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Sexueller Körperkontakt wird zu einer juristischen Grauzone. Bild: shutterstock

Gefahr im Schlafzimmer: Strafrechtler warnen vor neuem Gesetz zu Vergewaltigung

Zwei Strafrechtsprofessoren kritisieren den Bundesrat: Der revidierte Straftatbestand der Vergewaltigung habe ungeahnte Folgen.

Andreas Maurer / schweiz am wochenende



Jetzt soll auch das Strafgesetzbuch geschlechtsneutral formuliert werden. Dieses Ziel setzt sich der Bundesrat bei der laufenden Revision. Auf einen Schlag überarbeitet er 250 Straftatbestände. Dabei werden die Mindest- und Höchststrafen angepasst. In einem heiklen Bereich ist zudem eine inhaltliche Änderung geplant. Hier wird eine neutrale Formulierung kompliziert, denn es geht um ein Verhalten, das explizit mit Geschlechtern zu tun hat: Geschlechtsverkehr.

Der Bundesrat will den Straftatbestand der Vergewaltigung neu definieren. Heute gilt als Vergewaltiger, «wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt». Die Worte stammen von 1942, als das Strafgesetz in Kraft trat. Die Schweiz war ein armes Bauernland, in dem ungewollte Schwangerschaften hohe Kosten für die Allgemeinheit auslösten. Deshalb verbot man sexuelle Handlungen, bei denen illegitime Kinder entstehen können.

Der Bundesrat stört sich daran, dass nur Frauen zu Opfern werden können. Das Problem könnte man lösen, indem man das «weibliche Geschlecht» streichen würde. Doch der Begriff des «Beischlafs» ist dem Bundesrat ebenfalls zu eng. Denn er ist strikt heterosexuell. Neu sollen aber auch Männer zu Opfern werden können – mit Frauen als Täterinnen oder anderen Männern als Tätern. Das entspräche grundsätzlich der internationalen Rechtspraxis.

«Beischlafsähnliche Handlungen»

Am präzisesten ist die britische Regelung, die von sexueller Penetration ausgeht: «Vergewaltigung begeht, wer vorsätzlich Vagina, Anus oder Mund einer anderen Person mit seinem Penis penetriert, ohne dass diese Person zustimmt und ohne dass der Täter vernünftigerweise anderes glauben könnte.»

Dem Bundesrat ist aber auch diese Definition zu eng, da sie sich auf den Penis beschränkt. Auch eine unerwünschte Stimulation durch die Zunge soll zum Beispiel als Vergewaltigung gelten. In der laufenden Revision des Strafgesetzes schlägt die Regierung deshalb vor, dass auch «beischlafsähnliche Handlungen» unter eine Vergewaltigung fallen sollen. Was genau darunter zu verstehen ist, wird den Gerichten überlassen.

Die neue Gesetzesbestimmung ist Teil einer Monstervorlage mit dem Titel «Harmonisierung der Strafrahmen». Die Vorlage ist so kompliziert, dass in der Politik erst jetzt, bei der detaillierten Beratung, das Ausmass des Problems sichtbar wird. Im Januar führte die Rechtskommission des Ständerats eine Anhörung durch. Die Experten schlugen Alarm.

«Es handelt sich um eine Erhöhung der Mindeststrafen bei gleichzeitiger Erhöhung der Unklarheit.»

Felix Bommer, Strafrechtsprofessor der Universität Zürich

Die wissenschaftliche Sicht brachte Felix Bommer ein, Strafrechtsprofessor der Universität Zürich. Auf Anfrage sagt er: «Die Vorlage hält nicht ein, was sie im Titel verspricht. Die Strafrahmen werden nicht aneinander angeglichen, sondern erhöht. Es ist eine Verschärfungsvorlage.» Der Gesetzgeber habe zudem die Pflicht, einen Straftatbestand so präzis zu formulieren, dass sofort klar sei, was darunterfalle: «Wenn bei der Vergewaltigung künftig beischlafsähnliche Handlungen mitgemeint sind, weiss man nicht mehr, was als Vergewaltigung strafbar ist und was nicht.»

Sein Fazit zum Gesetzesprojekt: «Es handelt sich um eine Erhöhung der Mindeststrafen bei gleichzeitiger Erhöhung der Unklarheit.» Bei der Vergewaltigung wird die heutige Mindeststrafe von einem Jahr verdoppelt.

«Es ist nicht mehr klar, wo die Grenze zwischen begrapschen und vergewaltigen liegt.»

Marcel Niggli, Strafrechtsprofessor der Universität Freiburg

Marcel Niggli, Strafrechtsprofessor der Universität Freiburg, war ebenfalls zur Anhörung eingeladen, aber wegen einer Lehrveranstaltung verhindert. Auf Anfrage sagt er: «Unter dem Vorwand der politischen Korrektheit hat der Bundesrat eine Botschaft erstellt, die dem Zustand einer Bananenrepublik entspricht.» Wenn Männer andere Männer vergewaltigen, werde das schon heute genau gleich bestraft wie eine Vergewaltigung, einfach unter einem anderen Straftatbestand: sexuelle Nötigung.

Wenn die Vorlage in dieser Form in Kraft tritt, kann gemäss Niggli niemand mehr sagen, was eine Vergewaltigung von einer sexuellen Nötigung unterscheidet: «Es ist nicht mehr klar, wo die Grenze zwischen begrapschen und vergewaltigen liegt. Wenn jemand eine Person am Knie berührt? An der Aussenseite des Oberschenkels? An der Innenseite? Oder am Geschlechtsteil?»

Der Strafrechtsprofessor macht ein Beispiel. Ein Mann streichelt seine Freundin im Intimbereich. Sie sagt: «Hör auf!» Er macht dann aber noch etwas weiter. Ist das eine Vergewaltigung? Niggli: «Mit dem neuen Gesetzesvorschlag kann man die Frage nicht beantworten. Die Richter müssten sich fragen, wie intensiv das Streicheln war.» Schon heute ist die Beurteilung von Sexualdelikten schwierig, weil es in der Regel Vier-Augen-Delikte sind. Wenn dann aber nicht einmal die Kriterien der einzelnen Delikte klar sind, wird ein Urteil fast unmöglich. Weil die Gerichte nur Einzelfälle beurteilen können, aber keine Grundsätze, bräuchten sie etwa zehn Jahre, um eine einheitliche Rechtsprechung zu finden. «So lange würden wir in Rechtsunsicherheit leben», so Niggli.

Sex wird problematisch

Bisher wurde die Debatte erst in Fachkreisen geführt, nicht in der Öffentlichkeit. Denn Konsens ist, dass Vergewaltigung eines der widerlichsten Delikte ist und entsprechend hart zu bestrafen ist. Was hat es uns also zu kümmern, wenn der Straftatbestand schwammig ist? Die Überlegung basiert auf einer falschen Vorstellung.

Der typische Vergewaltiger ist nicht der gestörte Typ, der hinter einem Busch lauert. Gemäss Studien finden neun von zehn Vergewaltigungen zwischen Personen statt, die sich kennen. Deshalb sagt Niggli: «Die Revision des Strafgesetzes betrifft uns alle beziehungsweise alle, die hin und wieder Sex haben. Der Sexualkontakt in unserem näheren Umfeld wird dadurch höchst problematisch.»

Noch ein Beispiel: Wenn ein Nachbar seltsame Geräusche aus unserem Schlafzimmer hört und der Polizei eine mögliche Vergewaltigung meldet, muss diese dem als Offizialdelikt nachgehen. Erhärtet sich der Verdacht, kommt der Fall vor Gericht, auch wenn sich das Paar längst wieder versöhnt hat. Niggli: «Das Gericht braucht dann einen Ermessensspielraum, um die leichten Fälle von den schweren abzugrenzen. Deshalb ist die vorgesehene Mindeststrafe rechtsstaatlich ein Problem.»

Eine Wirkung hat die Warnung der Professoren bereits erzielt. Die Ständeräte gründeten eine Subkommission, um die Vorlage vertieft zu prüfen. Diese Woche hielt diese ihre erste Sitzung ab. Dazu gehört Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch (SP/ZH). Kollege Niggli meint, wer mit dieser Vorlage Kriminalität bekämpfen wolle, sei kein Strafrechtsexperte, sondern nur Politiker. Jeder Strafrechtsexperte wisse, dass eine Anhebung der Strafrahmen in der Realität nichts ändere und kein Delikt verhindere. Niggli: «Es ändert sich nur die Realität des Politikers, weil er eher wiedergewählt wird.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Arthur Sunil 24.02.2019 08:39
    Highlight Highlight Das britische Gesetz ist auch sexistisch, weil nur Menschen mit Penis (aka Männer) Täter sein können. Wenn man schon eine Unterscheidung zur sexuellen Nötigung will könnte man ja allgemein erzwungene Penetration (aktiv und passiv) als Massstab nehmen.
    "Wer mit Gewalt oder durch Androhung von Gewalt einer anderen Person einen Körperteil oder Gegenstand in eine natürliche Körperöffnung einführt oder zur Einführung nötigt...."
  • Lucculus 24.02.2019 07:42
    Highlight Highlight Brauchen wir überhaupt eine Bestimmung zur Vergewaltigung, wenn wir gleichzeitig ja eine zur sexuellen Nötigung haben?
  • Pius C. Bünzli 23.02.2019 16:41
    Highlight Highlight Es war nicht beischlaf ähnlich Herr Richter, es wat Beischlaf...
  • chicadeltren 23.02.2019 15:36
    Highlight Highlight Ich glaube ja, wenn die Richter den Mut hätten, den möglichen Strafrahmen auch zu nutzen, damit in den Medien nicht mehr ständig Berichte erscheinen, in denen für die Öffentlichkeit schreckliche Taten mit Strafen im unteren Bereich geahndet werden, dann würde es auch nicht ständig Forderungen nach Mindeststraferhöhungen geben.
  • no-Name 23.02.2019 15:08
    Highlight Highlight « Vergewaltigung begeht, wer vorsätzlich Vagina, Anus oder Mund einer anderen Person mit seinem Penis penetriert, ohne dass diese Person zustimmt und ohne dass der Täter vernünftigerweise anderes glauben könnte.»

    Was sind den Tatbestände, welche durch weibliche Personen eine Penetration mit einem Gegenstand zwecks sexueller Stimulation beinhalten? Folter?

    Es ist zwar selten und kaum öffentlich, aber in der Psychiatrie trifft man doch hie und da Männer die solches oder ähnliches erlebt haben und rechtlich kaum etwas bewirken können.
    • R10 23.02.2019 17:49
      Highlight Highlight Sexuelle Nötigung, StGB Art 189.

      Fällt unter den Begriff „andere sexuelle Handlungen“.
    • Qui-Gon 23.02.2019 17:56
      Highlight Highlight Sexuelle Nötigung. Da gibt es einfach keine Mindeststrafe.
  • Na_Ja 23.02.2019 15:04
    Highlight Highlight Wenn man sich davon verunsichert fühlt, sollte man sein Handeln allgemein überdenken.
  • B-Arche 23.02.2019 14:38
    Highlight Highlight § 177 in Deutschland:

    1 Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
    2. Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, [... bei Machtgefälle, Drohung von Gefahr, Behinderte, ...]
    • Hierundjetzt 23.02.2019 14:46
      Highlight Highlight Wunderbar. Unglaublich intressant. Und als nächstes bitte die Südsudanesischen Paragrafen. PS: Es Schweizer Gesetzgebung.
    • B-Arche 23.02.2019 16:15
      Highlight Highlight Weisst Du Hierundjetzt, manchmal ist es sinnvoll zu schauen wie andere etwas tun und definieren als stets nur auf sich selbst konzentriert zu sein und dann solchen Stuss ins Gesetz schreiben zu wollen durch welche Öffnung wohin penetriert wird wie bei dem Schweizer Vorschlag....
    • Valon Gut-Behrami 23.02.2019 16:20
      Highlight Highlight Ich finde den Kommentar von B-Arche jedenfalls interessanter als deinen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Friedhofsgärtner 23.02.2019 14:25
    Highlight Highlight Also ich finde die britische Regelung kommt der Realität mit Abstand am nächsten und ist eine glasklare Definition. Zweiteres ist in diesen Fällen sehr wichtig, da dies Delikte schon komplex genug sind.

    Die Definition den Gerichten zu überlassen fände ich einen grossen Fehler. Denn zu was Rechtsunsicherheit frührt, kann man aktuell im neuen Unterhaltrecht sehen.

    Das einzig stossende wäre das nur Männer Täter sein können. Aber immerhin könnten Männer dann auch Opfer von Vergewaltung sein, und erzwungener Oral und Analverkehr wären endlich Vergewaltigung statt Nötigung.
  • Maya Eldorado 23.02.2019 13:23
    Highlight Highlight Als Selbstbetroffene definiere ich das so:
    Es gibt seelische Uebergriffe.
    Es gibt körperliche Uebergriffe.
    Es gibt sexuelle Uebergriffe.
    Und.... Es gibt die Vergewaltigung.
    • Klaus07 23.02.2019 13:59
      Highlight Highlight Und wo genau ist die Schnittstelle zwischen seelischer, körperlicher, sexueller Übergriffe und Vergewaltigung? Wer definiert das?
    • Hierundjetzt 23.02.2019 14:48
      Highlight Highlight Und jeder aufgezählte Übergriff hat einen bestimmten Gesetzesartikel der zur Anwendung kommen kann. Das ist sehr gut so. Zudem gibt es zum Glück Opferberatungsstellen und Genugtuungsansätze die der Kanton entrichten kann. Es brauchte lange, dass Opfern von übergriffen wirklich geholfen werden kann. Ich glaube wir sind nun endlich auf gutem Weg.

      Off Topic: Die 300 Mio an die Verdingkinder sind ein gutes gesellschaftspolitisches Zeichen, dass man nicht mehr wegschauen will.
  • R10 23.02.2019 13:10
    Highlight Highlight Eine geschlechtsneutrale Formulierung ist nicht nötig und nur Wortklauberei, da der Strafbestand der sexuellen Nötigung existiert. Dabei wird die Nötigung zu beischlafsähnlichen (Anal-und Oralverkehr) und andere sexuelle Handlungen unabhängig des Geschlechtes unter Strafe gestellt.
    Der einzige Unterschied zu Art 190 StGB ist die fehlende Mindeststrafe, eben deshalb, da nicht jede andere sexuelle Handlung von der Schwere her mit einer Vergewaltigung vergleichbar ist.

    Nur um der politischen Korrektheit Rechnung zu tragen, sollte dem Richter diesen Spielraum nicht genommen werden.
  • Enzasa 23.02.2019 13:09
    Highlight Highlight Das Beispiel mit dem Ehepaar hinkt, wenn es eine Vergewaltigung war, bleibt es auch eine Vergewaltigung, wenn sich das Paar wieder versöhnt hat.
    Unter Sex verstehe ich grundsätzlich, dass die beteiligten Personen freiwillig mitmachen und das jeder darauf bedacht ist, dass die Freiwilligkeit während des gesamten Zeitraums bleibt.
    Alles andere ist Gewalt bis Vergewaltigung.
  • Gubbe 23.02.2019 12:22
    Highlight Highlight Eine Handlung ist zu verurteilen, wenn ein Teil, auch von mehreren, stopp sagt.
    Die Gleichmachung der Geschlechter in der Schrift ist von übel. Niemand weiss mehr, wer eigentlich gemeint ist. Was kann den falsch sein wenn man schreibt: ist das ein Schwein? Der Schwein? Die Schwein? Bei 'der/die' verändert sich die Aussage. Neue Gesetze erdenken ist eine Überregulation der bestehenden.
  • Zwei Fallende Stimmen 23.02.2019 12:22
    Highlight Highlight Dieses absolut unnötige Dramatisieren und Aufbauschen von angeblichen Abgrenzungsschwierigkeiten ist sowas von nervig. Als würde jemand plötzlich ausrutschen und vollkommen versehentlich mal schnell nebenbei seine Hand die Vagina oder den Popo einer anderen Person stecken.

  • Staatsgebeutelter 23.02.2019 12:03
    Highlight Highlight ....Was genau darunter zu verstehen ist, wird den Gerichten überlassen...... na dann kommt es sicher sehr gut raus wenn man sieht was Richter heute schon nach Ermessen definieren können. Die Schweiz gleitet definitiv in einen Unrechtsstaat.
    • Fabio74 23.02.2019 12:27
      Highlight Highlight Liefere Beispiele für diesen Unrechtsstaat
    • waschbär 23.02.2019 22:54
      Highlight Highlight Fabio74: eine sechzehnjährige, die eine vergewaltigung durch einen onkel anzeigen will und von den polizeibeamten mit: „ach komm, das verjährt doch eh bald, such dir doch was anderes, um dich wichtig zu machen!“ aus dem posten gejagt wird. Genug?
    • Fabio74 23.02.2019 23:50
      Highlight Highlight @waschbär Das hat aber null und nichts mit Gerichten zu tun. Sondern mit einer unfähigen Polizei
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zwei Fallende Stimmen 23.02.2019 11:52
    Highlight Highlight Die geschlechterneutrale Formulierung der Tatbestände sollte eigentlich schon längst selbstverständlich sein. Die Erhöhung der Strafrahmen erfolgt zwar gleichzeitig, hat damit aber eigentlich nichts zu tun. Die kann man durchaus kritisieren (Beschränkung des richterlichen Ermessens usw.). Sie ist übrigens nicht zuletzt auf eine Motion von Rickli zurückzuführen, die sogar eine Mindeststrafe von 3 Jahren gewollt hätte.
    • Friedhofsgärtner 23.02.2019 14:38
      Highlight Highlight Wenn die geschlechterneutrale Formulierung zu Lasten einer klaren eindeutigen Definition geht? Nein! Dann finde ich nicht dass dies die höchste Priorität ist.

      Zudem: Wenn ein Bereich keine geschlechtlich neutrale Definition benötigt ist es wohl jender Bereich, wo die unterschiedlichen Geschlechter auch zum Tragen kommen. Zum Beispiel Geschlechtsverkehr. Man formuliert ja auch kein geschlechterneutrales Abtreibungsgesetz.

      Die Britische Definition erscheint als die beste Version und das obwohl sie alles andere als Geschlechterneutral ist.
    • Zwei Fallende Stimmen 23.02.2019 15:57
      Highlight Highlight Der Vergleich hinkt enorm. Schwanger werden können tatsächlich (biologisch) nur Frauen. Sexuelle Gewalt hingegen können alle Menschen erleben. Dein Einwand zeugt von einer sehr altertümlichen Einstellung von Sexualität. Eindeutige Definitionen fehlen im Gesetz fast überall, das liegt in der Natur der Sache (denk mal an die Abgrenzung Tätlichkeit - Körperverletzung oder "Pornographie" in Art. 197)
      In einem Punkt gebe ich dir Recht: die britische Version ist besser - sie geht aber über unseren Vergewaltigungstatbestand weit hinaus - dort gehts um consent, nicht um Zwang wie bei uns.
    • Friedhofsgärtner 23.02.2019 21:47
      Highlight Highlight @ZFS Danke für die ausführliche Antwort.

      Der Vergleich ist durchaus etwas bemüht, da stimme ich zu. Jedoch gibt es bei Sex und somit auch bei erzwungenem Geschlechtsverkehr eindeutige biologische Unterschiede. Die müssen im Gesetz unbedingt berücksichtigt werden. Eine geschlechterneutrale Formulierung ist somit eine unnötige Verkomplizierung.

      Dies ist natürlich besonders aus Sicht der Juristerei relevant, aber auch damit unsere Gesetzgebung allgemein nachvollziehbar und verstänlich bleibt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Cédric Wermutstropfen 23.02.2019 11:30
    Highlight Highlight Political Corectness ist ein Übel. Wir sollten diesen Schwachsinn nun wirklich nicht aus den USA importieren.
    • Fabio74 23.02.2019 12:28
      Highlight Highlight Was hat die Anpassung mit PC zu tun?
      Auch Männer können Opfer sein. Penetrieren kann man auch mit Gegenständen
    • pamayer 23.02.2019 14:24
      Highlight Highlight Sondern fleissig weiter Übergriffiges handeln??
    • Hierundjetzt 23.02.2019 14:50
      Highlight Highlight Nope. Wenn Mann im Gesetzesartikel drin steht, dann betrifft es nur den "Mann" und nicht die Frau. Gesetze unterliegen keiner gesellschaftlichen Strömung. Der Richter muss sich an den Gesetzestext halten sonst sind wir wieder im Mittelalter...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 23.02.2019 11:20
    Highlight Highlight Vergewaltigung:

    Wer eine andere Person gegen ihren Willen zu sexuellen Handlungen zwingt oder ohne deren Zustimmung sexuelle Handlungen an ihnen vornimmt.



    Ich frage mich wieso sie da so kompliziert rumeiern.
    • SR 210 23.02.2019 11:57
      Highlight Highlight Weil "sexuelle Handlungen" kein selbsterklärender Begriff ist. Wie der Strafrechtsprofessor schon ausgeführt hat, kann das zu Rechtsunsicherheit führen, da die Abtrennung zwischen Vergewaltigung und sexueller Nötigung nicht mehr klar ersichtlich ist. Dies wäre aber dringend notwendig, da sich die Mindeststrafen doch erheblich unterscheiden.
    • Albert J. Katzenellenbogen 23.02.2019 11:58
      Highlight Highlight Weil die sexuelle Handlung eindeutig definiert sein muss.
    • Daniel Caduff 23.02.2019 12:04
      Highlight Highlight Weil dann nich klar ist, was eine sexuelle Handlung ist. Siehe Beispiele im Text. Berührung an den Oberschenkeln? Versuch jemanden zu küssen? Entweder braucht es da eine abschliessende Aufzählung wie in England, oder eben entsprechende Gerichtspraxis.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nik G. 23.02.2019 11:11
    Highlight Highlight Wieso ist Vergewaltigung nur mit penis oder Zunge? Wird Jemandem einen Gegenstand jeglucher Art gegen seinen Willen in eine Körperöffnung eingeführt ist das in dem Fall keine Vergewaltigung?!
    • Zwei Fallende Stimmen 23.02.2019 11:43
      Highlight Highlight Doch. Auszug aus der Botschaft zu den beischlafsähnlichen Handlungen: Darunter fallen namentlich das Einführen des männlichen Glieds in den After oder Mund sowie das Eindringen in Vagina oder After mit anderen Körperteilen (Finger, Faust) oder Gegenständen.
    • Nik G. 23.02.2019 12:14
      Highlight Highlight Danke für die Erleuterung. Dann macht es natürlich Sinn.
    • Zwei Fallende Stimmen 23.02.2019 12:16
      Highlight Highlight Doch. Beischlafähnliche Handlungen sind Penetrationen, Oralverkehr und möglicherweise der so genannte Schenkelverkehr (eine Praktik, die v.a. von Übergriffen an Kindern bekannt ist) Prof Niggli dramatisiert das Ganze enorm: es ist sonnenklar, dass Streicheln am Oberschenkel nicht eine beischlafähnliche Handlung ist.

      Nachzulesen auf https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/2827.pdf
    Weitere Antworten anzeigen
  • Radesch 23.02.2019 11:01
    Highlight Highlight Es ist wichtig, dass Straftatbestände die (zurecht) mit hohen FS geahndet werden auch klar formuliert sind. Es kann nicht sein, dass ein Grapscher (auch unsittlich, aber eben kein Vergleich) die gleichen Strafen kassiert wie ein Vergewaltiger. Das müsste doch im gesunden Rechtsempfinden liegen.

    Die geschlechterneutrale Formulierung finde ich hingegen gut. Habe mich schon immer gefragt, wieso nur eine Frau vergewaltigt werden könne.

    Die Harmonisierung an sich finde ich auch gut. Wobei ich mir gewünscht hätte, das Mord, ähnlich wie in DE zwingend mit lebenslanger FS bestraft wird.
    • Hierundjetzt 23.02.2019 11:13
      Highlight Highlight „Lebenslang“ ist in der CH 25 Jahre. Die Verwahrung ist dagegen effektiv bis zum Tod.

      Mord verjährt glaubs in der CH nach 30 Jahren (?). In DE nie. Das müsste man ändern
    • Radesch 23.02.2019 11:28
      Highlight Highlight Das ist eine Falschinformation. Der Täter kann bei einer lebenslangen FS frühestens nach 15 Jahren prüfen lassen, ob er bedingt raus darf. Es gibt aber kein Limit. Diese Aussage höre ich öfters.

      Die Höchstdauer bei normalen Straftatbeständen beträgt 20 Jahre. Dort wo es das Gesetz bestimmt lebenslänglich.

      Schaue dir mal die Artt. 40 und 86 StGB diesbezüglich an.

      Das mit der Verwahrung stimmt auch nicht, auch da muss geprüft werden. Wobei in der Praxis die Verwahrung sehr lange dauert.

      Verstehe nur nicht, warum es bei Mord überhaupt Spielraum gibt. Für Affekttaten gibt es Totschlag etc.
    • Hierundjetzt 23.02.2019 12:04
      Highlight Highlight Stimmt! Hast Recht. My bad. Merci für die Korrektur ☺️
    Weitere Antworten anzeigen
  • poga 23.02.2019 10:59
    Highlight Highlight https://broadly.vice.com/de/article/kze8qn/the-hidden-epidemic-of-men-who-are-raped-by-women-591ee0f202f2e0da2ef69668

    Ohne in eine Richtung argumentieren zu wollen. Und ohne per se zu behauten, dass die Zahlen stimmen.
  • trashbin 23.02.2019 10:47
    Highlight Highlight Eine Vergewaltigung liegt vor, wenn mindestens ein primäres Geschlechtsorgan UND eine Penetration vorliegt. Eine einfache und 'elegante' Definition.
    • w'ever 23.02.2019 11:37
      Highlight Highlight zum oralsex zwingen wäre dann aber ok bei deiner ausführung, oder?
    • trashbin 23.02.2019 13:00
      Highlight Highlight Nein, natürlich nicht. Das wäre eine Vergewaltigung, da ein primäres Geschlechtsteil und eine Penetration enthalten ist.
      Ich würde die Definition noch erweitern: Geschlechtsteil oder Anus und eine Penetration, somit wäre auch eine ungewollte anale Penetration mit irgendwas eine Vergewaltigung.
  • Hierundjetzt 23.02.2019 10:47
    Highlight Highlight Ich frage mich was sich das Bundesamt für Justiz dabei gedacht hat. Diese Perspektive fehlt leider im Artikel völlig.

    Das sich etwas ändern muss in der Gesetzgebung, sehe ich ein.

    Aber als Opfer mit diesem neuen Gesetz...? Katastrophe. Ich mein, das wird ja ein absolutes Glücksspiel vor dem Richter!

    Und jetzt soll also ein Opfer den gesamten Instanzenweg durchlaufen müssen damit iiirgendwann mal das BGer eine Rechtssetzung macht, weil Herr Politiker und Frau Verwaltung Ihre Augaben nicht nachkommen wollen?

    Ghats na? 😤
  • Follower 23.02.2019 10:44
    Highlight Highlight Mit dieser Reglementitis hat man sich komplett verrannt. Mit was für Blödsinn wollt Ihr die Richter, Juristen noch beschäftigen? Eine Freundin, die ihres Freundes überdrüssig ist, verklagt ihn dann wegen was auch immer. Wie will der arme Kerl seine Unschuld beweisen? Und wie peinlich ist das denn, die intimsten Details aus dem Schlafzimmer vor Richter und Anwälten auszubreiten. 🤯
    • Menel 23.02.2019 11:25
      Highlight Highlight Mit dem neuen Gesetz könnte aber auch der Mann seine Freundin verklagen; das ging bis anhin nicht.
    • River 23.02.2019 12:07
      Highlight Highlight Wenn man sich nicht sicher ist, dass der Partner den Sex mit einem auch geniesst, warum macht man dann weiter?
    • Asmodeus 23.02.2019 12:35
      Highlight Highlight Follower. Wenn das Deine Ängste sind, dann wird es wohl einen Grund dafür geben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Klangtherapie 23.02.2019 10:43
    Highlight Highlight Jegliche sexuelle Handlung mit einer Person gegen deren Willen ist Vergewaltigung.
    Punkt und Schluss. Sollte wohl jeder verstehen...?
    • supremewash 23.02.2019 11:01
      Highlight Highlight Grundsätzlich einverstanden. Da kommt man aber nicht umhin, die "sexuelle Handlung" auch zu definieren, so wie es anscheinend die Engländer tun.
    • Cerulean 23.02.2019 11:02
      Highlight Highlight Definiere “sexuelle Handlung”... Genau darin liegt das Problem. Wenn ein jemand betrunken im Club jemanden an den Hintern grabscht, geschieht das ja meist in sexueller Absicht - wäre folglich eine sexuelle Handlung. Das willst du dann mit Vergewaltigung gleichsetzen?
    • Saraina 23.02.2019 11:04
      Highlight Highlight Jemand zwingt dir einen Kuss auf, und das ist Vergewaltigung. Strafmass eins bis zehn Jahre. Echt jetzt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Matti_St 23.02.2019 10:38
    Highlight Highlight Warum kann der Bundesrat für Gesetze nicht das Bundesgericht als Berater beifügen, wenn es um Gesetze geht?
    Ich denke somit müsste man nicht immer auf ein Bundesgerichtsurteil warten, bis das Gesetz einen offiziellen Charakter bekommt.
    • Hierundjetzt 23.02.2019 10:47
      Highlight Highlight Wegen der Gewaltentrennung. Dasgeht leider gar nicht
    • reaper54 23.02.2019 10:50
      Highlight Highlight Das wäre eine Vermischung von exekutive und judikative....
      Der Bundesrat ist einfach zu feige Nägel mit Köpfen zu machen. Ist ja bei weitem nicht das erste Gesetz bei dem er so schwammig bleibt das zuerst ein Gericht alles Präzisieren muss...
    • sealeane 23.02.2019 10:50
      Highlight Highlight Einerseits gute idee. Aber auch kritisch, beteeffend trennung der rechtssprechung und politik (Gewaltentrennung)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pascal1917 23.02.2019 10:37
    Highlight Highlight Duden zu Beischlaf: Koitus; Geschlechtsakt, Geschlechtsverkehr

    Sehe also nicht ganz, was daran „strikt heterosexuell“ sein soll.
    • Zwei Fallende Stimmen 23.02.2019 11:56
      Highlight Highlight Beischlaf wird juristisch seit jeher als "Vereinigung der männlichen und weiblichen Geschlechtsteile" verstanden.
  • Beggride 23.02.2019 10:34
    Highlight Highlight Na toll jetzt ist diese Unklarheit, die schon seit Jahren die Öffentlichkeit bewegt und schon ein Begrapschen als soo schlimme Vergewaltigung ansieht auch ins Gesetz gekommen! (klar ist das nicht zu beschönigen wenn man es nicht will, doch der Begriff Vergewaltigung ist doch ziemlich extrem dafür, vor allem wenn man als "Täter" je nachdem gar nicht wissen kann, ob die andere Person das gut finden WÜRDE)...
  • derEchteElch 23.02.2019 10:33
    Highlight Highlight Wie es der eine Experte schon sagte; Das was der Bundesrat hier plant, ist schon im StGB enthalten.

    Art. 189 StGB

    Das Strafmass hat die selbe Obergrenze. Ich sehe keinen Handlungsbedarf. Man könnte allenfalls Art. 190 StGB ersatzlos streichen, da eben in 189 StGB praktisch „schon“ integriert. Der Wortlaut könnte dann lauten;

    „..Duldung des Beischlafs, einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt..“
    Benutzer Bild
  • watsinyourbrain 23.02.2019 10:27
    Highlight Highlight Es wird Zeit, dass Mindest- & Höchststrafen erhöht werden!
    Ist ja lächerlich aktuell! Wir gehen mMn sowieso zu leichtfertig mit dem Thema Sex um, also erhoffe ich mir eine Sensibilisierung durch die erwähnten Änderungen und Stärkung des Bewusstseins bezüglich dem Zwischenmenschlichen.
  • Daenerys Targaryen 23.02.2019 10:25
    Highlight Highlight Huch, das kommt nicht gut...
    • LisaSimpson 23.02.2019 11:07
      Highlight Highlight Genau und das noch in einem Wahljahr der Politiker....
    • Hiker 23.02.2019 13:56
      Highlight Highlight Da gebe ich Dir Recht. Solange Sexuelle Nötigung in der Gesellschaft nicht klar verurteilt und Täter meist ungestraft davonkommen nützen die besten Gesetze nichts. Erst muss es den Opfern leichter gemacht werden sich zu wehren. Heute werden ja die Täter regelrecht geschützt. Welches Opfer nlmmt schon den ganzen entwürdigende Prozess auf sich der mit einer Klage einhergeht? Hier müsste man ansetzen. Nicht einfach Gesetze verschärfen die dann eh kein Opfer einfordern wird.

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