Schweiz
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Razzia wegen IS-Video – Mann wehrt sich: «Ich wollte zeigen, wie krass das ist»

Die Bundesanwaltschaft jagt Dschihadisten und fängt junge Schweizer Männer, die von Gewaltvideos fasziniert sind. Zwei Betroffene erklären sich.

Andreas Maurer / Schweiz am Wochenende



Hacker mit Smartphone und Hoodie (Symbolbild)

Neues Hobby von jungen Schweizern: Kollegen mit IS-Videos schockieren. Bild: Shutterstock

An einem Donnerstagmorgen um 5.30 Uhr bricht in einem St. Galler Dorf Hektik aus. Ein Dutzend Polizisten bezieht vor einem Haus an der Hauptstrasse Stellung. Ein Polizist klingelt und weckt einen 29-jährigen Schweizer aus dem Schlaf. Als er sich ausweist, teilt der Polizist seinen Kollegen per Funk mit: «Wir haben ihn.» Stundenlang durchsuchen die Beamten das Haus. Geleitet wird der Einsatz von Anti-Terror-Spezialisten der Bundeskriminalpolizei. Sie beschlagnahmen das Corpus Delicti: das Handy des 29-Jährigen. Darauf finden die Ermittler vier illegale Videos.

Bei Video 1 handelt es sich um Propagandamaterial der Terrororganisation IS. Es dauert 44 Sekunden und zeigt, wie ein gefesselter Gefangener von einem gepanzerten Raupenfahrzeug überfahren wird. Dazu jubeln IS-Kämpfer. Oben rechts im Bild ist die schwarze Flagge des IS eingeblendet.

Der St. Galler schickte das Video mit dem Kommentar «brutal» an zehn gleichaltrige Kollegen einer Whatsapp-Gruppe. Die anderen drei Videos haben keine Bezüge zum IS. Eines enthält verbotene Gewaltdarstellungen: Es zeigt, wie acht Gefangene in einem südamerikanischen Gefängnis massakriert werden. Bei den zwei anderen Clips handelt es sich um illegale Pornografie: Sie dokumentieren, wie nackte und spärlich bekleidete Frauen gefesselte Männer im Intimbereich misshandeln.

Rechtskräftiger Strafbefehl

Die Bundesanwaltschaft hat den Mann nun per Strafbefehl zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem halben Jahr und einer Busse von 2000 Franken verurteilt. Zudem muss er die Verfahrenskosten von 5500 Franken sowie seine Anwaltskosten bezahlen. Insgesamt werden 12'000 Franken fällig. Der Strafbefehl wegen Verstosses gegen das IS-Verbot, Gewaltdarstellungen und Pornografie ist rechtskräftig und liegt dieser Zeitung vor.

«Ich hatte einen Schock. Das Polizeiaufgebot sah danach aus, als wäre etwas Schlimmes passiert. Als hätte ich jemanden umgebracht.»

Bundesanwältin Juliette Noto wirft dem Verurteilten vor, er habe die Wahrnehmung des IS und dessen gewaltextremistische Ideologie bei den Teilnehmern seiner Chatgruppe verstärkt. Sie schreibt: «In subjektiver Hinsicht muss davon ausgegangen werden, dass zum fraglichen Tatzeitpunkt jede erwachsene, urteilsfähige Person im europäischen Raum um den gewaltextremistischen Charakter des IS wusste und dessen Logo sowie dessen typische Aufmachung von Propaganda kannte.» Durch die Verbreitung des Videos habe er zumindest in Kauf genommen, die IS-Propaganda zu fördern.

Die Bundesanwaltschaft wurde durch Zufall auf das IS-Video des Ostschweizers aufmerksam. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte es entdeckt, als sie wegen eines Strassenverkehrsdelikts das Handy eines anderen Mitglieds der Whatsapp-Gruppe auswertete.

Hat die Polizei übertrieben?

Die Stimme des St. Gallers zittert, als er seine Geschichte erzählt. Er beginnt mit der Hausdurchsuchung: «Ich hatte einen Schock. Das Polizeiaufgebot sah danach aus, als wäre etwas Schlimmes passiert. Als hätte ich jemanden umgebracht.» Dabei habe er nur ein Video verschickt. Rückblickend sei das eine Dummheit von ihm gewesen. Doch der Polizeieinsatz sei völlig übertrieben: «Das gesamte Dorf hat davon erfahren und man hat negativ über mich gesprochen.» Er sei selbstständiger Gewerbetreibender und habe danach mehrere Aufträge verloren.

Der Mann erklärt sich: «Ich habe die Videos nicht verschickt, um zu sagen, wie cool das sei, sondern wie unmenschlich. Viele junge Leute verschicken solche Videos. Auch ich habe sie über Whatsapp erhalten.» Er habe damit keine Propaganda betreiben wollen, im Gegenteil: «Ich wollte zeigen, wie krass es ist.» Inzwischen hat er seine Lehren daraus gezogen: «Ich verschicke keine Videos mehr und wenn ich welche erhalte, teile ich der Person mit, dass sie damit aufhören solle.»

Auf Beschwerde verzichtet

Sein Anwalt Marcel Aebischer kritisiert das Vorgehen der Bundesanwaltschaft: «Sie hätten nicht mit einem Dutzend Polizisten einfahren müssen.» Eine Vorladung zu einer Befragung hätte gereicht. Das Video sei schliesslich bereits auf einem anderen Gerät sichergestellt und der Absender sei bekannt gewesen. Er hinterfragt, wie die Bundesanwaltschaft das IS-Verbot auslegt: «Wenn man ein Video nicht auf einer öffentlich zugänglichen Seite mit tausend Besuchern veröffentlich, sondern nur an eine geschlossene Whatsapp-Gruppe mit zehn Teilnehmern schickt, macht man sich aus meiner Sicht nicht der Förderung des IS strafbar.»

Mit dieser Frage wird sich das Bundesstrafgericht nicht beschäftigen, da der St. Galler auf eine Beschwerde verzichtet hat. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis hätte nicht gestimmt: «Im besten Fall hätten wir die Strafe mit grossem Aufwand leicht reduzieren können.» Da es sich unbestrittenermassen um illegale Gewaltdarstellungen handle, wäre ein Freispruch aber nicht möglich gewesen.

Die Bundesanwaltschaft führte 70 Verfahren wegen dschihadistisch motiviertem Terrorismus im Jahr 2016. Da der IS langsam untergeht, können auch die Schweizer Ermittler ihre Aktenberge langsam abarbeiten. 2017 waren noch 60 Verfahren hängig. Abgeschlossen werden sie unter anderem mit Strafbefehlen wie nun in St. Gallen. Dieser Fall zeigt aber auch, dass nicht hinter jedem IS-Verfahren ein gefährlicher Islamist oder gar ein potenzieller Terrorist steht. In mehreren Fällen sind die Täter schlicht junge Schweizer, die von Gewaltvideos fasziniert sind und ihre Kollegen schockieren wollen.

Ähnlicher Fall in Glarus

Ein Betroffener aus Glarus, ebenfalls ein junger Schweizer, erzählt: «Am Nachmittag um 16 Uhr teilte ich ein IS-Video auf Facebook. Am nächsten Morgen um 11 Uhr stand die Polizei vor der Türe.» Wahrscheinlich geriet er ins Dschihad-Monitoring des Nachrichtendienstes des Bundes. Er habe mit dem Video nur zeigen wollen, wie der IS mit Menschen umgehe, sagt er. Vor ihm hätten schon tausend User das Video geteilt. Sein Handy und Laptop seien ein halbes Jahr beschlagnahmt worden.

Der Mann kritisiert den Polizeieinsatz: «Als wäre ich schwerstkriminell. Dabei kennt man mich im Glarnerland.» Der harte Kurs der Behörden war aber auch ihm eine Lehre: Er postet nun nur noch Bilder der Glarner Bergwelt statt Szenen aus Syrien. (aargauerzeitung.ch)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ponebone 25.03.2018 05:43
    Highlight Highlight Ich erinnere mich noch sehr gut, wie es damals bei der "Neues BND Ůberwachungsgesetz" oder wie auch immer es hiess Abstimmung schon fast schon inflationär wiederholt wurde: "wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten"....
  • Idiot 25.03.2018 01:48
    Highlight Highlight Ganz klarer Fall von thought-crime.

    Finde es immer wieder erschreckend festzustellen in was für einem totalitären Staat wir leben.
  • malu 64 25.03.2018 01:24
    Highlight Highlight Beschäftigung der Bundespolizei! Ein grosser Erfolg in er Terrorbekämfung! Bravo!
  • Alnothur 25.03.2018 00:45
    Highlight Highlight Tjah, noch Fragen bezüglich Privatsphäre und Datenschutz?
  • Anded 25.03.2018 00:00
    Highlight Highlight Meanwhile on 20min.ch:
    Selbes IS Hinrichtungsvideo als Diashow, frame by frame. Dort dient das aber dem Informationsauftrag und halt um zu zeigen "wie krass es ist".
  • redeye70 24.03.2018 23:14
    Highlight Highlight Was aus dem Artikel nicht rüberkommt ist, ob er über einen längeren Zeitraum IS-Propaganda verbreitete oder die Bundespolizei gleich bei diesem einen Video so krass aufgefahren ist. Ist letzteres der Fall haben sie überreagiert und dem Mann einen enormen Schaden zugefügt. Da wären noch andere Optionen möglich gewesen.
    • Saraina 25.03.2018 09:41
      Highlight Highlight Ja, zum Beispiel abwarten, bis der Typ mal rausfinden will, was bei einer anonymen Bombendrohung so krass abgeht. Rein zur Unterhaltung natürlich.

      Wehret den Anfängen.
  • Pisti 24.03.2018 20:21
    Highlight Highlight Lächerlich, aber wiedermal typisch Bundesanwaltschaft.
    Arbeiten dort eigentlich nur Amateure?
  • Magnum 24.03.2018 19:54
    Highlight Highlight Es soll ja Leute geben, die auch ohne Grosseinsatz der Polizei inklusive Hausdurchsuchung erfassen, dass die Verbreitung von Gewaltvideos in Socialmedia nicht nur höchst fragwürdig ist, sondern auch diese Propaganda verbreiten hilft.
    Für alle anderen gibt es dann solche Einsätze - zum Glück scheint es sich um eine kleine Gruppe Verwirrter zu handeln.
  • Silent_Revolution 24.03.2018 19:24
    Highlight Highlight Sind die Videos nun tatsächlich illegal wie beschrieben oder lediglich deren Verbreitung?

    Schliesslich waren diverse Newsportale, die damals zensierte Videosequenzen von bsp Steven Sotloffs Hinrichtung und ähnlichen Vorfällen veröffentlichten im Besitz der unzensierten Originalversionen, die gerade anfangs auch einfach aufzufinden waren. Zweifelsohne war auch dies IS-Propaganda.

    Was macht den Besitz eines Videos mit Gewaltdarstellungen illegal und warum ist es in gewissen Fällen gestattet?
  • RhabarBär 24.03.2018 19:15
    Highlight Highlight Das ist so lächerlich! Ich musste den Artikel gleich zweimal lesen, um wirklich zu begreifen, was hier geschehen ist. Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen und jene, die sich erwiesenermassen für die IS-Propaganda interessieren und sie verbreiten, werden in Ruhe gelassen. Die Polizei sollte endlich mal anfangen, dort einzuschreiten, wo die Probleme entstehen und nicht jene zu belangen, die höchstwahrscheinlich aus Unwissenheit oder Dummheit handeln.
    • road¦runner 25.03.2018 10:39
      Highlight Highlight Der Gipfel der Perversität ist doch Kanada, wo Jihadisten rückkehren und rehabilitiert werden sollen, nachdem diese Väter, Mütter, Brüder, Söhne etc. umgebracht haben.
      Dort werden Taten unter den Teppich gekehrt, und hier wird man anhand nicht begangenen Taten gemessen.
  • Goon 24.03.2018 18:57
    Highlight Highlight Und wie war es mit der vom Bericht gestern mit den Migrosdiebstählen?
  • Past, Present & Future 24.03.2018 18:57
    Highlight Highlight Wieso wertet die StAwa bei Strassenverkehrsdelikten Handies aus? Ist sowas zulässig?
    • Hugo Wottaupott 24.03.2018 19:04
      Highlight Highlight Keine Ameisen; Keine Lösung.
    • Bucky 24.03.2018 19:46
      Highlight Highlight @PPF: Rein hypothetisch gedacht, hat während des Fahrens die MMS mit dem Video geschaut -> Tatwerkzeug. Handy könnte dann unter Umständen als Beweismittel (Zeitstempel MMS) eingezogen worden sein, wenn der Nachweis des Zeitstempels für die Staatsanwaltschaft relevant war. Allerdings dürften die deshalb nicht ihre Nase in denen Rest des Handys stecken, wäre schlicht illegal (die fragliche MMS müsste also das IS-Video enthalten). Der Typ ist allerdings selber Schuld, wenn er sein Handy Bullen in die Hand drückt und ihnen den Zugangscode gibt, ohne vorher einen Anwalt zu konsultieren.
    • Fox1Charlie 24.03.2018 19:58
      Highlight Highlight Raserdelikt oder radarwarngruppe um zwei von vielen gründen zu nennen
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pius C. Bünzli 24.03.2018 18:13
    Highlight Highlight Die Polizei hat also immernoch nichts vernünftigeres zu tun als Überfälle auf Kleinkriminelle durchzuführen..
    • Asho 24.03.2018 19:26
      Highlight Highlight Bünzli: und wenn dieser Typ dann einen Anschlag gemacht hätte und die Behörden hätten zuvor gewusst, dass er IS-Videos rumschickt... Ich bin gegen diese zum Teil übertriebene Überwachung, die Gesellschaft aber nicht (bzw nur in solchen Fällen, wo im nachhinein dann festgestellt wird, dass es einen "Unschuldigen" erwischte)
    • quarzaro 24.03.2018 22:10
      Highlight Highlight @axantas

      Er hat es aber nicht im netz publiziert. Ich finde das persölich zwar auch nicht gut aber würde alles was du unter Freunden sagst oder auf whatsapp schreibst so streng geandet wie hier, wären so einige vorbstraft.
    • road¦runner 25.03.2018 11:02
      Highlight Highlight Selbe Diskussion wie bei Blitzer Warnern oder damals beim Tausch von Filmen: Bis zu welcher Grösse gilt eine Whatsapp Gruppe als privat und ab wann als öffentlich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bucky 24.03.2018 18:13
    Highlight Highlight Nastrovje, Homo animalis!
  • Steimolo 24.03.2018 18:05
    Highlight Highlight Das ist ja lächerlich 😂

Justiz überfordert: Die Gefängnisaufenthalte im Fall Carlos haben 800'000 Franken gekostet

Der Fall Carlos hat mit einer Zahl begonnen: 29'000 Franken pro Monat. So viel kostete sein Sondersetting. Nun liegt eine neue Zahl vor: 800'000 Franken. So viel kosteten seine Gefängnisaufenthalte seither. Die Justiz ist überfordert.

Unter dem Pseudonym Carlos stellte das Schweizer Fernsehen im August 2013 einen 17-jährigen Messerstecher vor. Er war eigentlich nur die Nebenfigur in einer Reportage über einen Zürcher Jugendanwalt mit unorthodoxen Methoden. Carlos hätte diese als Erfolgsbeispiel illustrieren sollen, als der haltlose Jugendliche, der dank einem Bündel massgeschneiderter Massnahmen endlich Halt findet. Man nannte es Sondersetting. Es kostete 29 000 Franken pro Monat.

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