Schweiz
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Personen demonstrieren mit Plakaten und einem Trojanischen Pferd gegen die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP, am Montag, 22. Oktober 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Ob die Initiative der SVP ein trojanisches Pferd für die Demokratie ist, wie die Gegner meinen, ist eine Frage der Perspektive. Bild: KEYSTONE

Was stimmt wirklich? Die wilden Behauptungen zur SBI im Faktencheck

Landesrecht vor Völkerrecht: Darum geht's übernächsten Sonntag. Die vermeintlich trockene Materie verleitet zu Behauptungen – wir unterziehen sie einem Faktencheck.

sven ALTERMATT, roger braun, yann schlegel / az



Zumindest dieser Punkt dürfte unstrittig sein: Im Internet-Zeitalter findet sich zu jedem Thema ein Überfluss an Information, auch und erst recht zu Abstimmungsvorlagen. Es ist schier unmöglich, alle Argumente zu sammeln, zu gewichten und auszuwerten. Deshalb gewinnen Faktenchecks an Bedeutung: Anhand objektiver und belegbarer Fakten werden die Aussagen von Politikern überprüft.

Längst setzen politische Akteure auf eigene Faktenchecks – sie machen sich diesen Begriff zunutze und das Ideal der Reinheit, das von ihm ausgeht. Ihr offenkundiges Ziel: die Argumente der Gegenseite zerpflücken.

Gut beobachten lässt sich das im Abstimmungskampf um die Selbstbestimmungs-Initiative. «Die Top-6-Falschbehauptungen der SVP», nennen die in der «Allianz der Zivilgesellschaft» vereinten Gegner ihren Faktencheck. «Richtigstellung der gegnerischen Argumente», heisst das gleiche Format beim Ja-Komitee.

Im Abstimmungskampf wird mit Zuspitzungen operiert, die teils an die Grenzen des Zulässigen stossen oder teils schlicht falsch sind. Fakten entpuppen sich bisweilen als Behauptungen. Zeit für einen Faktencheck zur SVP-Initiative: acht Aussagen, acht Annäherungen an die Wahrheit.

Dieses Video soll die Selbstbestimmungs-Initiative stoppen:

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Video: Allianz der Zivilgesellschaft

Die Befürworter behaupten: Das Schweizer Recht ist zusehends fremdbestimmt

Politiker und Beamte stellten die Selbstbestimmung «unter Berufung auf fremdes internationales Recht immer mehr infrage oder demontieren sie aktiv», kritisieren die Initianten in ihrem Argumentarium. Klar ist: Rund 5000 internationale Verträge ergänzen derzeit das Schweizer Recht, davon sind 4000 bilaterale und 1000 multilaterale Abkommen. Neben der oft angeführten Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zählt dazu etwa die Mitgliedschaft bei der Welthandelsorganisation (WTO).

Völkerrecht einfach als «fremdes Recht» zu betiteln, greift in dieser Absolutheit jedoch zu kurz. Schliesslich wird jedes Abkommen unter den beteiligten Parteien ausgehandelt. Die Globalisierung erfordere internationale Spielregeln, argumentieren denn auch die Gegner. Gerade bei Konfliktfällen könne sich die Schweiz im Schutz des Völkerrechts besser behaupten als ohne. Und ohnehin schliesse das Land nur Verträge ab, die in seinem Interesse seien.

Die Gegner behaupten: Die Initiative setzt 600 internationale Verträge aufs Spiel

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sieht bei einem Ja 600 wichtige Wirtschaftsabkommen gefährdet. Als Beispiel nennt Präsident Heinz Karrer das Freihandelsabkommen mit China, das neben dem freien Warenhandel auch die freie Einreise für chinesische Erbringer bestimmter Dienstleistungen vorsieht. Er sagt: Stünde künftig der Zuwanderungsartikel in der Verfassung mit der Forderung nach Kontingenten für die Einwanderung über den internationalen Verträgen, wäre das Freihandelsabkommen mit China futsch.

Heinz Karrer, president dÕEconomiesuisse, s'exprime, lors de la Journee de lÕeconomie dÕEconomiesuisse sur le theme des perspectives dÕavenir du numerique en Suisse, ce vendredi 25 aout 2017 a Geneve. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Heinz Karrer. Bild: KEYSTONE

Gefährdet sieht die Schweizer Wirtschaft viele Handelsabkommen auch darum, weil Volksinitiativen wie jene der Grünen zu Fair Food neue Produktvorschriften im Inland brächten und damit gegen Freihandelsvereinbarungen verstiessen.

Die SVP kontert, dass nur Verträge, die klar der Bundesverfassung widersprechen, gekündigt werden müssten. Bei den genannten Beispielen sieht sie dafür keine Grundlage. Am Ende müsste das Parlament entscheiden, ob der Normenkonflikt zwischen Verfassungsrecht und der internationalen Verpflichtung so gross ist, dass ein Abkommen gekündigt werden muss. Die Ausgangslage wäre damit nicht grundlegend anders als heute.

Das sagen Andrea Huber und Lea Schreier zur Selbstbestimmungs-Initiative:

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Befürworter: Die Initiative stellt sicher, dass Volksinitiativen korrekt umgesetzt werden

Die SVP bringt immer wieder zwei ihrer Initiativen vor, die sie aufgrund internationaler Verpflichtungen ungenügend umgesetzt sieht. Bei der Ausschaffungs-Initiative fügte das Parlament eine Härtefallklausel für in der Schweiz verankerte Ausländer ein, um nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu verstossen.

Nationalrat Hans-Ueli Vogt, SVP-ZH, spricht waehrend einer Medienkonferenz des Komitees

Bild: KEYSTONE

«Das Gericht könnte in einem Einzelfall zum Beispiel die Ausschaffung eines kriminellen Ausländers beschliessen, obwohl dies der EMRK widerspricht.»

Hans-Ueli Vogt, Nationalrat SVP/ZH, stimmt Ja.

Bei der Masseneinwanderungs-Initiative verzichtete das Parlament auf Kontingente für EU-Staaten, um das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht zu verletzen. Mit dem klar definierten Vorrang des Landesrechts über das Völkerrecht will die SVP den Initiativtext künftig wortgetreu umsetzen – ohne Rücksicht auf internationale Verträge.

Die Gegner betonen hingegen die Notwendigkeit, auch in Zukunft einen Mittelweg zwischen Initiativtext und internationalen Verpflichtungen suchen zu können. Sie sagen auch: Die Selbstbestimmungs-Initiative schaffe keine Klarheit, weil weiterhin das Parlament entscheiden müsse, ob der Normenkonflikt gross genug ist, um einen Vertrag zu kündigen.

Gegner: Mit der Initiative würde die Schweiz zur Vertragsbrecherin und wäre kein verlässlicher Verhandlungspartner

Glaubt man Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer, verliert die Schweiz bei einem Ja an Rechtssicherheit. Internationale Verträge würden mit der Selbstbestimmungs-Initiative unter einen Dauervorbehalt gestellt. So sei die Schweiz keine attraktive Partnerin mehr für andere Staaten, was insbesondere die Exportindustrie träfe, die auf den freien Handel angewiesen sei.

Die SVP bezeichnet diese Angst als übertrieben. Im Gegenteil sei es gerade die direkte Demokratie, welche die Schweiz erfolgreich gemacht habe. Es sei nicht einsehbar, weshalb die Schweiz bei internationalen Abkommen weiterhin mit dabei sein soll, wenn sich der Souverän in der Abwägung der Fakten in einer demokratischen Abstimmung dagegen ausgesprochen hat. Im Übrigen habe die Stimmbevölkerung in der Vergangenheit meist sehr wirtschaftsfreundlich abgestimmt.

«Niveaulosigkeit vom Feinsten»: Die SVP provoziert an ihrer Party mit K.-o.-Tropfen-Shots:

Gegner: Die Bevölkerung der Schweiz hat heute schon das letzte Wort und kann über Verträge befinden

«Wir haben jederzeit die Möglichkeit, einen Vertrag, den wir eingegangen sind, zu kündigen», sagte CVP-Ständerat Pirmin Bischof während der parlamentarischen Debatte. So sei die EMRK schon morgen kündbar, wenn die Fristen eingehalten würden, sagte Bischof. Die Schweiz könne dies jederzeit und für jeden Vertrag.

Pirmin Bischof, Staenderat CVP/SO, vom ueberparteilichen Komitee

Bild: KEYSTONE

«Wir haben jederzeit die Möglichkeit, einen Vertrag, den wir eingegangen sind, zu kündigen.»

Pirmin Bischof, Ständerat CVP/SO, stimmt Nein.

Dies ist in dieser absoluten Form nicht korrekt – allerdings sind unkündbare Verträge selten. Als solche gelten beispielsweise Grenzverträge, weil die Vertragsparteien davon ausgehen, dass die vereinbarten Grenzen unverrückbar sind. Die Schweiz kennt bei Vertragsabschlüssen prinzipiell eine starke demokratische Mitsprachemöglichkeit. Bedeutende völkerrechtliche Verträge wie die EU-Waffenrichtlinie unterstehen dem fakultativen Referendum. Dieses ist bei völkerrechtlichen Verträgen gegeben, wenn sie «wichtige rechtsetzende Bestimmungen» enthalten. Ein Beitritt zur EU müsste gar zwangsläufig vors Volk, da er dem obligatorischen Referendum untersteht.

Steht ein Vertrag aufgrund seiner Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung, untersteht er dem obligatorischen Referendum. Keine direktdemokratische Mitsprache gibt es bei Verträgen, die rechtlich unverbindlich, aber politisch bindend sind und dem sogenannten «Soft law» angehören. In diese Kategorie fällt der derzeit umstrittene UNO-Migrationspakt, der nicht dem Referendum untersteht, aber auch keine direkte Rechtswirkung hat.

Befürworter: Kein anderes Land stellt internationales über sein eigenes Recht

Es ist eines der Hauptargumente der SVP: Ihre Initiative verwirkliche lediglich das, was anderswo bereits üblich sei. «Kein anderer Staat auf der Welt» gehe davon aus, dass das internationale Recht der eigenen Verfassung vorgehe, sagte SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt schon während der parlamentarischen Beratungen. Das Bundesamt für Justiz hat diese Frage in einem Gutachten beleuchten lassen. Und tatsächlich: Keines der untersuchten Länder kennt pauschal ein «mechanisch anzuwendendes Primat des Völkerrechts». Vogts Aussage stimmt also.

Auch wenn niemand internationales Recht ausdrücklich vor nationales Recht stellt, lassen sich die Staaten jedoch nicht eins zu eins vergleichen. In seiner Botschaft zur SVP-Initiative verweist der Bundesrat auf ein Gutachten aus dem Jahr 2010. Tenor darin: Die Schweiz pflege einen ähnlichen Umgang mit dem Völkerrecht wie in den untersuchten Staaten, darunter Deutschland und Frankreich.

Der Unterschied ist aber, dass in diesen Ländern ein Verfassungsgericht sicherstellt, dass das Parlament kein Gesetz beschliesst, das Menschenrechte verletzt. In der Schweiz gibt es keine Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Bundesgericht kann deshalb bei menschenrechtsverletzenden Gesetzen im Grunde nicht eingreifen. Nur wenn es Bezug nimmt auf die EMRK, die mit den Grundrechten der Bundesverfassung fast identisch ist, kann es intervenieren. Damit wird es in diesem Bereich zum Quasi-Verfassungsgericht. Die EMRK hat in der Schweiz eine grössere Bedeutung für den Schutz der Menschenrechte als anderswo.

SVP-Abstimmungsplakate:

Befürworter: Das Bundesgericht fällte 2012 ein folgenschweres Urteil und stellte damit bisher geltende Grundsätze infrage

Die Selbstbestimmungs-Initiative hat einen konkreten Auslöser. Im Jahr 2012 hob das Bundesgericht die Ausschaffung eines kriminellen Mazedoniers auf, trotz der bereits angenommenen Ausschaffungs-Initiative. Diese will im Kern, dass kriminelle Ausländer bei gewissen Delikten automatisch ausgeschafft werden. Die Lausanner Richter verwiesen auf übergeordnetes Recht.

Die EMRK gehe im Konfliktfall auch der Bundesverfassung vor. Bei der SVP war der Ärger darüber gross. Zuvor sei man sich einig gewesen, dass eine Bestimmung der Bundesverfassung einem internationalen Vertrag vorgehe, schreibt sie im Argumentarium zu ihrer Initiative. «Erst mit einem folgenschweren Urteil des Bundesgerichts 2012 wird dies infrage gestellt und das internationale Recht vor das Schweizer Recht gestellt.» Bei Bundesgesetzen jedoch hat das Bundesgericht schon zuvor das Völkerrecht höher gewichtet.

Gegner: Bei einem Ja kann die Schweiz die Menschenrechte nicht mehr schützen

Zivilgesellschaftliche Gruppen wie Amnesty International oder Caritas sind überzeugt: Ein Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative gefährde den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz. Von ungefähr kommt diese Befürchtung nicht. Mit der Initiative könnten Schweizer Gerichte die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr heranziehen, wenn sie einem Schweizer Gesetz widerspricht. Hinzu kommt: Widerspricht eine angenommene Volksinitiative einer Bestimmung der Menschenrechtskonvention, müsste die Schweiz die EMRK «nötigenfalls» künden.

SVP-Nationalrat und Initiativvater Hans-Ueli Vogt relativiert: Einzelne abweichende Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtfertigten eine Kündigung nicht. «Das Gericht könnte in einem Einzelfall zum Beispiel die Ausschaffung eines kriminellen Ausländers beschliessen, obwohl dies der EMRK widerspricht», sagt er. Damit ruft Vogt indirekt zum Vertragsbruch auf – etwas, das schlecht zur vertragstreuen Schweiz passt. Zudem stiege die Gefahr, dass eine Mehrheit in der Schweiz Gesetze schafft, die eine religiöse, ethnische oder sexuelle Minderheit diskriminieren. (aargauerzeitung.ch)

Wer ist dafür? Wer dagegen? Was sagen die Umfragen?

Die Parteien haben ihre Parolen zur Frage, ob die Bundesverfassung dem Völkerrecht übergeordnet werden soll, schon früh gefasst. Parteiintern fanden auch keine namhaften Diskussionen statt. Denn ausser den Initianten, der SVP, welche die Souveränität der Schweiz zunehmend gefährdet sieht, stimmt der Vorlage keine andere Partei zu. FDP, CVP, GLP, BDP, EVP, SP und Grüne sagen alle Nein. Prominente Abweichler sind die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich.

Der Initiative messen Befürworter und Gegner grosses Gewicht bei: Die SVP warnt vor dem Ende der direkten Demokratie, falls es zu einem Nein kommt. Die Gegner warnen vor einer Beschneidung individueller Rechte und einer Schwächung der Demokratie, falls sie angenommen wird. Als Grundsatz wollte die SVP klären, wer im Konfliktfall zwischen Völkerrecht und Verfassung entscheidet. Doch weil die Umsetzung viel Ermessensspielraum offenlässt, ist die Wirkung der Initiative (siehe Haupttext) umstritten.

Die letzten Umfragen zur Abstimmung vom 25. November rüttelten vor allem die Gegner der Selbstbestimmungs-Initiative wach. Die Tamedia-Umfrage, die vor zwei Wochen erschien, zeigte einen Vorsprung der Gegner: 53 Prozent der Befragten gaben an, die Initiative abzulehnen, 44 Prozent zählten sich zu den Befürwortern, nur 3 Prozent waren noch unentschieden. Was die Beobachter erstaunt: Die Zahl der Befürworter nimmt im Laufe der Abstimmungskampagne jeweils ab. Im Fall dieser Initiative stagnierte sie. Dem SVP-Begehren werden deshalb immer noch gewisse Chancen ausgerechnet. Morgen erscheint die mit Spannung erwartete Umfrage des Instituts GFS Bern.

Franziska Barmettler und Laura Zimmermann zur Selbstbestimmungs-Initiative:

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 14.11.2018 06:00
    Highlight Highlight Der Fehler der Schweiz war es, die Personenfreizügigkeit in das Paket des bilateralen Vertrages aufzunehmen, obwohl es schon damals plausibel und absehbar war, dass dieser Teil des Vertrages der Schweiz grosse Schwierigkeiten bereiten wird. Aber das Volk wurde damals von Experten und Bundesrat bezüglich der Auswirkungen der PFZ brandschwarz angelogen.
  • Doc Bee 13.11.2018 20:54
    Highlight Highlight Vielleicht ist es an der Zeit, das Land nach Stimmenmehrheit aufzuteilen: Ein Landesteil schliesst sich der Europäischen Union an. Der andere Landesteil besinnt sich auf den selbständigen, selbstverantwortlichen Rechtsstaat. Dann kann jeder da bleiben oder dorthin umsiedeln, wo es ihm behagt.
  • Doc Bee 13.11.2018 20:52
    Highlight Highlight Die Haltungen sind hochgradig schizophren. In Sachen Paarbeziehungen und Familien frönt man einem unvereinbaren, paranoiden Verlangen nach Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Gleichzeitig überlässt man seine Geschicke gerne dem Smartphone, Mainstream, Medien und Flachgeist, konsumiert Storys, lebt mit politischen Lügen und Flunkereien. Lieber heute als morgen würde mancher sich in den Schoss der prätentiös bestimmenden, nachhaltig bevormundenden und in zu vieler Hinsicht versagenden Europäischen Union legen. Wenn nur diese wachen, aufmerksamen Selbstdenker und Mahner nicht wären.
  • Doc Bee 13.11.2018 20:33
    Highlight Highlight Die Selbstbestimmungsinitiative will den früheren Zustand sichern. Dass Verträge oder die Rechtssicherheit gefährdet wären, gleicht einer ideologischen Brandstiftung. Wie funktionierte denn die Welt vor dem angeblich übergeordneten Recht ? Wie funktionieren denn Verträge mit Firmen und Staaten, die sich nicht generell internationalem Recht unterwerfen ? Wenn jemand einen Vertrag nicht einhalten möchte, dann wird es so oder so schwierig. Bei manchem Streit vor Gericht gewinnt man den Eindruck, ohne Rechtswesen gäbe es weniger Streit. Die Verrechtung des Lebens ist eine Vergiftung.
  • Habe fertig - endgültig 13.11.2018 20:00
    Highlight Highlight Seit 2012 haben die Frauen 36'000 Millionen Franken weniger verdient, trotz 25 Jahren Gleichstellungartikel in der BV. Und wenn 1 bedingt verurteilter Glünggi nicht ausgeschafft wird, soll das schlimm sein ?
    In der BV und der EMRK stehen Menschenrechte. Wenn das Bundesgericht nun in Menschenrechtsfragen die EMRK bevorzugt und die Menschenrechte über verfassungswidrige Gerichtsurteile stellt, dann ist nicht die Demokratie gefährdet. Sondern geschützt. Denn wir Stimmbürger haben die Verfassung angenommen, die Verhältnimässigkeit und die Menschenrechte. Bitte mal respektieren.
  • RETO1 13.11.2018 17:49
    Highlight Highlight Wird SBI abgelehnt passiert Folgendes:

    Eine Initiative wird ergriffen, das Volk stimmt dieser zu, das Parlament schafft das erforderliche Gesetz dazu
    Und was macht unser Bundesgericht ??
    Es setzt das vom Volk angenommene Gesetz nicht um. Begründung: die EMRK stimme nicht mit diesem Gesetz überein
    Mit dieser Begründung kann das BG in Zukunft jede Volksinitiative nach Gutdünken abwürgen
    Darum JA zur SBI
    • Fabio74 14.11.2018 07:35
      Highlight Highlight Du hast wirklich keine Ahnung von Rechtsstaat.
      Korrekt: Das Volk sagt ja zur Initiative. Das Parlament beschliesst ein Gesetz dazu. Das Volk hat Möglichkeit zum Referendum.
      Der Bundesrat als Exekutive setzt um
      Das Bundesgericht ist wie heute aussen vor! Das Bundesgericht kann heute nicht und morgen nicht eingreifen, ohne dass jemand klagt. Das BGER kann heute und morgen Verfassungstexte nicht beurteilen. Es kann nur geltende Gesetze verwenden.
      Daher NEIN.
      Um auch gegen diesen Schmarren aus dem Hause Ahnungslosigkeit
    • Anam.Cara 14.11.2018 07:53
      Highlight Highlight Für die Umsetzung von Gesetzen ist der Bundesrat zuständig (Exekutive) und nicht das Bundesgericht.
      Wenn das Parlament (Legislative) ein Gesetz schafft, ist dieses noch nicht "vom Volk angenommen". Das Volk hat erst über einen Artikel in der Verfassung abgestimmt. Wenn keine Partei das Referendum ergreift, kann das Volk nichts dazu sagen. Wie bei der MEI, bei der die SVP das Referendum nicht ergriffen hat. Warum auch immer...

      Im Artikel oben ist auch erklärt, warum das BG die Menschenrechte aus der Verfassung nicht wirklich anwenden kann und deshalb die EMRK hinzuzieht.

      Nein zur SBI
  • adi37 13.11.2018 16:52
    Highlight Highlight Es gab bisher kaum eine Initiative, bei der die Gegner zu solch masslosen Unwahrheiten gegriffen haben. Von hunderte Verträgen, die gekündigt werden müssten, bis hin "die Demokratie sei in Frage gestellt", konnte man jegliche Schattierung von Horrorszenarien hören! Es scheint, dass Leute der SVP eins auswischen wollen und dabei nicht bedenken, dass dabei die Schweizerische, direkte Demokratie gefährdet ist! Für mich ist klar, wenn wir selbstbestimmt weiterleben wollen, ein JA in die Urne gehört !
    • Fabio74 13.11.2018 18:32
      Highlight Highlight Umgekehrt es gab selten eine Initiative ausser der MEI wo die SVP so viel und so offentsichtlich lügt.
      Die Demokratie gefährdet keiner. Frag mich wirklich wie man solch absurden Märchen glauben kann??
      FAkt: Jeder Internationale Vertrag ist Völkerrecht. Jeder dieser Verträge MUSS gekündigt werden, sollte er jemals im Widerspruch mit der Verfassung stehen; die Kündigung obliegt einzig beim Bund. Sprich das Volk ist ausgehebelt
      1. Opfer dürfte die EMRK sein, die hasst die SVP, die kann man nicht neuverhandeln,
    • Anam.Cara 14.11.2018 08:02
      Highlight Highlight Da verwenden die Gegner für einmal eine ähnlich plakative Kampagne wie sonst die SVP und dann wird sofort "masslose Unwahrheiten" gerufen.

      Ich sehe das so: wenn alle ausser der SVP dagegen sind, müsste ich ein Ja vor meinem Gewissen gut begründen können.
      Zum Glück muss ich das nicht, weil ich in der heiklen Frage der internationalen Verträge keine Kündigingsautomatismen in der Verfassung will. Das Risiko ist mir zu gross, dass z.B. mit einer eher unbedeutenden Initiative die ganzen Bilateralen verfassungswidrig werden und unsere Wirtschaft ihre Absatzmärkte verliert.

      Also: Nein zur SBI
  • Peter Mü 13.11.2018 14:20
    Highlight Highlight Menschenrechte? Wenn, vielleicht, eventuell, möglicherweise ein Minaret nicht gebaut werden kann und die Erbauer vielleicht, eventuell, möglicherweise, usw vor Haager Gericht gehen, könnte es eventuell usw zu einem Konflikt mit den Menschenrechten kommen. Anderorts (z.B. USA) werden sie einfach nicht eingelassen, auch mit Waffengewalt.
    Bei uns sind es genau dieselben Leute die mir verbieten orange Fensterläden und ein grüne Fassade an meinem Haus zu haben. Ist das auch unterdrückung der Menschenrechte?
    • Gähn 13.11.2018 15:31
      Highlight Highlight Zuerst mal, was hat das Kriegsverbrechertribunal mit der Sache zu tun?
      Und zu deinem Problem mit Farben, du kannst dich ja bis nach Strassbourg durchklagen und es versuchen.
    • Platon 13.11.2018 15:47
      Highlight Highlight @Peter
      🤦🏻‍♂️ Der EGMR ist in Strassburg.
    • Habe fertig - endgültig 13.11.2018 16:00
      Highlight Highlight Sorry, Sie bringen da sehr viel durcheinander. Googeln Sie mal Menschenrechte.

      Da gibt es beispielsweise das Recht auf Privatsphäre - ein Menschenrecht. In unser Verfassung. In der EMRK garantiert. Herr Vogt mag die Privatsphäre nicht sonderlich - Radio-Interview SRF1.
      Ich mag sie, denn fällt die Privatsphäre, fällt das Bankgeheimnis.

      Doch, doch, es lohnt sich, die EMRK zu schützen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Platon 13.11.2018 13:40
    Highlight Highlight Ich bin froh, wenn diese leidige Diskussion bald zu Ende ist. An all jene, die tatsächlich auf die billige Masche der direkten Demokratie reingefallen sind: Ihr dürft ab dem 25.11. offiziell zu Hause bleiben! Wird ja eh nichts umgesetzt gemäss SVP. Also was bringts?
    Das Beste daran ist, wenn die SVP unsere Demokratie noch weiter leugnet, schafft sie sich selbst ab! Hach, die Inkosistenz der Rechten🤗
    • Schmidi1 14.11.2018 13:26
      Highlight Highlight Tja, Platon: Du (und alle, die politisch auf Deiner Linie sind) wirst Dich amüsieren darüber, aber es ist tatsächlich so, dass ich (und viele andere) schon seit längerem offiziell zu Hause bleibe bei Abstimmungen. Und zwar genau aus dem Grund, den Du anführst.
      Und in 7 Jahren kehre ich dieser Schweiz, die sich langsam selber abschafft, den Rücken. Wie ich mich darauf freue !
    • Platon 14.11.2018 13:40
      Highlight Highlight @Schmidi1
      Tschüssii👋🏼 Pass auf die fremden Richter und das ausländische Recht auf!😂
  • Simon Probst 13.11.2018 13:37
    Highlight Highlight Wird die Initiative angenommen, wird sie halt einfach nicht umgesetzt - problem solved, und lange nichts neues mehr :)
    • Fabio74 13.11.2018 16:10
      Highlight Highlight Entfernt. Bitte beachte die Kommentarregeln. Danke, die Redaktion.
    • Schmidi1 14.11.2018 13:27
      Highlight Highlight Genau so würde es kommen...
  • piedone lo sbirro 13.11.2018 13:07
    Highlight Highlight als kind bestimmen die eltern, als schüler die lehrer, als lernender der ausbildner, am arbeitsplatz der chef, als unternehmer der kunde. der ganze alltag besteht aus regeln, gesetzen und verpflichtungen.

    von der wiege bis zur bahre werden wir fremdbestimmt, und hier will uns die SVP weismachen, dass unser leben selbstbestimmt sein soll? träumt weiter!

    in wirklichkeit geht es der SVP bei der SBI nur darum steuergerechtigkeit zu verhindern:

    https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/company-tax/anti-tax-avoidance-package/anti-tax-avoidance-directive_en
    • adi37 13.11.2018 17:00
      Highlight Highlight Wenn Du der SVP und dem "Milliardär" schaden willst, musst Du anders vorgehen! Mit einem Nein schadest Du der Schweiz und nicht der SVP! Denke und Handle!
    • Fabio74 13.11.2018 18:34
      Highlight Highlight @adi37 Mit einem NEIN erhalte ich mir was ich heute habe. Ein NEIN ändert die Verfassung NICHT. Ergo, all jene Rechte, Stimm-und Wahlrecht, Initiativ- und Referendumsrecht habe ich heute, und habe ich 2019 mit dem NEIN immer noch.
      Denken heisst NEIN stimmen
      Weil ja heisst der BUnd entscheidet allein über Vertragskündigungen und er MUSS kündigen bei Widersprüchen zur Verfassung.
      Daher, adi37, denk drüber nach und stimme NEIN im Namen der Vernunft
  • mly 13.11.2018 12:44
    Highlight Highlight Das Hammer-Argument "Kein anderes Land stellt internationales über sein eigenes Recht" hat aber insofern grosse Schlagseite: Die meisten Länder haben ein eigenes Verfassungsgericht installiert; die Schweiz weigert sich seit Jahren, trotz heftigen Forderungen, dies ebenfalls zu installieren, um sich der Verantwortung nicht stellen zu müssen, wenn wieder mal eine fremdbestimmte Lobbyisten-Absurdität möglichst stillschweigend durch gewinkt werden soll...
    "HIER LIEGT DER HUND BEGRABEN" und das macht den Unterschied. Im Prinzip will nichts anderes, als absolute Narrenfreiheit durch geboxt werden!
    • Interessierter 13.11.2018 16:22
      Highlight Highlight Das ist richtig! Das Verfassungsgericht fehlt und dies sollte korrigiert werden. Wo ich nicht übereinstimme ist Ihre Schlussbehauptung. Ein Ja ändert nichts ausser, dass der Stimmbürger das letzte Wort hat und nicht internationales Recht via Gericht schleichend eingeführt wird. Da liegt der Hund begraben und daher benötigen wir doch ein Ja. Bei einem Nein können wir abstimmen was wir wollen und die EMRK kann dies von Aussen wieder hinfällig machen. Ja gut, wenn Ihr das wollt müssen wir auch nicht mehr abstimmen gehen. Dann kann ein Volksentscheid von aussen einfach umgestossen werden....
    • Fabio74 13.11.2018 18:36
      Highlight Highlight @interessierter die EMRK kann überhaupt nichts hinfällig machen. DIe EMRK ist eine Konvention mit Zusatzprotokollen, die 47 Staaten in Europa unterzeichnet und teilweise ratifziert haben
      Um an das Gericht, den EMGR zu gelangen, muss zuerst jemand hier alle Instanzen durch klagen und dann nach Strassburg gehen.
      Strassburg hat nicht einen einzigen Verfassungsartikel moniert. 98% aller Urteile pro Schweiz
      Woher kommt diese abartige PAnik, diese Unwissen, dieser Hass gegen Menschenrechte????
    • tschief 13.11.2018 19:01
      Highlight Highlight @Interessierter
      Das Problem dabei: Wir können heute schon gegen jeden Vertrag und jedes Gesetz das Referendum ergreifen und diesen kündigen.

      Natürlich soll die EMRK entscheide von aussen rückgängig machen können -> Dafür sind ja die Menschenrechte da. Wollen wir eines Tages wieder in die Richtung der 30-40er Jahre in Deutschland kommen? Die Verfassung der Schweiz schützt die Menschenrechte, die Verfassung kann jedoch einfach mit einer Mehrheit geändert werden und plötzlich können Menschenrechte aufgrund Schweizer Gesetz missachtet werden. Ich habe Angst vor einer solchen Entwicklung
    Weitere Antworten anzeigen
  • beaetel 13.11.2018 11:35
    Highlight Highlight Demokratie ohne Rechtsstaat, wie ihn die Milliardärspartei der Konzerne will, ist eine sogenannte Volksdiktatur, wo nur noch der Wille der Mehrheit zählt. Folglich ist der Minderheitenschutz ausgehobelt. Die grösste Minderheit aber ist der einzelne Bürger. Für diesen und nur für diesen wurden die Menschenrechte aufgrund der entsetzlichen Vorkommnissen im 2. Weltkrieg gegründet. Und was die fremden Richter angeht. Nur fremde Richter sind nicht befangen! Auf der andern Seite haben Richter, egal welcher Nationalität, viel gemeinsam. Zum Beispiel, der Wille ge...recht zu sein!
    • adi37 13.11.2018 23:57
      Highlight Highlight beaetel: Sie wünschen sich also eine Minderheiten-Demokratie? So sind wir eher bei einer Diktatur, wenn einer oder eine kleine Minderheit bestimmt, was hier gelten soll! Somit können wir das Abstimmen aufgeben!
    • Anam.Cara 14.11.2018 08:17
      Highlight Highlight Adi37...
      Ich lese Beaetel so: Demokratie braucht einen Rechtsstaat um Minderheiten angemessen schützen zu können.
      Mehrheiten kann man sich in einer Demokratie auch mit Kampagnen "erkaufen", gerade bei Abstimmungen, die sehr knapp ausgehen.

      Wenn die SVP gegen die EMRK ist, soll sie dir EMRK zur Abstimmung bringen und nicht via Hintertür in der Verfassung eine Situation schaffen, deren
      Konsequenzen nicht absehbar sind.
      So funktioniert direkte Demokratie.
      Und nicht so, dass das Parlament bei Widersprüchen Verträge kündigen muss, ohne das Volk zu befragen.
  • psylo 13.11.2018 11:30
    Highlight Highlight Ein Nein zur SBI ist:
    1. Ein Ja zu Menschenrechten
    2. Ein Ja zu einem wichtigen Kontrollmechanismus, der die Willkür der politischen Eliten in unserem Land einschränkt.
    3. Ein Ja zu einer Schweiz, die selbstbewusst und selbestimmt auftreten kann beim Verhandeln neuer internationaler Verträge.
    4. Ein Ja zur Begrenzung von schwammigen Pargraphen in unserer Verfassung, die vor allem zu Wahlkampfzwecken verwendet werden sollen
    5. Ein Ja zu einer Selbstbestimmten, mündigen Schweiz mit unserer gut funktionierenden Demokratie.
    • PPP 13.11.2018 11:43
      Highlight Highlight @psylo

      Falsch!
      Ein JA bedeutet, dass die Schweiz ihre Demokratie behalten darf, wie diese bis 2012 existierte.

      Ein NEIN zementiert den freiwilligen Verzicht auf die demokratische Rechte jedes Einzelnen.
    • durrrr 13.11.2018 12:19
      Highlight Highlight Die Bundesverfassung ist also nicht menschenrechtskonform!?
    • Liselote Meier 13.11.2018 12:53
      Highlight Highlight @PPP; Blödsinn; Da hat sich nichts geändert.
      Vor 2012 standen die Menschenrechte schon über den Bundesgesetzen. In der Verfassung kann noch vieles stehen, solange es kein Bundesgesetz umsetzt. Siehe Mutterschafts-Urlaub, 1950 angenommen Umgesetzt auf Gesetzesstufe 1999.

      Zweitens jeder angenommen Vertrag wird zu Landesrecht, kündet eine Initiative diesen Vertrag nicht gelten eben beide und da kommt eben so was wie die Umsetzung der MEI heraus, da beide Sachen in Einklang gebracht werden müssen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dr. oec. 13.11.2018 11:20
    Highlight Highlight "SVP-Nationalrat und Initiativvater Hans-Ueli Vogt relativiert: Einzelne abweichende Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtfertigten eine Kündigung nicht."

    Weiter oben steht aber, dass genau ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2012, welches der ERMK den Vorrang gegenüber dem nationalen Recht eingeräumt hat, den Ausschlag zur Lancierung der SBI gegeben habe.

    Also, wenn schon ein Urteil aus Strassburg den Ausschlag gab, überhaupt die SBI zu lancieren, dann muss man davon ausgehen, dass sich die Initiative auch gegen die EMRK richtet, ansonsten sie nutzlos wäre.
    • PPP 13.11.2018 11:38
      Highlight Highlight @Besorgter Bürger

      Nicht das Urteil von Straßburg gab den Ausschlag, sondern das höchst politische Urteil von 5 Bundesrichter die 2012 beschlossen, dem ERMK das Vorrecht gegenüber nationalem Recht einzuräumen.

      Ein so wichtiger Entscheid gehörte eigentlich vor, s Volk.
    • psylo 13.11.2018 13:33
      Highlight Highlight PPP, gerichtliche Entscheide vors Volk zu bringen, das geht nicht mit der Gewaltenteilung in unserer gut funktionierenden Demokratie einher. Diese Idee ist ziemlich antidemokratisch.
    • PPP 13.11.2018 14:15
      Highlight Highlight psylo

      Doch das geht und ist auch nicht antidemokratisch.
      Der Entscheid von 2012 ist unter Rechtswissenschaftlern umstritten.
      Das Recht ist Teil des demokratischen Prozesses.

      Auch Richter dürfen nicht eigenmächtig, politische Entscheide fällen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dr. oec. 13.11.2018 11:14
    Highlight Highlight "Keines der untersuchten Länder kennt pauschal ein «mechanisch anzuwendendes Primat des Völkerrechts». Vogts Aussage stimmt also."

    Aber das Argument geht ins Leere. Weil nämlich auch die Schweiz kein «mechanisch anzuwendendes Primat des Völkerrechts» kennt. Somit die SBI aus diesem Grund alleine gar nicht notwendig wäre.

    Nach einer Annahme hingegen würde die Schweiz ein «mechanisch anzuwendendes Primat» des NATIONALEN RECHTS kennen würde. Was wiederum wahrscheinlich kaum ein anderer Staat kennt. Vogt's Argument spricht also folglich eher gegen die SBI.
    • adi37 13.11.2018 18:32
      Highlight Highlight Besorgter Bürger: (das bin ich übrigens auch) Das stimmt natürlich in keiner Weise! Erst mit dem JA zur SBI, hat der Stimmbürger Berechtigung, gegen einen Entscheid zu opponieren - insofern der Souverän es auch macht! Bisher hatte er gegen abweichende Entscheide zur BV kaum die Möglichkeit! Und das wird verbessert mit einem JA zur SBI!
    • Anam.Cara 14.11.2018 08:28
      Highlight Highlight @adi37: das stimmt naturlich in keiner Weise. Das Völkerrecht untersteht in der Schweiz dem Referendum. Eine Partei könnte die EMRK also vors Volk bringen. Das tut aber nicht mal die SVP. Warum wohl? Weil das Referendum keine Chance hätte?
      Dafür bringt sie die SBI, die viel diffuser ist und deren Folgen noch gar nicht absehbar sind, die aber unter bestimmten Umständen eine Kündigung der EMRK ohne Volksentscheid möglich macht.

      Sowas nenne ich Hintertüren-Politik.
      Deshalb Nein zur SBI.
  • Roterriese 13.11.2018 11:11
    Highlight Highlight Vor 26 Jahren prophezeiten FDP, CVP und SP den wirtschaftlichen Untergang der Schweiz, sollten wir nicht dem EWR beitreten. Heute prophezeien Sie den wirtschaftlichen Untergang der Schweiz, sollten wir unsere Volksrechte nicht beschneiden. Und Sie liebe Leser*innen, erleiden eine wüste Erkältung, sollten Sie diesen Kommentar nicht umgehend «Liken».
    • Liselote Meier 13.11.2018 12:42
      Highlight Highlight Wie viele male muss man dir es noch erklären?

      Wegen dem EWR Nein hat man die Bilateralen Verträge abgeschlossen mit der Guilotine-Klausel. Beim EWR hätte es mehr Mitsprache gegeben.
    • P.Rediger 13.11.2018 15:50
      Highlight Highlight Wir beschneiden unsere Volksrechte nicht, sondern wir stärken sie, indem es jedem einzelnen von uns aktuell noch möglich ist, sich gegen eventuelle, staatliche Willkür. Wenn nur noch die Mehrheit zählt, dann kann es auch rasch zu Auswüchsen kommen und das könnte auch Sie als Person direkt negativ betreffen, vor allem da wir kein Verfassungsgericht kennen. Und sagen Sie mir nicht, "das Volk hat immer Recht". Die jüngere Geschichte kennt diverse Beispiele, die das Gegenteil aufzeigen. Genau deshalb gibt es den EGMR und dabei können wir auch mitgestalten, sind also nicht fremdbestimmt.
    • Fabio74 13.11.2018 16:21
      Highlight Highlight Nach dem EWRNein und der Rezession hat die CH bei der EU um Bilaterale Abkommen gebeten und diese ausgehandelt. Basierend darauf ist unser Wohlstand weiter gewachsen und unser Handel mit der EU funktioniert bestens.
      Wer die EMRK zur Disposition stellt ist dumm. Wer dem Bund die alleinige Komptenz zur Kündigung von Abkommen gibt, lässt sich Rechte WEGNEHMEN.
      daher NEIN am 25.11.
    Weitere Antworten anzeigen
  • hävi (the return) 13.11.2018 10:30
    Highlight Highlight Um die muster-Demokratie Schweiz zu erhalten, ist es leider notwendig, ein JA zur SBI einzulegen.
    • zettie94 13.11.2018 10:59
      Highlight Highlight Mit einem JA schaffst du Bürgerrechte ab, welche die Musterdemokratie Schweiz erst ausmachen.
    • hävi (the return) 13.11.2018 11:26
      Highlight Highlight @zettie

      Glauben Sie das wirklich?
      Da kann ich Sie vollumfänglich beruhigen.
      Mit einem Ja wird lediglich der Zustand von vor 2012 wiederhergestellt.
      (waren wir vorher keine Demokratie)?
      Jeder kann weiterhin sein Anliegen vor das EMRK bringen. Dieser kann auch weiterhin Empfehlungen abgeben.
      Nur sind diese nicht mehr zwingend, wie es 5 Bundesrichter eigenmächtig 2012 beschlossen haben.

      Wir haben nun die Chance diesen undemokratischen Entscheid, mit einem JA zu korrigieren.

      Und alle ist wieder gut.
    • alter Esel 13.11.2018 11:35
      Highlight Highlight Muster-Demokratie? Ist das ironisch gemeint?
    Weitere Antworten anzeigen
  • AlteSchachtel 13.11.2018 10:20
    Highlight Highlight SBI bedeutet:

    - mehr Macht für die Politik und dementsprechend mehr "Geld regiert die Welt"
    - Schwächung des Rechtsstaates (und des Bundesgerichts)
    - teure langwierige Prozesse wegen Rechtsunsicherheiten

    NEIN!
    • Interessierter 13.11.2018 13:44
      Highlight Highlight Liebe alte Schachtel. Ein Ja bedeutet lediglich, dass unsere Verfassung vorgeht. Was ist daran schlecht? Wir wären das einzige Land welches das Völkerrecht vor die Verfassung setzt. Sind Sie der Meinung wir leben in einem Land welches das Völkerrecht mit Füssen treten wird? Wenn Sie abstimmen und bestimmen wollen benötigen Sie ein Ja zu dieser Initiative. Ansonsten gehen Sie abstimmen und eine Umsetzung ist unter Umständen nicht möglich. Ich bin immer noch der Meinung, dass unser Stimmbürger fähig ist, selber zu entscheiden und ich will kein Diktat von Aussen.
    • AlteSchachtel 13.11.2018 17:26
      Highlight Highlight
      "Ein Bundesbeschluss der nicht dem Referendum unterliegt, wird als einfacher Bundesbeschluss bezeichnet.
      In der Form erfolgt z.B. die Gewährleistung von kantonalen Verfassungen, Finanzierungsbeschlüsse, die Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen,.."

      Mit der SBI würde hier die judikative Gewalt ausgeschlossen.

      (Judikative Gewalt: Recht sprechen, Bundesgericht, das höchste Gericht der Schweiz. ...entscheidet als oberste Instanz über Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Staat oder Bund und Kantonen.)

  • Bynaus @final-frontier.ch 13.11.2018 09:49
    Highlight Highlight Alle internationalen Verträge wurden von demokratisch gewählten Vertretern der Schweizer Bevölkerung abgeschlossen. Einige dieser Verträge unterstehen dem Referendum, und praktisch alle lassen sich wieder künden. Die internationalen Verträge sind damit kein "fremdes Recht", sondern demokratisch legitimierte Abkommen. Es gibt keinen Grund, dies zu ändern. Wer einen Vertrag künden will, soll das offen tun! Und nicht über eine heimlifeisse Hintertür-Regel, in der wir uns vorbehalten, Vereinbarungen jederzeit wieder zu brechen...
  • PPP 13.11.2018 09:46
    Highlight Highlight Als SchweizerInnen leben wir in einem Land mit dem, mit Abstand, GRÖSSTEN Mitspracherecht.
    In der weltweit besten Demokratie.

    Und genau diese soll nun durch türkische und russische Richter "geschützt" werden.?

    Diese Demokratie wollen wir und selbst nehmen lassen?

    Nein bitte nicht!
    Nicht demokratie-müde werden!

    Darum unbedingt JA zur SBI!
    • alter Esel 13.11.2018 11:36
      Highlight Highlight Ach ja, haben wir jetzt neben der weltbesten Armee auch noch die weltbeste Demokratie? Wusste ich nicht.
    • psylo 13.11.2018 11:55
      Highlight Highlight Grundpfeiler einer Demokratie ist der Schutz der Minderheiten. Der Schutz des kleinen Bürgers vor Willkürlichen Entscheidungen des Volkes, vor allem aber auch des Parlamentes. Mit einer Annahme der SBI und der folglichen Kündigung der EMRK geht ein wichtiger solcher Kontrollmechanismus verloren. Das käme nur den hiesigen politischen Eliten zugute. Zur Stärkung unserer Schweizer Demokratie und zur Erhaltung der Rechte des normalen Bürgerd sollten wir deshalb NEIN stimmen.
    • Oh Dae-su 13.11.2018 12:19
      Highlight Highlight Hä? Weil 2 von 47 Richtern aus der Türkei und Russland stammen soll man jetzt also ein Flickwerk wie die SBI annehmen?
      Zudem überwacht der EGMR nur die Einhaltung der EMRK. Auch ohne SBI steht es der Schweiz frei, diese jederzeit zu kündigen, sollte sie sich dadurch in ihren demokratischen Freiheiten eingeschränkt fühlen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Trompete 13.11.2018 09:35
    Highlight Highlight Der populistischste Abstimmungskampf, den ich in meinem jungen Leben bisher erleben durfte.
    Erstaunt hat mich, dass meiner Empfindung nach die grössten Populisten nun auf der linken Seite bei der Allianz Zivilgesellschaft zu finden sind und den Rechten somit diesen (negativ) Rang abgelaufen haben.
    • durrrr 13.11.2018 12:23
      Highlight Highlight Es ist nichts Neues und auch keine Überraschung, dass sich die Linke deutlich mehr populistischer Phrasen bedienen muss, um den politischen Gegner zu diskreditieren. Siehe auch Deutschland.
    • Habe fertig - endgültig 13.11.2018 13:22
      Highlight Highlight Früher waren viele Initiativtexte verständlich, ehrlich und direkt. Dass die sogenannten Linken - also alle ausser der SVP - aufschreien, wenn jemand ihnen an die Menschenrechte will, ist gesund. Vor allem , wenn die Entrechtung so hinterhältig daherkommt.
  • In vino veritas 13.11.2018 09:10
    Highlight Highlight Egal ob man dafür ist oder nicht. Warum zum Teufel werden die Gegner populistischen? Hat man das früher nicht bei der SVP kritisiert? Wenn die SVP einmal einen braven Wahlkampf ausüben kann, und die Linken nicht, halte ich das für problematisch. Ich würde meinen, dass sachliche Argumente immer höher gewichtet werden als unrealistische Schreckenszenszenarien und der Beleidigung von Gegnern.
    • Dr. oec. 13.11.2018 11:34
      Highlight Highlight Welche Linken? Die Kampagne der Gegner (Operation Libero, Dringender Aufruf, Schutzfaktor M, usw.) wird zwar von politischen Parteien mitgetragen, aber auch von CVP, BDP und FDP.
    • PPP 13.11.2018 11:46
      Highlight Highlight BB

      Dazu bleibt noch zu sagen, das die Operation Libero, ausschliesslich die Interessen der reichen Bosse verfogt.
    • Gähn 13.11.2018 12:27
      Highlight Highlight Ist doch logisch. Alle die links der SVP stehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • durrrr 13.11.2018 08:41
    Highlight Highlight Man kann es auch einfacher auf den Punkt bringen. Die (nicht)Umsetzung der MEI, sowie aktuell der UNO-Migrationspakt, welcher zur Debatte steht und wahrscheinlich irgendwann unterschrieben wird, zeigen dass das letzte Wort in diesem Land eben NICHT das Volk hat, sondern die polit-Elite, die ständig den Bückling macht vor supranationalen Mächten. Das wiederspricht der Bundesverfassung!

    Deshalb ein klares JA zur SBI!
    • piedone lo sbirro 13.11.2018 09:18
      Highlight Highlight durrrr

      märchenstunde par excellence.

      wenn die SVP wirklich die zuwanderung eindämmen möchte, würde sie sich nicht ständig für steuererleichterungen gegenüber reichen ausländern und ausl. firmen einsetzen.

      weshalb hat die SVP die USR III unterstützt, statt das MEI-referendum zu ergreifen? weil sie zuwanderung und keine MEI-umsetzung will!

      blocher und die polit(geld)elite der SVP haben ihr vermögen dank der EU&PFZ vervielfacht!

      die SBI setzt die grundlagen des schweizerischen wohlstands aufs spiel.

    • Arabra 13.11.2018 09:28
      Highlight Highlight Und das ist für mich der einzige Grund weshalb ich ja stimme. Ich sehe in dieser Entwickung mit der EU die grössere Gefahr als die Annahme der SBI und im schlimsten Fall die Kündigung der EMRK. Das Kollektiv weiss einfach mehr als ein paar Könige was gut für das Volk ist. Denn jede Konsequenz daraus trägt das Volk, also soll es auch dieses sein, welches das letzte Wort hat
    • Nevermind 13.11.2018 09:49
      Highlight Highlight Von wem wird diese "Polit-Elite" gewählt?
      Nicht nur du oder ich sind das Volk. Wir sind das Volk. Und das wählt halt auch seine Vertreter nicht immer so wie du oder ich das gerne hätten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yogi Bär 13.11.2018 08:20
    Highlight Highlight Wir sind heute international ausgerichtet und exportorientiert. Sollen wir unseren Wohlstand und Ansehen aufs Spiel setzen?

    Die Initiative der SVP SBI hat nur ein Ziel: Initiativen die provokativ seitens SVP eingestellt wurden wie die MEI, die heute bei der Mehrheit der Bevölkerung keine Chance mehr hat, durchzusetzen!

    Vertragsbruch und Unzuverlässigkeit sind keine Stärken der Schweiz. Wir sind bekannt für Zuveelässigkeit! Deshalb ein entschiedenes NEIN zu dieser unseligen SBI!
    • Herr J. 13.11.2018 13:00
      Highlight Highlight Woher wollen Sie wissen, dass die MEI keine Chance mehr hätte heute? Solange das in der Verfassung steht, gilt es. Oder sollte es zumindest.
      Ausserdem sind diese "provokativen" Initiativen eben angenommen worden und sind deshalb keine SVP-Initiativen, sondern entsprechen dem Willen einer Mehrheit des Volkes. Ist einfach zu akzeptieren, so wie die Rechten auch akzeptieren, wenn sie verlieren (was häufig vokommt).
    • Fabio74 13.11.2018 16:35
      Highlight Highlight @j die MEI ist umgesetzt. Das Gesetz demokratisch legitimiert.
      Die Rechten akzeptieren was? Zweitwohnungsinitiative zerfleddert von den Rechten. NoBillag massive Klatsche. Rechts will nicht so umsetzen.
      Volkswillen zählt rechts aussen dann wenns passt
  • ubu 13.11.2018 08:18
    Highlight Highlight Sagen wir, ich bin ein internationales Unternehmen und will ein Forschungszentrum aufbauen. Werde ich das in einem Land tun, bei dem nicht sicher ist, ob es sich an seine Verträge hält (und das sich gerade unter Pauken und Trompeten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet hat)?
    • Herr J. 13.11.2018 13:01
      Highlight Highlight Mehrfach falsch:
      - die Schweiz wird die EMRK nicht kündigen
      - ein internationales Unternehmen hat in der Schweiz viele Vorteile, unter anderem direkte Mitsprache der Bürger inkl. tiefer Steuern. Das zählt hundertmal mehr als imaginäre und vermutete Probleme mit künftigen Verträgen
    • ubu 13.11.2018 14:55
      Highlight Highlight "Die Schweiz wird die EMRK nicht kündigen" - Darauf läuft die Initiative explizit hinaus.

      "Tiefe Steuern" - haben andere auch. "Mitsprache der Bürger" - ist für Unternehmen nicht zwingend ein Vorteil.

      Aber man kann natürlich auch einfach mal etwas behaupten, nicht wahr.
    • Fabio74 13.11.2018 16:36
      Highlight Highlight @jDer Vogt sagt das Gegenteil. Einer von euch lügt
  • PPP 13.11.2018 08:16
    Highlight Highlight „Die EMRK gehe im Konfliktfall auch der Bundesverfassung vor“

    Dies war 2012 das Urteil, welches 5 Bundesrichter so nebenbei festhielten.
    Eine folgenschwerer Entscheid, den diese Richter, ohne grosses Aufheben zu machen, am Volk vorbei schmuggelnden.

    Damit wurde der Bürger, in letzter Konsequenz entmündigt, und unter eine Rechtssprechung gestellt, in der Richter aus dubiosen Diktaturen wirken.

    • piedone lo sbirro 13.11.2018 09:24
      Highlight Highlight PPP

      die SVP hat gut abgeschrieben bei erdogan oder putin, wo die gleichen forderungen als wiedergewinnung der staatlichen souveränität bezeichnet wurden. auch in der türkei und in russland versuchen die regierungen, die nationalen gerichte unter kontrolle zu bringen.

      wird die SBI angenommen, verliert der bürger das recht, sich auf höchster ebene gegen staatswillkür zu wehren. dieser verlust eines elementaren rechts wird von der SVP als gewinn für die demokratischen rechte des bürgers schwadroniert.

      die SVP will gar keine richter, sondern einen willkürlichen volksgerichtshof.
    • Nevermind 13.11.2018 09:52
      Highlight Highlight Und der Unterschied zu dubiosen Diktaturen ist dann wohl, das man sich an der EMRK orientiert?
    • PPP 13.11.2018 10:01
      Highlight Highlight nevermind

      Eben nicht. Denn genau solch dubiosen Diktaturen sind im EMRK vertreten und wollen dem Musterschüler Schweiz erklären, was ein Menschenrecht ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Laut_bis_10 13.11.2018 08:00
    Highlight Highlight Egal ob SBI Ja oder Nein: Dies ist das hässlichste Trojanische Pferd, welches je gebaut wurde.
    • Zarzis 13.11.2018 17:35
      Highlight Highlight @Militia
      das ist auch gut!
      Stellt Euch vor. Jesus steht vor Pontius Pilatus. Der Verurteilt ihn zum Tote am Kreuz.
      Jesus sagt, die Begründung ist ein Witz, ich gehe ans EMRK! Pilatus sagt, nee, die dürfen nicht in Innerrömischen Angelegenheiten Einmischen! Ab an Kreuz Nageln!
      Militia, genau darum braucht es ja als letzte Instanz ein Gericht Ausserhalb, das nicht von Innenpolitischen beeinflusst ist.
      oder wollen Sie das Jesus nur wegen eines Willkür Entscheid Gekreuzigt wird?
  • Domino 13.11.2018 07:57
    Highlight Highlight Die wichtigsten Fragen wurden nicht beantwortet:
    -Was sind das für ausländische Gerichte?
    -Was fällen diese für Entscheide?
    -Auf welcher Verfassung/Gesetz beruhen diese Entscheide?
    - Können wir diese Verfassung/Gesetze beeinflussen mit Volksentscheiden?
    -Können wir eine politische Einflussnahme an den Entscheiden ausschliessen?
    • ubu 13.11.2018 10:12
      Highlight Highlight Es ist einzig und allein der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, eine Konvention zu der die Schweiz aus freien Stücken beigetreten ist - und übrigens arbeitet am Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg auch eine Schweizer Richterin.
    • Dr. oec. 13.11.2018 11:42
      Highlight Highlight Dass diese Fragen nicht diskutiert werden, ist Absicht der SVP. Eigentlich müsste der Initiativtext darüber Auskunft geben. Tut er aber nicht. Und viele SVP-Fans kaufen lieber die Katze im Sack, als dass sie sich auf Diskussionen einlassen.
    • Fabio74 13.11.2018 18:58
      Highlight Highlight 1. der EMGR und nur dieser wo die SChweiz und 46 andere europäische Staaten Mitglied ist
      2. Urteile nach nationalem Recht und EMRK sofern dieses Gericht angerufen wird, nachdem alle Instanzen national durch sind
      3. die EMRK fusst auf der Konvention und diversen ratifizierten also legitimierten Zusatzprotokollen. Die Schweiz als Mitglied wirkt mit an Änderungen
      4. ja kann man. Da Richter an unabhängigen Gerichten professionell arbeiten und einzig geltendem Recht verpflichtet sind.
      5. FAZIT: Die EMRK ist äusserst wichtig
      6. Grauenhaft dass dies nicht bekannt ist
      7. -100. NEIN am 25.11.2018
  • Ädu, Tell Locke Kant Hobbes Montesquieu Rousseau 13.11.2018 06:49
    Highlight Highlight Liebe linke Freunde,
    ich habe Fragen: die internationalen Richter, deren Urteile über der schweizer Verfassung stehen, sind sie die linke Hand Gottes und nur sich selber Rechenschaft schuldig? Oder gibt es da eine Gewaltenteilung? Wie heissen deren Gegenspieler, Legislative und Exekutive? Wie heisst das Gesetzbuch, auf das sich diese Richter abstützen? Wer schreibt die Gesetze in dieses Gesetzbuch?
    • piedone lo sbirro 13.11.2018 09:26
      Highlight Highlight Ädu

      wir haben als demokratischen grundsatz die gewaltenteilung.
      die gerichte sollen unabhängig sein. die richter entscheiden in jedem einzelnen fall aufgrund von gesetzen, nicht aufgrund der mehrheit.

      die justizvorstellung der initianten scheint sich aber nicht dafür zu interessieren.
      denkt man die SBI zu ende, dürfte es keine instanzen geben und strafsachen würden vor der gemeinde verhandelt und das urteil von der mehrheit gefällt.

      und natürlich sofort vollstreckt, da keine «fremden richter» aus einem anderen bezirk, vom kanton oder gar vom bund das urteil revidieren dürfte.
    • PPP 13.11.2018 09:51
      Highlight Highlight @piedone

      Bitet nicht Unsinn schreiben.
      Denkt man die Initiative zu Ende, bleibt die Demokratie erhalten.
      Ich stehe lieber vor einem schweizer Gericht, als vor einem türkischen Richter, der von Erdogan nominiert wurde.
    • Platon 13.11.2018 10:59
      Highlight Highlight @Ädu
      Diese äusserst seltenen Urteile basieren auf der EMRK und sind allen Menschen der Mitgliedsländer Rechenschaft schuldig. Die CH hat da unterschrieben, also gilt es wie ein Gesetz, das die CH geschrieben hat. Aber das wichtigste an der EMRK ist gerade, dass sie mich vor Staatswillkür schützt. Wenn deshalb Bundesrichter sagen, dass eben diese Urteile höher zu gewichten sind, ist der wichtigste Zweck dieser Institution erfüllt. Ich als Bürger möchte Gewissheit haben, dass die EMRK gilt.

      Bei Fällen, die nicht Menschenrechte tangieren, gilt nach wie vor die Schubert-Paxis. Noch Fragen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bluesofa 13.11.2018 06:45
    Highlight Highlight «Das Gericht könnte in einem Einzelfall zum Beispiel die Ausschaffung eines kriminellen Ausländers beschliessen, obwohl dies der EMRK widerspricht.»

    Dieser Satz zeigt genau die Motive der SVP. Die EMRK gibt es nicht grundlos, sondern um genau diese Willkür zu verhindern!
  • Habe fertig - endgültig 13.11.2018 06:33
    Highlight Highlight Was nicht erwähnt ist: Die SBI liegt wie ein Fels bei künftigen internationalen Verhandlungen im Weg : Jedesmal endlose Diskussionen, ob und wie sie zur Anwendung kommt oder nicht. Das Ende der dynamischen Schweizer Diplomatie.

    Was die SVP vergisst : Ist die SBI einmal angenommen können alle isolationistischen, linken, rechten & libertären oder anarchistischen Kräfte die SBI mit eigenen Initiativen bewirtschaften, um mit Chaos und Frust die Politik lahmzulegen.

    Und klar, die EMRK ist auf der Abschussliste. Wer bezahlt dann das neue Verfassungsgericht ?
    • Redly 13.11.2018 07:50
      Highlight Highlight Drum konnte die CH bis 2012 keine Verträge aushandeln?
      Nicht.
      Bis 2012 galt genau, was die Initiative wieder herstellen will.
      Da ist Schwarzmalerei einfach peinlich.
    • Habe fertig - endgültig 13.11.2018 09:27
      Highlight Highlight Quatsch, bis jetzt hatten wir kein Problem. 2012 ist ein Vorwand , erst der Verfassungspfusch SBI wird Probleme erschaffen.
    • -V- 13.11.2018 09:56
      Highlight Highlight das ist doch was sie wollen .. Demokratie abschaffen und eine Diktatur der Wirtschaftsbosse ...

      das Problem dabei man hätte einen zu gossen Aufschrei um es so direkt zu sagen und nun versuchen sie Stück für Stück immer weiter solche "lücken" zu kreieren

      und das traurige an der ganzen geschichte, so viele der CH-Bevölkerung sind so weit rechts, dass die alles annehmen was die SVP macht weil sie angeblich eine "Volkspartei" sind ....
    Weitere Antworten anzeigen
  • bebby 13.11.2018 06:23
    Highlight Highlight Am Ende spielen alle Argumente keine Rolle. Diese Abstimmung hat nur zum Ziel, dass die SVP im Gespräch bzw. relevant bleibt. Letztlich auf beiden Seiten Wahlpropaganda. Die Schweiz ist wie die USA immer mehr in 2 Lager gespalten - Pro SVP und Contra SVP. Dazwischen ist nichts. Und genau dies ist auch die Absicht. Damit lenkt man von den wirklichen Problemen ab (Altersvorsorge, Pflegeversicherung, hohe Wohnkosten, Gentrifizierung der Städte - nein, daran sind nicht die Ausländer Schuld - das ist ein endogenes Problem).
    • sweeneytodd 13.11.2018 06:35
      Highlight Highlight Kann ich dir leider nicht zustimmen. Oftmals wird für gewisse Initiativen Parteiübergreifend zusammengearbeitet und noch immer macht es unsere Politik aus dass wir nicht nur zwei Seiten haben wie die Amis. Klar dieser Abstimmungskampf ist intensiv und dreckig, da einiges auf dem Spiel steht. Somit ist auch klar, dass aktuell gewisse Themen zu kurz geraten, dies ist aber normal vor Abstimmungen.
    • zeromaster80 13.11.2018 06:39
      Highlight Highlight Bevölkerungswachstum löst auch keines der genannten Probleme. Manche werden dadurch zeitlich etwas aufgeschoben und zugleich aufgetürmt, andere sind sehr wohl direkte Konsequenz. Und ja, unser Bevölkerungswachstum ist ein Migrationsproblem, nichts da "endogenes" Problem.
    • Dr. oec. 13.11.2018 11:48
      Highlight Highlight Der Abstimmungskampf ist ja gar nicht besonders dreckig. Wenn man einmal davon absieht, dass die SVP alle früheren Argumente für die SBI, bei denen sie vielleicht anecken könnte, inzwischen von ihrer Homepage gelöscht hat. Das ist unredlich. Aber legal.

      Die Initiative ist unklar formuliert. Aber trotzdem kann man natürlich dafür sein. Letztlich entscheidet einfach der Anteil der Ja- resp. der Nein-Stimmen.
  • Schneider Alex 13.11.2018 06:19
    Highlight Highlight Soll künftig die Mehrheit unserer Bevölkerung das Sagen haben, oder werden Regeln gelten, die uns von Richtern unter Berufung auf diffuses Völkerrecht aufgezwungen werden? Können wir selbst entscheiden, was für uns Tier- und Pflanzenschutz bedeutet? Dürfen wir noch selbst bestimmen, wie wir mit Kriminellen umgehen? Dürfen wir entscheiden, wen wir bei uns aufnehmen und wer von unserem Sozialsystem profitieren kann? Oder wird unser Leben in Zukunft durch Regelungen von aussen diktiert, die nie demokratisch legitimiert wurden?
    • Dubio 13.11.2018 06:47
      Highlight Highlight Sie fänden also das Recht der Mehrheit ohne Schutz der Minderheit gut? Warten sie nur ab, bis sie bei einer linken Initiative in der Minderheit sein werden. Mei werden sie aufheulen und die jetzt geltenden Regeln vermissen.
    • Habe fertig - endgültig 13.11.2018 08:22
      Highlight Highlight Es wurde vom demokratisch gewählten Parlament kein Zusatz der EMRK ratifiziert, der uns nicht passte.
    • Platon 13.11.2018 08:44
      Highlight Highlight @Alex
      Google mal Demokratie!
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  • Clife 13.11.2018 05:37
    Highlight Highlight Die SVP kommt dauernd mit dem Argument der fremden Richter. Dabei haben Schweizer Richter aber ebenso gute Chancen, um Richter an der EGMR zu werden (denke mal faire Auswahl). Und bisher haben die wirklich einen guten Job getan (insbesondere wenn die meisten Klagen gar nicht so weit gehen). Das Argument ist so Banane, dass selbst ein Affe sie zurückweisen würde
    • Gorna27 13.11.2018 08:52
      Highlight Highlight Art. 20 EMRK: Jeder Staat, der die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, darf einen Richter an den EGMR entsenden.

      Teils hatte es sogar zwei Schweizer RichterInnen, weil Lichtenstein einen Schweizer nominiert hatte.
    • Militia 13.11.2018 09:03
      Highlight Highlight Es geht wohl nicht um die direkte Herkunft des Richters an und für sich, sondern um die Tatsache, dass das Gericht kein schweizerisches ist?
    • Eskimo 13.11.2018 09:09
      Highlight Highlight @Gorna
      Das nützt uns aber nichts da dieser CH Richter nicht in CH Angelegenheiten entscheidet sondern ein Richter aus irgend einem anderen Land.
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Schimpftiraden und Buh-Rufe – Fragerunde mit Sommaruga läuft aus dem Ruder

Die Podiumsdiskussion mit prominenter Besetzung um die Selbstbestimmungsinitiative wurde zum Forum für wütende Beleidigungen und Gelächter über Sommaruga.

Die Diskussion dauert noch nicht einmal fünf Minuten, als Bundesrätin Simonetta Sommaruga trotz Mikrofon von lauten Buh-Rufen aus dem Publikum übertönt wird. Rund 400 interessierte Zuhörer haben sich im Zentrum Bärenmatte in Suhr eingefunden, als Notlösung haben die Veranstalter spontan zusätzliche Stühle im Foyer aufgestellt.

Die Besucher sind überwiegend männlich und weisslichen Hauptes. Die Arme verschränkt, die Mundwinkel unzufrieden nach unten geformt. Die Stimmung im Saal ist bereits …

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