Schweiz
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Jakob Buechler, CVP Nationalrat Kanton St. Gallen, bei der 300 Meter Anlage des Eidgenoessischen Schuetzenfests am Freitag, 12. Juni 2015, in Raron, Wallis. Einige Parlamentarier besuchen heute auf Einladung von OK Praesident Christophe Darbellay das Eidgenoessischen Schuetzenfest in Raron, welches offiziell gestern Donnerstag eroeffnet wurde. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)

Schütze aus Leidenschaft: CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Bild: KEYSTONE

Serie - Lobbyisten im Bundeshaus

Die Waffenlobby ist nicht sonderlich beliebt – dank Jakob Büchler kriegt sie trotzdem, was sie will

Die Waffenlobby gehört zu den stärksten Lobbys der Schweiz. Mit engen Seilschaften in die Politik boxt sie höchst umstrittene Gesetze durch – etwa, dass Schweizer Rüstungskonzerne Schurkenstaaten wieder beliefern dürfen. Auf CVP-NR Jakob Büchler, ihren Mann in Bern, kann sich die Waffenindustrie verlassen.



«Das ist ein echter Gewinn für mehr Sicherheit in unserem Land» jubelte Simonetta Sommaruga im Schweizer Fernsehen – der Nationalrat hatte soeben mit einer hauchdünnen Mehrheit für eine Registrierungspflicht alter Schusswaffen gestimmt. Doch die Justizministerin hatte die Rechnung ohne den St.Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler gemacht.

Ernstes Gesicht von CVP-Nationalrat Jakob Buechler, nachdem die Hochrechnungen zur Eidg. Gripen Abstimmung ueber den Kauf der Gripen Jets ein knappes Nein zeigen, im Fliegermuseum in Duebendorf am Sonntag, 18. Mai 2014. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Jakob Büchler gilt als gewiefter Politiker. Bild: KEYSTONE

Büchler (Profil auf Lobbywatch.ch) beantragte eine Wiederholung der Abstimmung – offiziell aus formellen Gründen. Dass etliche Bürgerliche an diesem Montag im September 2013 die Abstimmung verpasst hatten, dürfte seine wahre Motivation gewesen sein. Einen Tag später, in Anwesenheit der vollen Fraktion, wurde die Registrierungspflicht mit 99 zu 92 Stimmen abgelehnt.

«Ich kenne kaum eine Lobby, die mit härteren Bandagen und mehr Geld kämpft.»

Chantal Galladé (SP)

«Das Beispiel zeigt, wie stark die Waffenlobby hinter den Kulissen die Fäden zieht», sagte SP-Nationalrätin Chantal Galladé darauf in einem Interview mit «20 Minuten» frustriert. «Ich kenne kaum eine Lobby, die mit härteren Bandagen und mehr Geld kämpft.» Sie muss es wissen: Als Politikerin, die sich ihr ganzes Politikerleben für mehr Waffensicherheit einsetzt, gerät sie immer wieder an die mächtige Interessengruppe.

Ein Stichentscheid für die Rüstungsexporte

Die Rüstungs-Lobby hat in der Tat ein Händchen dafür, umstrittene Interessen durchzuboxen. Wenn es sein muss mit Foto-Finish: Im Frühjahr 2014 stimmte der Nationalrat dafür, Rüstungsexporte in heikle Länder wie Saudi-Arabien oder Pakistan zu erleichtern. Bei der Abstimmung gab es ein Patt von 93 gegen 93 – Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP) entschied schliesslich zugunsten der Rüstungsindustrie.

Chantal Gallade (SP-ZH) spricht waehrend einer Debatte im Nationalrat, am Dienstag, 5. Mai 2015, waehrend der Sondersession im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Biss sich an der Waffenlobby nicht nur einmal fast die Zähne aus: SP-Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé. Bild: KEYSTONE

Ein «Folterfreund», wie er auf Facebook bezeichnet wurde, ist Lustenberger deswegen nicht. Aber er hat sich, wie andere Parlamentarier, davon überzeugen lassen, die Interessen der Schweizer Rüstungsfirmen höher zu gewichten als die Wahrung der Menschenrechte – obwohl Kriegsmaterial deutlich weniger als ein Prozent der Schweizer Exporte ausmacht.

Die grössten Schweizer Rüstungskonzerne


Ruag: Die Ruag mit Sitz in Bern entstand 1998 aus den ehemaligen Produktionsbetrieben der Schweizer Armee. Da diese seit Ende des Kalten Kriegs immer weniger Aufträge vergibt, nimmt die Ruag weltweit neue Märkte in Angriff. 

Rheinmetall Air Defence AG: Die Firma, früher als Oerlikon Contraves bekannt, liefert am meisten Rüstungsgüter ins Ausland. Mit ihren Flugabwehrsystemen ist sie auf dem Weltmarkt führend.

Pilatus: Die Pilatus-Werke in Stans stellen zivile Privatjets, aber auch militärische Leichtflugzeuge her. Diese werden zwar offiziell zu Trainingszwecken gekauft, werden jedoch immer wieder bei Kampfhandlungen eingesetzt – in den Vereinigten Arabischen Emiraten etwa.

Mowag: Der Exportschlager der Kreuzlinger Mowag-Werke sind die Radschützenpanzer des Typs Piranha. Beliefert werden vor allem EU-Staaten, welche sie in NATO-Gefechten einsetzen. Kürzlich hat die Mowag einen Grossauftrag aus Dänemark an Land gezogen – und ist bis 2022 ausgelastet. (rey)

Die Befürworter der Lockerungen argumentierten mit einer Krise der Rüstungsindustrie, bei der auch Stellen gestrichen werden mussten. Dabei ging es der Industrie nicht wesentlich schlechter als in den Jahren zuvor. Zwischen der Jahrtausendwende und dem Jahr 2011 konnte die Industrie ihre Kriegsmaterial-Verkäufe ins Ausland vervierfachen. Im Jahr 2012 gingen die Exporte dann von einem Rekordhoch von 872 Millionen auf immer noch hohe 700 Millionen zurück.

Enge Seilschaften zwischen Industrie und Politik

Ins Spiel gebracht hatte die Erleichterung der Kriegsmaterial-Exporte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S). Und zwar als Reaktion auf einen umstrittenen Entscheid vom Januar 2013: Der Bundesrat hatte damals der Berner Oberländer Firma Sphinx mit einem Veto verboten, Einzelteile für Pistolen nach Saudi-Arabien zu exportieren.

ZUR MELDUNG DASS CORINA EICHENBERGER ZUR NEUEN NAGRA VR-PRAESIDENTIN GEWAEHLT WURDE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG - Corina Eichenberger, Nationalraetin FDP-SG, spricht waehrend einer Medienkonferenz zum Thema

Wahnsinnig gut vernetzt: Corina Eichenberger-Walter. Bild: KEYSTONE

Wie die WOZ schreibt, brachte dieser Deal enge Seilschaften der Schweizer Sicherheitspolitik ans Licht. CVP-Ständerat Paul Niederberger (Profil auf Lobbywatch.ch) hatte dem Bundesrat zusammen mit der Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger (Profil auf Lobbywatch.ch) einen vertraulichen Brief geschickt, der bei «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens landete: Die beiden baten den Bundesrat um eine Bewilligung des umstrittenen Saudi-Geschäfts. Wer auch noch unterzeichnete: Peter Dietrich, Direktor des Maschinenindustrieverbands Swissmem und Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands.

Nationalrätin Eichenberger und Ständerat Niederberger, der am Ende der Legislaturperiode zurücktritt, sitzen beide in den Sicherheitskommissionen ihrer Räte und teilen sich das Präsidium des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (Asuw), wo auch Bigler und Dietrich einsitzen. In der Lobbygruppe, in der Vertreter der Rüstungsindustrie, bürgerliche Sicherheitspolitiker und Militärs zu finden sind, sitzen gemäss «SonntagsZeitung» auch rund 40 National- und Ständeräte.

CVP-Staenderat Paul Niederberger, Praesident der Arbeitsgruppe, praesentiert im Namen der Arbeitsgruppe INSIEME einen Untersuchungsbericht zum Informatik-Gesamtsystem INSIEME am Freitag, 21. November 2014 in Bern. Nach dem Debakel mit dem Informatikprojekt INSIEME richten die Finanzkommissionen und die Geschaeftspruefungskommissionen (FK und GPK) von National- und Staenderat 22 Empfehlungen an den Bundesrat und an die Finanzkontrolle. Sie fordern ausserdem eine Revision des Gesetzes ueber die Finanzkontrolle. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Tritt dieses Jahr nicht mehr an: Paul Niederberger. Bild: KEYSTONE

Die Gruppe ist eng mit der PR-Agentur Farner Consulting verbunden, die sich seit Jahrzehnten für bürgerliche und militärische Interessen einsetzt. Wer die Telefonnummer der Asuw-Geschäftsstelle wählt, landet direkt bei der umsatzstärksten Agentur der Schweiz. Bis vor Kurzem hatte Daniel Heller von Farner Zutritt zur Wandelhalle des Bundeshauses. Den Badge hatte er von: Asuw-Co-Präsidentin Corina Eichenberger.

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Der Verein Politools lässt dich deine politischen Einstellungen auf der Wahlplattform Smartvote mit denjenigen der kandidierenden Politiker vergleichen. Es empfiehlt sich, nicht Kandidaten mit der grössten Übereinstimmung zu wählen, sondern solche mit grosser Übereinstimmung und intakten Wahlchancen.

Die PR-Agentur Farner Consulting ist indirekt auch im Beirat «Weiterentwicklung der Armee» vertreten, der das Verteidigungsdepartement (VBS) in wichtigen Fragen zur Zukunft der Armee berät. Wie der «Bund» 2011 berichtete, sitzen im Beirat je ein Vertreter von zwei Vereinen, die beide von Farner geführt werden. Diese Enthüllung sorgte für Aufsehen, weil Farner sich für die Beschaffung des Rafale-Kampfjets, eines Gripen-Konkurrenten, eingesetzt hat.

Im Früjahr zog Eichenberger ihre beiden Badges nach der sogenannten Kasachstan-Affäre zurück, um Reputationsschäden zu verhindern. Den anderen hatte Marie-Louise Baumann der Lobbyfirma Burson-Marsteller verliehen – sie hatte der Nationalrätin Christa Markwalder eine Interpellation untergejubelt, die vom kasachischen Regime redigiert worden war.

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