Schweiz
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Ständerat schickt SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» bachab



Der Ständerat lehnt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Die Gegnerinnen und Gegner sehen die Initiative als Angriff auf die Grundlagen des Staates und die Menschenrechte.

Die SVP will mit der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) festlegen, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat – unter Vorbehalt von zwingenden Bestimmungen wie dem Folterverbot.

Der Ständerat sprach sich am Dienstag mit 36 zu 6 Stimmen dagegen aus. Für die Initiative setzten sich die SVP-Vertreter ein. Immer häufiger würden Volksentscheide wegen des internationalen Rechts nicht umgesetzt, argumentierten sie – zum Beispiel die Masseneinwanderungsinitiative. Die Macht müsse beim Volk bleiben.

«Switzerland first»

Ein bisschen mehr «Switzerland first» wäre angebracht, befand Alex Kuprecht (SVP/SZ). Peter Föhn (SVP/SZ) stellte fest, er wünsche sich die Selbstbestimmung zurück. Die alten Eidgenossen hätten hart dafür gekämpft. Und noch heute gelte: «Die Schweizerin, der Schweizer wird nicht geboren, um sich zu unterwerfen.»

Der Souverän messe dem Initiativrecht eine hohe Bedeutung zu, betonte auch Thomas Minder (parteilos/SH). Und er wolle, dass umgesetzt und angewendet werde, was er in die Verfassung schreibe. Landesrecht über das Völkerrecht zu stellen, sei eine legitime und logische Forderung.

Angriff auf die Grundlagen

Die Rednerinnen und Redner der anderen Parteien widersprachen vehement. Die Selbstbestimmungsinitiative sei der dritte und fundamentalste Angriff der SVP auf die Grundlagen des Staates, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG).

Der erste Versuch, die Institutionen auszuhebeln, sei die Durchsetzungsinitiative gewesen. Der zweite Versuch, die No-Billag-Initiative, ein Anschlag auf die vierte Gewalt. Mit der Selbstbestimmungsinitiative ziele die SVP nun auf die Richter und die Menschenrechte.

Das Recht des Stärkeren

Daniel Jositsch (SP/ZH) gab zu bedenken, dass das Recht des Stärkeren gelte, wenn zwischen Staaten kein vertragliches Korsett bestehe. Die Profiteure des Völkerrechts seien Kleinstaaten wie die Schweiz. Mit der Initiative würde die Schweiz sagen: «Wir halten die Verträge ein, ausser wir wollen mal nicht.»

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gebe den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich notfalls gegen den Staat zu wehren. Dieses Recht würde die Initiative ihnen nehmen. Wegen einzelnen missliebigen Entscheiden dürfe nicht das ganze Völkerrecht in Frage gestellt werden. «Haben wir denn tatsächlich ein Problem?», fragte Jositsch. «Gibt es Bürger, die sagen: ‹Ich leide unter dem Völkerrecht›?»

Keine echte Klärung

Der Bundesrat hatte die Initiative ebenfalls ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, die Initiative bringe nicht die Klarheit, die sie verspreche – im Gegenteil. Unklar sei etwa, wann Verträge gekündigt werden müssten. «Das haben wir schon bei der Masseneinwanderungsinitiative erlebt», sagte Sommaruga.

Sie wies auch darauf hin, dass die Selbstbestimmungsinitiative gerade im Fall der Masseneinwanderungsinitiative nichts ändern würde, da die Personenfreizügigkeit dem Referendum unterstand. Für das Bundesgericht wäre der Vertrag also weiterhin massgebend.

Über die Selbstbestimmungsinitiative wird nun noch der Nationalrat beraten, bevor das Stimmvolk am Zug ist. (whr/sda)

Fall Rupperswil: William Stern über den ersten Morgen

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Video: watson/William Stern

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 15.03.2018 06:17
    Highlight Highlight Die Selbstbestimmungsinitiative möchte die bewährte Ordnung wiederherstellen. Volk und Kantone (Stände) bestimmen, was in der CH als höchstes Recht gilt. Sie sind der Souverän, die oberste rechtsetzende Gewalt im Land. Sie sind der Verfassungsgeber. Die Politiker verweigern dem Verfassungsrecht unter Berufung auf internationales Recht und sogenannt völkerrechtliche Verträge den Vorrang. Die Selbstbestimmungsinitiative will die bewährte Ordnung, dass die CH-Verfassung vor internationalen Verträgen Vorrang hat wiederherstellen. Dies garantiert Rechtssicherheit und Stabilität.
  • Schneider Alex 14.03.2018 06:33
    Highlight Highlight Die Verhandlungsmandate der CH und der EU sehen vor, dass die CH in allen Bereichen, in denen sie bilaterale Abkommen mit der EU hat, um den Marktzugang zu regeln – also für faktisch alle wichtigen Abkommen – in Zukunft zwingend das Folgerecht der EU übernimmt, ohne dass die Schweizer noch bestimmen können. Zudem: Im Fall von Meinungsverschiedenheiten würde der EU-Gerichtshof abschliessend entscheiden.
    Mit einem solchen Abkommen wird die Schweiz nicht nur ihre Selbstbestimmung aufgeben, sondern auch fremde Richter akzeptieren und so unweigerlich – ohne Volksabstimmung – in die EU rutschen.
  • reich&schön 13.03.2018 22:27
    Highlight Highlight Aufschlussreiche Kommentare!

    Interessant zu sehen, wie die Demokratieverächter aus den Löchern gekrochen kommen... 🙄
  • reich&schön 13.03.2018 18:18
    Highlight Highlight Dass die SVP-Initiative hochkant abgelehnt wurde, ist nur schon aus parteipolitischen Gründen zu erwarten gewesen.

    Dass jedoch auch der von verschiedenen Kommentatoren erwähnte Gegenvorschlag abgelehnt wurde, wirft ein sehr schlechtes Licht auf den Ständerat.
    Dass das Bundesgericht immer mehr von der Schubert-Praxis abweicht und internationales Recht über demokratische Volks- oder Parlamentsentscheid stellt, ist in der Tat ein ernsthaftes Problem, das die Glaubwürdigkeit der (direkten) Demokratie langsam aber sicher untergräbt.

    Das Volk ist der Souverän, nicht das Bundesgericht.
    • Fabio74 13.03.2018 21:39
      Highlight Highlight Spielt nicht immer Opfer. Es ist nur noch lästig.
      Eine Initiative die einfach nur abartig und dumm ist, gehört in die wüste geschickt.
    • reich&schön 13.03.2018 22:25
      Highlight Highlight Spannend... weil sie dem Herr Fabio74 nicht in den Kram passt, ist sie "abartig und dumm".

      Direkte Demokratie heisst nun mal mehr als bloss über Umzonungen und Schulhausrenovationen abzustimmen.

      Es ist ohnehin ein Unding, dass internationales Recht dem demokratisch beschlossenen Landesrecht vorgeht. Höchste Zeit, dass dies geändert wird.
  • Hugo Wottaupott 13.03.2018 17:41
    Highlight Highlight Braucht es wirklich neue Verträge wenn davon ausgegangen wird dass diese eh nicht befolgt werden und dann Richter entscheiden sollen?
  • Troxi 13.03.2018 17:24
    Highlight Highlight Das ganze kann ja noch Lustig werden... Artikel 5 und 190 soll abgeändert werden und mit 56a ergänzt werden. 5 zwingt Kanton und Bund in Treu und Glauben zu handeln, sowie Völkerrecht einzuhalten. 190 ist für Gerichte bei der Entscheidungsfindung wichtig und 56a ist totaler Witz. Vertrag anhand Verfassung ändern oder künden, na Bravo. Man stelle sich mal vor die UNO-Charta wäre so erstellt worden. Die gäbe es heute noch nicht! Zusätzlich noch 197, welche alle Verträge in einer Übergangsfrist 56a vorlegt. Zudem zeigte der nördliche Nachbar ziemlich gut, zu was solche Initiativen führen können.
  • Hugo Wottaupott 13.03.2018 17:10
    Highlight Highlight Ohje: Folterverbot. Bitte befolgen und nicht nur gross labarn.
  • Bivio 13.03.2018 16:25
    Highlight Highlight Ich hab sehr grosse Sympathien für diese Intitiative. Eines der Probleme ist, dass in den letzten Jahren der EGfM in immer mehr nationale Angelegenheiten eingemischt hat, welche nicht im Kern Menschenrechte betrafen. Von daher wäre die Initiative äusserst sinnvoll, da dann über der Kern der EMRK (zwingendes vs. nichtzwingendes Völkerrecht) diskutiert würde.
    Ebenso würden die Menschenrechte nicht abgeschafft, da immer noch die BV gilt, welche unveränderbare Rechte enthält.
    Es würde lediglich verhindert, dass gew. Entscheide durch teilw. fadenscheinige Argumente ausgehebelt würden.
    • Fabio74 13.03.2018 18:46
      Highlight Highlight Wie naiv. Die BV ist viel zu einfach änderbar.und schon gelten elemantarste Rechte nicht mehr
    • Bivio 14.03.2018 08:56
      Highlight Highlight Nein, die BV ist nicht einfach zu ändern. Gerade die Artikel, welche Zwingendes Völkerrecht tangieren (Folter, Todesstrafe etc.) können nicht geändert werden.
  • atomschlaf 13.03.2018 16:19
    Highlight Highlight In der Schweiz gab es bereits vor der EMRK Menschenrechte. Die Behauptung, die Initiative würde die Menschenrechte abschaffen ist völlig haltlos.
    Die Initiative ist heute notwendiger denn je, weil das Bundesgericht in jüngerer Vergangenheit wiederholt von der bewährten «Schubert-Praxis» abgewichen ist und damit faktisch internationales Recht über demokratisch gefällte Volksentscheide gestellt hat.
    Schade, dass sich der von einigen Ständeräten angedachte Gegenvorschlag, die «Schubert-Praxis» in der Verfassung zu verankern, nicht durchgesetzt hat. Dies wäre ein vernünftiger Kompromiss gewesen.
    • Platon 13.03.2018 19:45
      Highlight Highlight @atomschlaf
      Du verstehst glaube ich das Problem nicht. Es ist wohl ein offenes Geheimnis, dass die SVP diese Initiative nur lanciert hat, damit sie allenfalls bei späteren Initiativen voll über die Strenge hauen kann, wie beispielsweise bei der DSI. Angenommen wir würden irgend eine menschenrechtsverachtende Initiative annehmen. So würde bei der Selbstbestimmungsinitiative die EMRK im Zweifelsfall gekündigt. Mit der Schubert-Praxis würden wir die EMRK einfach ignorieren. Was soll daran besser sein? Die Leute wollen schliesslich die Menschenrechte, da ist ignorieren genau dasselbe.
    • Fabio74 13.03.2018 21:42
      Highlight Highlight Falsch. Nur die EMRK garantiert Rechte vor allem für Minderheiten.
      UnsereBV ist so einfach zu ändern wie keine andere und schon sind REchte die heute zur Not in Strassburg eingeklagt werden kann
      Danach ist nichts mehr sicher.
      Was wollen "die" Leute? Wozu Menschen in der Lage sind, sollte man wenn man die Geschichte kennt, eigentlich wissen.
    • reich&schön 13.03.2018 22:22
      Highlight Highlight "Angenommen wir würden irgend eine menschenrechtsverachtende Initiative annehmen."

      Dann ist der Volkswille zu respektieren und die Initiative umzusetzen und anzuwenden.

      Im Einzelfall ignorieren ist sicherlich sinnvoller als gleich zu kündigen. Schliesslich sind die Türkei und Russland auch EMRK-Mitglieder, da gibt es offensichtlich jede Menge Spielraum!
    Weitere Antworten anzeigen
  • TheMan 13.03.2018 15:22
    Highlight Highlight Für alle: wer hält sich an die EMRK: Quelle ist der Linke Staatsfernseh SRF: In Schweden gehe nationales Recht grundsätzlich dem Völkerrecht vor. In Grossbritannien sei die Souveränität des Parlamentes «das beherrschende verfassungsrechtliche Prinzip». In Deutschland habe auch die EMRK «grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber den Bundesgesetzen». Zudem werde in keinem der untersuchten Länder – anders als in der Schweiz – das zwingende Völkerrecht besonders erwähnt und damit dem Landesrecht vorgezogen.
    Also wer sagt, Europäische Länder halten sich daran. Lügt.
  • Carl Gustav 13.03.2018 14:51
    Highlight Highlight Also wir von der Juso sind gegen die frauenverachtende Initiative.
    Auch eine Richterin hat das Recht fremd zu sein.
    • TheMan 13.03.2018 16:01
      Highlight Highlight Die Juso ist auch für abschaffung von Weihnachten und Ostern. Mehr Arbeit für den Arbeitsnehmer. Und dan gibts die Diskriminierung oben drauf. Für die Einführung eines Frauenfeiertages. Wie fest soll ich nun die Juso ernst nehmen? Wie wäre es mal mit Arbeiten in der Juso? Aber wen die Mutterpartei nicht zeigt wie es geht, warum soll es die Jugend?
    • TheMan 13.03.2018 20:23
      Highlight Highlight Was sollte Ironisch sein? Das die Juso Weihnachten und Ostern abschaffen will? Dafür einen Frauenfeiertag einführen? Leider ist dies nicht Ironisch sondern Tatsache. Auch der rest ist leider Tatsache.
    • Fabio74 13.03.2018 21:43
      Highlight Highlight @TheMan Und selbst wenn? Jeder darf seine Wünsche anbringen. Wäre zwar schade um den vielen Konsum den man opfern müsste.
  • Thecaptainsolo 13.03.2018 14:46
    Highlight Highlight Also für mich ist jeder Richter fremd, kenne keinen von denen persönlich ;)
    • Hugo Wottaupott 13.03.2018 17:30
      Highlight Highlight Besser so! Die irren vielfach durch die grössten Schneestürme ;).
  • Richu 13.03.2018 14:08
    Highlight Highlight Leider hat watson den vorliegenden Bericht der sda gekürzt und es nicht für notwendig befunden, darüber zu informieren, dass im Ständerat auch einen Gegenvorschlag zur Selbstbestimmungsinitiative diskutiert wurde. Den erwähnten Gegenvorschlag lehnte jedoch der Ständerat mit 27 zu 15 Stimmen ab.
    • atomschlaf 13.03.2018 16:21
      Highlight Highlight Genau. Der Gegenvorschlag wollte die «Schubert-Praxis» in der Verfassung verankern und wäre in meinen Augen ein vernünftiger und mehrheitsfähiger Kompromiss gewesen.
  • Lowend 13.03.2018 13:19
    Highlight Highlight Die Schweizer werden nun die Wahl haben, ob sie weiterhin zum modernen Europa gehören wollen, dass die Menschenrechte hochhält, oder ob sie sich den Idealen der postfaschistoiden Führern wie Orban, Putin und Erdogan usw. anschliessen wollen, für die jegliche Menschenrechte ein Graus sind.

    Bezeichnend, dass die svP wegen ihrem Hass auf Europa und ihrer patriotischen Verblendung auf Seiten der letztgenannten steht.
    • Armend Krasniqi 13.03.2018 13:35
      Highlight Highlight EU ist nicht gleich Europa.
    • TheMan 13.03.2018 13:46
      Highlight Highlight Europa und Menschenrechte Hoch hält. Das ich nicht Lache. Das Europa, welches die Menschen nur noch austauschbare Lebewesen sind. Und dein Geliebter Kommunismus welches in der EU ausgelebt wird, ist ja Soooooo Friedlich.
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 13.03.2018 13:52
      Highlight Highlight Die EU ist auch nebst Orban und der PiS alles andere als Menschenrechtsfreundlich.

      Gerne ignoriert wird Folter und Unterdrückung in Spanien durch die Faschistische PP oder die Zweiklassengesellschaft in Schweden (die Indigenen Samen haben z.B. kein Grundbesitzrecht) oder das Systematische Ausgrenzen und Entrechten der Russischen Minderheit im Baltikum.

      In der EU und Europa (nicht das selbe) ist noch manches im Argen
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fabio74 13.03.2018 13:19
    Highlight Highlight Danke Ständerat. Es braucht einmal mehr einen harten Kampf gegen die Destruktiven rechts aussen
    • TheMan 13.03.2018 13:47
      Highlight Highlight Ja die SP möcht ja in die EU. Darum möchte die SP auch gerne FRemde Richter zulassen und Jedes EU Gesetz umsetzen. Das Schweizer Volk ist denen so was von egal. 👏👏👏
    • Richu 13.03.2018 13:58
      Highlight Highlight Was der Ständerat in diesem Falle entschieden hat ist nicht besonders wichtig! Entscheidend sind die JA Stimmen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne!
    • dorfne 13.03.2018 14:34
      Highlight Highlight @TheMan. Die EMRK, der EuGh! Fremde Richter! Aber demokratisch legitimiert. Was ist mit den andern "fremden Richtern"? Ich meine jene, die der SVP/FDP hoch willkommen sind. Jene die in der Berner Wandelhalle anzutreffen sind, im Auftrag aus- und inländischer Multimilliardäre, Hedge-Fonds und Immo-Grossinvestoren unseren Parlamentariern die Gesetzestexte diktieren. Wer weiss: Vielleicht hat China das Freihandelsabkommen mit der CH an die Bedingung geknüpft, dass die Sozialabgaben für chinesische Firmen innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahren abgeschafft werden? Fremde Richter?
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