nicht nur die Bilateralen, sondern auch die von Volk und Ständen abgenommene Verfassungsinitiative "rechtskonform" auslegen, mein lieber Hans-Jürgen Lorenz, und das fällt offenbar auch Juristen schwer ( G.Nay, alt Bundesrichter, Kurt Fluri, alt Rechtsanwalt)
  • Froggr 14.10.2016 13:59
    Highlight Highlight Die EU ist nichts weiter, als ein zum Scheitern verurteilter Beamtenapparat. Grosses Maul un nichts dahinter.
    Die Schweizer Politiker sollten schleunigst dafür sorgen, dass es wenigstens so aussieht, dass ihnen das Schweizer Volk wichtiger ist, als die Beamten in Brüssel. Sonst könnte es für sie ganz schnell ganz unangenehm werden.
    • Peter 14.10.2016 14:48
      Highlight Highlight "So aussieht"? Die EU-Gegner sind mittlerweile mit wenig zufrieden ...
    • Froggr 14.10.2016 16:38
      Highlight Highlight Alles was über "so aussieht" liegt ist natürlich besser. Aber tja Peter, soweit kommst eben, wenn unsere Politiker so offensichtlich am Volk vorbeipolitisieren. Gerade gut ist dies nicht.
    • Peter 14.10.2016 16:59
      Highlight Highlight Das Volk wird sich in absehbarer Zeit dazu äussern können. Dann sehen wir weiter. Und die EU besteht nicht nur aus Beamten, sondern aus 28 – vielleicht bald 27 – Mitgliedsstaaten. Das sollte man auch bedenken.
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  • Normi 14.10.2016 12:44
    Highlight Highlight Ja Ja über die Umsetzung motzen und gleichzeitig die kontingente erhöhen....
    • Maett 14.10.2016 13:19
      Highlight Highlight @Normi: ist es so schwer zu verstehen? Wir brauchen Fachkräfte, durch die Kontingentierung ist geregelt, wie viele.

      Das aktuelle PFZ-Modell hingegen ist (zumindest von einer Bevölkerungsmehrheit) nicht mehr gewollt. Und das hat nichts (!) mit Kontingenten zu tun - die sind - wenn überhaupt - viel eher die Lösung.
    • Normi 14.10.2016 14:56
      Highlight Highlight ja genau und dafür hier niemanden mehr ausbilden pfff
    • Normi 14.10.2016 15:18
      Highlight Highlight Ergänzung: sollen doch reiche Länder wie Inden die Ausbildungen bezahlen damit wir sie günstig einkaufen können...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Denk nach 14.10.2016 12:43
    Highlight Highlight Fraglich ist, wer hier die Meinungsbildung steuern will. Die EU oder die (schweizer) Medien?

    Ich vermisse die Zeit, wo Journalisten noch mit richtiger Feldarbeit Missstände aufgedeckt haben, und nicht das Netz nach Pressemitteilungen durchstöbert haben.

    So eine unglaublich plumpe Instrumentalisierung! Shame on you!
  • Töfflifahrer 14.10.2016 12:38
    Highlight Highlight Etwas provokativ, aber warum lassen wir es nicht so wie es ist, nur dass für die Anstellung eines Auslännder die Sozialabzüge (inkl. Arbeitgeberanteil) um die 30-40% liegen muss? Dabei kann durchaus eine Branche wie Pflege davon ausgenommen werden?
    • balzercomp 14.10.2016 21:53
      Highlight Highlight Weil es zum Beispiel dem Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung widerspricht.
  • chara 14.10.2016 12:35
    Highlight Highlight @Herr Blunschi,
    gratuliere, ist für mich der erste von Ihnen erstellte Artikel welcher Ihre politische Gesinnung nicht ausgeprägt spürbar macht!

  • Ohniznachtisbett 14.10.2016 12:32
    Highlight Highlight Sollen sie doch bäägge. Wenn sich die EU nicht innert kürzester Zeit von innen reformiert. Sich wieder auf rein auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Mitgliedsländer fokusiert, wird sie bald nicht mehr in dieser Form existieren. Aber jetzt wo der Brexit ansteht und die kleine Schweiz auch feststellt, dass wir bei den Bilateralen I über den Tisch gezogen wurden. Begehrt dieser künstliche Beamten und Technokraten Aparat, der sehr wenig Demokratische legitimation hat auf... War nicht anders zu erwarten. Ruhig Blut bewahren heisst es da für uns.
    • Fabio74 14.10.2016 18:39
      Highlight Highlight Nun.. erstens ist GB nicht raus, bisher hat Frau May nur geredet aber nicht gehandelt. Trinken wir ein Tässchen Tee mal dazu.
      Zweitens: Wer wurde wo genau über den Tisch gezogen? Es hilft immer Abstimmungsunterlagen anzuschauen und zu verstehen bevor man sich äussert.
      Drittens: immerhin schon "wenig demokratische Legitimation" vor einigen MOnaten war noch "keine..."
  • R&B 14.10.2016 12:25
    Highlight Highlight Ich habe gegen die MEI gestimmt und finde es jetzt noch etwas völlig Irrationales, was uns die SVP eingebrockt hat.
    In Anbetracht, dass die EU sich reformieren muss, verstehe ich ihre harte Haltung nicht. Dies kann doch nur noch mehr Ablehnung in der gesamten EU-Bevölkerung hervorrufen. Da habe ich den Eindruck, dass die EU sehr realitätsfremd geworden ist.
  • N. Y. P. D. 14.10.2016 12:21
    Highlight Highlight Brecht diese unsägliche Übung endlich ab. Ständig ein Tanz um den heissen Brei herum.
    Wir sollten endlich die ultimative Abstimmung durchführen :

    Wollen Sie die Bilateralen ( mir der dazugehörigen Personenfreizügigkeit) beibehalten ?
    • Moudi 14.10.2016 13:26
      Highlight Highlight Richtige Frage! NEIN!!!
    • Denk nach 14.10.2016 15:08
      Highlight Highlight Absolut deiner Meinung!

      Aber bei allen politischen Lagern besteht zu grosse Angst vor dem Volksentscheid:

      - Rechts möchte man nicht die Scheisse nach Kündigung der Bilateralen ausbaden und das wichtigste politische Thema verlieren

      - Links fürchtet man eine weitere Entfernung von der EU und dem "jetzt kann ich endlich mit den Grossen spielen" Traumjob in Brüssel

      - Die Mitte hat Angst, das dann sie wieder den Dreck der die extremen Pol - Parteien angerichtet haben, aufräumen darf.
    • Soli Dar 14.10.2016 22:12
      Highlight Highlight Brecht endlich Übung about und streicht unsägliche MEI aus der Verfassung. Es gibt andere; viele besser Strategien die Zuwanderung einzudämmen.
  • Hirnwinde 14.10.2016 12:16
    Highlight Highlight Die EU muss extrem schwach und verletzlich sein. Anders lässt sich diese Angstreaktion nicht erklären.

    • Ohniznachtisbett 14.10.2016 14:40
      Highlight Highlight Genau so ist es. Die Aparatschiks, in diesem aufgeblasenen Gebilde, haben das Muffensausen. Angenommen UK und die Schweiz würden in 10-15 Jahren nach wie vor so gut da stehen wirtschaftlich, wie jetzt. In der EU geht es aber nach wie vor nur Dank dem grossen Kanton einigermassen, dann bemerken das die Benelux, die Franzosen und erst recht die Hauptzahler aus Deutschland. Dann fällt der Laden auseinander und die Aparatschiks stehen ohne Job da... Um das geht es, u.A. Das Friedensprojekt, das bis jetzt nur Belgien und Luxembourg wirklich was gebracht hat...
    • Fabio74 14.10.2016 18:41
      Highlight Highlight @ruedi: Belgien und Luxemburg haben profitiert als einzige inwiefern denn?
      Wie UK, falls es denn austritt, sich in 15 Jahren wirtschaftlich schlägt, bzw die CH werden wir sehen. Hängt mal von der globalen Situation ab.
      Grundsätzlich nervt dieses Dreinschlagen mit billigen Hetzparolen à la Aparatschiks etc.
    • Hans-Jürgen Lorenz 14.10.2016 21:45
      Highlight Highlight Sie machen denselben Schreibfehler wie viele ihrer Mitkommentatoren. Bitte EU durch CH auswechseln, dann stimmt es wieder.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Matthias Studer 14.10.2016 12:14
    Highlight Highlight Die Frage, will das Volk die Bilateralen Verträge behalten oder die MEI durchsetzen, hatte schon lange gestellt werden sollen. Frage mich warum das nicht geschieht.
    • Maett 14.10.2016 13:17
      Highlight Highlight @Matthias Studer: es stellt sich vielmehr die Frage, weshalb die EU eine kleine Änderung nicht zulässt, die den grössten Teil der Vertragsinhalte nicht betrifft. Und das aufgrund eines Problems, das auch innerhalb der EU ersichtlich ist.

      Die MEI umsetzen und die bilateralen Verträge beibehalten ist problemlos möglich, einfach wie die EU agieren: MEI umsetzen, Bilaterale nicht kündigen. Die EU wird nämlich auch keine Kündigung aussprechen.

      Hat zwar nicht mehr viel mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, aber davon hält der Vertragspartner sowieso nicht allzu viel, spielt also keine Rolle.
    • Normi 14.10.2016 15:15
      Highlight Highlight @Meatt

      Ganz einfach Vertragsbruch
    • Soli Dar 14.10.2016 19:54
      Highlight Highlight Die Frage werden wir uns mit RASA-Initiative stellen können, Abstimmungstermin folgt bald.
    Weitere Antworten anzeigen
  • mope 14.10.2016 12:00
    Highlight Highlight Ganz einfach...alle Verhandlungen abbrechen.
    • Hans-Jürgen Lorenz 14.10.2016 13:50
      Highlight Highlight Welche Verhandlungen? Es gibt keine Verhandlungen.
    • Soli Dar 14.10.2016 19:55
      Highlight Highlight Ganz einfach; MEI wieder aus Verfassung streichen.
    • mope 15.10.2016 11:56
      Highlight Highlight Falsch @Hans-Jürgen. Es gibt laufend Verhandlungen. Oder denkst du, die reisen wirklich als reine Befehlsempfänger dauernd nach Brussel? Und @Soli, sowas wünscht sich die Minderheit immer. Noch haben wir aber eine Demokratie.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maett 14.10.2016 11:44
    Highlight Highlight Ein Desaster. Schweizer Diplomatie hilft gegen dieses offensichtlich imperialistische Machtkonstrukt nicht weiter, welches die Schweiz in die EU zu drängen versucht.

    Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden, denn die EU wird solange den Kurs bestimmen, wie hier untertänigst Befehle befolgt werden (überspitzt ausgedrückt). Gegen aggressive Verhandlungspartner ist sie hingegen (systembedingt) machtlos.

    Warum ignoriert man die EU nicht einfach und führt die Verhandlungen mit den einzelnen Mitgliedsländern? Mag sein, dass sich Deutschland weigern wird, aber wenn's nicht anders geht..?
    • Asmodeus 14.10.2016 14:36
      Highlight Highlight Ich war absolut gegen die MEI. Aber bei der EU sieht man leider wunderschön wie ein grosser, mächtiger Staat, versucht einen kleinen herumzukommandieren.

      Die EU vergisst, dass die Schweiz nicht Teil der EU ist und behandelt uns wie alle anderen Vasallenstaaten (*hust*Griechenland*hust*)

      Es täte der Politik teilweise gut auch härter zurück zu geben und nicht alles einfach zu schlucken.

      Mag sein, dass wir stärker auf die EU angewiesen sind als umgekehrt, aber mit Druck und Drohung hat man bei Schweizern noch nie etwas konstruktives erreicht.
    • Fabio74 14.10.2016 18:45
      Highlight Highlight @Trader: Die Initiative einführen?
      Das VOlk hat Ja gesagt zu jener Initiative. der Text steht in der Verfassung.
      Das Parlament muss ein Gesetz dazu machen, das Referendumsfähig ist.
    • Hans-Jürgen Lorenz 14.10.2016 21:51
      Highlight Highlight So geht es halt renitenten Kleinstaaten. Die Devise heisst: Friss oder Stirb. Vorgeworfen wird Juristenfutter.
  • wendom 14.10.2016 11:41
    Highlight Highlight Da wird uns wieder einmal vorgegaukelt, dass unsere Politiker wieder einmal eine "gute Lösung" für uns gefunden haben. Wenn wir aber genau lesen, merken wir schnell, dass wir auch hier wieder verarscht werden.

    Es gibt nur ein Weg. Das Parlament soll das Gesetzt erstellen, das Volk nimmt ein Referendum. Bei der Abstimmung wird dann gefragt, seit ihr damit einverstanden? Wenn ja, passt es ja. Wenn nicht, muss darüber abgestimmt werden was mit der PFZ passiert, künden mit allen Konsequenzen? oder die harte Tour, wir machen was wir wollen und schauen was passiert...
    • Hans-Jürgen Lorenz 14.10.2016 21:54
      Highlight Highlight Wenn nicht, passiert erst mal lange,lange Zeit gar nichts.Und welche Gruppe will schon politischen Selbstmord begehen. Also wird kein Referendum eingereicht.

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