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Du willst nur das Beste? Voilà:
Als SP-Nationalrat
von 1999 bis 2004 war Pierre-Yves Maillard eine Reizfigur. Der
scharfzüngige Lausanner profilierte sich als Wortführer des
linken Parteiflügels und ging keiner internen Kontroverse aus dem
Weg. Zu seinen «Feindbildern» gehörten die Rats- und Parteikollegen
Simonetta Sommaruga und Rudolf Strahm sowie Bundesrat Moritz
Leuenberger. 2004 wurde Maillard in die Waadtländer Kantonsregierung
gewählt. Er übernahm die Direktion für Gesundheit und Soziales.
In dieser Funktion
überrascht Pierre-Yves Maillard mit Ansichten zur Sozialhilfe, die früher undenkbar
waren. Die am Montag verabschiedeten Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) mit Kürzungen für Grossfamilien
und junge Erwachsene bezeichnete er im Tages-Anzeiger als «moderate Anpassungen». Er fordert gar weitere Einschränkungen,
etwa eine Begrenzung des Mietzinsmaximums. Weiter verlangt Maillard, dass Menschen
unter 25 von den Eltern unterhalten werden
statt von der Sozialhilfe.
Solche Aussagen
würden man von einem Freisinnigen oder einem SVPler erwarten, kaum
aber von einem einstigen «Linksaussen». Der gleiche Maillard, der als
Nationalrat Abweichler von der Parteilinie attackiert hatte, begibt sich als Sozialvorsteher selber auf Kollisionskurs mit der
offiziellen Doktrin. In einem Communiqué verurteilte die SP den «Sozialabbau» als «willkürlich und schäbig». Die jahrelange
Hetzkampagne von FDP und SVP trage «bittere Früchte».
Bei
Sozialdemokraten wie Maillard, die sich in der Praxis mit Sozialhilfe
beschäftigen, stossen solche Klagen auf wenig Resonanz. Der
Winterthurer Sozialvorsteher Nicolas Galladé begrüsst die neuen Richtlinien ebenfalls. Die Sozialhilfe
werde dadurch gestärkt. Der Solothurner Regierungsrat Peter Gomm
zeigte sich gegenüber Radio SRF zuversichtlich, «dass wir mit dieser Konsolidierung eine bessere Akzeptanz der
Sozialhilfe sicherstellen können».
Gomm ist seit 2011
Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und
Sozialdirektoren (SODK). Sie hat die neuen SKOS-Richtlinien am Montag
abgesegnet. Die Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary will nun
laut «Tages-Anzeiger» nachlegen und diese Woche einen Vorstoss
einreichen. Mit einer Änderung des Zivilgesetzbuches sollen Eltern
zum Unterhalt ihrer Kinder nicht nur dann verpflichtet werden, bis
sie volljährig sind oder die Ausbildung beendet haben. Sie sollen
auch zahlen, wenn die Kinder nicht für sich selber sorgen können.
Keine Freude an
ihrer Fraktionskollegin hat die Basler Nationalrätin Silvia
Schenker. Sie habe den Vorstoss «mit Erstaunen» zur Kenntnis
genommen, sagt sie auf Anfrage. Als Sozialarbeiterin ist Schenker
ebenfalls eine «Praktikerin». Junge Menschen mit Problemen
bräuchten Unterstützung beim Übergang von der Schule in die
Arbeitswelt, «aber eine Kürzung der Sozialhilfe ist falsch». Es
sei problematisch, die ganze Verantwortung der Familie aufzubürden: «In meiner Arbeit nehme ich wahr, wie verloren diese Jugendlichen
sind und wie stark dies die Eltern belastet.»
Den von Maillard geforderten Kürzungen bei den Mietzinsen kann die
Baslerin ebenfalls nichts abgewinnen. «Genügend Wohnraum für Familien mit Kindern ist nicht einfach Luxus, sondern sehr wichtig. Kinder brauchen Platz, gerade auch im städtischen Raum, wo man sie draussen kaum allein lassen kann.» Ein Stück weit
könne sie die Haltung von Maillard und Galladé nachvollziehen, sagt
Schenker. «Sie sind Exekutivpolitiker und müssen die Budgets für
Sozialhilfe verteidigen und durchbringen.» Sie aber bleibt
dabei: «Die Kürzungen sind nicht sinnvoll, sondern eine
Kapitulation vor der SVP.»
Die Kluft zwischen
den Positionen von Silvia Schenker und Pierre-Yves Maillard scheint tief und kaum
überbrückbar zu sein. Kurz vor den Wahlen sieht sich die SP
ausgerechnet in einem ihrer Kerndossiers, der Sozialpolitik, mit
einem veritablen Hauskrach konfrontiert.
Du willst nur das Beste? Voilà:
Im Übrigen verstehe ich die verspätete Resonanz nicht völlig, denn die neuen Skos-Richtlinien wurden im Parlament bereits grossmehrheitlich angenommen und treten per 01.01.2016 in Kraft
Dasselbe Spiel auch bei der Raumplanung. National den Kapitalismus und die Wachstumsgläubigkeit kritisieren, als Exekutivpolitiker aber dann eine neue Einzonung nach der anderen pushen...
Ich will endlich eine Linke, die diese Bezeichnung verdient...