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Luzerner Sozialinspektor soll gezielt Flüchtlinge observieren

Der Kanton Luzern sucht derzeit einen Sozialinspektor. Dass dieser aber nur Flüchtlinge und Asylsuchende observieren soll, stösst auf Kritik. 



Der Kanton Luzern sucht per Stellenanzeige einen Sozialinspektor. Dessen zukünftige Aufgabe: Er soll Flüchtlinge und Asylsuchende überführen, welche zu Unrecht Sozialleistungen beziehen. Oder wie es das zuständige kantonale Gesundheits- und Sozialdepartement gegenüber der Luzerner Zeitung ausdrückt: «Der Sozialinspektor klärt die Wohn-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Personen im Asylprozess, die wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen.»

Im Stelleninserat, das sich nur an Personen mit einer abgeschlossenen Polizeiausbildung richtet, ist auch bereits festgehalten, welche Mittel der zukünftige Sozialinspektor dazu einsetzen darf. Die Sprache ist von «Umfeld-Recherchen, Hausbesuchen und Observationen». Die Befugnisse des Inspektors sind aber beschränkt. So darf er beispielsweise niemanden verhaften und auch keine Hausdurchsuchungen vornehmen. Ein Betroffener darf dem Sozialinspektor also den Zutritt zu seiner Wohnung verweigern und ihn wegweisen.

150'000 Franken wird den Kanton die neue Stelle kosten, wie Erwin Roos, der zuständige Departementsekretär gegenüber der «Luzerner Zeitung» sagt: «Wir gehen jedoch – auch aufgrund von Erfahrungen von Gemeinden – davon aus, dass die realisierten Einsparungen bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe mindestens die Kosten der Stelle kompensieren.»

«Das hat zur Folge, dass ein Teil der Bevölkerung in ihren Vorurteilen bestärkt wird, während es dafür keine ausreichenden Grundlagen gibt.»

Michael Flückiger, von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, zum Sozialinspektor des Kantons Luzerns.

Das Referendum gegen Sozialdetektive ist auf Kurs

«Sie können davon ausgehen, dass es zu einer Abstimmung kommt», sagte Daniel Graf vom Referendumskomittee vor wenigen Tagen zur «Berner Zeitung». Rund 40'000 Unterschriften haben die Gegner des verschärften Sozialversicherungsgesetzes bis zu diesem Zeitpunkt gesammelt. Noch bis am 5. Juli haben sie Zeit, um 50'000 beglaubigte Unterschriften zu sammeln. Sie wehren sich gegen das neue Gesetz, das es den Sozialversicherungen unter anderem erlauben würde, ihre Versicherten auch mit GPS-Trackern verfolgen zu lassen. (fvo)

Damit spricht er die Gemeinde Emmen an, die 2005 als erste Gemeinde schweizweit einen Sozialinspektor eingeführt hatte. Aufgrund der guten Erfahrungen sind in den letzten Jahren weitere Behörden dem Beispiel gefolgt. Unter anderem die Stadt Zürich oder auch der Kanton Bern, bei dem der Verein Sozialinspektion den Verdachtsfällen nachgeht. 

«Kann als diskriminierend aufgefasst werden»

Die Sozialinspektoren, die es bislang gebe, würden sämtliche Sozialhilfeempfänger prüfen, sofern ein Verdacht vorliege, so Michael Flückiger, derzeitiger Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Er hört zum ersten Mal davon, dass ein Sozialinspektor speziell für Asylsuchende und Flüchtlinge eingesetzt wird. 

Dies erachtet die Organisation als falsch. Dadurch würde der Generalverdacht auf diese Personen gelenkt, so Flückiger gegenüber watson. «Das kann als diskriminierend aufgefasst werden und hat auch zur Folge, dass ein Teil der Bevölkerung in ihren Vorurteilen bestärkt wird, während es dafür keine ausreichenden Grundlagen gibt.»

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe habe keine Kenntnis davon, dass Missbrauchsfälle in der Sozialhilfe bei Flüchtlingen und Asylsuchenden häufiger vorkommen, als bei den übrigen Sozialhilfeempfänger, so Flückiger.

Verminderung des Generalverdachts

Der Kanton Luzern wehrt sich gegen die Vorwürfe von Seiten der Flüchtlingshilfe. Die neue Praxis bewirke das Gegenteil, so der zuständige Departementsekretär Erwin Roos zu watson: «Der Grossteil der Personen, zu welchen keine Hinweise und Verdachtsmomente vorhanden sind, werden nicht untersucht. Somit ist diese Massnahme eine Verminderung des Generalverdachts für diesen Grossteil, welcher sich korrekt verhält.»

Der Kanton Luzern ist für die ersten 10 Jahre für alle Personen im Asyl- und Flüchtlingswesen zuständig. Erst nach Ablauf dieser Zeitspanne sind die Gemeinden für die persönliche und wirtschaftlich Sozialhilfe zuständig. 

Im vergangenen Dezember publizierte das Bundesamt für Statistik detaillierte Zahlen zu der Sozialhilfe im Flüchtlingsbereich. Demnach haben 2016 85,8 Prozent der Asylsuchenden Sozialhilfe bezogen. Die Sozialhilfequote bei den Flüchtlingen beträgt 88,4 Prozent, bei der der Kanton Luzern die stärkste Zunahme verzeichnete (+14,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).

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    Alle Leser-Kommentare
  • vaste 31.05.2018 17:26
    Highlight Highlight Herr Flückiger von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe scheint mir jetzt nicht die Instanz zu sein, die bei diesem Thema eine neutrale Grundhaltung einnimmt. Wenn er sagt, er habe davon keine Kenntnis, so schliesst das nicht aus, dass er da gar nicht hinschauen will.
    • Fabio74 31.05.2018 20:05
      Highlight Highlight und? Darf man deswegen seine Meinung nicht kundtun?
  • äti 31.05.2018 14:27
    Highlight Highlight Das gibt viel weniger Treffer als wenn er auf die SVP angesetzt würde. Aufgrund der alten Weisheit: "wer andere beschuldigt hat meist viel zu verstecken".
  • Posersalami 31.05.2018 11:29
    Highlight Highlight Ich wäre dafür, dass jede Gemeinde einen Reicheninspektor einsetzt. Die lumpigen 150 000 / Jahr sollte man locker wieder hereinholen, wenn man jede Steuererklärung durchleuchtet, kontrolliert und observiert. Der Inspektor beginnt mit seiner Arbeit beim höchsten deklarierten Vermögen und arbeitet sich dann nach unten durch.

    Dann, und nur dann, können wir darüber reden, ob die unteren Randständige bespitzelt werden dürfen. Ich sehe absolut keinen Grund, den Reichen mehr zu vertrauen.
    • derlange 31.05.2018 12:24
      Highlight Highlight Also bei uns wird die Steuererklärung so oder so geprüft. Ganz egal ob du sehr reich oder mausearm bist.
      Wenn jemand steuern veruntreut wird er bestraft, wenn jemand Sozialleistungen erschleicht wird er bestraft. Es scheint, dass es eine gewisse Notwendigkeit aufweist, die Sozialleistungen besser zu kontrollieren.
      Warum meinst du, wurde die Arbeitstelle erschaffen? Wohl nicht aus Schikane, sondern aus der Notwendigkeit.
      Oder warum werden Stellen geschaffen?

    • Phrosch 31.05.2018 12:26
      Highlight Highlight Es würde reichen, bei kantonalen Sparübungen nicht den Steuerbehörden das Personal zu kürzen. Genau hinschauen braucht etwas Zeit und Aufwand und damit Leute.
    • Christian Rusch 31.05.2018 12:41
      Highlight Highlight Also ich lebe lieber in einem Land mit vielen Gut verdienenden, die den Karren ziehen, als lauter ungebildeten Sozialgeldbezügern. Übrigens, die Steuererklärung von Gut verdienenden wird sehr genau angeschaut, aber das können Sie ja nicht wissen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 31.05.2018 11:26
    Highlight Highlight " Dadurch würde der Generalverdacht auf diese Personen gelenkt"

    Das ist für sich schon schlimm genug und spricht eigentlich schon Bände.

    Wenn der Inspektor nur Flüchtlinge jagt, wird er folglich auch nur Verstösse bei Flüchtlingen finden. Das wird dann ganz zackig selbstverstärkend und liefert den Faschisten neue Munition..

    Ich bin beinahe täglich froher, bisher keine Kinder in diese Welt gesetzt zu haben. Dabei wird es wohl bleiben.
    • Genital Motors 31.05.2018 13:39
      Highlight Highlight danke dass deine Gene der Nachwelt erspart bleiben ;-)
    • derlange 31.05.2018 22:27
      Highlight Highlight Wer bezahlt deine AHV?
      Wer versorgt dich im Alter?
  • Wilhelm Dingo 31.05.2018 10:39
    Highlight Highlight Es sollen die Gruppen von Sozialhilfebezügern verstärkt kontrolliert werden, welche am meisten betrügen. Welche Kriterien das sind ist belanglos. Welche Gruppen betrügen denn am meisten? Gibt es dazu Zahlen?
    • lilie 31.05.2018 12:48
      Highlight Highlight Das ist nicht so einfach. Jedes Sozialamt definiert nämlich Betrug anders. Zumindest weiss man: Bei der Sozialhilfe wird nicht mehr betrogen als bei anderen Versicherungen. Am meisten wird aber bei der Privathaftpflicht betrogen - des Schweizers liebster Sport (neben Steuerhinterziehung). Am wenigsten wird hingegen bei der AHV betrogen - im letzten Jahr gabs bei uns nur 3 Fälle.

      https://www.beobachter.ch/sozialhilfe/sozialhilfe-wie-viel-missbrauch-gibt-es-wirklich
    • Ueli der Knecht 31.05.2018 14:12
      Highlight Highlight Wilhelm:

      "Angehörige der Oberschicht lügen und mogeln einer wissenschaftlichen Studie zufolge eher als Mitglieder unterer sozialer Schichten.
      "upper-class individuals behave more unethically than lower-class individuals"
      http://www.pnas.org/content/109/11/4086.full

      "Unternehmenskultur in der Bankenindustrie begünstigt unehrliches Verhalten"
      http://www.media.uzh.ch/de/medienmitteilungen/archive/2014/unternehmenskultur-in-der-bankenindustrie-beguenstigt-unehrliches-verhalten.html
    • lilie 31.05.2018 14:47
      Highlight Highlight @Ueli: Die erste Studie stammt aus den USA. Dort herrschen völlig andere Verhältnisse und Mentalitäten als bei uns. Reich sein ist geil, reich sein berechtigt einem zu allem (siehe Trump). Bei uns gilt Reich sein hingegen als etwas, was man nicht an die grosse Glocke hängt.

      Der zweite Artikel bestätigt das: Bankangestellte sind nicht von sich aus unehrlicher, das kommt auf die Unternehmenskultur an.

      Hat also nichts mit dem Einkommen zu tun, sondern mit der (Sub-)Kultur.
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 31.05.2018 10:29
    Highlight Highlight Sozialhilfe ist Geld vom Staat ohne eine wirkliche Gegeleistung. Es ist auch richtig, dass der Staat Menschen in Not hilft. So ein Geldsegen verführt aber auch dazu das System auszunutzen. Das liegt in der Natur der Sache und der Menschen. Es ist folglich nur logisch, dass man kontrolliert um Missbrauch zu verhindern.
    • Silent_Revolution 31.05.2018 12:58
      Highlight Highlight Sozialhilfe, ein Geldsegen?

      Ohne Gegenleistung? So manch überwachter Sozialhilfeempfänger ist auf freiwilliger Basis aktiver und sozialer unterwegs, als der steuervermeidende Superreiche, der völlig abgeschottet sein Egoding durchziehen kann.

      Solange es weniger Arbeitsplätze wie arbeitsfähige Menschen gibt, sind wirtschaftlich untätige Personen unumgänglich.
      Diese müssen für den Antrag schon alles offenlegen, systematische Überwachung ist abartig.

      Wenn es auf eine Stellenanzeige in irgend einem Bereich keinen geeigneten Bewerber gibt, kann wieder über Sozialhilfebetrug diskutiert werden.
    • Nocciolo 31.05.2018 14:06
      Highlight Highlight Geldsegen? Du hast offensichtlich keine Ahnung vom Leben eines Sozialhilfebezüger.
    • walsi 31.05.2018 14:35
      Highlight Highlight @Nocciolo: Ich habe beruflich immer wieder mit Sozialhilfeempfänger zu tun, ich habe daher wahrscheinlich mehr Ahnung als die meisten hier.

      Bei den Flüchtlingen geht es um Leute die aus einer sehr prekären Situation kommen. Hunger und Armut, für die sind die Leistungen des Sozialamt wie ein Segen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Medea 31.05.2018 10:05
    Highlight Highlight Lieber Anreize für Arbeitgebende schaffen, dass sie mehr Flüchtlinge einstellen. Die meisten wollen arbeiten, aber finden nichts. Faule Eier gibt's bei allen Nationalitäten.
    • Schlingel 31.05.2018 10:32
      Highlight Highlight Wir suchen noch einige Software Entwickler bei uns. Lasst uns doch Flüchtlinge einstellen......ja ne, is klar.....
    • Fly Baby 31.05.2018 11:54
      Highlight Highlight @Schlingel warum sollte es keine Flüchtlinge geben die Software Entwickler sind? Tolles Bild hast du von anderen Menschen.
    • Ueli der Knecht 31.05.2018 12:39
      Highlight Highlight Gute Idee, Schlingel. Schau da:

      "A coding academy for refugees."
      https://powercoders.org/

      Dort könnt ihr Software-Entwickler-Flüchtlinge finden. Sie sind eine wertvolle Bereicherung für jedes Entwicklungsteam.
      User Image
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mangi 31.05.2018 09:51
    Highlight Highlight Wo kann ich mich melden für so einen Job?
    • panaap 31.05.2018 11:31
      Highlight Highlight Da du das hier fragen musst, disqualifiziert dich leider für den Job. Inspektoren sollten ein bisschen aufgeweckter sein und es selber herausfinden.... ;l
    • Kastigator 31.05.2018 12:44
      Highlight Highlight Lies doch den Artikel, Mangi. Oder ist das zu viel verlangt? Sie wollen einen ausgebildeten Polizisten. Bist du das?
      Wie willst du in dieser komplexen Materie tätig sein, wenn du nicht mal in der Lage bist, einen so einfachen Text zu verstehen?
    • Nocciolo 31.05.2018 14:08
      Highlight Highlight Du bist wahrscheinlich so eib Blockwart der nichts besseres zu tun hat als seine Nachbarn zu beobachten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ökonometriker 31.05.2018 09:30
    Highlight Highlight Dem Bericht zufolge scheint es auch noch andere Inspektoren zu geben. Macht doch Sinn, wenn die Inspektoren spezialisiert auf bestimmte Lebensumstände eingesetzt werden? Der 60-jährige Schweizer der Sozialhilfe bezieht und heimlich nach Brasilien abhaut hat andere Tricks als ein Flüchtling, der eventuell Erpresst wird Gelder nach Eritrea zu schicken und seine Rechte nicht kennt.

    Es müssen aber natürlich alle Gruppen gleichmässig geprüft werden - schon allein im Interesse eines effizienten Einsatzes öffentlicher Ressourcen.
  • Pafeld 31.05.2018 09:21
    Highlight Highlight Zu welchen bürgerlichen Absurditäten sich Luzern im Versuch um seine nachhaltige Finanzierung wohl noch so hinreissen lässt, darf man mal gespannt sein. Solange die Bevölkerungsmehrheit wohl aus Prinzip an Wahltraditionen festhält, dürften noch eine Menge an moralisch zurechtgebastelten Kuriositäten auftauchen.
  • Friction 31.05.2018 09:19
    Highlight Highlight Wann folgen die Steuerinpektor*innen?
    Wenn bei Sozialhilfeenpfangenden Gerechtigkeit eingefordert wird, dann bitte auch bei jenen, die sich der Steuerabgaben entziehen. Im Steuerbereich würden sich finanziell jedenfalls Steuerinspektor*innen sehr viel mehr lohnen als bei der Sozialhilfe - explizit bei Zufluchtsuchenden...
    • Wilhelm Dingo 31.05.2018 10:44
      Highlight Highlight @Friction: Es ist schon ein grosser Unterschied ob ich der Gesellschaft weniger GEBE als gefordert oder ob ich von der Gesellschaft zuviel BEZIEHE als mir zusteht.
    • Stachanowist 31.05.2018 10:51
      Highlight Highlight Schon passiert. Die prüfen aber am Schreibtisch statt auf der Strasse, weil effektiver:

      "Es ist eine Steueroptimierung der anderen Art. Der Luzerner Regierungsrat will zusätzliche sogenannte Steuerexperten einstellen. Diese sollen die eingereichten Steuererklärungen von Bürgern und Firmen noch stärker unter die Lupe nehmen und nicht deklarierte steuerbare Einnahmen entdecken. 4,5 Millionen Franken sollen so zwischen 2017 und 2019 an zusätzlichen Einnahmen in die Staatskasse fliessen."

      https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzern-kanton-setzt-auf-mehr-steuereintreiber-ld.99387
    • Friction 31.05.2018 18:59
      Highlight Highlight @WilhelmDingo: nope ist es niht. Die Konsequenz ist die selbe. „Privare“ = wegnehmen. Es heisst also, wenn du dein Steuergeld nicht abgibst genau dasselbe. Du enthältst es dr gesellschaft vor. Du nimmst es ihr schlicht und einfach weg.
      Dasselbe sollte man sich bei jeglicher Privatisieung bewusst sein, ohne damit sagen zu wollen, dass es kein Privateigentum hibt. Aber die Gesellschaft hat darüber zu entscheiden und nicht der oder die einzelne. Das ist mein Verständnis von Demokratie.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Herbert Anneler 31.05.2018 09:14
    Highlight Highlight Abstossend, aber wenigstens ehrlich: Darum geht es doch Rechtsaussen wirklich: Fremdenhass mit andern Mitteln. Mehr Staat fank denjenigen, die immer „weniger Staat!“ schreien... Entweder dumm oder dreist - oder beides!
    • MitchMossad 31.05.2018 10:20
      Highlight Highlight Riiichtiger Kevin!
  • .ch 31.05.2018 09:11
    Highlight Highlight Wenn die Schweizer das Sozialamt bescheissen und ungerechtfertigt Beiträge beziehen, dann ist das voll in Ordnung. Flüchtlinge und Asylsuchende können sich ja schliesslich nicht wehren, und sie habe so gut wie keine Lobby, ausser der "Gutmenschen", man kann die also ruhig und ohne rechtliche Konsequenzen zu befürchten observieren!
  • DerSimu 31.05.2018 09:09
    Highlight Highlight «Das hat zur Folge, dass ein Teil der Bevölkerung in ihren Vorurteilen bestärkt wird, während es dafür keine ausreichenden Grundlagen gibt.»

    Wenn Vorurteile bestärkt werden, ist das also Schuld der Person, die das aufgedeckt hat, nicht jener der Person, die sich ein Fehlverhalten hat zu Schulden kommen lassen? Interessant 🤔
    • aglio e olio 31.05.2018 09:45
      Highlight Highlight Die Vorurteile werden dadurch bestärkt, dass man sich gezielt auf eine Gruppe fokussiert und nich auf alle. Mit dem tatsächlichen Handeln dieser Gruppe und Aller hat das nichts zu tun.
    • Kastigator 31.05.2018 10:18
      Highlight Highlight Typisch rechte Strategie: Zitate abkürzen und aus dem Zusammenhang reissen. Hier der vorangehende Passus - den du, würdest du dich korrekt verhalten, natürlich auch gepostet hättest: Die Sozialinspektoren, die es bislang gebe, würden sämtliche Sozialhilfeempfänger prüfen, sofern ein Verdacht vorliege, so Michael Flückiger [...] Er hört zum ersten Mal davon, dass ein Sozialinspektor speziell für Asylsuchende und Flüchtlinge eingesetzt wird.

      Dies erachtet die Organisation als falsch. Dadurch würde der Generalverdacht auf diese Personen gelenkt, so Flückiger gegenüber watson.
    • Saraina 31.05.2018 10:39
      Highlight Highlight Ist es nicht so, dass alle Gruppen observiert werden, aber eine Person auf Flüchtlinge spezialisiert? Das macht für mich schon Sinn, denn die Umstände bei dieser Gruppe sind andere.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hugo Wottaupott 31.05.2018 09:05
    Highlight Highlight Hm. Gibt es denn Flüchtlinge die Sozialleistungen erhalten? Dann wären es ja Sozialleistungsbezüger.
    • Entenmann 31.05.2018 11:11
      Highlight Highlight Natürlich gibt es das, sehr häufig sogar, steht auch im Artikel. Warum sollte man nicht gleichzeitig Flüchtling sein können und Sozialhilfe beziehen?

      Ebenso geht aus dem Artikel hervor, dass der Kanton Luzern in den ersten zehn Jahren für die Personen im Asyl- und Flüchtlingsbereich zuständig ist. Die "normale" Sozialhilfe ist jedoch Sache der Gemeinden. Damit ist meines Erachtens auch geklärt, warum der vom Kanton gesuchte Inspektor sich auf Asylbewerber und Flüchtlinge beschränken soll.
  • LILA2000 31.05.2018 09:02
    Highlight Highlight Naja, Flüchtling sind nicht bessere Menschen als wir. Uns kontrolliert man auch (in meinen Augen zurecht) Also warum nicht bei den Flüchtlingen?
    • Kastigator 31.05.2018 10:20
      Highlight Highlight Lies doch einfach den Artikel, Schatz. Da steht klar, dass es einen Sozialinspektor NUR für Flüchtlinge geben soll. Warum unterschlägst du das? Und warum nimmst du nicht auch Stellung dazu, dass der Kanton lediglich damit rechnet, dass der seinen Lohn wieder einspielt? Sozialmissbrauch scheint also kein wirkliches Thema zu sein, wenn es nur um 150k geht.
    • Die Redaktion 31.05.2018 10:27
      Highlight Highlight @LILA2000

      "Die Sozialinspektoren, die es bislang gebe, würden sämtliche Sozialhilfeempfänger prüfen, sofern ein Verdacht vorliege...". Sie werden ja auch schon kontrolliert, genau so wie alle anderen. Da man jetzt aber explizit jemanden auf Flüchtlinge ansetzt zeigt doch, was der Tenor in der schweizer Bevölkerung ist: Die muss man besonders gut kontrollieren. Ich finde diese Einstellung beschämend und Integration in ein solches Umfeld ist mehr als nur schwierig.
    • Herr Ole 31.05.2018 10:41
      Highlight Highlight Das Störende ist nicht, dass Flüchtlinge kontrolliert werden, sondern dass im Kanton Luzern eben nur Flüchtlinge kontrolliert werden. Und "wir" nicht (wer auch immer damit gemeint ist).
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